Ich darf als Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wittlich begrüßen. Seien Sie im rheinland-pfälzischen Landtag herzlich willkommen!
Zu Frage 3: Bei den jährlich stattfindenden Haushaltsbesprechungen mit dem Bund auf der Fachebene wurde die Finanzierung des Hochmoselübergangs im Abschnitt I von Wittlich nach Platten regelmäßig thematisiert. Dabei ist es gelungen, die notwendigen Finanzmittel für den laufenden Bau sicherzustellen.
und Schülerinnen und Schüler der Grund- und Leistungskurse Sozialkunde der Jahrgangsstufe 12 des Cusanus-Gymnasiums aus Wittlich. Seien Sie willkommen!
Die neue JVA Wittlich, was ist daran neu? Sie befindet sich schon seit Jahren im Bau und hat mit einer Sicherheitsoffensive Rheinland-Pfalz nichts zu tun. Was ist mit dem Rest? Ich muss mich bei der fortschreitenden Zeit auf Weniges beschränken.
So hat sich bei Versuchen in drei JVAs in der Schweiz gezeigt, dass dies durch die Nähe zur Wohnbebauung nur in zwei JVAs komplett realisiert werden konnte. Betrachten wir beispielsweise die Situation in der jetzigen JVA Wittlich mit relativ verwinkelten Baukörpern und der nahen Wohnbebauung bzw. der Justizvollzugsschule mit Internat, so sind sicherlich Probleme zu erwarten. Gleiches gilt auch für funkgesteuerte Rufanlagen.
Neben dem Petitionsausschuss hat die Strafvollzugskommission als ständiger Unterausschuss in unserer Arbeit eine große Rolle gespielt. Wir hatten sieben Sitzungen, davon drei auswärtige Sitzungen in den Jugendstrafanstalten in Schifferstadt und Wittlich, bei denen es um das Jugendstrafvollzugsgesetz ging, in der
JVA Wittlich auch um die Erweiterung der JVA, die Baumaßnahme und die Frage der Sicherungsverwahrung mit dem Konzept, das in diesem Neubau verwirklicht werden soll. Das Thema „Sicherheitsverwahrung“ war auch in der Justizvollzugsanstalt Diez auf der Tagesordnung.
Mit großen und kleinen Anliegen wandten sich wieder über 200 Strafgefangene an den Bürgerbeauftragten. Die räumlichen Verhältnisse haben sich durch den deutlichen Rückgang in der Belegung im Jahr 2007 verbessert. Die SPD-Fraktion sieht in der jetzigen günstigen Belegungssituation die Chance, auch mit Blick auf den Neubau der JVA in Wittlich einen deutlichen qualitativen Schub und mehr Freiräume zu erreichen.
Im Justizvollzugskrankenhaus Wittlich richten wir eine Abteilung zur Krisenintervention für psychisch auffällige Strafgefangene ein, in der JVA Ludwigshafen eine forensische Ambulanz. In Trier ist geplant, ein Modellprojekt mit pro familia zum Aufbau einer Therapieambulanz für Sexualstraftäter zu fördern.
schaftsplan des LBB sind in den nächsten beiden Jahren Investitionen in Höhe von 61 Millionen Euro vorgesehen. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Neubaumaßnahmen der Justizvollzugsanstalt Wittlich mit 36 Millionen Euro. Der Betrieb wird zur Jahresmitte 2009 aufgenommen.
Da wollen wir doch einmal ein paar Eltern zu Wort kommen lassen, weil doch alles so schön ist in diesem Land. Eine Mutter aus Wittlich – ich zitiere –: In den ersten vier Wochen nach den Sommerferien sind 35 Unterrichtsstunden in der Klasse meines Sohnes ausgefallen. –
Lassen Sie mich noch eine kurze Anmerkung zum konkreten Thema „Verpflegung“ machen, weil wir hieran besonders intensiv im Moment arbeiten. Zusammen mit dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium sind wir auf dem Weg, im Rahmen des nationalen Aktionsplans zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel und Übergewicht – so heißt dieser Aktionsplan – uns verstärkt als Spezialthema dem Thema „Schulverpflegung“ zuzuwenden. Obwohl das Aufgabe der Kommunen ist, wollen wir über eine Vernetzungsstelle für Schulverpflegung entsprechende Beratung und Unterstützung anbieten. Wir wollen eine Fachtagung zu diesem Thema durchführen, die erstmals am 18. November in Wittlich stattfindet und anschließend auch in Neustadt angeboten werden soll.
dem Teil Zell einmal der Hahn und die Verbandsgemeinde Traben-Trarbach dazu. Die hätten wir heute lieber wieder zurück. Aber die hat Bernkastel-Wittlich bekommen.
Strafvollzug muss – da sind wir uns wohl alle einig – Perspektiven für ein straffreies Leben eröffnen können, indem z. B. Ausbildungsgänge und Schulabschlüsse nachgeholt werden können oder auch eine angemessene Beschäftigung möglich ist. Wir freuen uns, dass im kommenden Doppelhaushalt mit der Inbetriebnahme der Anstalt Wittlich ein großer Schritt nach vorne getan wird, um diesem Ziel näher zu kommen.
Hinzu kommen 18 spezielle Mitarbeiterstellen im neuen Justizvollzugskrankenhaus Wittlich zur Einrichtung einer Abteilung „Krisenintervention“ für psychisch auffällige Gefangene. Zehn Psychiatriepfleger, sieben Krankenpfleger und ein Arzt können in Zukunft gezielt dem begegnen, was im Strafvollzug wie auch in der gesamten Gesellschaft außerhalb der Mauern immer mehr Probleme bereitet, nämlich der Zunahme psychischer Erkrankungen.
Auch für die forensisch-psychiatrische Ambulanz bei der JVA Ludwigshafen sind vier zusätzliche Stellen – zwei Psychologen- und eineinhalb Sozialarbeiterstellen – im Haushalt zusätzlich eingestellt worden. Zusätzliche Haushaltsmittel stehen auch zur Abgeltung von bestehenden Überstunden bereit. Im Sommer 2009 steht die Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus der JVA Wittlich an, der auch zum Abbau von Überbelegungen in Rohrbach dringend benötigt wird. Gut ist, dass die Gefangenenzahlen in den letzten beiden Jahren rückläufig waren und die Überbelegung deutlich reduziert wurde, ja, dass im offenen Vollzug sogar Plätze nicht besetzt sind.
Ein neues Wirtschaftsgebäude mit Küche, Bäckerei und Wäscherei in Wittlich erfordert nun weitere 20 Millionen
Mit besserer Sicherheit hat auch die Neueinrichtung der Abteilung für psychisch auffällige Gefangene bei dem Justizvollzugskrankenhaus Wittlich zu tun, ebenso wie die bei der Justizvollzugsanstalt Ludwigshafen einzurichtende forensische Ambulanz für die Behandlung von Gewalt- und Sexualstraftätern. Auch hierfür sieht der Haushalt die notwendigen zusätzlichen Stellen vor.
Der Erweiterungsbau der Justizvollzugsanstalt Wittlich, der ab dem zweiten Quartal 2009 genutzt werden soll, ist eines der größte Bauprojekte des Landes für einen modernen Behandlungsstrafvollzug, für mehr Haftplätze zur Vermeidung von Überbelegung und für einen zeitgerechten Vollzug der Sicherungsverwahrung.
Wir übernehmen einen Teil des Lärms. Damit das klar ist, das haben alle Abgeordneten, die Bürgermeister und Landräte aus den Bereichen Rhein-Hunsrück, Birkenfeld, Kreuznach und Bernkastel-Wittlich übernommen. Sie wussten, dass sie das ihren Menschen zumuten. Dafür haben sie aber auch erwartet, dass man uns hilft, die Fragen der strukturpolitischen Entwicklung im Hunsrück miteinander zu lösen.
Wir haben gerade im letzten Jahr den tragischen Fall des Suizidanten gehabt, der sich im Krankenhaus in Wittlich selbst getötet hat. Das hat uns in Erinnerung gerufen, wie wichtig es ist, gleich am Anfang der Verhängung von Untersuchungshaft und der Aufnahme in den Staatsgewahrsam entsprechend einzugreifen. Dass auch ein Gebot alsbaldiger ärztlicher Untersuchung im Gesetz mit aufgenommen werden soll, findet absolut unsere Billigung.
Bevor ich Herrn Schreiner zu einer Kurzintervention das Wort erteile, darf ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wittlich. Seien Sie herzlich willkommen!
Wir haben die Justizvollzugsanstalt Zweibrücken besucht, wo es insbesondere um die Ausbildung der Gefangenen ging, und die JVA Wittlich, wo die Ausbildung der Bediensteten im Strafvollzug im Mittelpunkt der Veranstaltung stand. Wir haben auch erste Erläuterungen zur Erweiterung der Justizvollzugsanstalt erhalten.
Mit der neuen Leitung des Hauses, Herrn Staatsminister Bamberger und Frau Staatssekretärin Reich, stehen neue Herausforderungen an, und zwar der Neubau in Wittlich in seiner Ausführung und die gesetzliche Regelung des Jugendstrafvollzugs, eine ganz spannende Geschichte, die wir weiterführen können, auch die Konzeption, die wir mit Strafvollzug überhaupt haben, dass nämlich ein hoher Grad an Bemühungen zur Resozialisierung stattfindet.
Davon dürfen uns auch einzelne Ausreißer nicht abbringen. Als einen solchen möchte ich einen Insassen der JVA Wittlich bezeichnen; denn dieser hat es im Berichtsjahr auf sage und schreibe 40 Eingaben gebracht. Ich möchte diesen Hinweis keineswegs als Schmankerl verstanden wissen, sondern vor dem Hintergrund auch auf einige kritische Anmerkungen im Bericht übergehen.
Noch einen Hinweis zum Thema „Gewichtung“: Als auffallend wird die Zunahme in den Sachgebieten Ordnungsverwaltung und Rechtspflege genannt. Diese Aussage wird konkret auf Seite 6 im zweiten Absatz getroffen. Da schlägt natürlich der bereits genannte Insasse der JVA Wittlich mit seinen 40 Eingaben zu Buche. Außerdem haben es aber immerhin 15 Gefangene geschafft, dass ihre Eingaben für so wichtig erachtet wurden, um bei den Einzelfällen genannt zu werden.
Mit großen und kleinen Anliegen wandten sich wieder vermehrt Strafgefangene an den Bürgerbeauftragten. Gravierend sind sicherlich die räumlichen Verhältnisse durch die Überbelegung im Jahr 2005 und auch die Probleme bei den Ausbildungsmaßnahmen und Arbeitsplätzen im Strafvollzug. Die SPD-Fraktion ist sich sicher, dass die Überbelegung durch den begonnenen Neubau der JVA in Wittlich nachhaltig abgebaut wird. Der jetzt festzustellende aktuelle Rückgang der Belegungszahlen schafft Freiräume, die genutzt werden können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst Gäste begrüßen. Ich begrüße Schülerinnen und Schüler aus dem Cusanus-Gymnasium in Wittlich und die Mitglieder des Kreismusikverbandes Birkenfeld. Seien Sie herzlich willkommen!
Bevor ich Herrn Abgeordneten Eymael das Wort erteile, begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne die zweite Gruppe von Schülerinnen und Schüler des Sozialkunde-Leistungskurses 12 und der 10. Klassen des Cusanus-Gymnasiums Wittlich. Seid herzlich willkommen im Landtag!
Dass Rheinland-Pfalz bei einem sozialen Vollzug führend ist, zeigt sich, wenn nächste Woche der Erweiterungsbau in der JVA Wittlich eingeweiht wird. Auch hier ist ein Meilenstein geschaffen worden. Ich bitte Sie um Zustimmung für dieses Gesetz.
Bevor ich Frau Kollegin Morsblech das Wort erteile, darf ich weitere Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße Mitglieder des SPD-Ortsvereins Wittlich und Mitglieder des Mainzer Landtagsseminars. Herzlich willkommen im Landtag!