Wir als AfD distanzieren uns deutlich von diesem Politikansatz der Altparteien. An vier zentralen Punkten will ich das abschließend deutlich machen. Erstens: Wir sind davon überzeugt, dass ein Staat Grundlagenforschung fördern, aber nicht einzelne Technologien dogmatisch durchsetzen darf. Deswegen sagen wir Nein zu staatlichen Kaufprämien für Elektroautos.

von den Altparteien, von der umbenannten SED bis zur Merkel-Union, Sie müssen endlich zur Einsicht gelangen. Herzlichen Dank.

In diesem Bereich haben wir in Deutschland sehr viel erreicht, und alle Altparteien haben daran ihren begrüßenswerten Anteil.

Anstatt wir andere Länder dazu animieren, nach oben zu schauen und sich unseren vorbildlichen Standards anzupassen, lassen wir uns lieber dazu zwingen, den Kopf zu senken und unsere Standards nach unten zu korrigieren. Das kann ich nicht verstehen. Dem kann und will ich nicht folgen. Anstatt vorwärts entwickeln wir uns mit dieser Regierung rückwärts. Es offenbart einmal mehr, was die Altparteien mit unserem Land vorhaben. Sie treiben unser schönes Land in den ökonomischen und kulturellen Ruin.

Sie und Ihre Regierung, Herr Ministerpräsident, haben mit Ihrer Posteninflation den letzten Rest Ihrer Glaubwürdigkeit verspielt. Sprechen Sie doch bitte mal mit Otto Normalbürger! Dort löst es nur noch kaltes Grausen aus oder Unmut, wie Sie es nennen, wenn Sie behaupten, Sie wollten die Sorgen und Ängste der Bürger ernst nehmen. Es ist genau dieser Widerspruch zwischen Sagen und Tun, der immer mehr Menschen an den Altparteien verzweifeln lässt. Gut, dass es dazu jetzt eine Alternative gibt.

Umso kompromissloser ist offensichtlich die Handhabung politischer Entscheidungen der Altparteien dieses Hauses,

Spätestens dann, wenn diese Schüler an die Hochschulen des Landes kommen, brauchen Sie ihnen nichts mehr von Problemlösungskompetenzen der Altparteien zu erzählen. Das ist auch der Grund, weswegen die Bürger uns inzwischen mehr Vertrauen schenken als Ihnen.

Es ist zu registrieren, dass die Altparteien dazu übergehen, sich von der skandalösen Leichtfertigkeit im Umgang mit den unbegleiteten minderjährigen Ausländern zu verabschieden. Die Fraktion der AfD nimmt zur Kenntnis, dass in den Ausschüssen medizinische Fragen zu Altersbestimmungen endlich auf den Tisch kommen. Das war nicht immer so. Man sieht jetzt offenbar Handlungsbedarf. Ich darf an die von uns angestoßene Debatte vor einem Jahr erinnern. Das kann ich natürlich jetzt hier nicht aus eigener Erkenntnis sagen, aber es steht hier so und wird wohl stimmen.

Was wäre denn eigentlich TOP 1 gewesen? TOP 1 wäre zum Beispiel gewesen, wenn wir über die bedrohliche Situation bei RWE und E.ON gesprochen hätten, wo voraussichtlich 5.000 Personen aufgrund der katastrophalen deutschen Energiepolitik ihre Arbeitsplätze verlieren werden. Aber dieses Thema war Ihnen nicht wichtig genug, weshalb die Aktuelle Stunde vom Präsidium der Altparteien abgelehnt wurde.

Nun haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Altparteien, die weitere Befassung und Diskussion unseres Gesetzentwurfs im Gesundheitsausschuss in der ersten Lesung abgelehnt. Die Argumente waren wenig stichhaltig, an den Haaren herbeigezogen und nicht überzeugend, so wie auch heute wieder. Das kann auch nicht anders sein, so vermute ich, wenn ein Antrag von der AfD eingebracht wird. Lassen Sie doch einmal Sachargumente gelten! Die Bürger am Livestream

Was mir auch aufgefallen ist, ist, dass die Altparteien ihre konservativen Positionen nur zu Zeiten des Wahlkampfes wiederfinden.

Sehr geehrte Damen und Herren, hierzu ist Folgendes zu sagen: Die schlimme Lage, die wir im Gesundheits- und Pflegebereich haben – und die stellt keiner in Abrede –, ist eben nicht ein unvermeidliches Ereignis, ähnlich dessen, was ich gestern zur Aktuellen Stunde der SPD ausgeführt habe. Der Niedergang der Thüringer Zulieferindustrie im Bereich der Automobilproduktion ist eben kein Naturereignis wie ein Kometeneinschlag, sondern er ist menschengemacht, er ist vor allen Dingen das Ergebnis der von den alten Kräften, den Altparteien und ihren Fraktionen, gewollten sogenannten Energiewende. Und genauso ist das Dilemma, das wir in der Gesundheits- und Pflegepolitik haben. Die schlimme Lage, die wir in diesem Politikfeld haben, ist eben kein Naturereignis wie ein Kometeneinschlag. Sie ist das Ergebnis des völligen Versagens, und zwar des jahrzehntelangen Versagens der alten Kräfte im Bereich der Gesundheits- und Pflegepolitik.

Ja, wenn wir mal den Befund ernst und für bare Münze nehmen: Die Thüringer sind offen für qualifizierte Einwanderung. Das hat übrigens nichts mit dem Import von Millionen potenzieller Sozialhilfeempfänger zu tun, wie er von den Altparteien zu verantworten ist.

Millionen, genauer gesagt sind es im Jahr 200 Millionen Euro, die Bundesebene und die Landesebene aufaddiert, investiert – in Anführungszeichen – dieser Staat in den Kampf gegen rechts. Wir haben die Projekte des Kampfs gegen rechts hinterfragt. Wir haben sie analysiert, hier im Thüringer Landtag, in allen 16 Landtagen, in denen wir als AfD-Fraktion mittlerweile sind, und im Bundestag. Nicht wenige dieser Millionen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, fließen indirekt oder direkt in linksextreme Projekte. Ja, es ist so! Unter der Herrschaft der Altparteien sind die Bundesrepublik Deutschland und Thüringen zu einem Feuchtbiotop für Linksextremismus geworden, liebe Freunde. Das muss ein Ende haben.

Das ist das Ergebnis der Herrschaft der politischen Korrektheit, die Sie alle, die Sie hier sitzen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete von den Altparteien/ Altfraktionen, zu verantworten haben, weil Sie diesen Freistaat Thüringen, weil Sie bzw. Ihre Parteien und Ihre Fraktionen die Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahrzehnten regiert haben. Das ist schäbig und das ist nicht gut gewesen für unsere Demokratie.

Ich glaube, der eine oder andere wird das hier kennen. So was bekommt man manchmal zwei-, dreimal die Woche. Ich will das mal klar sagen: Was sich seit gut drei, vier Jahren abspielt in E-Mails, auf Facebook und anderswo, ist mehr als bedenklich – nicht nur uns gegenüber. Das merken mittlerweile Bürgermeister, das merken Landräte, selbst kleine Gemeinderatsmitglieder. Das merken Polizisten, Staatsanwälte, Richter, Angestellte und Beamte im öffentlichen Dienst, selbst Feuerwehrleute, selbst Ärzte. Und das ist keine Modeerscheinung mehr, meine Damen und Herren. Das ist mittlerweile trauriger Alltag. Als Erklärungsmuster muss vieles dafür herhalten. Es gibt verschiedene Deutungsmuster, die da angelegt werden. Die einen sagen: Das wird insbesondere von den Scharfmachern von rechts in Gang gesetzt, sowohl außerhalb als auch innerhalb der Parlamente. Ganz falsch liegen sie nicht. Ich habe mir das jetzt seit 2014 hier in diesem Landtag angehört, dieses Lied von den Altparteien. Ich habe vorhin mal mitgezählt: Herr Höcke hat es wieder mindestens 30-mal in seiner Rede bemüht, dieses Vokabular von den Kartell-Parteien,

Der Kessel hält etwa 15 bis 20 Jahre. Jetzt sind die Altparteien am Zug und werfen mit Subventionen um sich. Da kommt ein Berater um die Ecke und schaut sich Ihren Kessel an, der gerade einmal acht Jahre alt ist, und sagt: Hm, acht Jahre – da muss etwas Neues her. Sie wollen ja auch öko und trendy sein und mit der Zukunft gehen. Ich bastele da mal was für Sie.

Die Altparteien als personifizierte parlamentarische Kartell behörde. Selbst wenn ein Ministerpräsident Kretschmann Mil lionen von Wählern als „Bodensatz“ verunglimpft, solidari siert sich seine rote und magenta-gelbe Scheinopposition mit ihm. Wir haben das hier vor wenigen Wochen erlebt.

und das bisherige völlige Versagen der Altparteien klar auf zeigen. Während beispielsweise das ORF bereits im Herbst 2015 Heerscharen aggressiv hierher strömender junger Män ner zeigte, zeigten ARD und ZDF nur mitleiderregende Mig rantenmütter mit Kind.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Beitragszahler! Der ganze Aufstand wegen 86 Cent? Das fragten sich die Presse und viele Politiker der Altparteien. Nein! Wir wissen alle, dass es nicht um 86 Cent geht. Die Vorgänge in Sachsen-Anhalt rund um die Entlas

de Ecke Beschränkungen durch die Altparteien wittern, wo Sie doch sonst keine Gelegenheit auslassen, vehement gegen angebliche Angriffe auf persönliche Freiheiten vorzugehen. Und dann legen Sie solch einen Gesetzentwurf vor!

Nein, in der Causa Schulze Föcking zeigen die Vertreter der Altparteien die hässliche Fratze von Parteisoldaten, denen es nur darum geht, der eigenen Partei dadurch einen Vorteil zu verschaffen, dass man dem anderen einen Schaden zufügt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Was haben die Altparteien nur aus unserem Land gemacht! Sie haben aus einem Land der Wissenschaft und der Vernunft ein Land des ökoradikalen Populismus gemacht, einen üblen Gesinnungsstaat.

Wir haben uns das beim WDR-Rundfunkrat einmal genauer angesehen. Sie können das Ergebnis im Antrag nachlesen. Nahezu die Hälfte seiner Mitglieder gehört zum Kartell der Altparteien. Meine Damen und Herren, wer hier noch von Staatsferne spricht, der heuchelt.

Alle Altparteien haben dann auch in einem Änderungsantrag das Budget der Landesanstalt für politische Bildung aufge stockt

Auch aktuell sind die Altparteien

Nun schreiben wir das Jahr 2020, fast 2021 und es ist allerhöchste Zeit zu handeln. Wir müssen und wollen das korrigieren, was die Altparteien jahrzehntelang versäumt haben. Wir reden nicht nur immer und immer wieder von der Stärkung des ÖGD, nein, die AfD handelt. Daher bringen wir das längst überfällige Gesetz zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes in den Landtag ein. Nebenbei: Thüringen ist das einzige Bundesland, das statt eines Gesetzes, das den Notwendigkeiten und Anforderungen des aktuellen Geschehens im Gesundheitswesen entspricht, lediglich eine antiquierte Verordnung aus DDR-Zeiten benutzt. Da fragt man sich, wieso es von den politischen Verantwortungsträgern im Gesundheitsministerium über Jahrzehnte laufen gelassen wurde.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das war ein toller Rundumschlag gegen die AfD – Donnerwetter! –, aber inhaltlich: rein gar nichts, eine unheimliche Selbstgefälligkeit der Altparteien, keine konkreten Beispiele und eine Verächtlichmachung des politischen Gegners. Das ist die Quintessenz von dem, was wir heute gehört haben.

Dann könnte man das vielleicht notieren, mit nach Hause neh men und diese Meinungen auch einmal durchgehen, so wie man überhaupt bei allen Altparteien versuchen muss, darüber nicht nur nachzudenken, sondern einfach damit zu leben, auch andere Meinungen anzuhören, sich eine Meinung dazu zu bil den und sich sachlich damit auseinanderzusetzen.

Ich glaube, es ist am heutigen Tag, zu Beginn dieser Legisla turperiode und auch vor dem Hintergrund dieses Wahlergeb nisses schon wichtig, deutlich zu machen, was in den letzten 70 Jahren im Land Baden-Württemberg geleistet worden ist – mitten in Europa, in Weltoffenheit und in einem Bekenntnis zu dieser Weltoffenheit, zu Frieden und Wohlstand. Dies wur de, Herr Meuthen, von dem von Ihnen stets verächtlich so be zeichneten „Kartell der Altparteien“ nicht unwesentlich mit gestaltet.

In Deutschland sind schätzungsweise 1,8 Millionen Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt von der Autoproduktion abhängig sind, von dem rein ideologisch geprägten Feldzug gegen die Industrie bedroht. Während alle Altparteien …