Dann kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU. Hier war Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt worden. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen, der FDP- und der CDU-Fraktion. Gegen diese Ausschussüberweisung stimmt die AfD-Fraktion. Stimmenthaltungen? Gibt es keine. Damit ist diese Ausschussüberweisung so beschlossen.
Sehr geehrte Herren der AfD, da Sie im Bereich der Migration nicht nur sparen, sondern die Mittel komplett versiegen lassen wollen und aufgrund diverser anderer Statements Ihrer Fraktion und Ihrer Partei gehe ich davon aus, dass nur deutsche Kinder in Ihre Idee einbezogen werden,
Wir treten jetzt in die Lüftungspause ein. Ich möchte noch eine Information geben: Mit Beendigung der Plenarsitzung wird sich der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz zehn Minuten danach im Raum 125 treffen.
Regierungserklärung durch den Minister für Inneres, Di gitalisierung und Migration zum Thema „Digitalisierungs strategie digital@bw“
Unter Führung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration ist nun eine zukunftweisende digitale Agenda entstanden, die klare Schwerpunkte bildet und konkrete Ak tivitäten bündelt.
Herr Präsident, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Äußerungen von Minister Lucha las sen mich befürchten, dass ich vielleicht irgendwo falsch ver standen worden bin. Ich war ja selbst jahrelang für die Integ ration zuständig. Ich weiß, was Integration heißt. Ich weiß, wie gut die Integration bei uns gelaufen ist. Ich weiß, welche Leistung das ist, auch von Ehrenamtlichen. Ich weiß, wie vie le gute Seiten der Migration es bei uns gibt. Das ist ganz klar. Aber das enthebt uns nicht der Pflicht, auch über die Schat tenseiten zu reden.
Schriftliche Antwort des Ministeriums für Inneres, Digi talisierung und Migration
Schriftliche Antwort des Ministeriums für Inneres, Digi talisierung und Migration
Schriftliche Antwort des Ministeriums für Inneres, Digi talisierung und Migration
Zu a: Hierzu liegen dem Ministerium für Inneres, Digitalisie rung und Migration bislang keine gesicherten Informationen vor.
Schriftliche Antwort des Ministeriums für Inneres, Digi talisierung und Migration
Schriftliche Antwort des Ministeriums für Inneres, Digi talisierung und Migration
Der hiermit verbundene bürokratische und finanzielle Auf wand hängt dabei von dem im Einzelfall gewählten Vergabe verfahren ab. Europaweite Vergabeverfahren unterscheiden sich von den nationalen Verfahren im Wesentlichen durch die Bekanntmachung im EU-Amtsblatt mit den entsprechenden Fristen, den zu erwartenden größeren Bieterkreis und das förmliche Nachprüfungsverfahren. Soweit hierdurch ein hö herer Aufwand entsteht, ist diesem der aufgrund des größeren Wettbewerbs zu erwartende Preisvorteil gegenüberzustellen. Konkrete Zahlen sind beim Ministerium für Inneres, Digita lisierung und Migration nicht bekannt.
Konkrete Zahlen hierzu aus dem Jahr 2016 liegen dem Minis terium für Inneres, Digitalisierung und Migration nicht vor.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung der Landesregierung vom 19. Mai 2017 – Jährliche Unterrich tung des Landtags gemäß § 23 a Absatz 10 Polizeigesetz (PolG) über den erfolgten Einsatz technischer Mittel mit Bezug zur Telekommunikation – Drucksachen 16/2110, 16/2262
Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe sprach sich für eine unveränderte Annahme des Antrages aus. Insbesondere die Öffnung der Sprachkurse für alle Flüchtlinge unabhängig von deren Bleibeperspektiven wurde mehrfach angemahnt. Diese Frage haben wir im Ausschuss auch gar nicht mehr strittig diskutiert. Das Ministerium hat in einer Ausschusssitzung umfassend unterrichtet - vielen Dank noch einmal dafür -
Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hillmer, wenn ich Ihnen helfen darf: BAMF ist die Abkürzung für Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Das hat nichts mit Arbeit zu tun.
Meine Damen und Herren, seit Beginn der Aussiedleraufnahme im Jahr 1950 kamen fast 4,5 Millionen Aussiedler und Spätaussiedler nach Deutschland. Ein Forschungsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von 2013 sagt aus, dass Spätaussiedler überwiegend sehr gut integriert sind trotz der kurzen Aufenthaltsdauer, die sie hier in Deutschland haben.
Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage nimmt deswegen Bezug auf Studien des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung und auf den Forschungsbericht 20 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Diese Studien ermöglichen eine sachliche und differenzierte Betrachtungsweise. Sie belegen - ich zitiere -
Im Übrigen wurde die Landsmannschaft dann auch als ordentliches Mitglied in die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe aufgenommen. Frau Lilli Bischoff gehört dieser Kommission seit Jahren an und engagiert sich mit ihren Beiträgen und Initiativen sehr für ihre Landsmannschaft. Damit ist sie eine wichtige Beraterin der Fraktionen im Niedersächsischen Landtag und eine Initiativgeberin für die Landesregierung.
Wir werden auch mit dem Bund darüber sprechen, wie sich die Finanzierung der Geduldeten in den Kommunen dauerhaft weiter gestaltet. Denn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in einem sehr hohen Tempo – über die Qualität der Entscheidungen möchte ich an dieser Stelle gar nicht sprechen – sehr viele Entscheidungen getroffen, und dadurch ist die Anzahl der Duldungen angestiegen.
Auch in dieser Debatte scheute man sich nicht, dumpfe, ja rassistische Klischees zu bedienen. Einen Tiefpunkt lieferte der – eigentlich von mir hochgeschätzte – Kollege Kreuzer, indem er in Bezug auf einen von einem Geflüchteten begangenen Mord an einer Freiburger Studentin und die Berichterstattung in der ARD einen Zusammenhang herstellte mit dem Unwohlsein von mehr als 50 % der Bevölkerung bei der entsprechenden Feststellung, dass unkontrollierte Migration zu einem Unsicherheitsfaktor wird. – Tiefer und niedriger geht es aus meiner Sicht nicht mehr.
Im Gegenteil, das hat sich nicht bestätigt, weil die Gesellschaft in dieser Frage schon viel weiter ist als Sie, liebe CSU. Die Gesellschaft weiß, dass Migration und
Die CSU glaubt aber immer noch, dass das Thema Integration und Migration ein ordnungspolitisches und sicherheitspolitisches Thema sei. Wir alle in der Gesellschaft müssen das Zusammenleben gestalten. Die Gestaltung des Zusammenlebens braucht Regeln. Darüber diskutiert doch kein Mensch. Wir diskutieren aber darüber, eine Gruppe aus der Gesellschaft herauszuholen und ihr zu sagen: Ihr seid alle potenzielle Verfassungsfeinde, also müssen wir euch beibringen, welche Regeln in diesem Land gelten. – Das ist doch der Punkt, liebe CSU. Das geht nicht. Das hat der Verfassungsgerichtshof sehr deutlich zur Sprache gebracht.
Für mich ist Fakt: Migrantinnen und Migranten bewerten das Integrationsklima in Bayern positiv. Sie erleben weniger Diskriminierung und identifizieren sich stärker mit ihrem Wohnort als im übrigen Bundesgebiet. Woher stammt diese Feststellung? – Nicht aus der CSU-Parteizentrale, sondern vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Demnach fühlen die befragten Migrantinnen und Migranten eine hohe emotionale Verbundenheit mit Bayern. Dies bestätigt doch den bayerischen Weg des Forderns und Förderns, den wir in allen Ressorts auch als Querschnittsaufgabe umsetzen.
Aussprache über die Regierungserklärung durch den Mi nister für Inneres, Digitalisierung und Migration zum The ma „Digitalisierungsstrategie digital@bw“
Aber zurück zum Kompetenzwirrwarr. Einige Wochen später stellte ich eine weitere Anfrage an die Landesregierung. Die ses Mal ging es um die Breitbandversorgung im Landkreis Freudenstadt. Und wer beantwortete diese Anfrage nun? Rich tig, nicht das Wirtschaftsministerium, sondern das Ministeri um für Inneres, Digitalisierung und Migration.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration – Drucksache 16/2639
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung gleich zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/2304. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Aus schusses für Inneres, Digitalisierung und Migration, Druck sache 16/2639. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetz entwurf zuzustimmen.
Wird Migration also vielleicht als Waffe gegen die bürgerliche Ordnung eingesetzt? Auf jeden Fall destabilisiert die millionenfache Einwanderung aus dem arabischen und afrikanischen Raum die westeuropäischen Nationen. In Schweden, einer humanitären Großmacht, spitzt sich die Lage dramatisch zu. Der Vizepolizeichef des Landes spricht angesichts der Unterwanderung des Staates durch Banden von „Systembedrohung“ und die bis
Der Hauptgrund für Migration ist die Lage in den Heimatländern.