Kollege Emde, sondern es war alles fristgerecht und das ist hier auch wesentlich, nicht Ihre persönliche Meinung, sondern hier gelten immer noch das Gesetz und die Geschäftsordnung.
Außerdem ist eine neue Grundsatzregelung in der Geschäftsordnung zur Umsetzung der Schlussfolgerungen aus dem Urteil notwendig und sinnvoll. Die Arbeit an dieser Baustelle läuft.
Wir wundern uns umso mehr, dass die CDU bisher keinen einzigen inhaltlichen Änderungsvorschlag eingebracht hat, da die vom Bildungsausschuss durchgeführte Anhörung in jeder Beziehung produktiv war. Die Anzuhörenden äußerten sich zu einer großen Zahl inhaltlicher Fragen und unterbreiteten konkrete Vorschläge.
Ich möchte hier auch noch mal kurz darauf eingehen, was die Stadt Weimar zum Beispiel genannt hat. Die haben gesagt, dadurch dass in Weimar ja nur freie Träger – in Anführungsstrichen – sind, hätten sie Probleme, da die freien Träger dort jeweils nach ihren eigenen Satzungen verfahren würden. Das wundert uns umso mehr, weil die Stadt Weimar selbst bis vor einem Jahr ein beitragsfreies Kita-Jahr hatte, also die Grundlage eigentlich schon da ist und gerade die Stadt Weimar es eigentlich gut schaffen müsste, damit umzugehen. Die Stadt Jena hat im Übrigen null Probleme damit. Jetzt kommt wieder das übliche Jena-Bashing – ich kenne das hier ja schon. In Jena ist es so, dass dort viele Verfahren ordentlich und korrekt laufen. Die Stadt Jena hat auf jeden Fall deutlich gemacht, Sie haben damit kein Problem.
Die Koalitionsfraktionen haben nicht zuletzt in Reaktion auf die Anhörung eine Reihe von Änderungen zum Kita-Gesetz geplant, die jetzt bei uns in der Abstimmung sind. Wir haben auch die Bedarfe aufgenommen, neben der geplanten Entlastung der Eltern auch die Qualität weiter zu stärken – dabei meine ich auch alle drei Fraktionen der regierungstragenden Seite.
Diese Frage werden wir im Rahmen der Haushaltsdiskussion besprechen und gemeinsam mit anderen Fragen entscheiden.
Was mich persönlich betrifft, so muss ich sagen, dass ich vor allem gespannt bin, ob von der CDU in den nächsten Wochen außer Geschäftsordnungsdebatten und Winkelzügen noch Beiträge kommen, die mit dem Kindertagesstättenbereich auch inhaltlich irgendetwas zu tun haben. Doch selbst wenn die CDU hier vollständig auf der Stelle treten sollte, wir als regierungstragende Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen wollen im Bereich der frühkindlichen Bildung weiterkommen. Deswegen bitte ich Sie auch um Zustimmung. Vielen Dank.
Wolf, wir hatten das gestern schon: Ich wundere mich immer, dass Sie hier zu Sachen groß ausholen, zu denen Sie gar nicht dabei waren. Ich war in der letzten Wahlperiode genauso wenig wie Sie hier im Thüringer Landtag und maße mir deswegen auch nicht an, von diesem Pult aus Interpretationen über Handlungen vorzunehmen, die wir nicht live miterlebt haben. Eines kann ich Ihnen aber mit auf den Weg geben, das ist mir gerade noch mal von meinen Kollegen erzählt worden, die in der vergangenen Wahlperiode hier Verantwortung getragen haben: Was Sie hier behauptet haben, der Finanzminister hätte mit Blick auf die Assistenten in den Kitas irgendwas angekündigt, ist schlichtweg falsch.
Es gab nach Auskunft meiner Fraktionskollegen einen kommunalen Beirat, bei dem das Finanzministerium mit Mitarbeitern beteiligt war, bei dem das Bildungsministerium mit Mitarbeitern beteiligt war
und die Minister wahrscheinlich – Herr Matschie ist ja gerade nicht da, er hätte das vielleicht noch besser sagen können – selbst gar nicht informiert worden sind, was so alles in dem Beirat an Eventualitäten diskutiert wurde, und dann so eine Diskussion in die Öffentlichkeit gegangen ist. Wie gesagt, ich war nicht dabei, ich kann das jetzt nicht genau verorten, aber wir sollten aufpassen, dass wir uns nicht über Sachen unterhalten, Herr Wolf, oder sie in die Welt stellen – Frau Rothe-Beinlich, Sie können doch gleich noch schnattern hier, ist doch gut.
Frau Präsidentin übt sich. Meine Damen und Herren, wir setzen heute eine Beratung fort, die mit der Einbringung des...
Meine Damen und Herren, wir setzen eine Beratung fort, die mit der Einbringung des Gesetzentwurfs vor drei Monaten hier im Landtag begonnen hat. Ich erinnere nur daran, wie viel Zeit wir uns für einen Antrag genommen haben, den wir gestern Abend diskutiert haben – weit über ein Jahr. Jetzt wird hier ein Rumpfgesetz in drei Monaten durch den Landtag geschoben.
Meine Damen und Herren, weil ja auch Vertreter der Elterninitiativen da sind, und ich sehe auch, dass die Kommunalen vertreten sind, ich möchte noch mal ganz grundsätzlich für meine Fraktion sagen, wir halten es für geboten, über die Qualität an den Thüringer Kitas zu diskutieren und wir halten es auch für geboten, über die Qualität an den Thüringer Kindertageseinrichtungen zu entscheiden.
Wir sind der Meinung, dass es zunächst einer Qualitätssicherung und einer Qualitätsverbesserung bedarf. Ihnen geht es aber tatsächlich nur um eines, nämlich um ein möglichst schnelles Wahlgeschenk vor der kommenden Kommunalwahl.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetzgebungsverfahren steht symptomatisch für das Durcheinander, welches Linke, SPD und Grüne bei den Gesetzgebungsverfahren hier in diesem Hause in den letzten Wochen und Monaten veranstalten.
Da wird unter Druck der Staatskanzlei vom damaligen Übergangsbildungsminister Hoff ein Gesetzentwurf vom Bildungsministerium eingebracht. Es wird im Hinterzimmer noch ein bisschen verschlimmbessert und dann landet es hier Knall auf Fall im Landtag, die Einbringung im Juni dieses Jahres und die erste Lesung dann auf der Grundlage einer Vorabdrucksache. Anschließend bemerken Sie, dass diese Vorabdrucksache, dieser Vorabdruck, inhaltliche Fehler aufweist. Sie verkaufen diese inhaltlichen Fehler mit dem Satz, ich zitiere: Auch hier geht es nicht um inhaltliche Änderungen. – Als der Schwin
del dann auffällt, versuchen Sie Ihren Murks, den Sie gemacht haben, in vielen Sondersitzungen und zusätzlichen Anträgen zu umgehen.
Dass dieses Vorgehen zumindest verfassungsrechtlich bedenklich ist, hat ein durch meine Fraktion beauftragtes Gutachten der Landtagsverwaltung gezeigt. Auch deshalb haben Sie ja richtigerweise eine erneute Anhörung des Kita-Gesetzes im Bildungsausschuss beantragt. Sie haben selbst gemerkt, dass es Murks ist, was Sie hier eingebracht haben.
Da Ihnen die Zeit aber wegläuft – wie gesagt, nächstes Jahr sind die Kommunalwahlen, Sie wollen liefern, kann man verstehen –, haben Sie nun einen Teil des Gesetzes herausgelöst; Sie bringen sozusagen heute hier ein Rumpfgesetz ein. Es geht hier – bei dem, was heute beschlossen werden soll – um die Erfassung der Kinderzahlen, die von der Beitragsfreiheit möglicherweise im kommenden Jahr betroffen sind. In einem Anhörungsverfahren von fünf Tagen haben die Koalitionsfraktionen eine Anhörung durchgeführt.
Innerhalb von fünf Tagen haben Sie ein Anhörungsverfahren durchgeführt, das erhebliche Mängel an dieser Gesetzesauskopplung offenbarte. Diese erheblichen Mängel haben wir hier in den letzten Tagen in mehreren Sondersitzungen der Ausschüsse präsentiert und haben auch entsprechende Anträge eingebracht, damit diese Mängel korrigiert werden. Sie sind darauf nicht eingegangen. Ich nenne nur noch mal einige Mängel, die uns von den kommunalen Spitzenverbänden mitgeteilt wurden: Erstens, dass die Anhörungsfrist viel zu kurz ist, um ein abschließendes Bild zu geben.