Dieses Urteil ist jetzt etwas mehr als zwei Jahre alt. Warum wurde staatlicherseits darüber nicht mehr Aufklärung betrieben? Warum lässt man die Öffentlichkeit im Unklaren? Ist das die viel beschworene Transparenz? Stattdessen schüren sogenannte Antifaschisten im Gleichschritt mit Politikern der Altparteien und Medien weiter Hysterie, fühlen sich durch das Verharren des Staates, was seine Informationspfl icht auch über Urteile betrifft, noch bestärkt. Auch und gerade das meinen wir mit Sorgfaltspfl icht. Und mit Meinungsfreiheit im Sinne eines Gedankenaustausches hat das alles nichts zu tun. Bei den entsprechenden Kampagnen geht es schlichtweg um Diffamierung und Rufschädigung bis hin zur Existenzvernichtung. Mittlerweile maßt sich so mancher gar Befugnisse an, die einer politischen Bevormundung und einer Geschmacksdiktatur gleichkommen.
sie sklavenähnlich wie Wochen-, Tage- oder Stundenlöhner ohne Rücksicht auf ihre persönlichen Befugnisse bundesweit, ja europaweit einsetzen zu können. Wenn es schon im September vergangenen Jahres 671.000 Leiharbeiter in Deutschland gab und es schon bald eine Million sein sollen, dann zeigt dies deutlich, dass Arbeit da ist. Und wenn Sie darauf anspielen, dass diese fast 700.000 Arbeitsplätze ohne Zeitarbeit ins Ausland verlagert worden wären, widersprechen Sie sich selbst. Denn Sie selbst stellen in Ihrem Antrag fest, dass Zeitarbeit zu Lohndumping missbraucht wurde, und geben dann andererseits zu, dass Zeitarbeit ein Instrument gegen Auslandsverlagerung sei. Es geht bei der Leiharbeit in erster Linie nicht um das Abfangen von Auftragsspitzen in den Unternehmen, sondern um das Verfügbarmachen von Menschen für die Interessen der Globalplayer. 75 Prozent aller Leiharbeiter werden nicht vom Leihbetrieb übernommen. Sie von den Altparteien haben mit der Möglichkeit der Leiharbeit ein Heer von Wanderarbeitern geschaffen, dessen harte Lebensbedingungen Sie mit Ihrem Antrag in keiner Weise verbessern können.
Die „Allgemeine jüdische Wochenzeitung“ vom 04.04.1997 schreibt, Zitat: „Die Aufnahme osteuropäischer Juden ist bereits 1990 zwischen dem Kanzler Helmut Kohl und dem damaligen Vorsitzenden des Zentralrates der Juden Heinz Galinski vereinbart worden.“ Und im März 1997 teilte mir das Bundesinnenministerium mit, dass es ein Sonderprogramm für die Einwanderung von Ostjuden nach Deutschland gebe. Fragen nach den Kosten wurden nicht beantwortet. Und gerade diese Frage wollen wir von der NPD beantwortet haben, meine Damen und Herren. Über Jahre sind von den Altparteien und ihren fürstlich alimentierten Helfershelfern in den Behörden nahezu sämtliche Dinge unter den Teppich gekehrt worden, die mit Überfremdung, ihrem Kosten-Nutzen-Aufwand oder mit Ausländerkriminalität zu tun haben. Ihr Geschrei, meine Herrschaften, was ich da eben von der LINKEN gehört habe, Herr Ritter,
An den Bildungschancen der jungen Sachsen wird gespart, während für andere Bevölkerungsgruppen staatliche Zuwendungen weiterhin erhöht werden. Ich mute Ihnen die Erinnerung daran zu, dass in der letzten Plenarwoche des Landtages von den Altparteien in trauter Einigkeit die Erhöhung der Zuwendung an die jüdischen Gemeinden auf insgesamt 725 000 Euro im Jahr beschlossen wurde.
Die NPD-Fraktion sieht in der diskutierten Gesetzesänderung eine Art Lackmustest dafür, wie viel Volksherrschaft die Altparteien im Freistaat wirklich wollen. Wagen Sie mehr Volksherrschaft und stellen Sie deshalb unabhängige Bürgermeister- und Landratskandidaten mit den Kandidaten für andere Wahlgänge gleich! Die NPD-Fraktion wird dem Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zustimmen.
Meine Damen und Herren! Das endlose Gezerre um den Bau der Waldschlößchenbrücke wird auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Das Ganze hat aber auch einen Vorteil: Es zeigt dem Volk eindrucksvoll, dass die Altparteien nicht in der Lage sind, einen solchen Streit mit politischer Vernunft beizulegen.
Meine Damen und Herren, darum sage ich denen, die sagen, ich will eine solche Kraft stärken, damit die in der Mitte, die „Altparteien“ endlich wach werden: Schaut euch genau an, wem ihr folgt. Das ist nicht einfach nur harmlos. Bleibt im Diskurs mit uns, und wir bleiben im Diskurs mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir fordern sie auf, uns ins Gesicht zu sagen, was sie stört, was sie umtreibt, damit wir auch die Menschen in die demokratischen Kräfte einbinden.
zu Polen und der Tschechei ist, wir wissen es nunmehr auch nur durch Fachleute, die Kriminalität gerade in diesen Bereichen weiterhin gestiegen. Die Geister, die auch Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, riefen, drohen wir nicht mehr loszuwerden, es sei denn, es wird eine radikale Kehrtwende zurück zum alten Grenzsicherungssystem vollzogen. Wie selbstverständlich werden in die Entschließung des Europaparlaments auch Elemente des Lissabon-Vertrages beziehungsweise der einst in Frankreich und den Niederlanden per Volksabstimmung abgelehnten EU-Verfassung eingeschmuggelt. Die Freizügigkeit im Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wird die jeweiligen Einheimischen mehr und mehr aufs Abstellgleis drängen.
vom Damoklesschwert der von den Altparteien gemeinsam verantworteten Schuldenbremse und vom Zurückweichen vor dem konservativ-liberalen Geschrei nach Haushaltskonsolidierung geprägt ist.
Die bundesdeutsche Fremdsprachenbesessenheit ist zudem Ausdruck des Irrglaubens, man müsste sein kulturelles Erbe entsorgen, um in der globalen Wirtschaftsgesellschaft bestehen zu können. Dabei ist es schlicht absurd zu glauben, Englischunterricht ab der 3. Klasse verringere die Lern- und Lebenschancen junger Menschen. Der Umstand, dass Deutsch im internationalen Leben nicht die Rolle einnimmt, die ihm eigentlich zusteht, ist den Altparteien anzukreiden, denn diese haben es nicht einmal geschafft, Deutsch als eine der Verkehrssprachen der EUAdministration durchzusetzen. Erst eine identitätsvergessene Politik hat zum Rückzug der deutschen Sprache aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft beigetragen. Das etablierte Parteienkartell soll erst einmal dafür sorgen, dass Kinder an deutschen Schulen wieder ordentlich
Meine Damen und Herren von den Altparteien! Schauen Sie sich doch bitte einmal die Evaluation der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ durch Professor Bade von der TU Dortmund an. Die Kurzfassung gibt es auch als Wochenbericht Nummer 5/2011 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz Bildern von rechten Schlägern sagt der vorliegende Bericht klar und deutlich, dass die NPD keineswegs den großen Widerhall in der Bevölkerung findet, wie sie es der Öffentlichkeit gegenüber weißmachen möchte. Seit der Kommunalwahl ist die NPD aber im Herzogtum Lauenburg mit Kay Oelke und in Kiel durch Hermann Guttsche vertreten. Beide haben bereits kurz nach der Wahl mit wüsten Beschimpfungen der sogenannten Blockoder Altparteien versucht, auf sich aufmerksam zu machen. Dennoch rate ich den Demokraten zur Gelassenheit. Wir sollten diesen Schreihälsen keinen Raum geben.
Das ist genau das, was Sie den etablierten Parteien - in Ihrem Jargon: „den Altparteien“ - immer vorwerfen. Am Ende hat niemand etwas davon, am allerwenigsten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wenn einige in die AfD Hoffnung gesetzt hatten, bürgerfreundliche Politik zu machen, sollten sie schon lange eines Besseren belehrt worden sein. Die AfD in Brandenburg hat keine eigenen Inhalte, keine eigenen Ideen
Meine Damen und Herren! Der Berg kreißte und gebar, wie üblich, wenn die Altparteien etwas in die Hände nehmen, eine Maus. Immerhin, weniger als zwei Monate vor Auslaufen der bisherigen Regelung einigten sich Bund und Länder auf eine neue Phantomzahl: nicht 15 %, nicht 40 %, auch nicht wie bisher 29,1 %, sondern 31,8 % oder, in Euro ausgedrückt, 4,3 Milliarden Euro; denn mit dieser Summe will sich der Bund 2007 an den kommunalen Unterkunftskosten beteiligen.
An Sie, Frau Bessin, möchte ich eine Frage richten. Erstens: Ist Ihnen bekannt, dass die AfD gefordert hat, dass die Todesstrafe wieder eingeführt wird, und zwar für politische Vertreter? Ist Ihnen zweitens bekannt, dass die AfD gefordert hat, politische Vertreter - um in Ihrer Sprache zu sprechen - der Altparteien - „an die Wand zu stellen“? Sind Ihnen diese Aussagen bekannt, und wie stehen diese im Zusammenhang mit Ihrem Redebei trag?
Herr Dr. Gauland hat Ende August die Verantwortung für den Brandanschlag gegen die Turnhalle des OSZ Nauen in erster Linie den Politikern der sogenannten Altparteien wegen ihrer Flüchtlingspolitik angelastet, statt die Verantwortung von
Ein weiteres abscheuliches Beispiel von Realitätsverzerrung stammt vom Abend des 13. November 2015. Um 22.21 Uhr, als in den Nachrichten und in den sozialen Netzwerken die er sten Meldungen über den grauenhaften Terroranschlag in Paris verbreitet wurden, erschien auf dem Twitter-Account der AfD Brandenburg folgender Tweet: „Terror in Paris? Der Krieg kommt nach Europa, weil Altparteien uns als Bürger nicht schützen! Politikwechsel jetzt!“ Auch dieser Eintrag wurde schnell entfernt und durch eine Version ersetzt, in der beklagt wird, dass das Kartell der Konsensparteien Warnungen der AfD beiseitegeschoben habe.
Sie versuchen jetzt mit Ihrem Antrag ganz im Sinne der Strate gie der Umwertung von Ihrer Mitverantwortung abzulenken und sich zum Hauptopfer von Gewalt zu stilisieren. Dies ist eingebettet in eine entsprechende Kampagne - ich zitiere aus den einschlägigen Blogs im Internet, zum Beispiel Politically Incorrect -: „Gewalt gegen die AfD, verbal durch die Spitzen politiker der Altparteien befeuert, nimmt zu“. Oder noch hef tiger: „Der politische Mainstream hetzt gegen die AfD, jetzt kommt die Gewaltwelle gegen ihre Politiker.“
Sehr geehrte Volksvertreter der Altparteien in diesem Hause, Sie stehen in den Trümmern Ihres eigenen Weltbildes. Daran ist nicht die AfD schuld. Wir haben frühzeitig davor gewarnt.
Selbst mitten in der Krise lügen Sie sich unbeirrt in die eigene Tasche und wollen nicht mit der Realität konfrontiert werden. Aber wir stehen zunehmend nicht alleine. Denn es gibt ihn noch, den vernunftbegabten Teil in den Altparteien.
Muss ich noch mehr Beispiele anführen? Es gibt sie mittler weile zuhauf, auch hier in Brandenburg. Fragen Sie die Land räte und Bürgermeister vor Ort! Nur die Altparteien im Bran denburger Landtag verschließen die Augen vor der Realität. Machen Sie die Politik, für die Sie gewählt wurden, nämlich für das eigene Volk! - Danke schön.
Die Altparteien haben den Antrag „Taten statt Worte - Lebens mittelverschwendung wirksam eindämmen!“ eingebracht. Ei gentlich müsste der Antrag „Worte statt Taten“ heißen. Dieser Antrag besteht praktisch nur aus Selbstverständlichkeiten. Mich wundert es, dass Sie nicht auch noch den Weltfrieden in den Antrag aufgenommen haben.
Dann würde mich noch, da das Wort heute schon mindestens zehnmal gefallen ist, brennend interessieren, wie denn die De finition von „Altparteien“ lautet.
So ein Vorschlag ist äußerst fragwürdig. Es ist, als hörten die Altparteien von der biblischen Sintflut und versuchten dann noch schnell, ihre Schuhe zu flicken. Das nenne ich Untergang mit Stil.
Meine Damen und Herren von den Altparteien, Sie sind schuld an der Wahlverweigerung in diesem Land. Ihre Glaubwürdig keit ist dahin. Was denken Sie, warum die Menschen der AfD die Türen einlaufen? Sie wollen Alternativen zu dem abgestan denen Einheitsbrei, den Sie bieten. Anstatt hier stundenlang über Nichtigkeiten wie den Sinn von Musterstimmzetteln zu palavern, sollten alle zusammen einmal wirklich darüber re den, wie wir den Karren aus dem Dreck ziehen. Wir sollten einmal jenseits aller Ideologie darüber sprechen, was die Men schen im Lande wirklich bewegt und bedrückt und wie wir ih nen nicht nur helfen, sondern etwas mit ihnen zusammen ver ändern können.
Es ist leider wie in vielen anderen Bereichen der von den Altparteien zu verantwortenden Politik auch: Mit viel zu wenig Geld werden unklare Ziele verfolgt, und das in aller Regel in einem viel zu kurzfristigen zeitlichen Rahmen. Was wir auch beim Hochschulpakt 2020 erleben, ist Kirchturmpolitik von zwölf bis Mittag, die möglichst nichts kosten soll.
Die herrschenden Altparteien Deutschlands
Bei den deutschen Altparteien führt dieser Wunsch aber zu ei ner unerträglichen Arroganz.
als die deutschen Altparteien. - Herr Präsident, können Sie bitte für Ruhe sorgen?
(Frau Große [DIE LINKE]: Wir sind keine Altparteien! Wir sind genauso jung!)
Dafür sind wir von den Altparteien verspottet worden. Ich erin nere nur an unseren Antrag vom Januar 2015, in dem wir dies auch gefordert hatten. Mittlerweile ist es so, dass der Herr In nenminister 8 100 Polizeibeamte fordert. Wenn der Finanzmi nister die Schatulle nicht so zusammenhalten würde, wären wir höchstwahrscheinlich schon bei der Zahl, die wir vorhin in den Raum gestellt hatten: bei 8 400, 8 500 Polizeibeamten. Die brauchen wir.