Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Halten Sie mein Kind auf!“ - Mit diesen Worten rufen Eltern bei der Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg an. Fast 300 Fälle werden dort gegenwärtig bearbeitet, wie die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 14. September 2014 berichtete. Verzweifelte Eltern suchen dort aus Angst, ihre Kinder könnten in den Dschihad nach Syrien oder in den Irak gehen, um Hilfe.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, was können, was müssen wir aber zusätzlich tun? - Wir brauchen Prävention und Hilfsangebote. Die 300 Elternpaare, die sich an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gewendet haben, brauchen Hilfe und Unterstützung. Wir müssen verhindern, dass ihre Kinder zunächst zu Opfern einer totalitären Ideologie und dann zu Tätern werden!

Im Übrigen finden sich solche Fragen zur Erkennung einer Radikalisierung auch in der aktuellen Broschüre des Bundesamtes für Migration und Teilhabe. Darf diese Broschüre trotzdem in Niedersachsen verbreitet werden?

Deswegen will ich es noch einmal Erinnerung rufen: Im Jahr 2006 wurden in Niedersachsen - geschätzt - etwa 2 000 Asylanträge gestellt. Heute sind es 20 000. Das heißt, wir reden über eine völlig andere Größenordnung als seinerzeit. Die Zahl der Asylanträge beträgt alleine bis August dieses Jahres 9 700. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet nach seinen jüngsten Prognosen für dieses und das kommende Jahr mit einem weiteren Anstieg.

Nun haben bezüglich Zusammenhalt, Maß und Mitte auch hier wieder einige, insbesondere rechte Teile des Hauses, versucht, über Migration und Integration die Stimmung für sich zu instrumentalisieren.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen erfährt in den letzten Jahren eine ansteigende Zuwanderung von Menschen - aus ganz unterschiedlichen Motiven. Zahlreiche kriegerische Konflikte haben zu einem Anstieg der Flüchtlingszahlen geführt. Ein Teil dieser Menschen sucht Schutz in Niedersachsen. Andere möchten gezielt ihre beruflichen Chancen hier nutzen. Die Antwort auf solch unterschiedliche Formen von Migration kann nur sein: Willkommenskultur leben und Chancen nutzen!

Erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang meinen Dank an die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Frau Doris Schröder-Köpf,

So haben Sie die Beauftragte für Migration und Teilhabe mit großem Tamtam gekürt.

denn wer einen Blick ins Protokoll der letzten Sitzung der Kommission für Migration und Teilhabe wirft, stellt fest, dass die Mitglieder enttäuscht waren und fragten: Warum ist Frau Schröder-Köpf denn wieder nicht in der Sitzung? Warum nimmt sie uns nicht ernst?

Die Landesregierung hat kürzlich einen interministeriellen Arbeitskreis „Migration und Teilhabe“ auf Staatssekretärsebene eingerichtet. Die Aufgabe ist, ein Programm für Vielfalt und Teilhabe zu entwickeln.

es geht um Bereitstellung von geeigneten Bundesimmobilien zur Erstellung von Flüchtlingsunterkünften, um eine bessere Personalausstattung des Bundesamtes für Migration und Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Unterbringung, Verpflegung und Integration insbesondere von unbegleiteten Minderjährigen.

aus. Stattdessen erklären Sie Ihre Politik für moralisch höherwertig und versuchen, die AfD in einer beispiellosen Verleumdungskampagne in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken. Das geschieht nach dem bekannten Muster des Antifaschismus, den politischen Gegner mit allen Tricks und Begriffsverwirrungen in die Nähe einer allseits verhassten Kategorie, hier das NS-System, zu rücken. Das geschieht vor allem auf dem Feld der Migration, wo man sich in eine Sackgasse manövriert hat.

Seehofer benannte 2018 nach Chemnitz die Migration als die Mutter aller Probleme. Inzwischen hat er sich dann Bleiberecht bei Merkel mit einer 180-Grad-Kehrtwende erkauft und redet vollkommen anders.

Nach den eigenen Erfahrungen und den Erfahrungen in anderen Ländern ist die Umwandlung einer relativ homogenen Bevölkerung mittels einer unkontrollierten Migration in eine multikulturelle Gesellschaft eine höchst riskante Angelegenheit. Helmut Schmidts Prognose lautete einst, das gibt Mord und Totschlag.

das Vorhandensein von Kindern kann doch nicht dazu führen, dass ich alle Regeln für Migration außer Kraft setze.

Querschnittsaufgabe, Migration und Integration – Leitstelle beim Regierenden Bürgermeister jetzt!

Zum Antrag der Fraktion der Grünen Drucksache 15/1101 – Stichworte: Querschnittaufgabe, Migration und Integration – empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich gegen CDU, Grüne und FDP die Ablehnung. Wer dem Antrag jedoch seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP. Die Gegenprobe! – Das sind SPD und PDS. Letzteres war die Mehrheit. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall, dann ist das abgelehnt.

Eine Beratung wurde auch hier nicht gewünscht. Die CDU-Fraktion bittet um Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Migration und Verbraucherschutz. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Dass wir seit fünf Jahren oder sogar noch länger um den Betreuungsschlüssel ringen, führt allerdings dazu, dass wir andere Debatten, die im Zusammenhang mit dem Kitabereich ebenfalls dringend notwendig sind, überhaupt nicht führen. Es gibt neue Herausforderungen, über die wir sprechen müssen, zum Beispiel die soziale Integration, die Inklusion und die Migration. Das alles sind Themen, die für die Kitas neu sind und über die wir sprechen müssen.

Ihren Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, der wirklich vor Ressentiments, vor Ablehnung von Zuwanderung und Migration nur so strotzt, werden wir – das wird Sie nicht überraschen, das kann ich Ihnen heute schon verraten – sicherlich ablehnen.

Wenn Ihre Sonntagsreden ernst gemeint sein sollen und wenn Sie erkennen, dass etwas notwendig ist, dann müssen Sie auch bereit sein, als Land Verantwortung zu übernehmen. Sie können auf ESF-Projekte des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge verweisen. Wenn Sie das tun, geben Sie damit natürlich zu Protokoll, dass Ihnen das reicht. Uns reicht das nicht. Deshalb enthält der Entschließungsantrag auch explizit eine Aufforderung an die Landesregierung - ebenso aber auch an uns selbst -, dass dafür Haushaltsmittel bereitzustellen sind.

Es wirkt aber schon sehr bemüht, wenn dann versucht wird, Einsamkeit mit bekannten Argumentationslinien Ihrer Fraktion zu verknüpfen. Soll etwa diese Enquetekommission dazu dienen, Ihre Kritik an Globalisierung und Migration zu befeuern? Die international operierenden Unternehmen, Beschäftigte und weltweit vernetzte Fachkräfte oder die in ihren Migranten-Communities eingebundenen Menschen sind doch nicht wirklich hauptsächlich von Einsamkeit betroffene Menschen. Hier soll wohl eher Kritik an der modernen Welt mit dem Rezept „zurück in die Vergangenheit“ beantwortet werden. Das ist aber nicht das Leitbild der Freien Demokraten für eine weltoffene und zukunftsorientierte Gesellschaft.

Dieser Ansatz von Frau Wanka ist von uns ausdrücklich begrüßt worden, und Ministerin HeinenKljajić hat in ihrem ersten Auftritt im Fachausschuss, wie Sie selbst sagen, ausdrücklich betont, dass der Prozess des KEK weitergeführt und fortentwickelt wird. Genau das machen wir doch! Das macht unsere rot-grüne Regierung! Sie führt den intensiven Dialog mit den Verbänden und den Kulturschaffenden, sie entwickelt die Ziele weiter, stellt insbesondere kulturelle Teilhabe in den Mittelpunkt, wird die Breitenkultur weiterentwickeln und öffnen, stellt sich dem demografischen Wandel und den Herausforderungen von Migration und Integration, und sie hat mit der Aktualisierung des Kulturberichts die Datenbasis auf den neuesten Stand gebracht und zugleich neue Akzente gesetzt.

Ich möchte deshalb anregen, bei der Ausschussüberweisung den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Migration als mitberatend vorzusehen.

Federführend soll der Ausschuss für Wissenschaft und Kultur und, so Ihr Wunsch, mitberatend der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration sein. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.

Vorgesehen ist, den Antrag dem Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gibt es nicht. Dann ist der Antrag überwiesen.

Eine Bitte zum Schluss: Ausweislich der Tagesordnung haben wir festgestellt, dass der Innenausschuss der federführende Ausschuss sein soll. Ich bitte im Namen der Fraktion darum, dass wir das im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration mitberatend oder hauptamtlich beraten mögen. - Danke.

Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es nicht. Dann ist das so beschlossen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tritschler, das war eindrucksvoll. Aber schon heute auf den Tag genau vor einem Jahr haben wir uns mit der damaligen Ablehnung des Austrittsabkommens im britischen Unterhaus befasst. Seinerzeit haben Sie an Ihrer Gesinnung auch keinen Zweifel gelassen. Die Gemeinschaft sei nach der gesamten Gründungsidee zutiefst antidemokratisch, und Sie haben sie sogar mit einer Sekte verglichen. Gegeißelt wurden schon damals Zentralisierungsbestrebungen, prophezeit wurden eine ungezügelte Migration und die ständige Nettozahlerrolle. Heute schließen Sie nahtlos daran an und verdrehen auch wieder Prämisse und Aktion.

immer einzudämmen – zugleich sagen die Experten, es lässt sich in der globalisierten Welt nicht komplett eindämmen –, dann kann das eine Veranstaltung von mehreren Jahren werden. Und trotzdem sagen wir zurzeit – das hat eine Parallele in gewisser Weise auch zur Migration –, es kann nicht auf Dauer aufrechterhalten werden. Das kneift sich irgendwie. Die Überlegung, wir kriegen es nun doch nicht ganz in den Griff, jeden Tag kann es wieder ein bisschen steigen, dann müssen wir wieder die Schrauben anziehen, das schafft ja auch schon allein in der Erwartung eine solche Unsicherheit, die eigentlich nicht hinnehmbar ist. Also im Grunde ist es eine ganz verfahrene Situation derzeit, ohne eine positive Endperspektive. Alles das muss man doch bedenken. Und dann,...

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen mit dem Ihnen vorliegenden Antrag die Kommission für Migration und Teilhabe neu ausrichten: mehr Mitbestimmung, klare Voten und Erweiterung der Zusammensetzung.