Ja, das nehme ich gerne an. Ich freue mich auch auf die Debatten über die Gebietsreform in den nächsten Wochen und da werden wir die Kompetenztiefe wieder erleben.
Das hat nichts mit Arroganz zu tun, ich denke einfach nur, dass man nicht so einfach von dem einen auf das andere switchen kann.
Ich will auf fünf Punkte hinweisen. Bei aller Ironie finde ich es gut, dass sich der Wirtschaftsminister damit auseinandersetzt, weil ich in der Tat glaube, dass wir an einer kritischen Schwelle in der Frage der Wirtschaftsförderung sind. Aber noch einmal: Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Da, glaube ich, schwanken Sie.
Ich habe mir mal in der neuesten Studie vom Institut für Mittelstandsforschung in Bonn angeschaut, was die als fünf Punkte für eine gute Mittelstandspolitik herausgreifen. Da ist – erstens – die Schaffung eines unternehmerfreundlichen Klimas. Schaue ich mir an. Sie können uns direkt unterstützen. TOP 12, duale Ausbildung – wenn Sie ein unternehmerfreundliches Klima und Unternehmertum in den Schulen noch stärker etablieren wollen, dann
Punkt 2 in der Studie des Instituts für Mittelstandsforschung: Die sagen, gute Mittelstandspolitik ist, Rahmenbedingungen für die Bewältigung der Herausforderungen des Fachkräftemangels unter Digitalisierung zu setzen. Dann schaue ich mir an, seit 2015 kämpfen wir in diesem Haus dafür, endlich eine Digitalisierungsstrategie für den Freistaat zu bekommen. Jetzt erwarten wir die vielleicht für Ende des Jahres, aber da kann man sich ja nicht so sicher sein. Deswegen kann ich nur sagen, auch hier zwei Jahre verpennt. Den Meisterbonus und dann die Umformulierung in Meisterprämie und was daraus geworden ist, das lassen wir mal außen vor. Aber auch bei diesem zweiten Punkt kann ich nicht unmittelbar einen Haken setzen bei dem Anforderungskatalog des Instituts für Mittelstandsforschung.
Dann nehme ich den dritten, transparente und unternehmerfreundliche Verwaltungsstrukturen: Auch das haben wir in diesem Plenum. Es wird einen Bericht über die Frage KMU-Test geben. Bei der Frage, ob unsere mittelständigen Unternehmen durch Gesetzgebung zusätzlich belastet werden, harren wir seit einem Jahr auf die Vorlage des Ministeriums und bekommen immer noch nichts.
Über den vierten Punkt des Instituts, Weiterbildung, ideologisches Bildungsfreistellungsgesetz, will ich gar nicht reden. Standortfaktoren, Breitbandausbau, Erhöhung der Grunderwerbssteuer: Wir haben genügend Möglichkeiten über rein finanzielle Anreize hinaus eine vernünftige Wirtschaftspolitik zu machen. Das wäre, offen gestanden, die beste Förderung für unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Was mir einfach missfällt, ist, dass wir hier kurz vor der Bundestagswahl Schaufensteranträge bekommen, die tatsächlich nichts mit der realen Politik, die Sie in diesem Land machen, zu tun haben. Das ist etwas, was für die Wählerinnen und Wähler draußen wahnsinnig irritierend ist. Ich bin mir sicher, dass Sie dafür am 24.09. einen ziemlichen Denkzettel bekommen. Schönen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Voigt, wir kriegen ja noch das Thema „KMU“ auf die Tagesordnung. Ich will
trotzdem noch einmal sagen, da bleibe ich ziemlich stur: Irgendwelche Hindernisse, die sozusagen aus Thüringer Sicht Unternehmern entgegengebracht werden, kann ich nicht erkennen. Überall dort, wo welche auftreten, liegen sie mehr auf der Bundesseite.
So viel zu dem Thema. Wer dort letzten Endes die Kanzlerin stellt, wissen wir, wenn ich das schon mal aufgreifen will, dass alle jetzt von den bevorstehenden Wahlen reden.
Ich denke, die Landesregierung hat in den letzten Jahren allerhand für Unternehmerfreundlichkeit an den Tag gelegt. Das zeigt letzten Endes auch die Bewertung der Wirtschaft, die sie dieser Regierung selbst und den Kammern entgegenbringt. Das kann man nachlesen. Dass da nicht überall nur Freude herrscht, ist auch klar. In einer offenen, pluralen Gesellschaft können wir uns natürlich über einzelne Punkte immer politisch auseinandersetzen. Für die Linke – und für die Koalition, denke ich, kann ich das auch sagen – will ich allerdings sagen, wir unterscheiden uns von Ihnen schon darin, dass es uns nicht nur um Unternehmerfreundlichkeit geht, wenn es um Wirtschaftsförderung geht. Uns geht es gleichermaßen, wohl bemerkt, auch um Arbeitnehmerfreundlichkeit
und ein entsprechendes Klima in diesem Land. Dazu werde ich auch einige Bemerkungen machen. Das, was mein Kollege Helmerich hier ausgeführt hat und was, denke ich, auch die Positionen des Ministeriums sind, will ich an der Stelle nicht wiederholen. Dem kann ich mich im Großen und Ganzen anschließen. Aber es gibt noch ein paar Gesichtspunkte im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderung, die wir auch mit berücksichtigen müssen. Deshalb will ich das hier anfangen.
Gleichwertige wirtschaftliche Bedingungen und damit auch gleichwertige Lebensbedingungen und dementsprechende Schlussfolgerungen für zukünftige Wirtschaftsförderung, auch im Umfeld dieser Fragen gibt es bestimmte Probleme, die wir sehen müssen. Ich möchte darauf hinweisen, dass insbesondere in Kommunen mit Haushaltsnotlagen und generell mit Haushaltsproblemen oft Auflagen gemacht werden, ihre Einnahmen auch über die Erhöhung von Gewerbesteuersätzen zu verbessern, die meist schon relativ hoch sind. Da muss ich sagen, diese Sache müssen wir mit beachten, das ist aus meiner Sicht kontraproduktiv, da ja vielfach eine weniger gute Wirtschaftsentwicklung auch eine der Ursachen für die prekären Haushaltssituationen in solchen Kommunen ist. Insofern – sage ich das noch mal – müssen wir überlegen, ob wir hier nicht
zu anderen Zuständen kommen können, weil insbesondere die Ansiedlung neuer Unternehmen, aber natürlich auch die Pflege der vorhandenen durch solche Steuererhöhungen im Grunde genommen belastet werden, meine Damen und Herren. Ich weiß, dass das alles nicht einfach ist, dass das auch unter haushaltspolitischen Gesichtspunkten nicht einfach ist, aber es gehört zum Kontext der Wirtschaftsförderung.
Zweiter Punkt: Richtig ist es ohne Zweifel, die Förderkriterien und auch das spezielle Förderkriterium Arbeitsplätze im Allgemeinen aufgrund des bekannten Fachkräftemangels und der daraus resultierenden Entwicklungen durchaus zu überdenken, neu zu justieren – der Minister hat das auch angedeutet in verschiedentlichen Aussagen, das sehe ich ebenso. Allerdings müssen wir natürlich auch hier an die Vielgliedrigkeit denken. Wir haben insgesamt bei Arbeitslosigkeit und auch bei Langzeitarbeitslosigkeit gute Prognosen, wir haben einen Rückgang von etwa 16 Prozent. Das ist gut durch die Arbeitsmarktprogramme, die wir aufgelegt haben. Das ist natürlich auch durch die Konjunktur bedingt. Das sind aber auch politische Entwicklungen, die diese Regierung eindeutig befördert hat. Andererseits haben wir auch noch 23 Prozent von Unternehmen, die sich mit dem Einstellen von Langzeitarbeitslosen schwertun. Das wird oft auf Umgangsfragen und allgemeine Kriterien bezogen, aber nicht nur darum geht es, denke ich. Deshalb müssen wir auch hier mal überlegen, wie die Korrelation zu Wirtschaftsförderung zukünftig zu betrachten ist.
Eine zweite Sache auf diesem Gebiet will ich noch kurz ansprechen, das ist die Frage der Leiharbeit. Die ist in Thüringen aus verschiedenen Gesichtspunkten angestiegen, aber auch das ist natürlich eine Frage. Das ist eine Arbeit mit Niedriglöhnen, die, wie wir wissen, nur 58 Prozent des Durchschnittlohns im übrigen Bereich erreicht. Hier müssen wir auch überlegen, wie wir wirtschaftsfördernd eventuell mit diesen Unternehmen weiter über Lösungen nachdenken können.
Ganz zum Schluss will ich ganz aktuell sagen: Wir waren gestern mit dem Arbeitskreis in einem Unternehmen, das wirtschaftsnahe Forschungen betreibt, insbesondere im Bereich der Mikrosensorik. Da gibt es gegenwärtig große Probleme bei der Förderung von Investitionen in modernes Gerät, also, wie wir uns überzeugen konnten, schon hoch notwendig. Auch das ist so ein Bereich, wirtschaftsnahe Förderinstitute, das ist erklärtes Ziel, dass wir umfangreich unterstützen wollen. Hier tun sich Probleme auf, die wir bei dem Förderszenario der nächsten Jahre, denke ich, auch ressortübergreifend mit berücksichtigen müssen. Insgesamt denke ich aber, sind wir, weil wir die Fragen jetzt angehen, auf gutem Weg in dieser Richtung. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer, den meisten Thüringern geht es heute durchaus gut und die Thüringer Wirtschaft steht ansehnlich da. Das ist dem Fleiß, dem Einfallsreichtum, der Disziplin, dem Engagement zahlloser Thüringer Unternehmer und auch Arbeitnehmer geschuldet. Sie geben täglich ihr Bestes, um diesem Land eine gedeihliche Zukunft zu sichern – somit uns allen – und dafür gebührt ihnen aller Dank von uns allen.
Aber wir wissen auch, dass so manches im Argen liegt und dass so manche Region des Freistaats an der guten Entwicklung unzureichend teilhat. Hier hat auch Kollege Voigt schon mal ausgeführt, dass dieser Schaufensterantrag ja nicht ganz so ist, und hiesige Probleme regionaler Art aufgezeigt. Manchen Regionen droht sogar, abgehängt zu werden. Auch wird an manchen Orten von der Substanz gezehrt. Insofern ist es zu begrüßen, wenn sich die Landesregierung bemüht, die regional orientierte Wirtschaftsförderung zu verbessern. Ich habe damit auch kein Problem, dem Herrn Minister Tiefensee für diese Initiative zu danken, für den runden Tisch, der da vergangene Woche in Gera durchgeführt worden ist. Hierauf bezieht sich ja die SPD-Fraktion in ihrem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde.
Wenn es um sachliche und gute Arbeit geht, dann ist auch die AfD sehr gern dabei. Die SPD thematisiert indes auch die zu erwartenden Neuausrichtungen europäischer und nationaler Wirtschaftsförderungen. Das Thema ist nicht neu, insbesondere mit dem Blick auf die Förderung aus EU-Mitteln. Bekanntlich werden aus EU-Förderfonds auch in Thüringen zahlreiche Programme und Projekte mitfinanziert, die sich auf die Wirtschaftsentwicklung des Landes auswirken. In der gegenwärtigen Förderperiode 2014 bis 2020 stehen Thüringen aus dem EU-Fonds für regionale Entwicklung EFRE, aus dem EU-Sozialfonds ESF und dem Landwirtschaftsfonds ELER fast zweieinhalb Milliarden Euro zur Verfügung. Ein erheblicher Teil dieser Gelder geht beispielsweise an kleine und mittlere Unternehmen, und das ist auch gut so.
Nun hat die positive Wirtschaftsentwicklung Thüringens zur Folge, dass der Freistaat in der nächsten EU-Förderperiode nicht mehr als Übergangsregion, sondern als stärker entwickelte Region eingestuft werden könnte. Damit erhielten wir deutlich weniger
Mittel aus den EU-Töpfen als bisher. Diese Problematik des Fördergebietsstatus wird nun verschärft durch die zu erwartenden Auswirkungen des Brexit. Hier hatte – wer bei dem Wirtschaftsgipfel in Weimar dabei war – Professor Hans-Werner Sinn zu den Problemen ausgeführt und da ging es nicht nur um statistische Effekte. Mit dem Vereinigten Königreich verlässt ein Nettozahlerstaat die EU. Vor allem werden sich im Macht- und Einflussgefüge der EU die Gewichte zugunsten des Nettozahlerlandes Deutschland verschieben.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und Sie haben es bejubelt! Das war sehr schlau von Ihnen, zu jubeln!)
Ihr Kommentar ist abartig. – Das verheißt wenig Gutes, finanzieren wir doch die Nettoempfängerländer mit. All dies hat sicher langfristige Auswirkungen auch auf Thüringen und es wäre an der Zeit, der finanziellen Abhängigkeit des Freistaats von der EU sehr grundsätzlich konzeptionell zu begegnen. Das ist das, was wir wollen. Es bedeutet auch, sich in der Haushaltspolitik auf die logischerweise kommende Reduzierung des Mittelzuflusses aus der EU einzustellen und beispielsweise verstärkt Schulden abzubauen, konsequenter zu sparen und Rücklagen zu bilden. So könnte man Mittel für Investitionen freibekommen. Aber davon ist heute in Thüringen weit und breit nichts zu sehen – und das, obwohl die Lage für eine Konsolidierung dank sprudelnder Steuereinnahmen günstiger ist als je zuvor.
Wenn die SPD jetzt davon spricht, dass die Neuausrichtung der europäischen und nationalen Förderungen die Entwicklung Thüringens nicht gefährden dürfe, so sollte sie sich an die eigene Nase fassen, denn auch das Finanzministerium wird von einer SPD-Ministerin geführt. Auch im Bund ist die SPD gefordert, denn nach dem Brexit müssen die EU-Verträge neu verhandelt werden, um Schaden von Deutschland abzuwenden. Auch genau das hat Prof. Hans-Werner Sinn in seiner Rede explizit ausgeführt, was das für Auswirkungen auf Deutschland und auch auf Thüringen hat. Da bitten wir auch darum, dass hier dieser Blick nicht vergessen wird, dass wir dort entsprechend handeln müssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucher auf der Tribüne, zunächst möchte ich der Fraktion der SPD für diese Aktuelle Stunde danken, denn das Thema „Wirt
schaftsförderung in strukturschwachen Regionen“ betrifft uns in Thüringen noch immer massiv. Wir müssen nach der Bundestagswahl zügig auf eine Neuregelung drängen. Uns steht eine Zäsur in Bezug auf die Wirtschaftsförderung bevor. So laufen beispielsweise 2019 der Solidarpakt II und ab dem nächsten Jahr die Fördersätze für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW genannt, aus. Auch diese werden herabgesetzt. Ab 2021 drohen die von der EU bereitgestellten EFRE-Mittel ebenfalls massiv abzusinken. Auch hier müssen wir uns um eine entsprechende Kompensation bemühen. Die GRWMittel sind unter anderem ein Grund, warum sich Thüringen trotz CDU-geführter Landesregierung in der Vergangenheit halbwegs vernünftig wirtschaftlich entwickeln konnte. Rund 700 Millionen Euro werden vom Bund jährlich an Förderungen vergeben, davon 84 Prozent an die ostdeutschen Bundesländer. Thüringen erhält selbst rund 145 Millionen Euro. Es ist sicherlich eine Herausforderung, diesen Mittelzufluss, der in Zukunft in dieser Höhe nicht mehr bewältigt werden kann, zu kompensieren. Zu befürchten ist ein Abschmelzen der Fördersumme, denn die westdeutschen Bundesländer drängen seit Langem darauf, dass die Verteilung neu geregelt wird, das heißt auch, zu ihren Gunsten verändert wird. An einer anderen als der bisherigen Regelung führt übrigens auch kein Weg vorbei. Wir müssen daher deutlich machen, dass wir weiterhin Fördermittel für die Entwicklung der Regionen in Thüringen benötigen und, wo es möglich ist, diese auch bereitstellen. Wir Grünen stehen deshalb weiterhin für eine stetige Förderung, damit das Ziel, gleichwertige Verhältnisse der Regionen in Deutschland, erreicht werden kann. Jedoch müssen wir die Schwerpunkte an der einen oder anderen Stelle neu definieren. Es geht nicht mehr nur darum, möglichst viele Arbeitsplätze zu schaffen, da der Fachkräftemangel bereits heute allgegenwärtig ist. Arbeitsplätze sind somit nicht allein in der bloßen Anzahl genügend vorhanden, die Verteilung der Arbeitsplätze innerhalb Thüringens ist jedoch noch längst nicht optimal. Es muss bei einer Neuausrichtung in der Fläche vor allem um die Qualität der Arbeitsplätze gehen. Deshalb müssen wir die Förderkriterien dahin gehend ändern, dass der Schwerpunkt auf der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen liegt unter Berücksichtigung guter Arbeitsbedingungen innerhalb der Unternehmen. Für die Beschäftigten bedeutet das gleichzeitig, dass die Lohnunterschiede, die noch immer in Thüringen gegenüber den westdeutschen Bundesländern bestehen, ausgeglichen werden. Hier sind auch unsere Tarifpartner gefordert, dieses mit einzufordern.
Auch der ländliche Raum braucht nach wie vor Anreize für eine nachhaltige Entwicklung, damit der Abwanderung in Richtung der Städte entlang der A4 etwas entgegengesetzt werden kann. Dafür sollten wir die Fördermittel zukünftig verwenden, denn