Wir waren gestern beim Landkreistag, erinnern Sie sich daran, wie Sie dort von allen bezeichnet wurden?
Sie haben schon erzählt, da werden 200 Millionen Euro gespart, da werden 300 Millionen Euro gespart – also, was Sie alles schon verkündet haben. Damals, vor vielen Jahren, sind Sie noch mit dem
und am Ende haben Sie nichts zur Naht gebracht. Wir wollen das einfach mal festhalten. Jetzt haben Sie eine wirklich butterweiche Formulierung gefunden, über die man reden kann. Ich erinnere an den Vertrag, den die drei geschlossen haben – das ist der Koalitionsvertrag zu den Straßenausbaubeiträgen. „Eine Landesregierung soll im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Dachverband der Bürgerinitiativen das Thema Straßenausbaubeiträge auf die Tagesordnung setzen. Dabei soll u.a. diskutiert werden, welche Modelle der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen anderer Bundesländer für Thüringen Vorbildcharakter haben, wie die Entscheidungskompetenz der Gemeinden gestärkt, die Transparenz erhöht und die Bürgerinnen und Bürger nicht über Gebühr belastet werden. Die Koalition plant, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen.“
Ich möchte nur noch mal auch an die letzte Legislatur erinnern; es saßen ja einige schon hier, außer der AfD, und haben die Diskussion miterlebt. Es ist ja nicht alles so einfach, wie es teilweise dargestellt wird. Außerdem will ich auch mal nebenbei daran erinnern, dass die letzte Regierung eine Koalition aus CDU und SPD war, weil der eine oder andere das immer mal wieder vergisst; ich höre immer nur CDU. Man könnte denken, wir haben alleine regiert. Mag ja sein, man muss sich auch nicht immer einig gewesen sein. Aber am Ende haben wir die Dinge gemeinsam getragen. Und ich will an die Fragen erinnern, die ich damals hier vorn gestellt habe, an den Herrn Staatssekretär Rieder und andere, wo es darum ging, ob wir eigentlich rückwirkend so und so weit zurückgehen müssen usw. usf. Ich frage mich heute, also entweder haben die damaligen, die im Innenministerium und im Justizministerium waren, nicht erkannt, was wirklich aus dem Urteil herauszulesen ist, oder die heutigen haben es nicht erkannt. Es kann doch nicht sein, dass auf einmal diametral unterschiedliche Meinungen kommen. Das ist mir nicht nachvollziehbar und das geht wahrscheinlich auch in meinen kleinen Kopf nicht rein. Damals wurde das vehement von der Landesregierung vertreten, weil wir auch hinterfragt haben, ob das denn wirklich bis 1991 zurückgehen muss. Zigmal haben wir das hinterfragt – und nein, das geht nicht anders, ist nicht anders usw. usf. Und heute kommt man daher und bringt hier etwas Butterweiches auf den Tisch, wo ich wirklich meine ernsten Bedenken habe, auch im Namen meiner
Fraktion, ob die Ungleichbehandlung nicht noch größer wird bis 2006 und danach folgende. Das muss man schon mal eindeutig auf den Tisch legen, dass man hier wieder Unterschiede schafft. Da ich schon ein Weilchen dabei bin, habe ich mich mit den Dingen auch beschäftigt. Das wird mir wahrscheinlich nicht mal Herr Kuschel absprechen.
Das kann man ruhig festhalten. Vielleicht kann man es noch mal irgendwann Silvester oder so gebrauchen. Das ist ja auch egal. Es geht einfach nur darum – das treibt mich wirklich um –, dass es hier um die gleiche Materie und die gleichen Fachleute geht, denn in der Regel macht ja nicht der Minister oder der Staatssekretär das, da sitzen ja Fachleute. Die prüfen was und dann bringen die was, es wird heftig hinterfragt und ich erinnere auch die Genossen der SPD von damals daran, wir haben uns alle nicht leicht getan mit dem Thema. Jeder wusste, das ist und bleibt ein wirklich holpriges Geschäft und man wird es nie allen recht machen oder wird nie irgendetwas finden, wo alle am Ende sagen: Wunderbar, wunderschön! Das wird es nicht geben. Das wird es bei Geld niemals geben, wenn man dem Bürger Geld abnimmt oder abnehmen muss. Wir haben ja noch Gelegenheit, in Anhörungen das Ganze zu hören, was denn dort wirklich geht oder was nicht geht, meine Damen und Herren. Denn das geht auch mir nicht in den Kopf und wir werden uns intensiv mit dem Ganzen beschäftigen. Und eines, was dabei ist, dürfen Sie nicht vergessen: Jetzt schiebt man das Ganze mal ganz geschickt auf die Kommunen zurück. Man schiebt es ganz geschickt zurück, es steht ausdrücklich drin: „Eine solche Entscheidung kann jedoch nur von den Gemeinden getroffen werden, bei denen die dauernde Leistungsfähigkeit das Absehen von der Beitragserhebung zulässt. Durch den Ausschluss des Rückgriffs der Gemeinden gegen das Land entstehen diesem diesbezüglich keine unmittelbaren Kosten.“ Das heißt ganz klar, ich schiebe es nach unten, Land ist raus und die, die es können – in Klammern sage ich mal: die es wollen; ich sage bewusst beides, können und wollen –, und das werden nicht viele sein, die am Ende dann sagen: Ja, wir können zurückzahlen und wir geben das dem Bürger wieder zurück. Da kommt wieder eine Ungerechtigkeit rein. Die, die – aus welchen Gründen auch immer, das lasse ich mal alles beiseite – Geld haben, die können zurückzahlen und andere Gemeinden können es nicht, weil sie nichts haben.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wir haben zukünftig nur noch leistungsfähige Ge- meinden! Deswegen machen wir ja die Re- form!)
Das hat was damit zu tun, wie die Kommunen in den letzten Jahren bezüglich der kommunalen Finanzausstattung behandelt wurden. Das spielt hier genauso wieder mit hinein. Deswegen muss ich wirklich sagen, das jetzt den Kommunen zuzuschieben und zu sagen, ihr habt zu entscheiden, zahlt ihr zurück oder zahlt ihr nicht zurück, das finde ich schon kühn. Wenn ich in dem Zusammenhang noch sehe, was vor gar nicht allzu langer Zeit hier beschlossen wurde, dass der Bürgermeister nicht nur von dem Rat quasi abgewählt werden kann, sondern dass der Antrag auch aus der Bürgerschaft kommen kann, kann ich nur sagen, es lässt grüßen, wenn dann die Ersten zu Felde ziehen und sagen, hahaha, die zahlen uns nichts zurück, vielleicht könnten sie es sogar und dann geht es los, Abwahl von Bürgermeistern usw. usf. Das ist ein Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung, den sich RotRot-Grün hier ausgedacht hat.
Danke, Herr Fiedler. Danke, Herr Präsident. Kann ich Ihren Worten entnehmen, dass wir jetzt mit einem Änderungsantrag der CDU-Landtagsfraktion rechnen können, die Straßenausbaubeiträge endgültig gesetzlich abzuschaffen, so wie es Ihre Kollegen zum Beispiel in Berlin gemacht haben?
Herr Kollege Kuschel, damit können Sie natürlich nicht rechnen. Sie haben es selber vorhin gegeißelt, Sie haben Althaus seine Dinge gegeißelt, dass er damals die Rückzahlung gemacht hat, woran wir heute alle Mann noch zahlen.
Ja, das war damals so. Man muss ja nicht immer ein Freund von Althaus sein, aber er hat aus damaliger Sicht auch die Spaltung des Landes verhindert. Das wollen wir mal festhalten. Man muss sich immer mal zurückerinnern, wann das war. Dort war mindestens das halbe Land in Aufruhr, wenn nicht
Davon muss man nicht begeistert sein und man muss auch nicht entzückt sein, aber es ist gemacht worden. Wir haben damals eine Befriedung hingekriegt – auch du Dagmar, da warst du gerade nicht hier, ich weiß nicht genau, ob du noch hier warst oder ob du da gerade Brötchen gezählt hast oder so.
Ich will nur sagen, man muss es doch mal festhalten dürfen: Das Land war in Aufruhr. Dazu hat Kuschel heftig beigetragen, indem er die Bürgerinitiativen und alle – Kleinschmidt redet schon kaum noch mit Kuschel, weil er sagt, alles, was der versprochen hat, das hält er heute nicht.
Entschuldigung. Danke, das war mal ein zielführender Beitrag von den zwei Kollegen. „Kleindienst“, damit wir den Richtigen benennen. Was da alles versprochen wurde! Ich will gar nicht auf die Steuern und was da alles umgelegt werden sollte eingehen.
Man muss es einfach sagen, man muss auch immer betrachten, zu welcher Zeit das Ganze passiert ist. Das Thema – ich glaube, Brandner hat es vorhin gesagt – ist natürlich, dass das in der alten Bundesrepublik die Verwaltungsgerichte schon Jahrzehnte hoch und runter arbeiten und es immer wieder neue Rechtsprechung gibt. In den neuen Ländern gibt es natürlich auch Rechtsprechung, aber für verhältnismäßig kurze Zeit. Natürlich sprechen Gerichte unterschiedliche Urteile. Wir wissen ja, was vor Gericht und auf hoher See rauskommt. Deswegen haben die Gerichte in Sachsen gegebenenfalls anders gesprochen als in Thüringen. Wir müssen aber von den Dingen ausgehen, was hier in Thüringen gesprochen wurde. In Thüringen hat das Gericht eben so gesprochen, wie es gesprochen hat. Damals meinten alle, wir müssen das rückwirkend bis 1991 so umsetzen. Wenn das jetzt nicht mehr so ist und man kann darüber reden, werden wir uns das betrachten und darüber reden, wenn es soweit ist, wenn das Ganze dann noch einmal angehört wird und man hoffentlich nicht in einer Hauruckaktion das Ganze durchprügeln will, dass man darüber wirklich reden kann und muss.
Herr Kollege Kuschel, Sie sind ja Kommunalexperte, das ist Ihnen ja vom Landkreistag bestätigt worden, Sie müssten aber mittlerweile gelernt haben, dass ein Urteil und ein Beschluss von einem Gericht etwas vollkommen Unterschiedliches ist. Das Verfassungsgericht hat einen Beschluss gefasst und kein Urteil. Sie müssten wissen, dass das
schon ein kleiner Unterschied ist bei der ganzen Geschichte. Ich will Ihnen noch eins sagen: Als damals in Bayern das Urteil aufkam, hat meine Fraktion – ich glaube im Verbund mit der SPD – gesagt: Da müssen wir hingucken. Die erste Regung der Landesregierung war: Das trifft für uns nicht zu. Dann haben wir nicht lockergelassen und gesagt: Bitte hinterfragen, noch einmal gucken, schauen usw. Wir waren auch selber zu der Meinung gekommen, dort muss man was machen. Und dann ist das Ganze in Bewegung geraten. Es glaubt doch niemand, dass hier jemand in dem Landtag sitzt – jedenfalls ich kann es mir nicht vorstellen –, der aus Lust und Tollerei beschließt, dass das rückwirkend bis 1991 passieren muss. Den möchte ich mal sehen, der das aus Lust und Tollerei macht. Das ist auch so nicht passiert. Deswegen müssen wir schon die ganzen Dinge mal genau betrachten und müssen überlegen, wie wir damit umgehen. Ich denke durchaus, dass hoffentlich in den Beratungen noch einiges zu machen ist und nicht einfach nur beschlossen wird.
Jetzt möchte ich noch mal zu der Änderung des Kommunalabgabengesetzes kommen, Herr Kuschel, was Sie hier so ausgeführt haben, wo es darum geht, dass man die Kulturbeiträge für regionale Bahnen und ähnliche Dinge nutzen kann. Das ist schon fast verlogen, was Sie hier gesagt haben. Wir waren vor Kurzem bei Frau Landrätin Enders, die eine Kollegin in Ihrer Fraktion war. Sie hatte uns schon vor Monaten angeschrieben, weil sie bei Ihnen nicht erhört wurde. Wir haben damals ein Gesetz auf den Weg gebracht, was hier in den Landtag eingebracht wurde. Wenn ich es richtig sehe, liegt es eins zu eins wieder auf dem Tisch, nur ist es von den drei Koalitionären, von Rot-Rot-Grün, und nicht von der Opposition, die schwarz ist, jedenfalls die größte. Deswegen kann man das doch nicht einfach so stehen lassen unter dem Motto: Damals wollten wir es nicht anpacken.
Du hast auch schon eine Weile mitregiert, also sei mal vorsichtig, bei wem du was wo gelernt hast. Du warst mal die linke Herzkammer. Immer vorsichtig sein, dass man auch das im Blick behält.
Ich erinnere mich daran, was der Innenminister damals zu unserem Gesetz gesagt hat. Wie in der Schule muss man ein bisschen leiser sein, da hören dann auch manchmal Professoren und andere zu.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: … Ihrer Rede und versuche, sie zu reflektieren!)
Aber jetzt bin ich beim Innenminister, bei dem Operateur, der nicht mehr operieren darf. Herr Innenminister, Sie haben damals hier ausgeführt, gerade zu der Verwendung der Kurtaxe für den Regionalverkehr haben Sie gesagt: Ist doch alles geregelt, brauchen wir nicht, da machen wir ein Rundschreiben usw. usf. Komischerweise – wir waren vor ein paar Tagen bei der Frau Enders, haben uns das von dem Regionalbetrieb von allem noch mal erläutern lassen – haben die gesagt: Wir brauchen die Regelung, bitte setzt euch dafür ein. Das werden wir auch machen und werden dem Punkt zustimmen, weil es unser Punkt ist, nur haben den die anderen jetzt noch mal draufgeschrieben.
Selbstverständlich werden wir dem zustimmen, dem Punkt, dass das verwendet werden kann. Da haben Sie damals gesagt: Alles paletti, ist doch nicht so, das kann man doch machen. Komischerweise heute genau das Gegenteil, deswegen haben sich die Koalitionäre eingebracht und nicht die Landesregierung. Dass jetzt die Landesregierung genau andersrum redet, mag nachvollziehbar sein, weil es ihre Koalitionäre sind, dass man sich da etwas anpassen muss und dann ein bisschen anders reden muss. Das will ich ja nachvollziehen. Aber es sollte auch noch festgehalten werden: Wir haben es damals aufgegriffen, wir haben es in das Haus gebracht. Es ist abgelehnt worden. Heute kommt es von den dreien wieder. Wir werden dem zustimmen, in dem Punkt, weil es gut und richtig ist. Wir hatten auch den Regionalverkehr da unten vor Ort an Bord. Da muss man auch noch weiterreden. Da müssen wir mit dem zuständigen Wirtschaftsminister reden. Da geht es nämlich um den Verbund Südthüringen, was da alles angehängt werden kann. Es sind alle zurzeit sehr gut und richtig unterwegs. Aber da muss man doch gucken, dass man nicht auf einmal wieder an Grenzen stößt, sondern dass man das auch im größeren Maßstab machen kann. Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, das war mir einfach noch mal wichtig, solche Dinge hier noch mal zu benennen, weil das keine Materie ist, die man innerhalb von ein paar Minuten hier abarbeiten kann und sagt, jetzt haben wir den Clou gefunden. Den Clou haben wir noch lange nicht. Wir müssen jetzt das Ganze noch mal genau betrachten und dann müssen wir zu einer Entscheidung kommen. Wie gesagt, Zustimmung zu dem Punkt b), den anderen Punkt erst mal überweisen und dann werden wir schauen, was rauskommt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Vonseiten der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Doch, Herr Kellner.
Ich wollte nur mitteilen, dass wir das noch mit an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überweisen wollen.