Ich muss ganz ehrlich sagen, das ist wirklich eine ausgesprochen und in hohem Maße unredliche Art und Weise, einer Sachargumentation, die er ja sonst immer für sich in Anspruch nimmt, auszuweichen und stattdessen mit Etikettierungen zu arbeiten,
die durch nichts belegt sind. Das ist eigentlich eines Ministerpräsidenten in diesem Hohen Haus nicht würdig.
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete, werte Gäste, ich habe diese Debatte mit Interesse verfolgt. Ich habe damals, als wir den Abschlussbericht zu Stregda gemacht haben, hier gesagt: Es gibt mehr Fragen als Antworten. Das sagt doch eigentlich beim NSU alles. Wir wissen nicht, was wirklich richtig passiert ist. Das muss noch weiter aufgeklärt werden. Im Zuge des jetzigen Untersuchungsausschusses zur organisierten Kriminalität wird klar: Je mehr wir fragen, umso undurchsichtiger wird die ganze Sache. Wir wissen es einfach nicht richtig. Und was bei der OK genau rausgekommen ist, was überhaupt noch rauskommt, darauf bin ich wirklich mal gespannt. Was mich aber wirklich richtig geärgert hat, ist, dass unsere Anträge einfach abgelehnt worden sind. Die Leute, die wir vorladen wollten, hätten etwas sagen können, die wurden von Ihnen – Rot-Rot-Grün – abgelehnt. Und das ist die eigentliche Schande.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen habe ich jetzt nicht. Damit schließe ich die Beratung und wir kommen zur Abstimmung. Bitte schön.
Entschuldigung, Herr Vorsitzender, mein PGF ist nicht da und ich war unkonzentriert. Wir beantragen bitte vor dieser namentlichen Abstimmung die Überweisung an den Ausschuss.
Gut. Dann stimmen wir zunächst über die Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/4501 ab. Wer für die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die CDUFraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Keine. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die Überweisung des Antrags in der Drucksache 6/4502 in der verteilten Neufassung an den Innen- und Kommunalausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Danke. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Keine. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Damit, Frau Becker, würden wir jetzt Ihrem Antrag entsprechen und kommen zur namentlichen Abstimmung zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 6/4501. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
Hatte jeder die Gelegenheit zur Abstimmung? Das ist so, dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
Ich darf kurz die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass sich im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 2 „Thüringer Gesetz über die Neuregelung der Kindertagesbetreuung“ in der Drucksache 6/3906, der heute als vorletzter Punkt aufgerufen
werden soll, das unkorrigierte Vorabprotokoll der 46. Sitzung des mitberatenden Haushalts- und Finanzausschusses vom 28. September in der Verteilung befindet. Das Protokoll wird in die Postfächer gelegt. Das unkorrigierte Vorabprotokoll der 47. Sitzung des federführenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport ebenfalls vom 28. September wurde bereits gestern verteilt. Beide Vorabprotokolle werden dann auch in Kürze im AIS veröffentlicht.
Für die weitere Planung: Wir würden nach der zweiten Abstimmung in die Mittagspause eintreten, rufen dann Tagesordnungspunkt 9 auf. Dann rufen wir zunächst die abzuarbeitenden Punkte auf, weil ich vermute, dass das sonst sehr eng würde.
Wir haben ein Ergebnis. Es wurden 81 Stimmen abgegeben, davon 45 Jastimmen, 36 Neinstimmen und keine Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Antrag in der Drucksache 6/4501 mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen in der Drucksache 6/4502. Auch hier ist eine namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich bitte die Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
Hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Bis auf mich, okay. Dann sammeln wir uns beide noch ein. Vielen Dank. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis. Es wurden 81 Stimmen abgegeben, davon 45 Jastimmen, 36 Neinstimmen, keine Enthaltungen (namentliche Abstimmung sie- he Anlage 2). Damit ist auch dieser Antrag in der Drucksache 6/4502 mit Mehrheit angenommen.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Wir treten in die Mittagspause ein und der Justizausschuss trifft sich in 5 Minuten im Sitzungssaal 202. Die Sitzung wird gegen 14.05 Uhr wieder aufgenommen.
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung
als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4498 dazu: Datenschutz und Datensicherheit stärken, parlamentarische Kontrolle ausbauen und keine neuen Befugnisse im geplanten GKDZ Entschließungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4550
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete, wenn anwesend, dem Entschließungsantrag werden wir nicht zustimmen, weil die gesetzlichen Regelungen vollkommen ausreichend sind. Wir brauchen den nicht noch mal extra.
Dem Gesetzentwurf stimmen wir zu, da unsere Änderungswünsche berücksichtigt sind. Ich denke, es ist lange genug in der Beratung gewesen, sodass wir das heute beschließen können. Vielen Dank.
Herr Präsident, wir haben den Punkt ja gestern ausgiebig behandelt. Ich möchte noch mal auf die drei Seiten weiße Salbe verweisen, die dem Vertrag angehängt wurden. Wir lehnen den Entschließungsantrag ganz klar ab, denn es gibt genügend Regelungen. Außerdem ist ein Staatsvertrag ein Staatsvertrag – den Rest lasse ich weg. Wir werden dem Gesetz selbstverständlich zustimmen, aber wir lehnen den Entschließungsantrag klar ab.
Jetzt können wir eigentlich auch direkt in die Abstimmung eintreten. Nein, Herr Abgeordneter Dittes möchte noch etwas beitragen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Fiedler, so wie die CDU-Fraktion immer wieder ihr Engagement für die innere Sicherheit hervortut, verwunderte es mich schon, dass Ihre Fraktion es nur mit einem Abgeordneten schafft, zur Beratung dieses Staatsvertrags zu kommen. Vielleicht schaffen Sie es ja noch, Ihre Fraktion bis zur Abstimmung zu stärken.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Herr Dittes, wenn es die Landesregierung nicht mit einem Minister schafft herzukommen!)
Sie sollten mir dankbar sein, Herr Fiedler, durch meinen Redebeitrag gebe ich Ihnen die Möglichkeit, das tatsächlich auch zu realisieren. Aber ich will Ihnen einen Satz sagen. Wir haben gestern inhaltlich sehr intensiv diskutiert, ich habe mir auch heute früh die von der Landesregierung dem Landtag übersandten Unterlagen angeschaut. Ich glaube, wir haben die Risiken, die auch mit einer Telekommunikationsüberwachungseinrichtung in dieser Art verbunden sind, gestern dargestellt. Ich glaube, noch mal deutlich auch in Ihre Richtung sagen zu müssen, nachdem Sie den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen hier als weiße Salbe bezeichnet haben, dass Bürgerrechte, Grundrechte so wie sie das Grundgesetz und auch die Thüringer Verfassung praktisch als oberste Ordnungsgrundlage auch auf den Weg gebracht und realisiert haben, ist es geradezu, denke ich, nicht nur polemisch, sondern auch grundweg falsch und mit dem rechtsstaatlichen Verhältnis unvereinbar, diesen bürgerrechtlichen Aspekt, den wir auch in diesem Entschließungsantrag als Leitplanke formuliert haben, als weiße Salbe zu bezeichnen. Wir halten das für ausgesprochen notwendig und wir halten es für umso notwendiger, wenn ich Ihren Redebeitrag in dieser Richtung höre. Aber das bringt uns nicht davon ab, genauso zu entscheiden, wie wir das gestern angekündigt haben, dem Staatsvertrag und eben auch dem Entschließungsantrag zuzustimmen. Vielen Dank.