Wir setzen dem entgegen: Mehr bauen, weniger regulieren. Schon sind laute Stimmen zu hören, Immobilien- und Mietpreise bedürften einer staatlichen Regulierung, um die Bürger vor angeblichem Wucher zu schützen. Als einzige Partei streitet die AfD für eine ganzheitliche Sicht auf die Ursachen des Immobilienpreisbooms, während die Altparteien aus ideologischen Gründen wichtige Faktoren auszublenden versuchen,

Werte Kollegen von den Altparteien, ich gehe eigentlich davon aus, dass Sie unserem Gesetzesvorschlag begeistert zustimmen werden, haben Sie doch auf Landesebene kein Problem damit, der AfD den ihr sogar gesetzmäßig zustehenden Posten eines Vizepräsidenten hier im Landtag zu verweigern.

sprechen von Altparteien, von Systemparteien und werfen die sen Hinterzimmerpolitik vor. Meine Damen und Herren, das, was Sie an Hinterzimmerpolitik bei einem einzigen Parteitag geleistet haben, haben die von Ihnen geschmähten Altpartei en in 70 Jahren nicht auf dem Kerbholz.

Wie erklärt man den fleißigen Steuerzahlern unseres Landes, die den Spagat zwischen Beruf, Familie und den täglichen Herausforderungen des Lebens bewältigen müssen, dass eine ständig wachsende Anzahl an ausreisepflichtigen Personen unseren Haushalt belastet? Hinter dieser Ungerechtigkeit stehen die Altparteien, die einem gesellschaftspolitischen Chaos und der Implosion von sicherheitspolitischen Standards kritiklos gegenüberstehen.

Ein anschauliches Beispiel ist der Dorfbäcker. Den Kleinbä ckereien geht es schlecht. Die Kleinbäcker in unserem Land backen lokal, kaufen regional, sind handwerklich und traditi onell. Der Kleinbäcker muss die EEG-Umlage natürlich in vollem Umfang zahlen. Die automatisierten Großbäckereien hingegen erhalten einen Stromrabatt. Zu den Größenvorteilen der Industriebäcker schlagen Sie, liebe Altparteien, der Back industrie auch noch Kostenvorteile zu und drängen somit die lokalen Bäckereien aus dem Markt.

Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Ich kann es jetzt auch nicht lassen und muss an Herrn Podeswa ein paar Worte richten. Inhaltlich be trachtet ist die AfD höchstens eine politische Nebensache. Mit populistischen Sprüchen waren Sie auf Stimmenfang: Euro pa ist doof, der Euro ist ganz besonders doof, Flüchtlinge sind doof, TTIP ist auch doof, Altparteien sind doof und die öffent lich-rechtlichen Medien sind auch doof.

die Sie als Kartellparteien oder als Altparteien beschimpfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da stimmt doch ir gendetwas nicht.

Dann kommen Sie mit mehr Rechtssicherheit. Haben Sie sich das nicht vorher überlegt, als Sie das Gesetz gemacht haben? Offensichtlich nicht. Wir haben wieder einmal ein Versagen der Altparteien festzustellen,

und der sie stützenden Altparteien, macht ganz klare Parteipolitik. Er hetzt gegen demokratische Wettbewerber, die Ihren EU-Fetischismus nicht teilen, und bekommt zum Dank auch noch das hart verdiente Geld des Steuerzahlers. Das, meine Damen und Herren, gehört ganz sicher nicht in den Landeshaushalt.

das ist der tiefere Sinn, warum wir als Normalbürger in die Politik gegangen sind. Sie glauben ja nach wie vor, dass die Altparteien nur ein Vermittlungsproblem hätten. Glauben Sie das gerne weiter, aber es stimmt nicht. Die Bürger wollen sich einfach nicht vorschreiben lassen, was sie zu denken und zu sagen haben,

Lassen Sie mich das nur um einen letzten Punkt ergänzen, weil Sie hier wieder diese Kampagne gegen das Parlament, gegen die Altparteien, die sich nicht um die Hamburger kümmern, vorbereiten. Mit Ihrem Schreiben, das Sie allen Fraktionen geschickt haben, setzen Sie auf Symbole. Sie sprechen davon, dass Sie den Hamburgern ein Symbol zeigen wollen. Keinem Menschen in dieser Stadt ist mit Ihren Symbolen geholfen, sondern mit einer vernünftigen Politik, die in diesem Haus gemacht wird. Und darum geht es: alle Fraktionen in die Lage zu versetzen, das tun zu können. Wenn Sie aber schon diesen Stil hier pflegen, dann seien Sie doch so ehrlich und erzählen allen Ihren Wählern und Zuschauern, dass es gerade Abgeordnete Ihrer Fraktion sind, die aus finanziellen Gründen Doppelmandate auch in der Bezirksversammlung haben.

Wir lehnen es ab, dass mit dem Ring Politischer Jugend die Jugendorganisationen der Altparteien – und nur dieser – fi nanziert werden

Nun aber zur Sache, zur Ersten Lesung des aufgerufenen Gesetzentwurfs. Im Titel des Gesetzentwurfs steht: "Ausschluss von Willkür bei der Besetzung von Ausschüssen in kommunalen Vertretungsorganen." Dass dieser Gesetzentwurf zur Änderung maßgeblicher kommunalrechtlicher Vorschriften in der Gemeinde- und Landkreisordnung sowie der Bezirksordnung von der AfD-Fraktion eingebracht wird, ist nicht überraschend. Auf kommunaler Ebene sind bei den Kommunalwahlen dieses Jahres erstmals Vertreter der AfD in großer Anzahl in die Gemeinderäte, Stadträte und Kreistage gewählt worden. Der Wählerwille ist in einer Demokratie zu respektieren. Das gilt auch für die Vertreter der Altparteien.

Ich habe mir hier notiert: Ich kann die sich bürgerlich nennenden Altparteien nur warnen, dem antirassistischen Narrativ weiterhin geradezu lemminghaft zu folgen. – Aber Sie tun es mit Ihrem heute nachgezogenen Antrag doch wieder. Dem Herrn Ministerpräsidenten wird es schon jetzt kaum gelingen, seinen Wählern zu erklären, warum einerseits Trauerfeiern nach wie vor auf wenige Sitzplätze beschränkt sind und für die von schwerstem Leid betroffenen Angehörigen unbarmherzig Abstandsregeln und Maskenpflicht gelten, andererseits aber Tausende in München unter völliger Missachtung dieser Restriktionen einem zum Halbgott erhobenen vorbestraften Kriminellen wie diesem George Floyd huldigen dürfen.

Offensichtlich ist das Virus wählerisch geworden. Auch wenn sich manche Altparteien hier im Haus schon länger von der ursprünglichen Idee einer Demokratie entfernt haben, so gibt es doch immer noch einige basisdemokratisch verfasste Parteien, denen die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung eine echte Herzensangelegenheit sind. Die AfD ist eine dieser Parteien.

Das Tragen von Burka und Nikab verhindert Kommunikation und damit gerade die von Altparteien so ersehnte Integration.

Für mich zeigen schon diese Fragen mehr als deutlich, in was für eine schwierige Lage uns eine zum Teil selbstverschuldete Migrationskrise gebracht hat. Es ist ein großer Selbstbetrug, wenn die Altparteien weiter behaupten, wir hätten kein echtes Problem mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht.

(Thomas Krüger, SPD: Was sind denn Altparteien, bitte?)

Die Innenministerkonferenz der Bundesländer hat gerade erst am 13. Juni 2017, also vor einem Monat, in Dresden beschlossen, dass weiterhin Straftäter, sogenannte Gefährder und Ausreisepflichtige, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern, abgeschoben werden sollen. Und hier, meine Damen und Herren Kollegen, zeigt sich doch die ganze Doppelmoral der Altparteien. Für einige soll Afghanistan sicher genug sein, um sie abzuschieben –

Das ist der Kurs der Altparteien.

Liebe Kollegen von den Altparteien, Sie müssen unseren Anträgen wirklich nicht zustimmen, aber bitte lassen Sie doch einmal Vernunft walten und arbeiten Sie unsere guten Ideen wenigstens in Ihre Entwürfe ein, auch wenn sie nicht aus Ihrer geistreichen Feder stammen.

Herr Kollege Ritter, Sie sprachen davon, dass das Gesetzesvorhaben für die Änderung des Abgeordnetengesetzes bereits in der letzten Legislaturperiode von den Altparteien besprochen wurde. Die Frage ist: Warum kommen Sie dann mit diesem Gesetz mit 1 Million Mehrkosten kurz nach der Wahl? Warum beschließen Sie es dann nicht in der vorhergehenden Legislaturperiode?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Altparteien,

Die AfD ist auch für die Energiewende, allerdings nicht für die Energiewende der Altparteien und vor allem nicht für eine, die mit der heißen Nadel gestrickt wurde. Die AfD steht für eine Energiepolitik der Verlässlichkeit, für eine Energiewende, aber nicht für eine Energiewende, die in die Bestandsrechte bestehender Versorgungseinrichtungen eingreift. Weitere Schadensersatzansprüche von Energiekonzernen dürfen nicht noch leichtfertig in die Welt gesetzt werden. Das sollte eigentlich am Tag der ersten Lesung des 2018er Haushalts eine Selbstverständlichkeit sein, meine Damen und Herren.

Nein, Herr Söder, ich sage Ihnen: Wir brauchen keinen deutschen Alleingang. Genau das waren Ihre eigenen Worte noch im März dieses Jahres. Vor lauter Zeichensetzen sind die GRÜNEN und ihre Gesinnungsgenossen in den Altparteien unfähig, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Denn immer mehr Bürger haben kein Verständnis für Ihre moralgetränkte Weltwohlfahrtspolitik.

Beifall dafür gibt es von allen Altparteien im Landtag: von der CSU, den FREIEN WÄHLERN, der SPD, der FDP und natürlich auch von den GRÜNEN. Echte Kontrolle im Parlament findet nur noch durch eine Fraktion statt, und zwar durch die Alternative für Deutschland.

Anstatt eine ergebnisoffene Forschung zu betreiben, laufen Sie, liebe Altparteien, der Klima-Gretel hinterher. – Mit Ihrer Forschungspolitik gefährden Sie nicht nur künftige Generationen, sondern ganz Bayern.

Das hat den schönen Effekt, dass die Zuwanderer dem Freistaat keine Kosten mehr verursachen, aber sehr wohl den Einzahlern in die Sozialversicherungssysteme, also jedem Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Daten hierzu gibt es freilich nicht. Das könnte wohl unschöne Zahlen geben, und mit der ungeschminkten Wahrheit trauen sich die herrschenden Altparteien nicht vor das Volk zu treten. Auch sind in dem 12 Milliarden Euro schweren Zuwanderungs- und Integrationsfonds nicht sämtliche Kosten der Justiz, des Justizvollzugs und der Bildung enthalten; denn da fehlt es plötzlich unserem Söder‘schen Überwachungsstaat an der Datengrundlage. Ein Schutzsuchender kostet nach den vorliegenden Zahlen im Schnitt pro Monat 1.400 Euro. Das Tübinger Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung veranschlagt sogar 1.700 Euro.

Habe die Ehre, Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir von der AfD haben letzte Woche einen Antrag zur Stützung des Milchpreises im Ausschuss für Landwirtschaft gestellt. Die Altparteien haben ihn abgelehnt, genauso wie unseren Dringlichkeitsantrag gegen das Mercosur-Abkommen. Hier zeigt sich die Doppelzüngigkeit der CSU besonders deutlich. In Bayern spielt sie gerne den Anwalt der Bauern. In Argentinien hingegen hat sich der Kollege Steiner für das Mercosur-Abkommen so weit aus dem Fenster gelehnt, dass er beinahe herausgefallen wäre, und das für ein Abkommen, dass unsere Bauern in ihrer Existenz bedroht hätte, Wenigstens das EU-Parlament hatte ein Einsehen und lehnte das Abkommen, wie von uns gefordert, ab. Damals hat die CSU im Gegenzug für dieses Bauernopfer wenigstens noch die Interessen der heimischen Autoindustrie vertreten. Was machen die CSU und der Söder heute? – Sie verraten auch noch diese Schlüsselindustrie und damit alle Familien, die davon leben.

Erinnern wir uns: Im vergangenen Jahr hatten wir hier die Debatte über das sogenannte Bienenschutzvolksbegehren. Was hat man von Ihrer Seite aus, meine Damen und Herren von den Altparteien, nicht alles für die Insekten in die Wege zu leiten versucht! Wenn das Tier aber ein bisschen größer ist – sprich: Wild –, dann haben Sie anscheinend größere Probleme damit, auch diesen Tieren im Sinne des Tierschutzes gerecht zu werden.

gegenteiligen Versprechungen durch die Politik weiter gewachsen. Auch das vor einigen Jahren vereinbarte Programm zur Begrenzung des Aufwuchses von Bürokratie – das sogenannte One-inone-out-Prinzip – hat bis heute nicht dazu geführt, dass hier eine spürbare Entlastung zu beobachten ist. Wie ernst es einige Altparteien mit ihren Versprechungen nehmen, zeigte sich wieder einmal sehr deutlich an der jüngst geführten Debatte zum Bürokratieabbau im Bundestag. Der Bundestag hat im Oktober 2019 mit den Stimmen der AfD sowie CDU/CSU, SPD und FDP, aber gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf der Bundesregierung für ein Drittes Bürokratieentlastungsgesetz angenommen. Aber auch dieses Gesetz ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es handelt sich wieder einmal nur um einen kleinen Wurf. Es gibt noch jede Menge zu tun. Weitere Schritte müssen folgen. Bürokratieabbau muss eine Daueraufgabe sein.