Im Dezember hatte ich noch eine Besuchergruppe aus der JVA Münster hier zu Gast. Daher ist es mir nicht fremd, dass gerade Bedienstete von Justizvollzugsanstalten oder deren Vertreter oft anonym durch Anzeigen belastet werden. Meistens beruhen diese Vorwürfe auf anonymen Anzeigen von Inhaftierten und Ex-Inhaftierten. Daher bin ich auch froh, dass wir nicht in einem rechtsfreien Raum leben und solchen Vorwürfen nachgegangen wird. Ich bin auch froh, dass in unserem Rechtsstaat zuerst einmal die Unschuldsvermutung gilt. Dabei habe ich vollstes Vertrauen in unsere Staatsanwaltschaft, die ermittelt, und zwar in alle Richtungen.
Nein, die sind nicht unschuldig. Sie haben aber die Bediensteten auf Zustände angesprochen, die für einige Anstalten zutreffen.
Aber es gibt immer Personen oder Parteien – hier die AfD –, die glauben, sie hätten jetzt eine Schlagzeile und könnten diese für sich nutzen. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen noch nicht einmal abgeschlossen und Sie beantragen diese Aktuelle Stunde. Die Begründung zu dieser Aktuellen Stunde der AfD lautet: „Die Behandlung des Themas in öffentlicher Debatte ist notwendig, um Verstöße aufzudecken und zu beseitigen.“ Was ist das für ein Rechtsverständnis, Herr Rechtsanwalt Brandner? Verstöße aufdecken? AfD also aktiv für die Staatsanwaltschaft? „Zu beseitigen?“ AfD aktiv für ein Schnellgericht? Oder was meinen Sie mit „Verstöße aufdecken und beseitigen“? Allein die Fragestellung „[...]rechtsfreie Räume für Inhaftierte und Bedienstete?“ ist im Grunde schon eine Frechheit und stellt Rechtsstaatlichkeitsprinzipien infrage.
Sollte die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommen, dass an den Vorwürfen etwas dran ist, dann können Sie sicher sein, dass hier die Gerichte entscheiden werden. Auch hier gilt erst einmal die Unschuldsvermutung. Sollte eine Schuld bewiesen werden, dann sieht unser Strafgesetzbuch zum Beispiel für Vorteilsnahme gemäß § 331 eine Bestrafung mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor.
Am meisten hat mich aber der Schlusssatz Ihrer Begründung der Aktuellen Stunde bewegt: „Angesichts des Gefährdungspotentials für das Vertrauen in den Rechtsstaat ist auch die Eilbedürftigkeit gegeben.“ Wissen Sie, das Vertrauen in den Rechtsstaat ist nicht dadurch gefährdet, dass die Staatsanwaltschaft Vorwürfe überprüft oder ermittelt oder wir die Ergebnisse erst einmal abwarten. Ein Gefährdungspotenzial für das Vertrauen in den Rechtsstaat geht viel eher von einer Partei aus, der Sie angehören, Herr Brandner, dessen Fraktionsvorsitzender in abscheulicher Weise menschenverachtende Wortspielereien über das dunkelste Kapitel unserer Geschichte loslässt. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, noch mal: Wir wollten es im Justizausschuss haben, da wurde es von den Altparteien abgelehnt. Was Sie hier vorgetragen haben, Frau Martin-Gehl, Frau Rothe-Beinlich, war einfach falsch. Schauen Sie in die Protokolle. 15 Fragen habe ich heute gestellt, im Justizausschuss wurden drei davon ansatzweise beantwortet.
Übrigens, Frau Rothe-Beinlich, drei Fragen beschäftigen sich mit Drogen, 15 Fragen habe ich insgesamt gestellt. Warum Sie sich gleich auf die Drogenproblematik stürzen, weiß ich nicht. Das liegt vielleicht an der Drogenaffinität der Grünen.
Zur SPD noch mal: Ganz bemerkenswert sportliche Aussagen, Mörder wären keine Verbrecher, muss ich sagen, das ist ein sportlicher Ansatz, und Rechtsanwälte würden in Gefängnissen durchsucht. Herr Lauinger, vielleicht gehen Sie dem mal nach.
Jugendstrafanstalten dienen zunächst der Erziehung. Dann frage ich mich, warum die nicht „Jugenderziehungsanstalten“ heißen. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, den Worten von Frau Martin-Gehl und Frau Rothe-Beinlich zum Bericht im Ausschuss ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Einen ganz großen Teil der Fragen, die Sie gestellt haben, haben wir dort diskutiert, beantwortet. Aber natürlich haben Sie auch die Möglichkeit – worauf wir uns freuen –, jetzt auch noch entsprechende Anfragen zu stellen. Auch die werden wir natürlich gern beantworten.
Eine Vorbemerkung zu Ihnen, Frau Walsmann: Eine Sache würde ich zurückweisen wollen, dass in dem Ministerium die Problematik von Drogen in Justizvollzugsanstalten nicht angemessen berücksichtigt wird. Seien Sie versichert, diese Problematik wird angemessen berücksichtigt. Wir haben nur ein Problem, auf das Frau Rothe-Beinlich auch schon hingewiesen hat, dass wir insgesamt in dieser Gesellschaft immer größere und stärkere Drogenprobleme haben. Das habe ich auch schon im Ausschuss gesagt. Wenn Sie mit den Bediensteten in den JVAs sprechen, dann hören Sie immer wieder, dass es praktisch niemanden mehr gibt, der eingeliefert wird, der nicht in irgendeiner Form ein Suchtproblem hat. Da haben sich in den letzten Jahren Dinge verschoben. Das ist tatsächlich ein Problem. Aber seien Sie versichert, wir nehmen das ernst.
Zu Ihrem Antrag: Die Thüringer Justizvollzugseinrichtungen sind keine rechtsfreien Räume, für niemanden, und zwar weder für die Bediensteten noch für die Inhaftierten. Der von Ihnen gewählte Titel für diese Aktuelle Stunde taugt eigentlich nicht mal als rhetorische Frage. Die Organisation und die Gestaltung des Vollzugs in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen sind wie die Ausübung aller staatlichen Gewalt, ganz egal, ob von Polizei oder Justiz, strikt – und ich sage das deutlich – an Recht und Gesetz gebunden. Grundlage dafür ist das Thüringer Justizvollzugsgesetzbuch, auf dem wiederum umfangreiche Vorschriften, Verfügungen und Handlungsanweisungen basieren, die insbesondere die Vollzugsmaßnahmen und auch sämtliche Fragen der Sicherheitsorganisation regeln. Bei aller Sorgfalt, meine Damen und Herren, die bei der Durch
führung dieser Regeln auch beachtet wird, kann es natürlich immer wieder auch in Justizvollzugsanstalten zu sogenannten außerordentlichen Vorkommnissen kommen. Zu diesen außerordentlichen Vorkommnissen zählen Suizide und Suizidversuche von Gefangenen, Körperverletzungen an Gefangenen oder Übergriffe auf Bedienstete ebenso wie Rauschmittelmissbrauch. Alle Bediensteten sind verpflichtet, dem Dienstvorgesetzten jeden – ich betone: jeden – Regelverstoß und alle anderen wichtigen Vorgänge unverzüglich zu melden. Ferner sind alle Vorkommnisse und Beobachtungen zu melden, die für die Beurteilung und Behandlung der Gefangenen sowie für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt bedeutsam sein könnten. Alle begründeten Fälle des Verdachts strafbarer Handlungen, gleichgültig, völlig gleichgültig ob zum Nachteil von Vollzugsbediensteten, von Gefangenen oder der Allgemeinheit, sind unverzüglich der zuständigen Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Überprüfung zuzuleiten und nur diese Behörde und nur die Staatsanwaltschaft ist befugt, das zu prüfen und zu entscheiden. Über jedes dieser Vorkommnisse berichtet die betroffene Justizvollzugseinrichtung gemäß – auch hier gibt es einen Erlass – dem Erlass über Melde-, Berichts- und Anzeigepflichten in den Thüringer Justizvollzugseinrichtungen. Genauso wird es dann auch von uns gehandhabt, indem ich nämlich Sie, werte Damen und Herren Abgeordnete, in den Ausschüssen darüber informiere und Ihnen Rede und Antwort stehe.
Es ist unumstritten – das habe ich zu Anfang schon betont –, dass die Sucht- und Drogenproblematik deutschlandweit insbesondere bei jungen Gefangenen und insbesondere deshalb zugenommen hat, weil immer mehr junge Menschen bereits bei Antritt ihrer Strafe ein Drogenproblem haben, ein Drogenoder ein Suchtproblem oder manchmal auch beides. Nicht selten müssen Gefangene unmittelbar nach ihrer Aufnahme in der JVA wegen erkennbarer Drogenabhängigkeit stationär entgiftet und behandelt und anschließend über einen längeren Zeitraum sowohl vom Arzt medizinisch betreut als auch von Mitarbeitern externer Sucht- und Drogenberatungsstellen beraten werden. Das ist auch kein Thüringer Phänomen, das ist ein deutschlandweit zu beobachtendes Phänomen. Gerade wegen dieses Suchtdrucks junger Gefangener hat der Thüringer Justizvollzug zahlreiche vorbeugende Maßnahmen getroffen. Hierzu gehören insbesondere die Kontrolle und Durchsuchung der Gefangenen und ihrer persönlichen Sachen – darüber haben wir ausführlich berichtet –, die Kontrolle der Hafträume – wie das abläuft, haben wir ausführlich berichtet –, die Durchsuchung der Gefangenen nach Aufenthalten außerhalb der Anstalt und nach dem Kontakt zu Besuchern – auch dazu ausführlich berichtet –, die Kontrolle der Besucherinnen und Besucher selbst, die Kontrolle der eingehenden Post und die Sicherstellung unerlaubter Einlagen – auch dazu ha
be ich ausführlich berichtet. Wir haben berichtet, wie das Durchleuchten von Paketen vor der Aushändigung an die Adressaten und die Durchsuchung des Pakets in Anwesenheit des Gefangenen geschieht. All diese Maßnahmen werden von den Justizvollzugseinrichtungen sowie von der Sicherheitsgruppe Strafvollzug Thüringen auch durchgeführt und dazu werden auch die heute bereits mehrfach erwähnten Rauschmittelsuchhunde eingesetzt. Regelmäßig werden Urinkontrollen zur Feststellung von Betäubungsmittelkonsum durchgeführt. Es werden Drogenschnelltests beschafft, übrigens ein Kostenfaktor von inzwischen vielen Tausend Euro. Gegen Gefangene, bei denen der Konsum illegaler Drogen nachgewiesen wurde oder die im Besitz solcher waren, werden vollzugliche Maßnahmen bis hin zu besonderen Sicherungsmaßnahmen angeordnet, wie etwa eine Trennvorrichtung bei künftigen Besuchen. Aus Gründen der Sicherheit können Besuche in der Anstalt davon abhängig gemacht werden, dass sich ein Besucher mit technischen Hilfsmitteln absuchen oder durchsuchen lässt. All diese Maßnahmen, über die wir berichtet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, können jedoch eines niemals mit hundertprozentiger Sicherheit garantieren: Sie können nicht garantieren, dass es auch in den Justizvollzugsanstalten zum Besitz und zum Konsum illegaler Drogen kommt. Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es allerdings der Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat, ganz offensichtlich nicht. Wenn ich diese Punkte lese, ist es nach meiner Einschätzung so, dass Ziel der Aktuellen Stunde doch im Kern ein Strafvollzug ist, dem sich die Landesregierung verschrieben hat, dessen Zweck – auch wenn Frau Walsmann das richtig erwähnt hat, dass es die beiden Zwecke gibt –, aber dessen nicht alleiniger und Hauptzweck die Vergeltung ist, sondern der auch den Zweck der Resozialisierung und Wiedereingliederung von Straffälligen sowie die Verhinderung weiterer Straftaten wirklich ernst nimmt. Das mag möglicherweise nicht in das Weltbild jedes Abgeordneten der AfD passen, für die Landesregierung bleibt es ein ganz wichtiges Ziel eines modernen Strafvollzugs. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Damit schließe ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den vierten Teil auf
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Außenwirtschaftsbeziehungen Thüringens unter ver
änderten weltpolitischen Rahmenbedingungen“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/3333
Ich eröffne die Aussprache und als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Helmerich, SPDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Kollegen, sehr verehrte Zuschauer, das vergangene Jahr 2016 war für die Thüringer Exporteure ein sehr erfolgreiches Jahr. Erstmals durchbrachen die Exporte der Thüringer Industrie im vergangenen Jahr die 14-Milliarden-Marke. Wenngleich es zur Wahrheit dazugehört, dass die Exportquote mit 34 Prozent noch unter dem Bundesdurchschnitt liegt, verdeutlicht die positive Entwicklung, dass der eingeschlagene Kurs des Wirtschaftsministeriums in der Exportförderung, besonders unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen, Früchte trägt.
Diesen Weg wollen wir weiterhin gehen, um die Thüringer Exporte langfristig dem Bundesdurchschnitt anzugleichen. Unabhängig davon ist festzuhalten, dass der Export schon jetzt eine tragende Säule unserer Wirtschaft darstellt. Wenn ein gutes Drittel der in Thüringen produzierten Waren in den Export geht, müssen wir hier im Landtag auch regelmäßig den Blick auf die weltpolitische Lage richten. Aus diesem Grund hat meine Fraktion die heutige Aktuelle Stunde beantragt. Wir sehen mit großer Sorge, wie sich weltweit Kräfte aufschwingen, die die internationale Partnerschaft und die gemeinsame Verantwortung verlassen und stattdessen wieder nationalem Egoismus und Protektionismus das Wort reden. Schon im letzten Jahr haben die Menschen in Großbritannien sich für den Brexit entschieden. Bemerkenswert an dieser Entscheidung war, dass sich die rechtspopulistischen Befürworter des Brexit schon kurz nach dem Brexit eilig aus der Verantwortung gezogen haben. Den Scherbenhaufen aufzukehren, überließen sie den vorher so gescholtenen Etablierten. Für uns bleibt abzuwarten, ob es dem britischen Parlament gelingt, den von der Premierministerin May angekündigten Kurs hin zu einem harten Brexit noch zu korrigieren. Ein partnerschaftliches Verhältnis zur EU und zu Großbritannien trotz Brexit kann jedenfalls nur im Interesse der Thüringer Wirtschaft sein.
Ähnlich besorgniserregend ist die aktuelle Entwicklung in den USA, die sich inzwischen zum wichtigsten Handelspartner für Thüringen entwickelt haben. Wer erwartete, dass der neue US-Präsident sich
mäßigen würde, sobald er tatsächlich Regierungsverantwortung übernimmt, wurde mit seiner Antrittsrede eines Besseren belehrt. Stattdessen ist klar: Der neue US-Präsident Trump setzt wie kein anderer auf Protektionismus und nationale Abschottung. Es wäre jedoch ein Irrsinn, die über Jahrzehnte gewachsenen engen Beziehungen zwischen Europa und den USA hier aufs Spiel zu setzen, von denen beide Seiten profitieren. Stattdessen sollten wir weiterhin dialogbereit sein und die transatlantische Partnerschaft fortsetzen, aber auf Augenhöhe. Die EU-Mitgliedstaaten müssen nun durch eine gemeinsame Handelspolitik selbstbewusst die europäischen Interessen und Standpunkte gegenüber der neuen US-Administration vertreten. Wir brauchen gerade in diesen Zeiten Einigkeit, auch wenn uns die Verächter eines starken Europas – ob Le Pen, Wilders, die AfD – weismachen wollen, dass unsere Länder im nationalen Alleingang stärker sein würden. Unsere Antwort auf die aktuelle Entwicklung darf kein Rückfall in nationalen Egoismus sein. Es ist geradezu grotesk, wenn rechte Populisten die Europäische Union gerade zu dem Zeitpunkt demontieren wollen, wo Europa angesichts der Entwicklung in den USA mehr denn je auf sich selbst gestellt ist und wir Europäer aufeinander angewiesen sind.
Es ist schade, dass gerade kein Vertreter der Landesregierung da ist. Das Thema scheint nicht sonderlich zu interessieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, mit der Wahl Donald Trumps ist die alte Welt des 20. Jahrhunderts endgültig vorüber.
Meine Damen und Herren von der SPD, da muss man Ihrem Präsidentschaftsanwärter Frank-Walter Steinmeier recht geben. Gott sei Dank muss man ihm recht geben, wenigstens dieses eine Mal. Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert!
Angeblich ein halbe Million besorgte Bürger weiblichen Geschlechts – ich drücke mich da jetzt mal etwas vorsichtig aus – wollte das nicht wahrhaben und demonstrierte am Wochenende in den USA gegen den neuen Präsidenten. Man höre und staune, sogar satanistische Frauengruppen schlossen sich diesem Protestmarsch an. Weil der ins Amt eingeführte Präsident noch nicht die Zeit hatte, das Frauenwahlrecht wegzureformieren, verdeutlichten die linksliberalen Protestantinnen, Protestiererinnen auf selbstgemalten Plakaten Standpunkte, die ich nicht mal ohne die Gefahr eines Ordnungsrufs zitieren könnte, setzten sich Plüschvaginas auf den Kopf und skandierten – na ja, das zitiere ich lieber nicht.
Dabei wurden sie von hysterischen Altsängerinnen wie Madonna unterstützt, die darüber nachdachte, das Weiße Haus in die Luft zu sprengen. Also ich sage mal: inhaltsvoller, friedlicher, linksliberaler Protest, wie wir ihn kennen, nach dem Motto „Mehr Zivilcourage statt mehr Grips“.