Ich wollte nur mitteilen, dass wir das noch mit an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überweisen wollen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Fiedler animiert einen immer dazu, noch mal ein paar Worte zu sagen. Jetzt ist er noch mal spontan ans Mikrofon gegangen.
Herr Abgeordneter Fiedler, ich staune doch sehr über die Selbstgefälligkeit, wie Sie über ein Thema reden, was Sie ja auch persönlich 20 Jahre nicht hinbekommen haben.
Das finde ich ganz bemerkenswert und das macht auch die Länge der Rede nicht besser. Sie haben oft gefragt, auch die frühere Landesregierung: Gibt es keine andere Lösung? Deshalb nehme ich Ihren Redebeitrag so: Wir haben jetzt einen Lösungsvorschlag für ein Problem, was seit 20 Jahren schwelt. Ich bitte darum, dass wir konstruktiv darüber reden, ob das ein Lösungsbeitrag sein kann. Ich sage noch mal auch in Ihre Richtung: Fragen reicht eben nicht. Es reicht eben nicht, seit 20 Jahren zu fragen und ein Problem zu erfragen, sondern man muss auch irgendwann einmal Lösungen anbieten.
Zum Thema „Wassergebühren und Abwassergebühren“: Also das Wahlversprechen der Regierung Althaus, dazu kann ich Ihnen sagen, dass das jetzt noch in meinem Etat – dieses Jahr noch, allein das Wahlversprechen der Regierung Althaus – 55 Millionen Euro beträgt – nur an Versprechen, die jetzt an die Aufgabenträger ausgezahlt werden müssen. Wenn das eine Lösung ist, Herr Abgeordneter Fiedler, in dem Bereich haben Sie eine gute Lösung geschaffen, aber in dem anderen Bereich haben Sie bis heute nichts Positives beizutragen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Sie waren doch Justizminister! Herr Kollege Poppenhä- ger, jetzt wird es aber dunkler!)
Ich will noch einen Punkt sagen, dass ich jedenfalls feststelle, lieber Abgeordneter Fiedler, dass wir jetzt für die Bürger anbieten, einen Teil des Geldes, was sie an Straßenausbaubeiträgen gezahlt haben, zurückzuerstatten. Ich will noch mal feststellen, das bewegt die Menschen und das ist eine Lösung, die wir anbieten. Ich hoffe und erwarte, wenn Sie das die letzten Jahre bewegt hat, dass Sie dann auch konstruktiv an diesem Problem mitarbeiten. Die Chance dazu ist jetzt da. Wir werden das ja auch im Landtag beraten.
Sehr geehrter Herr Minister Dr. Poppenhäger, ich meine mich richtig zu erinnern, dass Sie damals zu der Zeit Justizminister waren und die rechtsförmliche Prüfung, die wir auf den Weg gebracht haben, gemacht haben. Also entweder ist damals rechtsförmlich – das habe ich ja vorhin versucht zu sagen – nicht richtig geprüft worden oder heute hat sich die Lage verändert. Würden Sie mir zustimmen, dass Sie als Justizminister das damals von uns auf den Weg Gebrachte rechtsförmlich geprüft haben?
Ich will gern Ihre Frage beantworten, aber ich will Ihnen nicht zustimmen. Und zwar ist die Frage: Nach der früheren Rechtslage in Thüringen oder der auch noch heute gültigen ist die Pflichterhebung von Beiträgen, auch rückwirkend bis in die 90er-Jahre, nicht auszuschließen. Nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs in Sachen Benshausen ist es auch klar, dass es eine Pflichterhebung von Straßenausbaubeiträgen ist. Genau deshalb ziehen wir jetzt die Konsequenz und legen eine neue gesetzliche Regelung vor. Nach der alten Regelung gab es kein Ermessen und nach der alten Regelung wäre es eben nicht gegangen. Deshalb machen wir jetzt den neuen Vorschlag, an der Stelle das Gesetz zu ändern. Ich danke für die Aufmerksamkeit, Herr Fiedler!
Danke schön. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, sodass ich die Aussprache damit schließe. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Drucksache 6/2990. Hier wurde die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft, den Haushalts- und Finanzausschuss, den Innen- und Kommunalausschuss sowie den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt. Herr Emde?
Herr Präsident, an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten nur für die Drucksache 6/3107.
Okay. Alle übrigen Ausschüsse für dieses Gesetz stimmen aber? Ich frage einfach ab und wir können zustimmen oder nicht, je nachdem. Beantragt wurde die Überweisung des Gesetzentwurfs in der Drucksache 6/2990 an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die AfD-Fraktion – immerhin – und die beiden Abgeordneten Herr Gentele und Herr Krumpe.
Herr Präsident, es kommt hier unten wahrscheinlich ein bisschen ungünstig an. Stimmen wir jetzt über den Innen- oder den Wirtschaftsausschuss ab?
Ich wiederhole die Abstimmung: Wer für die Überweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, des Abgeordneten Gentele und
des Abgeordneten Krumpe. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen teilweise und aus der CDU-Fraktion. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Überweisung an den Innenund Kommunalausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und den beiden fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit einstimmig so beschlossen.
Und wir kommen zur beantragten Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion, der beiden fraktionslosen Kollegen. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Damit mit Mehrheit abgelehnt. Die Frage der Federführung erübrigt sich somit.
Wir kommen nun zur Abstimmung zum Gesetzentwurf in der Drucksache 6/3107. Jetzt frage ich noch mal: Da sind jeweils die gleichen Ausschüsse beantragt plus der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten? Wir treten in die Abstimmung.
Es wäre aus meiner Sicht hilfreich, wenn wir zu Drucksache 6/2990 zu den Überweisungen die Federführung feststellen.
Das ist deswegen nicht zielführend, weil wir nur an einen Ausschuss überwiesen haben, den Innenund Kommunalausschuss.
wurfs in der Drucksache 6/3107. Hier ist die Überweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt worden. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion. Danke schön. Enthaltungen? Keine. Ich würde sagen, da war die Mehrheit dagegen.
Wir kommen zur Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Aus der AfDFraktion. Enthaltungen? Aus der CDU-Fraktion sowie von den beiden Kollegen Herrn Gentele und Herrn Krumpe. Damit mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Überweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion, Herr Abgeordneter Gentele. Gegenstimmen? Die AfD-Fraktion, die Koalitionsfraktionen. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, Herr Gentele, Herr Krumpe. Gegenstimmen? Die Kollegen der AfDFraktion. Damit mit Mehrheit so angenommen.
Und wir kommen zur Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Die AfDFraktion. Enthaltungen? Die beiden Kollegen Herr Gentele und Herr Krumpe. Damit mit Mehrheit angenommen.
Jetzt müssen wir über die Federführung abstimmen, weil wir an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft, an den Innen- und Kommunalausschuss und an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz überwiesen haben. Beantragt ist der Innen- und Kommunalausschuss. Wer für die Federführung des Innen- und Kommunalausschusses ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDUFraktion. Enthaltungen? Gegenstimmen? Wie auch immer, also mit Mehrheit angenommen, der Innenund Kommunalausschuss ist federführend.