Auch der ländliche Raum braucht nach wie vor Anreize für eine nachhaltige Entwicklung, damit der Abwanderung in Richtung der Städte entlang der A4 etwas entgegengesetzt werden kann. Dafür sollten wir die Fördermittel zukünftig verwenden, denn
strukturschwache Regionen sitzen schlicht und ergreifend in der Falle, wenn es um die Gewinnung von gut qualifizierten Fachkräften geht. Auch hier taucht immer wieder das Stichwort „Work-Life-Balance“ auf, weil viele Menschen verstärkt einen Ausgleich zwischen Arbeit, Freizeit und Lebenszeit in ihrem Blick haben.
Genau hier bildet die Infrastruktur vor Ort ein wichtiges Entscheidungskriterium, denn nur dort, wo eine umfangreiche und gut funktionierende Infrastruktur, und zwar nicht im technischen Sinne gesehen, sondern auch eine Lebensinfrastruktur vorhanden ist, bleiben die Menschen gern und bleiben auch diesem Freistaat erhalten.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, Wirtschaftsförderung ist nicht mehr nur Arbeitsplatzansiedlung, sie ist zukünftig viel mehr: Sicherung von qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen mit dem Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen zu schaffen. Diese rot-rot-grüne Koalition wird sich für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung mit einer zielgerichteten Wirtschaftsförderung für Thüringen einsetzen, und das unabhängig davon, wie die Wahlen im September ausgehen werden. Vielen Dank.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Herr Minister Tiefensee, Sie haben das Wort für die Landesregierung.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer, unbestritten ist wirtschaftliche Entwicklung in einem Bundesland existenziell und essenziell, wenn es darum geht, dass wir vernünftig leben, vernünftig arbeiten wollen. Da sind wir uns einig. Wann, wenn nicht vor der Bundestagswahl, muss auch in einem Landtag diskutiert werden, dass es sich in der kommenden Legislaturperiode des Bundes um eine entscheidende Phase handelt, ob der Aufschwung – nicht zuletzt in Thüringen – weiter Fortbestand hat oder nicht. Das, sehr verehrter Herr Prof. Voigt, ist eben genau keine Schaufensterangelegenheit, sondern es ist für uns essenziell.
Weil ich weiß, dass Ostdeutschland sowohl im Bundestag mit seinen Abgeordneten und auch in der Länderkammer nun nicht gerade über die absolute Mehrheit verfügt, und weil ich weiß, dass die Stimmen – namentlich in Westdeutschland – lauter wer
den, dass es nun mal genug mit der Förderung sei, weil ich weiß, dass in Brüssel die starke Stellung Deutschlands dazu als Argument herhalten muss, man könne doch die Förderung absenken, muss dieser Landtag wie andere auch jetzt deutlich machen, in das Stammbuch einer neuen Bundesregierung muss geschrieben werden, dass sie sich zwingend um die Förderung auf der Basis der GRW und in Brüssel EFRE, ESF und ELER kümmern muss. Dafür braucht sie klare Ansagen. Ziel ist es, gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland zu schaffen.
Meine Damen und Herren, um etwas fachlich im Sinne der Weiterbildung beizutragen, wenn wir über Regionen reden, reden wir nicht über Thüringen insgesamt. Aus der Perspektive der Fördermittelgeber ist eine Region weitaus kleiner geschnitten. Deshalb gibt es unterschiedliche Regionen in Thüringen, die wir auch unterschiedlich betrachten müssen. Wenn wir die wirtschaftliche Entwicklung in Thüringen anschauen – sie ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern auch schon skizziert worden –, dann ist sie nicht schlecht. Es ist angesprochen worden unser Bruttoinlandsprodukt im Vergleich Anfang der 90er-Jahre bei irgendwas um die 16 Milliarden, ist angestiegen jetzt auf ungefähr 61 Milliarden. Wir haben eine Anzahl von Industrieunternehmen, knapp 8.000. Das sind mehr als in Mecklenburg-Vorpommern, im Saarland und in Bremen zusammen. Wir haben eine Industriedichte, was die Arbeitsplätze anbetrifft, mittlerweile von 88 pro 1.000, liegen damit an der Spitze Ostdeutschlands und haben einige westdeutsche klassische Industrieländer überholt. Das alles, wie gesagt, klingt hier in diesem Landtag gut, wird aber von der anderen Seite anders aufgenommen: Euch geht es doch blendend. Wenn wir jetzt schauen, wie diese beiden Instrumente, nämlich die europäische Förderung und die Bundesförderung, in der Zukunft aufgestellt sein müssen, dann müssen wir uns anschauen, was sich jetzt schon abspielt. Auch das ist angedeutet worden. Nehme ich EFRE heraus mit 1,45 Milliarden Euro in dieser Legislatur, in dieser Förderperiode bis 2020, abfinanziert bis 2023, dann steht tatsächlich zu befürchten, dass wir nicht nur rein rechnerisch, sondern auch aus anderen Gründen deutlich weniger Geld bekommen. Dem müssen wir entgegentreten. Warum? Weil es nicht nur um diese Absolutzahlen gehen darf, sondern es muss um eine Bewegung gehen. In dem Moment, wo wir gerade mal an die 90 Prozent in einigen Regionen des BIP im Verhältnis zum europäischen BIP kratzen, darf diese Entwicklung nicht abgebrochen werden, indem man nur auf den Zeitpunkt, nur auf die absoluten Zahlen eines Jahres schaut. Schauen wir uns die GRW an. Es ist angesprochen worden, dass die Förderquoten nach unten gehen – nicht nur das – 35, 25, 15 kleine, mittlere, große KMU, jeweils um 5 Prozent ab dem nächsten Jahr, sondern wir haben in dieser Förderperiode auch
kaum Möglichkeiten, große Industrieunternehmen zu stützen. Das hat die Auswirkung – wie bereits angesprochen worden ist –, dass natürlich auch wieder weniger in Forschung und Entwicklung investiert werden kann. Wir haben in der Periode, die wir jetzt sehen, seit 1990, 19.000 Investitionen in Industrieunternehmen vorgenommen, haben damit 8,3 Milliarden Euro an Fördergeld eingesetzt. Da kommt noch mal die wirtschaftsnahe Infrastruktur hinzu mit 2,8 Milliarden Euro. Das hat diesen Aufschwung bewirkt. Wenn unsere Industrieunternehmen nicht nur weniger Förderquoten zu stemmen haben, sondern insgesamt herabgestuft werden, dann ist das für uns bedrohlich. Wir bekennen uns eindeutig dazu, dass wir die Förderung nicht mehr nach Himmelsrichtung wollen, weil wir wissen, dass es auch in Westdeutschland Regionen gibt, die Strukturschwäche vorweisen. Ich bin der Kollegin Iris Gleicke dankbar dafür, dass sie bereits jetzt im GRW-Rahmen niedergelegt hat, wie die Kriterien für die Förderung aussehen müssen. Das sind neben dem BIP zum Beispiel die Arbeitslosigkeit und die Einkommenssituation, die berücksichtigt werden müssen. Siehe da, wenn man sich die strukturschwachen Gebiete nach diesen Kriterien anschaut, stellt man fest, dass ungefähr 84 Prozent in Ostdeutschland liegen und die restlichen in Westdeutschland. Das heißt, selbst wenn wir das auf West und Ost ausweiten, ist immer noch der Osten in vielen Regionen strukturschwach. Wir fordern also, dass es eine Verstetigung gibt, sowohl bei EFRE als auch bei den ungefähr 140 Millionen Euro GRW, die wir pro Jahr zur Verfügung haben. Gerade Letzteres ist Bund-Land-finanziert, nicht europäisch, aber natürlich nach europäischen Kriterien. Das steht auch zur Diskussion, zur Debatte, zur Disposition. Auch hier müssen wir stark unsere Stimme erheben, dass es bei diesem Satz bleibt.
Wir müssen darüber nachdenken, ob tatsächlich das Kriterium zusätzliche Dauerarbeitsplätze zu schaffen, noch zeitgemäß ist. Wir suchen jetzt händeringend Fachkräfte. Wir müssen uns stattdessen wahrscheinlich mehr um Produktivitätssteigerung kümmern. Wie können wir mit weniger Personal eine gleiche oder sogar höhere Wertschöpfung generieren? Wir werden auch sicherlich den Investitionsbegriff auf den Prüfstand stellen müssen, weil wir wissen, mittlerweile geht es um Urheberrechte, um Patente, um IT, also etwas, was man nicht anfassen kann. Schließlich ist Infrastruktur auch Breitband. Das ist die zukünftige, die moderne Infrastruktur, die wir brauchen. Das alles muss sich in einem neuen Förderkonzept, sowohl auf der EUSeite als auch im Bund, wiederfinden. Aus diesem Grund: Herzlichen Dank für den Antrag und bleiben wir eng verbunden, wenn es darum geht, für Thüringen zu kämpfen.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: „Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen vor dem Hintergrund der Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg“ Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4365
Wünscht die Fraktion das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Henke, Sie haben das Wort zur Begründung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, jeder, der in diesen Tagen durch die Straßen Thüringens geht, sieht, dass der Linksextremismus auch in unserem Freistaat kein aufgebauschtes Problem ist. Hunderte von zerstörten Wahlplakaten einer demokratischen Partei, die ihre Veranstaltungen unter Polizeischutz abhalten muss, zeugen von einem höchst ungesunden politischen Klima in unserem Land, zeugen von Duldung und sogar klammheimlicher Freude der Altparteien über die politische Gewalt, die einen unliebsamen Gegner angeht.
Wir sagen: Jegliche Gewalt ist abzulehnen und entschieden zu bekämpfen! Die Schande von Hamburg ist eine Schande für unser Land!
Der schwarze Block steht für ein Dunkeldeutschland, das wir jedenfalls nicht haben möchten, auch wenn wir in Thüringen sicherlich – Gott sei Dank – nicht die Zustände à la Hamburg, Leipzig und Berlin haben und auf einer Insel der Glückseligen leben.
Herr Innenminister, das beschönigt nicht den Bericht im Sonderplenum vom letzten Mal. Die ganze Wahrheit zeigen die ungeschminkten Zahlen, die auch diese Linksregierung nicht beschönigen kann. Die Anzahl der linksextremistisch motivierten Straftaten in Thüringen ist seit 2012 um fast das Dreifache angestiegen, von damals 153 auf 442 im letzten Jahr. Rot-Rot-Grün wirkt wie ein Düngemittel für das Wachstum des Linksextremismus.
Umso wichtiger wäre eine umfassende Aufklärung über die Strukturen, personellen Verknüpfungen, Finanzströme und institutionellen Verbindungen im
Bereich des Linksextremismus. Wenn es Ihnen um wirkliche Aufklärung und nicht um bloße Wahlkampfrhetorik geht, stimmen Sie unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus zu. Es ist für das Wohl der Demokratie und die Grundrechte der Bürger in diesem Land. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zu dem Antrag der AfD-Fraktion komme, erlauben Sie mir noch mal zwei Sätze im Vorfeld. Der G20-Gipfel hat gezeigt, dass auch aus linksextremen Kreisen erhebliche Gewalt entstehen kann und auch erheblich gewalttätig aufgetreten wird.
Wir haben das als CDU-Fraktion auch immer angesprochen, wenn es notwendig war. Aber ich möchte an der Stelle auch sagen, auch wir haben immer gesagt, wir lehnen jegliche Gewalt ab, egal von welcher Seite es kommt, ob von links, von rechts oder Ausländern oder sonstigen Gruppen. Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz!
Jetzt komme ich zum AfD-Antrag, Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Linksextremismus und Linksterrorismus in Thüringen vor dem Hintergrund der Ausschreitungen des G20-Gipfels“: Ich war schon etwas überrascht über diesen Antrag. Ich weiß jetzt nicht, ob die Kollegen von der AfD das alles so schnell wieder vergessen haben, wir haben vor Kurzem diesbezüglich ein Sonderplenum gehabt, wo der Minister ausführlich dargestellt und dargelegt hat, was da gelaufen ist und inwieweit Thüringen da beteiligt oder betroffen ist.
Anschließend hatten wir es auch noch im Ausschuss gehabt, im Innenausschuss. Auch da war es Thema, wo wir diskutiert haben. Nicht zuletzt hat die AfD in einer Großen Anfrage in Drucksache 6/1284 im Oktober und einer Kleinen Anfrage in Drucksache 6/4357, die erst am 18.08. bei Ihnen eingegangen ist, genau diese Fragen gestellt, die letztlich der Untersuchungsausschuss – wenn er denn kommen würde – nicht anders stellen könnte. Die Antworten haben Sie bekommen. Jetzt müssen Sie mir erklären, liebe Kollegen der AfD, wo jetzt noch der Klärungsbedarf ist.
Unabhängig davon ist es kein Thüringer Problem. Der G20 hat in Hamburg stattgefunden. Ich weiß nicht, ob das bei Ihnen vorbeigegangen ist. Der war in Hamburg. Wenn es da wirklich Verfehlungen gegeben hat, dann ist sicherlich die Hansestadt Hamburg als erstes der Ansprechpartner und die müssten letztendlich schauen, ob da was aufzuklären ist. Sie wissen, was ein Untersuchungsausschuss für Möglichkeiten hat und welche Verfehlungen untersucht werden, nämlich ob ein Behördenversagen stattgefunden hat, ob Behörden nicht ordnungsgemäß gehandelt haben etc. Das war aber in Hamburg und nicht in Thüringen. Wir können daraus nicht ableiten, weil Thüringer Polizisten dort geholfen haben, dass wir dann hier versuchen, zu erklären, was in Hamburg vielleicht schiefgelaufen ist.
Also, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das sollten Sie sich wirklich noch mal in Ruhe,
in Ruhe durch den Kopf gehen lassen, ob das wirklich der richtige Weg ist. Gerade diese Fragen, die Sie gestellt haben, sind Ihnen ausgiebig beantwortet worden. Wir dürfen auch eines nicht vergessen: Der Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert, das das Plenum, der Landtag, hat. Das sollte man auch nicht aufs Spiel setzen. Meiner Meinung nach ist das der Fall, wenn wir diesen Fall jetzt untersuchen wollten in einem Untersuchungsausschuss, der uns eigentlich an der Stelle nichts angeht, weil es in Hamburg stattgefunden hat. Nehmen wir ein Instrument, was ein scharfes Instrument sein sollte, aber wenn wir das natürlich öfter einsetzen, so wie Sie sich das vorstellen, wird es auch ganz schnell stumpf. Dann hat es auch die Wirkung für das Plenum, für die Abgeordneten verloren.
An dieser Stelle kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, noch mal wirklich in sich zu gehen, vielleicht auch noch mal die Fragen zu lesen von der Großen Anfrage und von der Kleinen Anfrage, wo alles eindeutig beantwortet wurde. Was Sie darüber hinaus noch zu erreichen versuchen, erschließt sich uns nicht, geht auch nicht aus Ihrem Antrag hervor, ganz im Gegenteil. Im Antrag steht weitestgehend das drin, was Sie gefragt haben. An der Stelle muss ich sagen, man sollte doch die Kirche im Dorf lassen. Deswegen lehnen wir aus den genannten Gründen Ihren Antrag ab. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn man den Antrag liest, könnte man auf die Idee kommen, die AfD interessiert sich für ein Thema, das sie wirklich bearbeiten will. Viele Fragen wurden aufgeschrieben – Herr Kellner, Sie haben recht –, auch Fragen, die im Ausschuss schon gestellt worden sind, aber auch Fragen, die man letzte Woche beispielsweise im Innenausschuss, als wir das Thema auf der Tagesordnung hatten, hätte stellen können. Aber wir haben einvernehmlich, Sie und wir, festgestellt, dass keine Fragen mehr durch die Parlamentarier gestellt werden müssen. Und wenn ich mir die Mitarbeit der AfD-Abgeordneten in den anderen drei Untersuchungsausschüssen anschaue, dann muss man sich schon die Frage stellen, worin eigentlich die Motivation für diesen Antrag liegt. Tatsächlich an einem parlamentarischen Untersuchungsgegenstand zu arbeiten, kann es nicht sein.
Wenn man die letzten Wochen medialer Diskussion verfolgt hat, wird man vielleicht auch fündig bei der Frage, was das eigentliche Motiv der AfD ist, einen solchen Antrag zu stellen. Da will ich vielleicht meine eigene Analyse etwas hinten anstellen und den Politikpsychologen Thomas Kliche von der Hochschule Magdeburg-Stendal sprechen lassen, der auf den Antrag der AfD in Sachsen-Anhalt Bezug nimmt, der in dieselbe Richtung geht wie der Thüringer, und vier Gründe für diesen Antrag ausmacht. Ich versuche, diese Gründe aus dem Interview herauszuarbeiten. Vielleicht wird dann auch sichtbar, bereits bei dem ersten Beispiel, dass eben nicht der Wille zur Arbeit, zur Aufklärung, wie er dargestellt worden ist, im Vordergrund steht. Kliche sagt beispielsweise in Bezug auf den ähnlich lautenden Antrag in Sachsen-Anhalt: Fleißig und klug sind die – er meint die AfD – nicht, das wird eher wieder hysterisch als überzeugend. Egal, die Botschaften für die AfD-Fans werden ankommen: Die Bösen sind links, wir sind die Sicherheitspartei, alle sind gegen uns. – Das werden wir hier auch gleich erleben. Er sagt aber weiter, ein zweites Motiv für die Antragstellung und Thematisierung von Linksextremismus ist, dass die AfD gezielt auf Rufmord an Organisationen abzielt, die sich für die Zivilgesellschaft einsetzen und Ausgrenzung entgegentreten. Dann weiter: Das hat die AfD ja auch schon mit den Kirchen versucht. So eine Technik des politischen Anpinkelns ist natürlich verführerisch. Sie kostet nichts, läuft trotzdem durch alle Medien, man braucht dafür weder Sachkenntnis noch Augenmaß, irgendwas wird schon am Gegner kleben bleiben. – Genau dieses Motiv wird man auch im Antrag wiederfinden. Wir werden uns nachher alles anhören über das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, über die Amadeu Antonio Stiftung,