Ich sage mal: Erstens hat geholfen, dass das Landratsamt Altenburger Land nicht mehr für die Altlast Rositz zuständig ist. Und zweitens: Während in der Vergangenheit dort die Vorstellung war, wir lassen mal die entsprechende Abwasserfahne einfach im Untergrund, die wird sich schon von selbst reinigen, hat die neue Regierung die Weichen gestellt, dass das zutage tretende Abwasser durch den Anstieg des Grundwassers aus der Braunkohle in Zukunft gereinigt wird und dass auch den Menschen geholfen wird, die ihre Häuser verlassen müssen.
Wir haben hier sicherlich auch noch Baustellen. Der Bund gibt aber zum Glück Geld, ist wieder in die Verantwortung gegangen. Auch das hat diese Landesregierung erreicht. Ich habe noch eine Bitte, Frau Ministerin. Wir werden hier sicher schauen müssen, dass wir auch das kommunale Unternehmen von Rositz unterstützen müssen, die Wohnungsgesellschaft. Wenn die einen kompletten Block verloren hat, dann ist die ähnlich betroffen, wie das sicherlich ein Häuslebauer dort ist. Also auch da muss man schauen. Wir müssen natürlich sehen, dass wir die Maßnahmen in der Zukunft umgesetzt bekommen und dass wir die Finanzen dafür entsprechend ordnen – wo ich auch noch mal in Richtung Bund sehe, wo wir die Hilfe dringend brauchen.
Wir haben aber auch noch eine ganze Reihe Altlasten, wo wir nicht so weit vorangeschritten sind, die auch etwas mit Umwelt und Naturschutz zu tun haben – wenn ich so in den Bereich der Kali-Industrie schaue, aber auch im Bereich einiger Kommunen, wo wir in der Zukunft noch viel Geld brauchen werden, wo wir auch beim Haushalt noch mal reden müssen.
Meine Damen und Herren, Herr Gruhner ist vorhin auf das Wassergesetz eingegangen. Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie unserem Moratorium zugestimmt hätten. Das hätte sicherlich ein Stückchen geholfen.
(Zwischenruf Abg. Gruhner, CDU: Das hätten Sie doch vor fünf Wochen noch auf die Ta- gesordnung setzen können!)
Herr Gruhner, ansonsten kann ich Ihnen nur sagen: Sie müssen wirklich beim Wassergesetz sehr still sein, wenn man sich ansieht, dass Sie es in der letzten Legislatur trotz Verpflichtung zur Umsetzung des Wasserhaushaltsgesetzes nicht hinbekommen haben.
Wenn ich mir den Ausblick zum Thema ansehe, dann sage ich: Ich wünsche mir, dass wir das Naturschutzgesetz in naher Zeit hier im Landtag diskutieren – die entsprechende Zusage des Umweltministeriums hat es bereits gegeben. Da hoffe ich, dass wir die Geoparks aufnehmen. Da hoffe ich auch, dass wir Regelungen aufnehmen, um zum Beispiel die Empfehlung des Nachhaltigkeitsbeirats aus der letzten Legislatur umzusetzen, wie wir zu einer „Nettoneuversiegelung Null“ in Thüringen kommen, weil das auch ein ganz wichtiges Thema des Umwelt- und Naturschutzes ist.
Wir diskutieren in dem Zusammenhang die Kompensationsverordnung. Da gab es eine spannende Diskussion. Danke für die entsprechende Diskussionskultur, die wir auch dort organisiert bekommen haben. Dort hat sich herauskristallisiert – dafür bin ich dankbar –, dass man eigentlich komplett davon abgekommen ist, künftig landwirtschaftliche Flächen für Kompensation nutzen zu wollen, sondern dass man andere Wege gehen will. Ich fand es spannend, dass dort der Ansatz formuliert wurde, dass wir eigentlich eine Landesgesellschaft beauftragen müssten, perspektivisch Entsieglungen, Abriss vorzunehmen, und die Wirtschaft es begeistert aufgenommen hat, dass sie dann das Geld dafür geben könnte, wenn sie einen Eingriff vornimmt und damit auch von vielen Verfahren entlastet würde. Wir würden viel schneller zu entsprechenden Dingen kommen und könnten einen großen Beitrag leisten, dass viele Altlasten, die in Thüringen noch in der Landschaft rumstehen – Versieglungen, die da sind, die keiner mehr braucht –, beseitigt würden, neu in Wert gesetzt werden würden durch eine solche Kompensationsverordnung. Ich wünsche mir, dass wir das in dem Zusammenhang hinbekommen. Das ist gelebter Naturschutz und das wäre ein wirklich guter Paradigmenwechsel. Und vielleicht bekämen wir es in dem Zusammenhang ja auch noch hin, da noch nicht alles umgesetzt ist, was an Kompensationen im Bereich Verkehrsprojekte Deutsche Einheit vorgegeben war, dass wir einen Teil dieser Maßnahmen, wo sich die Leute fragen, warum wir 100 Meter neben dem Grünen Band, wo wir mit viel Aufwand Verbuschung zurückdrängen, dieselbe Verbuschung wieder anpflanzen. Das lässt sich nicht erklären. Wenn wir
uns hier noch mal umorientieren könnten, dann würde es die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit nicht mehr gefährden. Das war das, was man uns früher mal gesagt hat, dass das nicht ginge, weil es die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit gefährden würde. Die sind jetzt fertig, also können wir die Planung doch noch mal ändern. Das wäre ein Wunsch, den wir heute noch mal mitnehmen könnten.
Meine Damen und Herren, ich bin damit am Ende meiner Ausführungen. Zum AfD-Entschließungsantrag will ich nur sagen, dass wir ihn ablehnen. Ich glaube, näher begründen muss ich das nicht. Ich finde ihn einfach verzichtbar. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich möchte mich noch einmal ganz herzlich für diese erste Regierungserklärung im Thüringer Landtag zum Naturschutz bedanken.
Sie müssen sich vor Augen führen: Seit 27 Jahren ist es das allererste Mal, dass es hier eine Regierungserklärung zum Naturschutz – und zwar ganz dezidiert zum Naturschutz – gibt.
Wenn ich auf Herrn Gruhner kurz eingehen darf. Herr Gruhner, Sie haben behauptet, es wäre ein Konsens aufgekündigt worden beim Grünen Band. Entschuldigung, das ist aber absoluter Nonsens.
Das ist absoluter Nonsens, was Sie hier erzählt haben, denn ich will es ganz deutlich formulieren: Es ist Verfassungsauftrag, unser Land, unsere Natur zu schützen. Das müssten Sie ganz genauso gut wissen. Es ist unser Auftrag, auch unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden. 763 Kilometer ist das Grüne Band lang – allein rund um Thüringen; es ist noch sehr viel länger, wenn man es sich insgesamt anschaut.
Herzlichen Dank für die Möglichkeit zur Zwischenfrage. Kollegin Rothe-Beinlich, ich will Sie fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht gesagt habe, dass Sie den Konsens beim Grünen Band aufgekündigt haben, sondern dass Sie den Konsens darüber aufgekündigt haben, dass wir uns gemeinschaftlich in Ausschüssen darüber verständigen, welche Projekte wir in Thüringen unter Schutz stellen wollen. Und ich habe das damit begründet, dass Sie unserem Anliegen, das Thüringer Naturschutzgesetz zu ändern, insofern nicht stattgegeben haben, dass Sie nicht einmal die Debatte im zuständigen Ausschuss dazu führen wollten. Das ist das, was ich gesagt habe – und ich finde, damit haben Sie den Konsens darüber verlassen, dass...
... wir zumindest in einem Fachausschuss über diese Fragen, worüber man in der Vergangenheit immer im Ausschuss diskutiert hat, nicht mehr die Diskussion führen. Die Frage ist, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht das gesagt habe, was Sie hier gerade ausgeführt haben, sondern etwas anderes. Und das habe ich jetzt erklärt.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie offenkundig den Wunsch haben, hier noch einmal zu reden. Das können Sie gern tun. Aber wir haben ganz offenkundig unterschiedliche Auffassungen, Herr Gruhner.
Die Landesregierung arbeitet, das hat sie hier deutlich gemacht. Und ja, natürlich muss ein breiter Konsens hergestellt werden. Ich bin Dagmar Becker ausdrücklich dankbar, die ganz viel zur
Geschichte des Grünen Bandes gesagt hat. Das muss ich jetzt auch gar nicht noch mal wiederholen. Sie ist eine von denen, die wirklich auch von Anfang an dabei gewesen sind. Sie hat im Übrigen hier auch an die kurze Phase erinnert, in der auch die CDU dabei gewesen ist. Unsere Landesregierung lädt jetzt dazu ein, wieder mitzutun, Verantwortung gemeinsam wahrzunehmen. Dem kann ich mich tatsächlich nur anschließen.
Ich will daran erinnern – das ist jetzt mein Eingehen auf den Antrag der AfD –, dass es in Thüringen einmal einen Umweltminister gegeben hat, der von der FDP kam, nämlich bis 1994 – einfach nur, um die Geschichte im Kopf zu behalten. Nach den Landtagswahlen 1994 wurde das eigenständige Umweltministerium – ich nenne es mal freundlich – geschleift und Umweltschutz ausschließlich der Landwirtschaft unterstellt. Herr Sklenar war auch immer sehr stolz darauf, dass er maßgeblich nur Landwirtschaftsminister ist. 20 Jahre lang erfolgte dann nur eine mehr oder weniger Mitverwaltung von Naturund Umweltschutz. Endlich wird wieder gehandelt. Darüber bin ich sehr dankbar. Hier macht Rot-RotGrün den Unterschied: Endlich gibt es Regierungshandeln, das erklärt werden kann – und das im Grünen Herzen von Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum Grünen Band sagen. Das Grüne Band – vorhin ist es schon gesagt worden – wandelte sich vom Todesstreifen hin zur Lebensader. Wir müssen uns natürlich immer wieder verdeutlichen, dass es eine ganz furchtbare, eine tödliche Geschichte ist, die auf der anderen Seite Leben der Natur ermöglicht hat – tödlich für die Menschen, die die Grenze überwinden wollten. Wir wissen alle, was an dieser Grenze für unglaubliches Unrecht und Leid geschehen ist. Auf der anderen Seite ist es aber ein Ort, an dem sich Pflanzen und Tiere entfalten konnten. Deshalb ist es unser Auftrag, genau das zu erhalten – auch, wenn ich in die Verfassung genau hineinschaue.
Herr Gruhner, noch eine Anmerkung zu Ihrer Rede vorhin: Sie haben von „doppelter Enteignung“ gesprochen, als es um die Grundstücke ging, und die „Enteignungsopfer“ in Mithaftung genommen. Das war absolut unredlich, was Sie hier gemacht haben.
Niemand will, wenn es um ein Naturmonument geht, irgendjemanden enteignen, schon gar nicht doppelt. Das ist Angstmacherei. Das ist schlichtweg nicht redlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es geht darum, die Verbindung von historischer Verantwortung und Naturschutzerbe zusammenzubringen.
Es sind leider erst einzelne Gebiete im Grünen Band gesichert. Das ist hier schon ausgeführt worden. Es ist mitnichten so, dass dieses Grüne Band so erhalten ist, wie wir es uns wünschen würden. Ich bin seit vielen Jahren jeden Sommer mit einer Gruppe von Radfahrerinnen und Radfahrern entlang des Grünen Bandes unterwegs. Wir haben Thüringen schon mehrfach umrundet. Carsten Meyer hat diese Tour damals ins Leben gerufen, wir nennen das „Grenzerfahrung“ auf den Spuren des ehemaligen Kolonnenweges. Wir besuchen dort die Grenzmuseen, die Initiativen, die Reste der Grenzanlagen. Wir schauen uns aber auch an, wie Natur dort Raum gewinnen und greifen konnte und stellen immer wieder fest, dass das Grüne Band einen absoluten Ausnahmecharakter hat und deshalb auch für die touristische Vermarktung und Nutzung besonders geeignet ist. Der besondere Wert liegt eben genau in der einmaligen Verbindung von vielfältigen Biotopstrukturen mit Resten historischer Grenzbefestigungsanlagen.
Wir handeln und machen das Grüne Band von der Todeszone zum Lebensraum, wir schaffen hier ein Nationales Naturmonument, wir sichern es. Das muss uns allen Ansporn sein. Wenn sich da ausgerechnet die CDU verweigert, muss ich mich schon sehr wundern. Vielen herzlichen Dank.
Wer möchte denn von der AfD-Fraktion zuerst reden – Herr Henke oder Herr Brandner? Dann hat Abgeordneter Henke das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte Gäste, auf ein paar Sachen muss ich noch mal eingehen. Herr Kobelt ist wieder im Raum. Herr Kobelt, zur Ehrlichkeit gehört, dass die Firma Monsanto mittlerweile zum Bayer-Konzern gehört. Das ist ein deutsches Unternehmen.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Jetzt haben Sie die AfD in drei Sätzen beschrieben!)
Dazu gehört, dass das Pflanzenschutzmittel Glyphosat mittlerweile abgelöst worden ist von den sogenannten Nikotinoiden, falls Ihnen das etwas sagt: Damit wird die Saat gebeizt – das, was in die Ackerkrume hineinkommt und was anzubauen ist.