Wer gestern aufmerksam die großartige Regierungserklärung zum Thema „Schul- und Bildungspolitik“ verfolgt hatte, dem wurde deutlich, dass die Regierungsparteien die Anliegen der Petenten ernst nehmen. Allein die Petition „DaZ-Lehrer und -Lehrerinnen“ – Deutsch als Zweitsprache – wurde über sechsmal im Ausschuss beraten und es wurde nach Lösungen gesucht, immer in enger Zusammenarbeit mit dem Ministerium. Ergebnis: 95 Prozent der DaZ-Lehrerinnen haben ein Angebot für einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten.
Nicht nur bei nicht öffentlichen Anhörungen versuchen wir, uns ein genaues Bild der Problematik zu machen, sondern auch bei öffentlichen. Bei schwierigen Themen hat der Ausschuss immer wieder von seinem Recht Gebrauch gemacht, gemeinsam mit allen beteiligten Parteien einen Vor-Ort-Termin wahrzunehmen. Hier möchte ich ausdrücklich meinem Kollegen Ronald Hande für seinen Einsatz danken. Er hat 2016 die meisten Vor-Ort-Termine bei Petenten wahrgenommen. Das ist unbestritten.
Diese Termine dienen vorrangig der Besichtigung der örtlichen Gegebenheiten und der gemeinsamen Beratung aller Beteiligten. Auch hier konnten wir an vielen festgefahrenen Situationen durch Vor-OrtTermine für ein Aufeinanderzugehen seitens der Behörden sorgen. Aber manchmal könnte man den Eindruck erhalten, dass gerade auch Jugendorganisationen der hier im Landtag vertretenen Parteien nun das Instrument „Petitionen“ für sich entdeckt haben. So hat zum Beispiel die Junge Union Sonneberg während des Bürgermeisterwahlkampfs 2016 Unterschriften bezüglich der Beibehaltung
Sonnebergs als Kreisstadt gesammelt. Dies entspricht so natürlich nicht den Regularien des Thüringer Petitionsgesetzes. Aber für meine Fraktion möchte ich sagen, wir scheuen uns nicht vor dieser politischen Auseinandersetzung. Die Gebietsreform ist derzeit das aktuelle Thema und wir werden diese Unterschriften anerkennen, da wir immer an die denken, die die Unterschrift zu dieser Petition geleistet haben.
Wie Sie sehen, war 2016 ein spannendes und auch ein kontroverses Jahr für den Petitionsausschuss. Ich möchte mich hier auch noch einmal für das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landtagsverwaltung bedanken.
Nur durch ihre fachliche Unterstützung ist es überhaupt möglich, diese hohe Anzahl von Petitionen zu bewerkstelligen. Auch möchte ich noch kurz hervorheben, dass wir auch wieder Menschen in besonderen kritischen Lebenslagen durch eine kleine finanzielle Spritze unter die Arme greifen konnten. Denn leider gibt es immer noch Menschen, die durch das Raster fallen und keine bzw. kaum staatliche Hilfe erhalten. Genau für solche problematischen Fälle haben wir einen Härtefallfonds, über den der Ausschuss gemeinsam verfügen kann. Ich hoffe, dass die derzeitige Höhe des Härtefonds sich auch in dem künftigen Doppelhaushalt wiederfindet. Ich hoffe, das entspricht auch allen.
Die Öffentlichkeitsarbeit ist uns sehr wichtig. Daher war es auch sehr wertvoll, dass wir uns mit dem Geschäftsführer von openPetition – übrigens einer gemeinnützigen Organisation, der einzigen in der Bundesrepublik –, Herrn Jörg Mitzlaff, getroffen und ausgetauscht haben. Denn Fakt ist, private Petitionsplattformen laufen moderner, haben höhere Zugriffe und werden einfach häufiger von den Bürgern des Freistaats genutzt. Wenn der Klick bei einer freien Plattform vom Aufwand her einfacher und somit die Hürde der Beteiligung geringer ist, sollten wir nachziehen und daran weiterarbeiten, wie wir die Vernetzung besser gestalten können. Das zeigt auch eben das Beispiel mit der Talsperre Weida, das der Abgeordnete Heym vorgetragen hat, denn ohne dass die Unterschriften auf openPetition eingegangen wären, hätten sie das Quorum einfach nicht erreicht.
Gestern war auch Internationaler Kindertag, ein Tag, an dem von allen immer wieder unter anderem mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen gefordert wird. Ja, und wir als Linke reden nicht nur, wir haben gehandelt. Es ist nun bereits ein Jahr her, als wir – die Thüringer Linksfraktion – den bundesweit ersten Petitionsflyer für Kinder und Jugendliche entworfen und vorgestellt haben. Kurz danach
hat der Landtag Nordrhein-Westfalen nachgezogen und seinen ersten Kinderpetitionsflyer veröffentlicht. Nun ist auch nach langen Bestrebungen unserer Fraktion ein überparteilicher, thüringenweit gültiger Flyer vom Thüringer Landtag entworfen worden, der hoffentlich zum Tag der offenen Tür am 17. Juni an viele Kinder und Jugendliche ausgereicht wird.
Ebenso ist es für uns als Fraktion Die Linke auch wichtig, weiterhin ein bürgerfreundliches Petitionsrecht in Thüringen vorzeigen zu können. Wir sind bemüht, nach möglichen Lücken zu suchen und diese bürger- und beteiligungsfreundlicher zu füllen. So wurde 2016 im Zuge der Überarbeitung der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags auch die Arbeitsfähigkeit des Petitionsausschusses nach einer Landtagswahl in den Blick genommen und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dahin gehend verändert, dass der Ausschuss nach der konstituierenden Sitzung sofort arbeitsfähig ist.
Sie sehen, unsere Fraktion sucht nach Lücken und treibt Lösungen voran. Für diese Arbeit in der Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Geschäftsordnung sage ich meinem Kollegen André Blechschmidt herzlichen Dank.
Abschließend bleibt festzustellen: Die Bürger nutzen ihr Recht auf Petitionen. Und nicht selten wenden sich Petenten gleichzeitig an den Bürgerbeauftragten der Staatskanzlei, an den Bürgerbeauftragten des Landtags und an den Petitionsausschuss. Hier gibt es unserer Ansicht nach immer noch Abstimmungsbedarf, denn für uns ist die Vernetzung leider noch unbefriedigend. Eingaben bearbeiten: ja – aber was ändert sich denn dann wirklich im Verwaltungshandeln? Wir als Fraktion könnten uns diese Aufgabe der Überprüfung der Verwaltungen im Sinne der Bürgerfreundlichkeit im Aufgabengebiet des Bürgerbeauftragten des Landtags vorstellen.
Vielen Dank, Herr Dr. Herzberg, auch für Ihre Arbeit. Wir haben uns ja diese Woche getroffen und da habe ich Ihnen diese Thematik auch schon persönlich vorgestellt.
Zu dieser Diskussion möchte ich aber die Ausschussmitglieder hiermit gern gemeinsam einladen. Lassen Sie uns gemeinsam überlegen und nach Möglichkeiten suchen, wie wir das verändern können. Für uns sind Petitionen wie die Hosenträger einer Demokratie, denn sie halten alles fest. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Müller, bevor ich Sie hier entlasse, möchte ich die Gelegenheit nehmen, Ihnen ganz herzlich einen Glückwunsch zu Ihrer Weltmeisterschaft auszusprechen, die Sie letzte Woche errungen haben. Frau Müller ist Weltmeisterin der Frauen im Betonmischmaschinen-Rennen in Schweina geworden. Herzlichen Glückwunsch!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen, liebe Gäste auf der Besuchertribüne und Zuschauer im Internet, auch namens der CDU-Fraktion möchte ich mich sowie auch ganz persönlich beim für Petitionen zuständigen Referat in unserer Landtagsverwaltung sehr herzlich für die Erstellung unseres Arbeitsberichts 2016 bedanken. Wir haben diesen Arbeitsbericht bereits im Ausschuss vorberaten und Wert darauf gelegt, das vielfältige Spektrum, welches unsere Arbeit ausmacht, darin wiederzufinden. Insofern möchte ich auch unserem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Heym, für seinen ausführlichen Bericht mit zahlreichen Beispielen zu den Petitionen, die die Bürger bei uns einreichen, sehr herzlich danken.
Insgesamt gingen im letzten Jahr die schon erwähnten 1.102 Petitionen neu bei uns im Landtag ein. Davon haben wir im Ausschuss 617 Petitionen bereits abschließend behandeln können und weite
re 402 Petitionen aus den Vorjahren wurden ebenso im letzten Jahr dann abschließend bei uns behandelt.
Es ist uns wichtig, das Gros der Petitionen auch schnellstmöglich abzuschließen, also in einem zumutbaren Zeitraum für die Bürger die Antworten zu geben bzw. erklärende Informationen zu den Sachverhalten. Wir bemühen uns stets darum, dennoch dauert es manchmal etwas länger, weil wir bei unserer Arbeit auf die Antworten der Landesregierung und der nachfolgenden Behörden angewiesen sind und die eine oder andere Nachfrage entsteht, sodass wir die Petitionen gründlich bearbeiten, aber dies manchmal auch etwas mehr Zeit in Anspruch nimmt.
Mein Dank gilt auch den Verwaltungsmitarbeitern, insbesondere im Petitionsreferat, die uns hervorragend in unserer Arbeit begleiten, die Petitionen fachlich kompetent aufbereiten und unsere Ausschusssitzungen sowie die Außentermine und die Bürgersprechstunden sehr gut vorbereiten.
Problematisch, meine Damen und Herren, ist die Situation aber immer noch im Bereich des Strafvollzugs, denn hier dauerte und dauert es in manchen Fällen immer noch viel zu lange, ehe uns die Stellungnahmen aus den Justizvollzugsanstalten über die Landesregierung erreichen.
Meine Damen und Herren, wenn ich jetzt noch zu einigen anderen Problemen komme, möchte ich doch voranstellen, dass ich das durchaus kritisiere, dass hier kaum jemand von der Landesregierung anwesend ist.
Bereits im letzten Jahr war es so, dass die für diesen Bereich zuständigen Minister Lauinger und Werner nicht anwesend waren. Ich habe dann den Ministerpräsidenten, der zumindest da war, gebeten, diese Dinge auch weiterzuleiten. Ob das gemacht wurde, weiß ich nicht. Und ich hatte darum gebeten, dass man in diesem Jahr speziell zu unserem Petitionsbericht und zu der Aussprache dazu dafür sorgen möge, dass die zuständigen Minister oder Ministerien auch anwesend sind. Das sehe ich heute nicht und das möchte ich ausdrücklich an der Stelle kritisieren. Das zeigt auch, welche Wertschätzung unserer Arbeit hier entgegengebracht wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im letzten Jahr auch etliche Vor-Ort-Termine wiederum durchgeführt, um schwierige Sachverhalte mit den Petenten vor Ort zu klären. Mein Dank gilt auch den Abgeordneten, die diese Vor-Ort-Termine wahrgenommen haben; ich möchte keinen einzel
Zum Härtefonds ist hier auch schon etwas gesagt worden und insofern gilt es auch von meiner Seite oder vonseiten der CDU-Fraktion, bei den nächsten Haushaltsberatungen jetzt mit auf den Weg zu geben, dass man die Höhe des Härtefonds auch in der Größenordnung wiederum in den neuen Landeshaushalt einstellen möge. Man weiß im Voraus nicht, wie viele Fälle oder Anträge in dem jeweiligen Jahr bei uns eingehen. Aber wichtig ist uns, dass wir überhaupt die Möglichkeit haben, in besonderen Härtefällen mit Geld unkompliziert und unbürokratisch helfen zu können.
Einen Fall möchte ich dabei herausgreifen. Wir hatten im Jahr 2016 Anträge zu dem Härtefallgeld aus dem Bereich eines bestimmten Jobcenters, also von Bürgern, die von einem bestimmten Jobcenter hier in Thüringen betreut werden. In dem Bereich dieses einen Jobcenters, das ich namentlich nicht nennen möchte – aber alle Kollegen wissen, welches ich meine, also die Kollegen des Petitionsausschusses –, gingen alle Bemühungen unsererseits ins Leere, weil seitens dieses Jobcenters jegliche auch Sachzuwendungen, zum Beispiel in Form eines neuen Kinderbettes oder eines Herdes oder eines Kühlschrankes, sofort von den staatlichen Zuwendungen abgezogen worden wäre. Also diese Anträge konnten wir nicht im positiven Sinne weiterbegleiten. Aber auch hier sind wir noch dran, mit dem Jobcenter im Gespräch zu sein und für die Zukunft überhaupt eine Lösung zu finden.
Mein herzlicher Dank gilt heute natürlich auch dem Bürgerbeauftragten, Herrn Dr. Herzberg, und seinen Mitarbeitern für die Bearbeitung der vielen Fälle in ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich, aber auch für ihre Mitwirkung bei uns im Ausschuss und die Übernahme des einen oder anderen Problems. Sie haben auch Vororttermine für uns mit wahrgenommen und versucht, in schwierigen Situationen zu vermitteln, was Ihnen oft auch erfolgreich gelungen ist. Auch dafür unser herzlicher Dank, Herr Dr. Herzberg.