Darum wollen wir als CDU-Fraktion auch noch mal darum werben, dass Sie unserem Antrag hier an dieser Stelle zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete, ich freue mich, dass wir heute wieder über das Thema „Schulspeisung“ debattieren, und kann sagen, der Kreis schließt sich. Wir als AfD haben als Erste einen Antrag zum Thema „Schulspeisung“ gestellt. Rot-Rot-Grün war der Meinung, man wollte über unseren Antrag nicht so richtig diskutieren, aber immerhin wurde ja der CDU-Antrag an den Ausschuss überwiesen.
So konnten wir eine Anhörung zum Thema machen und haben jetzt eine Debatte. Erfreulich bei der Anhörung war, dass die Anhörung unseren AfD-Antrag in weiten Teilen bestätigt. Das freut uns natürlich. Der Kreis schließt sich auch insofern, dass man sagen kann, die AfD wird als konstruktive Kraft mit guten Vorschlägen wahrgenommen.
Zu Rot-Rot-Grün muss ich ganz ehrlich sagen, auch Frau Skibbe, wie Sie den gerade hier begründet haben: Die Regierungsfraktionen haben sich bereit erklärt, einen Alternativantrag zu machen. Ich frage mich, für wen Sie sich da bereit erklärt haben. Meiner Ansicht nach hätten Sie sich den auch sparen können. Vor allem diese Methode, nachdem wir uns monatelang mit einem solchen Thema beschäftigt haben, hier kurz vor dem Plenum so einen Antrag hinzurotzen, ist irgendwie leicht lächerlich. Ich möchte ganz gern …
Das ist halt Ihr Umgang. Ich weiß nicht, warum Sie kurz vor dem Plenum kommen und hier irgendwas hinschmeißen, wenn wir monatelang debattieren – und dann auch noch mit der Attitüde, die Sie hier an den Tag gelegt haben.
Ich möchte auf einige Punkte in der Anhörung eingehen, die unseren Antrag bestätigen. Als Erstes möchte ich auf den Preis der Schulverpflegung eingehen. Gute Verpflegung wollen wir alle. Dass der Preis dabei ein Problem darstellt, ist – denke ich – auch jedem klar. In aller Regel kann man davon ausgehen, dass ein qualitativ höherwertiges Schulessen auch einen höheren Preis nach sich zieht. Meiner Ansicht nach gibt es da eine Einschränkung, und zwar könnte man darüber nachdenken, in die Standards den Punkt „weniger Fleisch“ mit aufzunehmen, denn bekanntermaßen ist Fleisch besonders teuer und muss auch nicht jeden Tag auf den Tisch, um sich gesund zu ernähren. Jedenfalls wurden wir in unserer Anhörung bestätigt.
In der Stellungnahme der Verbraucherzentrale Thüringen ist zum Beispiel zu finden: Eine Verbesserung der Qualität des Schulessens kann nicht ohne eine Veränderung des Preises einhergehen. Ähnlich äußert sich auch Symbioun e. V.: Er erklärt, dass die Meinung, dass ein gesundheitsförderliches Verpflegungsangebot im Preis höher liegt, weit verbreitet ist.
Bitte erklären Sie mir dann auch gleich, warum Sie so aufgeregt sind, wenn ich Ihnen sage, dass Fleisch ein teures Lebensmittel ist.
Auf diese Sachen muss die Politik reagieren. Unser Antrag enthält eine gute Reaktion darauf, nämlich die Forderung nach einer gesunden, saisonalen, regional typischen und auf regionalen Produkten basierenden Ernährung durch dementsprechende Qualitätsstandards, wo man zum Beispiel die Forderung nach weniger Fleisch auch aufnehmen könnte.
Dann haben wir in unserem Antrag die generelle Besteuerung der Schulverpflegung mit nur 7 Prozent. Das hat sich in der Anhörung auch als positiv
herausgestellt. Der Thüringer Landkreistag schlägt sogar vor, das Land soll sich für eine generelle Umsatzsteuerbefreiung oder wenigstens für den ermäßigten Steuersatz einsetzen, um die Eltern zu entlasten. Wir alle kennen das Problem. Der Bäcker gegenüber der Schule kann seinen Kuchen mit 7 Prozent Umsatzsteuer verkaufen, aber die Schule hat normalerweise den 19-Prozent-Satz. Ich glaube, ich habe das beim letzten Mal schon gesagt, ich erläutere das auch noch mal. In Thüringen wird das Essen in der Regel durch das Personal des Essenanbieters ausgegeben, das wird dann mit 19 Prozent besteuert, und wenn das Schulpersonal das Essen ausgibt, dann nur mit 7 Prozent. Diese Unterscheidung ist schlichtweg Unsinn und sollte abgeschafft werden.
Dann zum Punkt der Entlastung der Eltern: Jedes Kind sollte natürlich am Schulessen teilnehmen können, auch wenn die finanzielle Situation der Eltern nicht so gut ist. In unserem Antrag findet sich auch dazu ein Punkt. Das Land muss die finanziellen Möglichkeiten schaffen, dass jeder Schulträger bei Bedarf einen Zuschuss zum Schulessen gewähren kann. Die DGE Thüringen begrüßt diesen Vorschlag sehr. Die Thüringer Verbraucherzentrale schlägt zusätzlich vor, dass Familien mit geringem Einkommen oder mit mindestens drei Kindern zusätzlich gefördert werden sollen. Auch das finde ich keine schlechte Idee.
Zusammenfassend zum Preis: Das Essen muss gut sein. Die Eltern müssen beim Preis entlastet werden. Das kann durch eine generelle Senkung der Umsatzsteuer auf 7 Prozent erfolgen, also auf den ermäßigten Satz, und auch diese finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die der Schulträger braucht, um den Zuschuss zu gewähren.
Dann möchte ich – zweitens – gern über die Qualität des Essens reden, für die wir uns einsetzen. Aus ernährungsphysiologischer Sicht ist die Zubereitung der Speisen in Frischeküchen vor Ort der beste Weg. In der Ansicht zum Beispiel bestätigen uns die TU Berlin und auch die DGE Thüringen. Gleichzeitig gilt diese Zubereitung verständlicherweise als mit hohen Kosten verbunden, vor allem da auch größere Umbaumaßnahmen und Anschaffungen für die Schulen notwendig sind oder notwendig wären. Dann wirft man einen Blick in den Antrag von Rot-Rot-Grün und sieht – anders als bei typisch Rot-Rot-Grün-Unsinnsprojekten, wo Geld immer da ist –, Rot-Rot-Grün zieht diesen Weg offenbar auch langfristig gar nicht erst in Betracht. Das muss einen schon wundern bei Parteien, die alle Thüringer Schulen zu inklusiven Schulen umbauen wollen, dass sie dann aber meinen, dass sie kein Geld mehr für eine Küche in jeder Schule haben. Klarer Fall von falscher Prioritätensetzung, vor allem weil für die Kinder unserer Generation, die
quasi schon mit McDonald‘s aufwachsen, also die Lebenserfahrung haben, dass es so etwas gibt, Frischeküchen natürlich besonders wichtig wären, weil sie in diesen Frischeküchen sehen, wie man kocht. Sie können sich ab und an dabei beteiligen und sie können vor allem gesunde Ernährung nachhaltig für den Rest ihres Lebens lernen.
Sie würden etwas für die Gesundheit unserer Kinder tun, für ein positives Lebensgefühl und eine langfristig gute Ernährung, die auch – nebenbei bemerkt – Krankheiten im Alter verhindert. Das aber gibt es offenbar nicht mit Rot-Rot-Grün. Der Vorschlag, die Kinder an der Essenszubereitung zu beteiligen, macht übrigens auch die Landesschülervertretung.
Ich möchte noch zum dritten Punkt kommen, der Regionalität der Speisen, für die wir uns sehr einsetzen. Auch hier wurden wir in unserer Ansicht bestätigt, dass die Regionalität des Essens für Schüler eine besondere Rolle spielt. So heißt es zum Beispiel in der Stellungnahme, die die Landesschülervertretung erstellt hat, dass die Unterstützung regionaler Landwirte ausdrücklich erwünscht ist und regionale Produkte für die wirtschaftliche Struktur eines Bundeslandes essenziell sind. Auch die LIGA erachtet es als sinnvoll, dass verstärkt regionale Zulieferer und Anbieter genutzt werden sollten, um die Qualität des Schulessens zu verbessern. Die DGE Thüringen schlägt vor – ich zitiere –: „Um regionale Belieferer zu stärken und eine aus ernährungsphysiologischer Sicht bessere Qualität der Speisen zu erreichen, sollten klar definierte kurze Warmhaltezeiten und ein definierter Anteil an ökologisch kontrollierten Lebensmitteln sowie regionalen Lebensmitteln integraler Bestandteil neuer Ausschreibungen werden.“
Verständlicherweise – weil diese Frage durch den der Anhörung zugrunde liegenden CDU-Antrag so aufgeworfen wurde – drehte sich ein Großteil der Diskussionen im Ausschuss um die Durchsetzung bzw. Nichtdurchsetzung der DGE-Standards. Wir wissen, dass die DGE-Standards an Thüringer Schulen kaum bekannt sind, geschweige denn umgesetzt werden. Der Philologenverband hat nur noch einmal klargestellt, dass die DGE-Standards nach seiner Kenntnis an keiner einzigen Schule in Thüringen umgesetzt werden, was – mit anderen Worten – ein kolossales Scheitern dieser Standards ist. Deswegen schlagen wir in unserem Antrag vor, dass die Landesregierung eigene Standards auf der Basis nicht nur einer gesunden, sondern auch einer saisonalen, regionaltypischen und auf regionalen Produkten basierenden Ernährung erarbeitet – denn gerade das Kriterium der Regionalität erfüllen die DGE-Standards eben nicht – und dass die Landesregierung nach Erarbeiten dieser Standards diese etabliert und flächendeckend durchsetzt.
Auch dies ist offenbar mit Rot-Rot-Grün nicht zu machen und damit kommen wir zu Ihrem Antrag, der – wie gesagt – an Lächerlichkeit kaum zu überbieten ist. Nach einem Jahr, nach zwei deutlich fundierteren oppositionellen Anträgen, nach einer detaillierten Anhörung von allen möglichen Beteiligten, da möchten die Regierungsfraktionen offenbar lieber Kaffeekränzchen halten als Nägel mit Köpfen zu machen. Die Landesregierung wird in ihrem Antrag freundlich gebeten zu prüfen, ob die Anwendung der DGE-Standards stärker gefördert werden kann. Es sollen Studien analysiert werden, es sollen Entwicklungen erhoben werden und es sollen Möglichkeiten zur Qualitätssicherung und von Beteiligungsstrukturen geprüft werden. Außerdem möchte man noch weiter einen Dialog führen, Stichwort Kaffeekränzchen, obwohl die wichtigen Eckpunkte für Schulträger, Essensanbieter und Eltern – also für jeden außer die Regierungsfraktionen – doch längst klar sind.
In Wahrheit sind Sie in Ihrer Koalition zerstritten. Ihr Antrag wiegt in etwa so wie ein Dialog zwischen Kindergartenkindern nach dem Motto: Wenn du mich nicht mehr ärgerst, dann ärgere ich dich auch nicht mehr – zumindest bis zum nächsten Streit, der ja nicht weit sein dürfte. In Wahrheit möchten Sie einfach keinem AfD-Antrag zustimmen und in Wahrheit können Sie sich einfach nicht einigen. Deswegen kann ich Sie zum Abschluss nur noch einmal in der Sache auffordern: Wir haben als AfD einen klaren und fundierten Antrag vorgelegt, der von der Anhörung in weiten Teilen bestätigt wurde. Wenn Ihnen wirklich an einem guten Schulessen gelegen ist, dann hören Sie auf, sich wie kleine Kinder an den Haaren zu ziehen und stimmen Sie unserem Antrag zu. Herzlichen Dank!
Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren, zur vorangegangenen Rednerin möchte ich nur eins sagen: Sie muss aufpassen, dass ihr Höhenflug nicht in einem Sturzflug endet. Ansonsten möchte ich mich mit dieser Rede nicht weiter auseinandersetzen.
Herr Kowalleck, Sie haben einige Themen benannt und ich möchte in meiner Rede hier auch tiefer in das Thema einsteigen und über Schulverpflegung, Kindertagesstättenverpflegung reden, so wie es in den Anträgen benannt ist. Sie hatten schon ausgeführt, dass es verschiedenste Aktivitäten auch in der Vergangenheit hier im Thüringer Landtag gegeben hat. Es gab eine Reihe von Kleinen Anfragen,
aber auch Anträgen, auch in der letzten Legislatur. Einigkeit besteht, das glaube ich, über die Wichtigkeit des Themas über alle Fraktionen hinweg. Das Thema „Kindergarten und Schulverpflegung“ wurde – wie bereits gesagt – über ein Jahr behandelt. Danach gab es auf Grundlage des CDU-Antrags eine schriftliche Anhörung im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Insgesamt waren also mehr als neun Monate Zeit, sich mit diesem Thema zu befassen. Wir als Koalitionsfraktionen haben das sehr intensiv getan. Wir haben die Zeit genutzt, haben Gespräche mit Fachexperten in Thüringen geführt. Ich nenne da die Vernetzungsstelle für Schulverpflegung an erster Stelle, aber auch die Deutsche Gesellschaft für Ernährung, Sektion Thüringen, einzelne Schulen und Kindertagesstättenträger auch mit einbegriffen. Wir haben mit Verantwortlichen der Thüringer Ministerien gesprochen und das sind immerhin drei Stück, nämlich das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sowie das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Außerdem haben wir uns vorliegende Studien ausgewertet und wir haben erfolgreiche Programme anderer Bundesländer in unsere Überlegungen mit einbezogen. Uns war es dabei wichtig, die Fragen zur Verbesserung der Kindergarten- und Schulverpflegung in ihrer ganzen Komplexität zu betrachten und vor allem ganz praktisch umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten.
Im Ergebnis unserer Überlegungen liegt nun deshalb zum CDU-Antrag ein Alternativantrag vor. Nach unserer Auffassung geht uns der Antrag der CDU – ich hatte es vorhin in der Begründung schon gesagt – nicht weit genug. Er benennt nur einige, zugegebenermaßen auch wichtige Punkte hin zu einer besseren Schulverpflegung, aber bei genauerer Betrachtung wäre vom CDU-Antrag nicht viel übrig geblieben, hätten wir einen Änderungsantrag gestellt. Unser Ansatz, so glauben wir zumindest, ist ein völlig anderer, vor allem aber ein umfassenderer. Rot-Rot-Grün will Kindergarten- und Schulverpflegung als Gesamtkonzept von Bildung und Gesundheitsförderung durchsetzen.
Dabei soll auf jeden Fall aber auch die soziale Komponente im Auge behalten werden. Wir wollen ganz klar, dass eine qualitativ hochwertige und vor allem gesunde Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen bezahlbar bleibt.
de in der ersten Beratung im September bereits sehr ausführlich dargestellt. Deshalb möchte ich mich vor allem auf die Ergebnisse der Anhörung beziehen und mache dazu folgende Anmerkungen:
Thüringen kann in Sachen Schulverpflegung auf zumindest ein ganz stabiles Angebot aufbauen. Die Strukturen funktionieren und sind Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern bekannt. Doch die je nach Alter abnehmende Tendenz der Essensteilnahme, nämlich von 76 Prozent bei den Grundschülerinnen und Grundschülern bis zu 27 Prozent bei den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten zeigt, dass längst noch nicht alles gut ist. Auch die Vorbildwirkung der Lehrerinnen und Lehrer, bei denen nur 20 Prozent an der Schulspeisung teilnehmen, ist zu hinterfragen.