Wir begrüßen auch sehr herzlich Jugendliche aus dem Haus der Jugend der Arbeiterwohlfahrt Wittlich. Herzlich willkommen im rheinland-pfälzischen Landtag!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die deutsch-jüdische Geschichte ist so alt wie die deutsche Geschichte selbst. In Rheinland-Pfalz zeugen insbesondere die mittelalterlichen Schumstädte Worms, Speyer und Mainz von der jüdischen Kultur, ebenso die zahlreichen Friedhöfe und an wenigen Orten erhaltene Synagogen, wie zum Beispiel in Wittlich.
Ich möchte Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder des Philatelisten-Vereins Wittlich und Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 12 des Veldenz-Gymnasiums Lauterecken. Herzlich willkommen im Landtag!
(Schwarz, SPD: Das erzählen Sie mal Ihrem Kollegen Wittlich, was Sie jetzt vortragen, und dem Landrat Dr. Beth!)
Herr Minister, ich fahre mit nach Brüssel. Sie haben in der Diskussion zwölf Punkte für den Weinbau aufgestellt. „Respekt“, haben wir gesagt. Sie haben von den zwölf Punkten ganze vier umgesetzt. In allen anderen Bereichen warten Sie auf die Aussage von Brüssel. Der Landkreis Trier-Saarburg, so klein er ist, hat über 200.000 DM für seine Winzer investiert. Im Übrigen ist in Cochem und Bernkastel-Wittlich genau das Gleiche geschehen. Das Land Rheinland-Pfalz lässt seine Winzer im Stich und wartet darauf, was Brüssel letztendlich sagt. Das kann keine Politik sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
„Beim Justizvollzug werden die Koalitionspartner dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung tragen. Die dafür notwendige Ausstattung wird gewährleistet. Neben der Fertigstellung der JVA Rohrbach und dem Ausbau der JVA Wittlich ist auch die Sicherheit in den übrigen Einrichtungen des Justizvollzugs weiter zu optimieren. Die Justizvollzugsanstalten werden dazu in das wirtschaftliche Eigentum des LBB überführt.
Meine Damen und Herren, ich habe die Justizvollzugsanstalt in Wittlich und die Einrichtung für den Jugendstrafvollzug in Schifferstadt besucht. Die Wiedereinführung des Anwärtersonderzuschlags wurde von allen Justizvollzugsbediensteten begrüßt.
Wir haben bei dem Besuch der Strafvollzugskommission in der JVA Wittlich gehört, dass es manchmal aufgrund der haushaltsrechtlichen Vorgaben schwierig ist, Material zu beschaffen, um Aufträge ausführen zu können. Wir meinen, dass die Schaffung eines Landesbetriebs eine Möglichkeit wäre, mehr Flexibilität in diesen Bereich zu bringen.
Umfangreiche bauliche Maßnahmen sind vor allem zur Optimierung der Sicherheit unserer Vollzugsanstalten geplant. Dies wurde eben schon erwähnt. Darüber hinaus werden neue Haftplätze in Wittlich, Diez, Schifferstadt und Zweibrücken geschaffen. Zusammen mit der Entlastung durch den Neubau in Rohrbach kann damit der anhaltenden Überbelegung begegnet werden. Mit
Meine Damen und Herren, im engeren Einzugsbereich des Flughafens Hahn besitzt der vierstreifige Ausbau der B 50 zwischen Rheinböllen und der A 1 bei Wittlich die höchste Priorität. Die B 50 ist die Hauptverbindung zum Hahn. Sie muss der „rote Teppich“ werden, der die Reisenden schnell und komfortabel zum FlughafenTerminal führt, egal, ob sie aus dem Rhein-Main-Gebiet oder dem Raum Trier/Benelux kommen.
Ich freue mich, Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar Schülerinnen und Schüler der Anne-FrankRealschule in Mainz, Ortsbürgermeister aus dem Raum der Verbandsgemeinde Flammersfeld sowie Mitglieder der SPD der Verbandsgemeinde Wittlich-Land. Herzlich willkommen im Landtag!
Im Einzelnen werden zusammengelegt Finanzamt St. Goar und St. Goarshausen, Bitburg und Prüm, Kusel und Landstuhl, Wittlich und Bernkastel-Kues, Worms und Kirchheimbolanden, Altenkirchen und Hachenburg, Pirmasens und Zweibrücken, Speyer und Germersheim, Montabaur und Diez, Bingen und Alzey sowie Simmern und Zell. Die neuen Finanzämter werden einheitlich einen neuen Doppelnamen tragen.
Ich freue mich, neue Gäste im Landtag begrüßen zu können, und zwar aus der katholischen Frauengemeinschaft Wittlich-Wengerohr sowie aus der Ortsgemeinde Roßbach. Seien Sie herzlich begrüßt.
Wir hatten vorher Verhandlungen mit der EU und auch der Bundesregierung geführt. Es gab viele Nachfragen. Wir mussten das möglichst „wasserdicht“ beantragen, zumal die Landkreise Trier-Saarburg, Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell 2000 und 2001 ähnliche Programme aufgelegt haben und diese Programme nicht haben notifizieren lassen. Die Situation war insgesamt schwierig, weil eine Notifizierung vor diesem Hintergrund gesehen werden musste. Wir mussten verhandeln, in welchem Rahmen wir überhaupt in ein entsprechendes Programm hineinkommen konnten.
Erinnern wir uns doch an das Jahr 1999, als dieses Programm von den drei Landkreisen Bernkastel-Wittlich, Cochem-Zell und Trier-Saarburg aufgelegt worden ist. War das ein besonders schlechtes Weinjahr? Nein, das war es nicht. Es war ein gutes Weinjahr. Es war aber das Jahr der Kommunalwahl.
gewesen, wenn die Landkreise – es war auch Ihr Landkreis dabei; Cochem-Zell, Wittlich und Trier waren dabei – hätten zurückfordern müssen. Dann hätte ich mich doch zurücklehnen und sagen können, seht einmal, man muss vorher notifizieren lassen.
Ich denke, es ist auch eine Anerkennung für eine Einrichtung, die die Rechtsstaatlichkeit und die Respektierung der Menschenrechte fördert. Die Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz setzen ihr Vertrauen in diese Einrichtung. Sie fühlen sich seit 1995 mit ihren Anliegen beim Bürgerbeauftragten Ullrich Galle gut aufgehoben. Er ist ein gefragter Mann. Seine Sprechtage vor Ort nehmen durchschnittlich 20 Petenten wahr. So war er letzte Woche im Kreis Bernkastel-Wittlich und führte allein an einem Tag 42 Petenten zu sich.
Von Bedeutung im Bericht sind die Eingaben aus dem Strafvollzug, die teilweise durch die hohen Belegungszahlen und die baulichen Gegebenheiten bedingt sind. Mit der Fertigstellung der neuen Justizvollzugsanstalt Rohrbach und dem vorgesehenen Neubau der Justizvollzugsanstalt Wittlich hoffen wir, dass die menschenwürdige Unterbringung in den Justizvollzugsanstalten weiterhin gewährleistet ist und die Eingaben abnehmen.
Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land, Herr Bürgermeister Holkenbrinck, hat gegen die luftrechtliche Genehm igung Militärflugplatz Spangdahlem Widerspruch eingelegt. Auch der ist nicht gegen einen Ausbau. Ganz im Gegenteil. Nur, auch der sagt, ich hoffe, wie wir alle gemeinsam, was man bautechnisch lösen kann, zu machen, damit man die Bevölkerung nicht drangsaliert. Also: So viel Emotionen wie möglich von der Bevölkerung weghalten. Das sollte man dann auch tun.
Ich schließe mich dem Bürgermeister Christoph Holkenbrink von der Verbandsgemeinde Wittlich-Land an, dass
Wie ist die Haltung der Landesregierung zur Zukunft des Flughafens Bitburg? Wir haben nichts gehört. Was hat sie in Sembach vor? Wann werden endlich die Verträge in Wittlich unterschrieben? Welches Konzept hat sie, um das Riesenproblem „Bad Kreuznach“, wo die Amerikaner weggezogen sind und wegziehen, zu lösen? Was ist mit Münchweiler, Pferdsfeld oder Bad Sobernheim? Was tut sie, um die Zukunft des Bundeswehrstandorts Montabaur zu erhalten? Meine Damen und Herren, wie sieht die Zukunft der Fachhochschulstandorte und die Finanzierung dieser Standorte aus, und und und?
Die Konversion war aber nur deshalb so erfolgreich, weil es dem damaligen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gelungen war, die Nachtflugerlaubnis für den Flughafen Hahn auch für die Zukunft zu sichern. Wichtig ist für die Zukunft, den Standort weiter auszubauen. Deshalb fordert die FDP-Fraktion die Landesregierung auf, die Anbindungen an den Flughafen Hahn weiter zu verbessern, was insbesondere durch den vierstreifigen Ausbau der B 50 sowie den Hochmoselübergang mit Anschluss zur A 48 bei Wittlich erreicht werden kann.
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich Damen und Herren des Sozialdienstes katholischer Frauen und Männer Wittlich und Elternkreis behinderter Kinder sowie Schülerinnen und Schüler der Schiller-Schule Zweibrücken und Vertreterinnen und Vertreter des Landesblindenverbands Rheinland-Pfalz. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Kusanus-Gymnasiums Wittlich, Mitglieder von Spontan e. V., Mitglieder der Wählergemeinschaft Limburgerhof sowie Schülerinnen und Schüler der Hauptschule Leiningerland. Herzlich willkommen im Landtag!
Meine Damen und Herren, ich möchte noch Besucher im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Bernkastel-Wittlich. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Die Polizeiinspektion in Prüm führt erfolgreich und mit großem persönlichen Engagement Aufklärungs- und Fahndungsmaßnahmen im grenznahen Bereich durch. In dieser akuten Phase wird sie von der Bereitschaftspolizei Wittlich mit Personal unterstützt.
Ebenso waren bei unserem Besuch in der Jugendstrafanstalt in Wittlich die 169 Haftplätze mit 219 Gefangenen belegt.
Wir begrüßen, dass die Planung für den Neubau in Wittlich begonnen hat, wobei mir wahrscheinlich niemand erklären kann, wie ein Umbau letztendlich während der hohen Überlegung hätte funktionieren können. Dennoch bin ich heute nicht mehr davon überzeugt, dass die vorgesehenen Haftplätze ausreichen werden. Im Gegenteil, ich bin davon überzeugt, bis die neue Haftanstalt fertig ist, wird auch diese nicht mehr ausreichen. Auch die damit erforderliche Ausbildung von Vollzugsbeamten sollte in ihrer Planung frühzeitig mit berücksichtigt werden, damit sie uns nicht wieder die lapidare Antwort geben müssen: Vollzugsbeamte wachsen nicht auf Bäumen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich, Damen und Herren der Siedlergemeinschaft Wittlich im Landtag begrüßen zu können. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause)
Herr Kollege Bauckhage, können Sie bestätigen, dass das, was derzeit seitens der Europäischen Union – genauer gesagt, seitens der Kommission; denn das Parlament hat sich der rheinland-pfälzischen Position angenähert – geschieht, dazu führen würde, dass zwar der Tabakanbau in Deutschland und damit auch im Raum Wittlich und der Süd- und Vorderpfalz keine Existenzgrundlage mehr hätte, dass aber aufgrund der anderen Größenstrukturen im Süden Europas der Tabakanbau gerade zusätzlich auf der Grundlage des Qualitätsgefälles gefördert würde, das zugunsten der bei uns angebauten Tabake besteht?
Meine Damen und Herren, um zu einer gewissen Entspannung der Lage beizutragen, hat die Strafvollzugskommission bei ihrem Besuch einen sehr pragmatischen Vorschlag gemacht. Uns fiel auf, dass sowohl in Trier als auch in der Jugendstrafanstalt in Wittlich die Plätze im offenen Vollzug nicht belegt sind. Deshalb haben wir vorgeschlagen – dies ist wohl inzwischen auch vom Justizministerium weitergeleitet worden –, dass alle Verurteilten, die zu einer so genannten Ersatzstrafe verurteilt werden – das heißt, sie müssen ins Gefängnis, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können –, jetzt doch gleich in den offenen Vollzug eingewiesen werden sollen; denn wenn sie ihre Geldstrafe hätten bezahlen können, wären sie auch gleich freigelassen worden. Also muss von diesen Menschen keine Gefährdung ausgehen, sodass sie auch sofort in den offenen Vollzug eingewiesen werden können, meine Damen und Herren.