bindlichkeiten eingesetzt, während zwei Drittel den Menschen direkt zugutekommen: durch Investitionen in die Familienpolitik, durch Investitionen in die Bildungspolitik – ich erinnere hier an das umfassende Schulinvestitionsprogramm –, durch Mehrausgaben beispielsweise für die Jugendpauschale, die Schulsozialarbeit und, meine Damen und Herren, in diese Reihe gehört natürlich auch das angekündigte beitragsfreie Kita-Jahr, das zum 01.01.2018 starten wird. Insofern, meine Damen und Herren, liegen wir auch ganz klar bei der Erfüllung des Koalitionsvertrags.
Meine Damen und Herren, was den Überschuss des Jahres 2016 betrifft, so setzt sich diese Haushaltspolitik, die, wie ich finde, vorausschauend ist, auch fort. 166 Millionen Euro werden getilgt. Der größere Teil – etwa zwei Drittel, 416 Millionen Euro – ist der Rücklage zugeführt worden, die man technisch verstehen muss. Sie ist praktisch das Transportmittel dafür, dass Haushalte künftig bereinigt um konjunkturelle Risiken und ohne neue Schulden gestaltet werden können und gleichzeitig in Zukunftsbereiche investiert werden kann.
Das werden wir mit dem Haushalt 2018/19 genau in den Bereichen, die angesprochen worden sind, machen. Wir werden den Bereich Kindertagesstätten stärken. Wir werden den Bereich Familien stärken. Wir werden am Ende dieser Legislatur Haushalte ohne neue Schulden aufgestellt haben. Nicht nur das, sondern wir werden auch alte Schulden getilgt haben. Aber vor allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir den überwiegenden Teil von Überschüssen aus den Haushaltsjahren in maßgeblich wichtige gesellschaftspolitische Bereiche investiert haben, und zu denen gehört nach unserer Überzeugung gerade auch die Familienpolitik. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die AfD hat bereits in der Benennung ihrer Aktuellen Stunde einen gravierenden Fehler gemacht. Wenn Sie schreiben „Wahlversprechen müssen Taten folgen“ und das Ganze dann auch noch an diese rot-rot-grüne Landesregierung richten, dann frage ich mich wirklich, meine Damen und Herren, wo Sie in den letzten zweieinhalb Jahren waren. Auf jeden Fall nicht hier in diesem Haus.
Denn wir haben eines ganz deutlich gelernt: Dass sich diese Landesregierung nicht an ihre Versprechen hält. Nein, noch schlimmer: Der Koalitionsvertrag zählt auf einmal in bestimmten Punkten nicht mehr und Gesetze wie das berühmte Vorschaltgesetz zur Gebietsreform werden auf einmal ganz neu interpretiert. Das haben wir in den letzten Tagen erlebt.
Ja, nehmen wir doch mal das Beispiel des beitragsfreien Kindergartenjahrs. Hier zeigt sich: Rot-RotGrün spielt mit den Hoffnungen der Eltern. Das Landeserziehungsgeld wurde eingestampft – das haben wir an dieser Stelle schon gehört – und die Gegenleistung lässt bis heute auf sich warten. Interessant wäre auch an dieser Stelle, zu erfahren, wie die detaillierte Aufrechnung aussieht, Frau Finanzministerin. Bisher war die Landesregierung leider nicht zu konkreten Zahlen zu sprechen.
In der vergangenen Legislaturperiode wurde das Kindergartengesetz auf jeden Fall von CDU und SPD als allererste Amtshandlung auf den Weg gebracht. Die aktuelle Landesregierung hält dagegen die Thüringer Eltern zum Narren. Erst heißt es im Koalitionsvertrag, das erste Jahr beitragsfrei, dann soll auf einmal das letzte Jahr beitragsfrei werden und nun soll alles erst am Ende der Wahlperiode kommen – ganz komischer Zufall. Die Eltern, die Sie aufgrund dieses Wahlversprechens gewählt haben, werden am Ende wohl nichts von Ihren Versprechungen haben. Wieder einmal wurden Versprechungen von Rot-Rot-Grün nicht eingehalten.
Weiter geht es mit der besseren Ausstattung der Kommunen. Auch da gab es großmundige Versprechungen im Koalitionsvertrag – das ist auch alles nachzulesen –: Sie wollten die Kommunen besser finanziell ausstatten.
Auch das war wieder heiße Luft an dieser Stelle. Die CDU-Fraktion hat hier im Hohen Hause zum wiederholten Mal Vorschläge zur besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen eingebracht. Bei dieser Landesregierung und den Koalitionsfraktionen beißen die Kommunen leider immer wieder auf Granit. Rot-Rot-Grün will die Kommunen austrocknen, um am Ende eine verkorkste Kreisgebietsreform durchzudrücken.
Aber dieses Land und seine Menschen wehren sich gegen diese chaotischen und ungerechten Politikmachenschaften.
Mittlerweile hat auch jeder einzelne Gemeinderat eines verstanden: Gegen diese Reform muss man sein.
Meine Damen und Herren, welches Zeichen setzt Rot-Rot-Grün in Richtung junger Familien, die sich Wohneigentum schaffen wollen? Rot-Rot-Grün erhöht die Grunderwerbsteuer, um diesen Familien Steine in den Weg zu legen.
Meine Damen und Herren, jungen Familien muss mehr als bisher bei der Bildung von Vermögen und Eigentum geholfen werden. Daher setzen wir uns als CDU-Fraktion für Initiativen ein, die Familien beim Erwerb selbst genutzten Wohneigentums unterstützen. Auch die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer für den Erwerb selbst genutzten Wohnraums sollte geprüft werden. Hier hat Rot-Rot-Grün in Thüringen ein falsches Signal gesetzt. Mit der Erhöhung der Grunderwerbsteuer ab 2017 von 5 auf 6,5 Prozent treffen Sie sowohl junge Familien als auch Menschen, die zur Altersabsicherung auf eine Wohnimmobilie setzen. Wir fordern, dass die Familie als Fundament der Gesellschaft auch im Steuerrecht gestärkt wird. So soll das Ehegattensplitting um ein Familiensplitting ergänzt werden, um eine deutlich stärkere steuerliche Begünstigung von Familien und Kindern zu erreichen. Dafür muss sich eben auch Thüringen auf Bundesebene starkmachen.
Angesichts der Millionen Mehreinnahmen warnen wir vor einem leichtsinnigen Umgang mit den Landesfinanzen. Solide Finanzpolitik muss sich darauf einstellen, dass die Zinsen wieder steigen und die Steuereinnahmen sinken können. Deshalb müssen wir in guten Zeiten mehr Schulden tilgen als in schlechten. Wir wollen einen starken, verlässlichen und verantwortungsvollen Staat, der solide und generationsgerecht wirtschaftet. Der Freistaat muss Haushaltsdisziplin wahren und die richtigen Prioritäten setzen. Das schreiben wir Rot-Rot-Grün auch am heutigen Tag wieder ins Stammbuch.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist ein Trauerspiel, wenn der AfD für die Aktuelle Stunde des Hohen Hauses nichts Besseres einfällt
als ein Antrag, an einer Stelle eingesparte Gelder sofort an einer anderen Stelle wieder auszugeben.
Man kann Ihren Antrag auch nicht wie üblich unter diesen Halbwahrheiten verbuchen, sondern hier wird regelrecht Falsches suggeriert, hier werden mit Ihrem Antrag Unwahrheiten behauptet. Ich muss auch dazu sagen: Ihr Antrag ist fachlich unsolide, er widerspricht geltendem Recht.
Wir haben im Haushaltsgesetz festgeschrieben, nämlich in § 2 – Herr Müller sagte es vorhin schon –, dass, wenn Gelder an irgendeiner Stelle eingespart werden könnten, diese nicht einfach von der Regierung sofort wieder verfrühstückt werden können, sondern dass sie entweder in die Haushaltsausgleichsrücklage gehen, um zukünftige Dinge abzufedern, oder dass sie zum Verzicht von Kreditaufnahmen für Umschuldungen führen. Genau das hat die Regierung auch machen müssen, weil es so im Gesetz vereinbart ist, weil wir das so beschlossen haben.
Nun zu dem, was Sie suggerieren, die Regierung würde das, was im Koalitionsvertrag steht, nicht erfüllen: Natürlich muss bei dem einen oder anderen auch in Nuancen nachjustiert werden. Aber es kann doch nicht weggeredet werden, dass die Koalition Punkt für Punkt versucht, diesen Koalitionsvertrag umzusetzen. Das fängt mit der Erhöhung des Blindengelds an. Das Landesprogramm für Arbeit wurde bedarfsgerecht weiterentwickelt. Das Programm für öffentlich geförderte Beschäftigung wurde eingeführt. Lehrer werden in Zukunft wieder verbeamtet. Rot-Rot-Grün hat ein Bildungsfreistellungsgesetz erlassen. Das Erwachsenenbildungsgesetz wurde novelliert. Der Sanierungs- und Investitionsstau in den Schulen wird durch zusätzliche Mittel konsequent abgebaut. Natura-2000-Stationen zur Pflege und zum Schutz der biologischen Vielfalt sind entstanden. Erneuerbare Energien werden besser gefördert.
Das Wahlalter für die Kommunen wurde gesenkt. Die Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene wurde gestärkt. Der in Verantwortung der CDU festgelegte Stellenabbau bei der Polizei wurde korrigiert. Die Finanzierung der Verbraucherzentralen wurde verbessert. Nun läuft mir leider die Redezeit weg, sonst würde ich noch 10 Minuten aufzählen, was die Koalition umgesetzt hat von dem, was sie im Koalitionsvertrag versprochen hat.
Aber lassen Sie mich noch mal zur Familienpolitik kommen. Alle hier in dem Haus wissen – Sie sagen es vielleicht wider besseres Wissen, aber alle wissen –: Es ist seit der Wende noch nie so viel Geld für Familien ausgegeben worden wie in dieser Legislaturperiode. Noch nie!
Das betrifft die Familienförderung und die Familienhilfe. Die Jugendpauschale ist erhöht worden, das ist hier schon gesagt worden.
Zusätzliche Investitionen im Jugendbereich sind getätigt worden, Schulsozialarbeiter werden finanziert. Zur Familienpolitik zählt auch die Sportförderung dazu und es gehören auch die Zuschüsse zum sozialen Wohnungsbau dazu.
Das möchten Sie jetzt nicht so gerne hören. Wenn vorhin hier gesagt worden ist, dass Qualität in den Kitas uns nicht so wichtig sei: Das Gegenteil ist der Fall. Genau in dem Investitionspaket, welches wir den Kommunen jetzt mit den 100 Millionen Euro rüberreichen – vom Gemeinde- und Städtebund und vom Landkreistag, also von der kommunalen Ebene, besonders gelobt –, ist auch ein ganzer Teil Kita-Invest. Das wollen wir hier mal nicht kleinreden.
Und der Vorwurf, das gebührenfreie Kita-Jahr würde nicht kommen, stimmt nicht. Der Teig ist schon lang geknetet und das Brot ist beim Backen.