Das Problem bei allen Vorhaben des Senats ist doch: Ohne Moos ist nix los beim Klimaschutz. – Was in diesem Haushalt nicht drinsteht, das wird nicht kommen. Sie wollten laut klimapolitischem Arbeitsprogramm von Herrn Wowereit ein Finanzierungskonzept für die energetische Gebäudesanierung vorlegen. Wo ist denn das? Warum ist das nicht da, bevor wir diesen Haushalt beschließen? Sie wollten Ende 2008 einen Berliner Energiestandard vorlegen. Er ist immer noch nicht da. – Frau Senatorin! Sie bauen jetzt die neuen Luftschlösser für den Wahlkampf auf. Sie wollen jetzt mit Herrn Wolf zusammen irgendwie einen kommunalen Energieversorger gründen. Sie haben kein Geld dafür im Haushalt. Sie wollen GASAG-Anteile kaufen. Sie haben kein Geld dafür im Haushalt. Nebenbei wollen Sie noch die S-Bahn kaufen und die Wasserbetriebe zurückkaufen. Sie haben kein Geld in diesen Haushalt für irgendeines dieser Pro

Beim Thema Investition haben Sie auch von den Investitionen im Schulbau gesprochen. Da haben wir ein Mieter-Vermieter-Modell, das haben wir 2010 noch mit eingeleitet und mit vorgeschlagen, aber wichtig ist doch, dass man so ein Mieter-Vermieter-Modell angemessen und transparent im Haushalt abbildet. Und das heißt, man darf sich nicht nur für die Investition feiern lassen, sondern man muss auch die Mieten, die aus dem Haushalt fließen, entsprechend im Haushalt einstellen, und da haben Sie bei diesem Doppelhaushalt eine große Schwachstelle. Sie wollen in den Jahren 2021 und 2022 die Mehrausgaben, die es durch steigende Bauvolumen, durch Indexierung von Mietzahlungen und alles Mögliche gibt, durch Corona-Notkredite decken. Das sind round about 90 Millionen Euro. In den Jahren 2023/2024 sind in Ihrer Finanzplanung, die Sie beschlossen und uns vorgelegt haben, 100 Millionen Euro für Schulbau gar nicht berücksichtigt. Wir brauchen viel mehr Geld für Schulbaumieten, als Sie in Ihrem Haushalt veranschlagen. Das ist nicht transparent, und so kann man doch auch nicht langfristig mit einem Haushalt umgehen.

Wir als SPD werden das nicht tun. Wir wollen mehr für Bayern. Dieser Haushalt kann mehr als der vorgelegte Haushaltsentwurf. Wir wollen Wohnungsbau für alle. Wir wollen Wohnungsbau für Studierende und Auszubildende. Wir wollen mehr Wohnungsbau für Staatsbedienstete. Wir wollen mehr Klimaschutz. Wir wollen mehr ÖPNV- und SPNV-Unterstützung in diesem Haushalt. Wir wollen mehr für Kitas, Schulen, Krankenhäuser, das allgemeine Gesundheitswesen und für die Pflege tun. Wir wollen, dass dieser Haushalt zu einem starken sozialen Haushalt wird, der ermöglicht, soziale Politik für die Menschen in Bayern, für eine gute Zukunft in Bayern zu machen. Sie hätten in den vergangenen Wochen die Möglichkeit gehabt, entsprechenden Anträgen der SPD, aber auch anderer Oppositionsparteien zuzustimmen; Sie haben diese Chance vergeben. Deswegen tragen Sie den Haushalt auch alleine, Kolleginnen und Kollegen.

Ein Haushalt, der in die Zukunft weist, ein Haushalt, der Optimismus und Zuversicht ausstrahlt in einer Zeit, in der wir aufgrund der Pandemie miteinander viele dunkle Stunden erleben müssen. Dieser Haushalt ist die Antwort auf eine schwierige Situation. Dieser Haushalt bietet Perspektiven für viele Menschen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Deshalb möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die mitgeholfen haben, bei den Kollegen Zellmeier, Brannekämper, Hintersberger und bei Albert Füracker, dem wir miteinander das Geld aus der Tasche gezogen haben. – Du kannst aber sicher sein: Dies ist bestens angelegtes Geld. Zukunft und Zuversicht prägen diesen Haushalt.

Herr Minister Bayaz, Ihr vorheriger Haushalt sollte ja ein Haushalt des Übergangs sein. Das ist ein Zitat von Ihnen. Aber in was wir jetzt übergehen sollen, weiß ich nicht so recht. Wir brauchen eine Klima- und Verkehrswende, wir müssen eine Krise überwinden, und wir müssen die Transformation meis tern. Nein, das zahlt man nicht aus der Portokasse. Wir kön nen in dieser Krise keinen Sparhaushalt brauchen, auch kei nen Haushalt des Zögerns und Zauderns. Das ist der wichtigs te Haushalt in dieser Legislatur, wahrscheinlich der wichtigs te Haushalt für dieses Land in vielen Jahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Wir haben einen Haushalt vorgelegt, der das Land voranbringt, der dabei auch Augenmaß beweist, einen Haushalt, der die rich tigen Maßnahmen enthält, um gut durch die Krise zu kom men, und einen Haushalt, der über Dringendem nicht vergisst, die Weichen für das Wichtige von morgen zu stellen, einen Haushalt, an dem wir alle gemeinsam gearbeitet haben, der Verantwortung und Verlässlichkeit beweist. Das ist der rich tige Haushalt für die Aufgaben unserer Zeit.

Vor allem sollten wir die Kraft, die dieses Land dank seiner Bürgerinnen und Bürger mitbringt, nicht gering schätzen, sondern mit guter Politik gezielt unterstützen. Genau dafür werden wir als Regierungskoalition mit dem Doppelhaushalt weiterhin ein tragfähiges Fundament legen, mit einem Haushalt der Weitsicht, der Innovation und des Miteinanders, mit einem Haushalt, der nichts diktiert, aber vieles ermöglicht, mit einem Haushalt, der für Zuversicht steht statt für Zukunftsangst, mit einem Haushalt, der ganz eindeutig zeigt, auf diese Koalition ist Verlass, kurzum mit einem Haushalt, der in einer Zeit der Fragezeichen etliche kräftige Ausrufezeichen setzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole noch einmal das, was ich eingangs in etwa gesagt habe. Mit diesem Haushalt handelt es sich wie immer um einen Kompromiss. Ein reiner linker Haushalt würde anders aussehen als ein rot-grüner, rot-rot-grüner Haushalt; ein rot-rot-grüner würde anders aussehen als einer, der mit der CDU verhandelt wird. Und trotzdem wiederholte ich und gerade noch einmal diesen Satz: Für viele, die auf einen Landeshaushalt angewiesen sind, ist jeder Haushalt besser, als gar kein Haushalt. Es kommt eben, wie ich gesagt hatte, auf das Grundgerüst an. Ich glaube, ich habe in meinen letzten Ausführungen ausreichend, obwohl es nur schlaglichtartig war, dargestellt, dass das Grundgerüst dieses Haushalts auch in diesem Jahr wieder stimmt. Einmal mehr, wenn ich das so mit anfügen darf.

Wir haben in der Sache einen guten Haushalt. Wir haben ei nen Haushalt an sich – auch das ist ja in dieser Zeit einer Er wähnung wert. Wir haben vor allem einen Haushalt pünktlich zum Jahresende, den wir jetzt verabschieden. Damit sind die Weichen für die kommenden zwei Jahre gestellt. Zwei Jahre! Weil wir immer über die Rücklage diskutieren: Eine Rückla ge von 2 Milliarden €, das sind gemessen am Gesamthaus haltsvolumen gut 2 %. Einige denken bis zur nächsten Haus haltsrede; wir, die wir in der Verantwortung stehen, müssen bis zum 31. Dezember 2026 denken. Genau das machen wir. Ich finde, mit diesem Haushalt können wir zuversichtlich nach vorn blicken. Es ist ein stabiler Haushalt für ein stabiles Ba den-Württemberg.

Aus zwei Gründen finde ich es so wichtig, dass wir mit diesem Haushalt die Grundlage für Planungssicherheit legen. Der Erste ist: Wir beschließen den Haushalt noch rechtzeitig vor dem Haushaltsjahr 2023. Der Zweite ist, dass – anders als im Haushaltsentwurf 2022 – dieser Haushaltsentwurf, den wir heute auf den Weg bringen, keine Globale Minderausgabe beinhaltet. Das heißt, alle Planansätze, die sich in diesem Haushaltsentwurf, den wir heute beschließen, befinden, sind auch tatsächliche Grundlage für das nachfolgende exekutive Handeln der Landesregierung. Und, Herr Voigt, ich sage es Ihnen noch mal, ich habe es damals schon in der Beratung zum Haushalt 2022 gesagt: Man kann nicht einerseits – gerade im freiwilligen Bereich – zusätzliche Aufgaben in den Landeshaushalt hineinschreiben wollen und andererseits die Landesregierung auffordern, 330 Millionen Euro in genau diesen freiwilligen Bereichen zu sparen, um sich dann am Ende zu beschweren, dass die Ausgaben nicht in der gewünschten Form erledigt worden sind. Das betraf nicht nur Projekte, Anliegen und Ansinnen der CDU-Fraktion – ich habe es Ihnen deutlich gesagt und habe auch viele Beispiele genannt. Das betraf durch die Globale Minderausgabe auch Projekte, die durch die Regierungsfraktionen in den Haushalt 2022 mit eingebracht wurden. Das war eine Fehlentscheidung, wir haben die mitgetragen, um einen Haushalt als Funktionsgrundlage für Thüringen zu erreichen. Wir werden diese Fehlentscheidung nicht wiederholen, das sagt der Haushaltsentwurf. Damit ist für 2023 eine Unsicherheit in

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute den Haushaltsentwurf 2001 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2004 vor. Dies ist der letzte Haushalt, den wir in DM aufstellen. Ab 2002 gibt es einen Eurohaushalt. Es ist der erste Haushalt, den wir dem Landtag im Intranet und auf CD-ROM zur Verfügung gestellt haben. Wir haben im Finanzausschuss über einige technische Schwierigkeiten beim Anklicken diskutiert und werden wohl noch weiter diskutieren. Es ist weiterhin der erste Haushalt dieser Legislaturperiode und damit der erste Haushalt, den die neue Landesregierung verantwortet.

Zu den Eigenleistungen der Wohnheimträger darf ich darauf hinweisen, dass der Oberste Rechnungshof im Jahresbericht 1999 die Höhe der Rücklagen bei den Studentenwerken beanstandete. Daraufhin wurden im Nachtragshaushalt 2000 die Zuschüsse für die Studentenwerke um 3,3 Millionen DM und im Haushalt 2001 um weitere 10,7 Millionen DM reduziert. Dies hatte zur Folge, dass die Rücklagen nicht mehr erhöht werden konnten, sondern sogar abgeschmolzen werden mussten, um die laufenden Betriebsausgaben zu decken. Die Zuschüsse an die Studentenwerke werden erst wieder im Haushalt 2002 um 1,0 Millionen DM, im Haushalt 2003 um 1,4 Millionen e und im Haushalt 2004 um 0,9 Millionen e angehoben, sodass die Studentenwerke wieder verstärkt eine Wohnheimbaurücklage ansammeln können.

Im Gegensatz zu dem, was Sie da zum Besten geben, haben wir uns trotz Spardruck in diesem Haushalt bemüht, vieles von dem zu realisieren, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Ich glaube, das ist uns in vielen Bereichen gelungen. Ich denke, dieser Haushalt repräsentiert einen realistischen Haushalt, wie man ihn in Zeiten von harten Sparmaßnahmen umsetzen kann. Deshalb bitte ich um Zustimmung für diesen Haushalt. - Vielen Dank.

Wer dies alles will, muss dem vorliegenden Haushalt zustimmen. Er ist ein Stück Zukunft für unser Land, ein Haushalt, zu dem vernünftige Alternativen nicht vorgetragen worden sind, ein Haushalt, der vielen vieles zumutet: der heutigen Generation im Interesse derjenigen, die nach uns kommen. Wir sind für diejenigen verantwortlich, die heute da sind, aber auch für diejenigen, die nach uns kommen. Dem trägt der vorliegende Haushalt Rechnung, und deshalb hat er Zustimmung verdient.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten den Regierungsentwurf zum Haushalt 2012, ein Haushalt, der in einer nach wie vor schwierigen Zeit stattfindet, ein Haushalt im Jahr 2 der Schuldenbremse, ein Haushalt, der immer noch vor dem Hintergrund von Schleifspuren der Wirtschaftskrise steht, denn wir haben immer noch nicht wieder die Steuereinnahmen erreicht, die

Der Haushalt im Einzelplan 05 ist, wie kaum ein anderer Einzelplan-Haushalt, geprägt durch das bürgerschaftliche Engagement der Saarländerinnen und Saarländer. Wenngleich der Bereich des Ehrenamtes nicht mehr zu diesem Haushalt zählt, so möchte ich an dieser Stelle doch erwähnen, dass in den Haushalt 100.000 Euro für die Einführung einer saarlandweit gültigen Ehrenamtskarte eingestellt wurden. Mit der Einführung dieser Ehrenamtskarte halten wir Liberalen, aber auch die Regierungsfraktionen insgesamt Wort. Es wird damit ein weiterer wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages in die Tat umgesetzt.

Genauso überfordert sind Sie offensichtlich auch mit dem Haushalt NRW, außer dass Sie jetzt schon wieder 38 neue Stellen schaffen. Ich kann nur feststellen, dass, wie von mir schon vor einigen Wochen vorausgesagt, dieser Haushalt erneut verfassungswidrig ist. Es ist ein Skandal, dass Sie kürzlich den Haushalt verabschiedet haben in der Gewissheit, dass er nur ein paar Wochen später bereits Makulatur ist. Ich habe Ihnen bei der Haushaltsdebatte hier vor Kurzem noch gesagt, dass das aus meiner Sicht völlig inakzeptabel ist. Eigentlich müsste ein Haushalt zunächst einmal vollständig vorliegen, bevor so eine Politik gemacht wird, wie Sie sie hier machen.

Deswegen werden wir in die außeruniversitäre Forschung mehr Geld investieren. Wir haben in diesem Haushalt deshalb auch eine Steigerung zu verzeichnen. Meine Damen und Herren, der Haushalt ist verantwortungsbewusst aufgestellt. Er enthält natürlich Sparmaßnahmen, auch im Personalbereich. Aber wir werden in diesem Jahr auch für die Beamten wieder eine Besoldungserhöhung umsetzen können. Der Haushalt enthält bei den konsumtiven Ausgaben Einsparungen, quer durch alle Ressorts. Diese sind bereits detailgenau dargestellt. Wir kommen nicht daran vorbei, auch die Einnahmesituation zu verbessern - Stichwort Grunderwerbsteuer. Wir kommen nicht daran vorbei, quer durch alle Bereiche Sparsamkeit zu beweisen. Aber wir beweisen auch, dass wir Schwerpunkte setzen und dass wir die Punkte weiterhin fördern, die für unser Land wichtig sind und mit denen wir unser Land weiter voranbringen wollen. Auf diesem Weg, Sparen und Investieren, wollen wir unser Land weiter führen. Dort setzen wir auch einen Schwerpunkt in diesem Haushalt. Ich wünsche uns allen gute Beratungen und bitte um Zustimmung. - Herzlichen Dank.

Die zweite Forderung bezieht sich auf die Auswirkungen auf den Haushalt. Die Volksinitiative hat die Absicht, ein Volumen von 2 % des Gesamthaushalts als Grenze festzulegen, bis zu der eine Volksinitiative wirksam werden könnte. Sehen wir uns das im Detail an, dann bedeutet das bezogen auf den gegenwärtigen Haushalt eine Grenze von 200 Millionen Euro. Wir haben noch die Volksinitiative „Für unsere Kinder” vor Augen, als es um einen geringeren Betrag ging. Wenn wir der heute zur Debatte stehenden Volksinitiative stattgeben würden, dann wäre sie rechtmäßig. Die Volksinitiative hätte also bis zu einem Volumen von 200 Millionen Euro einen Einfluss auf den Haushalt. Wir sind uns wohl in diesem Haus alle darüber einig, dass ein solcher Betrag beispielsweise in dem Haushalt von Herrn Reiche niemals aufgebracht werden könnte, sondern es würden immer wieder andere Ressorts herangezogen werden.

Zumindest einmal gibt die Rede des Fraktionsvorsitzenden keinen Anlass, in größerem Umfang daran zu zweifeln, denn die Vorschläge, die gemacht wurden, waren doch eher bescheiden. Der Haushalt 2013, den wir heute und morgen beraten, ist - es wurde schon einmal gesagt - der erste Haushalt der Großen Koalition. Er ist aber auch der erste Haushalt, den die SPD Saar seit 1999 wieder mit zu verantworten hat. Er ist, wenn man so will, der erste Haushalt einer Koalition, die im Ergebnis nur entstanden ist, weil ein Experiment in diesem Land, das zwischen November 2009 und Januar 2012 stattgefunden hat, am 06. Januar dieses Jahres zumindest für GRÜNE und FDP schmerzhaft beendet wurde.

Die Ausgaben für F und E sind auf dem gleichen Stand wie vorher. Da hat sich nicht viel getan. Die Entwicklung des Logistikstandortes Bremerhaven ist ebenfalls nicht weiter vorangebracht worden, nicht im Haushalt stehen die Wettbewerbshilfen. Herr Böhrnsen hat auf die Wichtigkeit der Werften hingewiesen, Sie haben keinen Anschlag in den Haushalt eingestellt. Das ist die Politik, die Sie bisher im Haushalt vorlegen für die Entwicklung Bremerhavens. Wir vermissen in diesem Theaterstück, Herr Böhrnsen, den versprochenen Schwerpunkt für Bremerhaven, jedenfalls ist er in diesem Haushalt nicht zu finden. Wir hoffen, dass das inszenierte Theaterstück für die Entwicklung Bremerhavens nicht zur Märchenstunde verkommt.

Der Haushalt 2014 setzt unsere Strategie für die weitere Entwicklung unseres Landes in finanzieller Hinsicht fort. Wir werden Schritt für Schritt unseren Weg gehen und - wo notwendig - die jeweiligen Anpassungen und Konkretisierungen vornehmen. Sei es, dass Steuern schneller oder langsamer als heute erwartet steigen, sei es, dass das Zinsniveau wider Erwarten niedrig bleibt oder deutlicher ansteigt. Heute aber geht es um den Haushalt 2014. Mit diesem Haushalt geht die Landesregierung den nächsten Schritt auf dem Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse. Sie geht damit den nächsten Schritt zur Sicherung der Zukunft des Saarlandes - für ein dynamisches, liebenswertes und eigenständiges Saarland. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zum Haushalt 2014.

Was mit dem Antrag der Landesregierung vorgelegt wird, ist im Haushalt im Einzelplan 06, Kapitel 0602 bereits im Titel 682.13 „Zuschuss für BioCon Valley“ enthalten. Allerdings, meine Damen und Herren – und das macht auch deutlich, wie in der Landesregierung gearbeitet wird –, unterscheiden sich die Zahlen des Ansatzes im Haushalt und in der Vorlage der Landesregierung. Im Haushalt ist lediglich ein Zuschuss von 17.900 Euro vorgesehen, auch erst im Jahr 2003. Der Antrag der Landesregierung auf der Landtagsdrucksache stellt ausführlich einen Zuschussbedarf im Jahr 2001 von 128.800 Euro und von 243.100 Euro im Jahr 2002 vor, und das dann fortlaufend bis in das Jahr 2005. U nd die Umsetzung zu Lasten des Zukunftsfonds entsprechend der Vorlage steht noch aus. Warum hat man sie nicht gleich in den Haushalt hineingeschrieben?

Ich sage Ihnen: Der Marsch in die Schuldenfalle geht ungebremst weiter mit dem, was Sie an Haushalt gestern eingebracht und vorgelegt haben. Dieser Haushalt wird genauso zu einer Bruchlandung werden, wie es alle vorherigen gewesen sind. Die von Ihnen immer wieder in hehrer Absicht verkündete Vorlage eines schuldenfreien Haushalts im Jahr 2006 will ich anhand Ihres eigenen Finanzplans, der mit dem Haushalt vorgelegt wurde, erläutern. Dann sollten Sie überlegen, ob Sie weiter behaupten, von einem seriösen und soliden Haushalt zu sprechen.

Das ist nun, meine Damen und Herren, für mich der zweite Doppelhaushalt, den ich als Finanzminister des Landes Baden-Württemberg einbringen kann. Der erste Haushalt, der die Jahre 2000 und 2001 umfasst hat, war ein Haushalt der Selbstgewissheit und der Zuversicht. Dieser Haushalt steht unter einem etwas anderen Vorzeichen. Es ist ein Haushalt der Ernüchterung, der Nachdenklichkeit und der ganz besonderen Verantwortung für die Zukunft.

Um meine Ausführungen zum Thema Haushalt zusammenzufassen, meine Damen und Herren: Das, worüber wir hier verhandeln, ist also die Wüste, ein staubtrockener, ausgemosteter Haushalt. Aber die Rettung naht. Es gibt ja noch das „Sparkässle“ Landesstiftung. Je trockener der Haushalt wird, desto erfreulicher plätschern die Brunnen der „Oase“ Landesstiftung. Ja, man kann im Haushalt sogar noch mehr kürzen als üblich, weil man die Kürzungen über die Stiftung wieder auffangen kann.

Meine Damen und Herren, noch ein Weiteres: Die Thüringer Kommunen erhalten im nächsten Jahr nach dem beschlossenen Doppelhaushalt 5,4 Mrd. DM. Das entspricht 29 Prozent der Gesamtausgaben, die in dem Haushalt festgeschrieben sind, die die Thüringer Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes und darüber hinaus aus den Zuweisungen und Zuschüssen der übrigen Einzelpläne erhalten. Das heißt insgesamt, dass die Kommunen in Thüringen mehr als die Hälfte ihrer Einnahmen, die sie erhalten, aus Zuweisungen und Zuschüssen durch das Land Thüringen bewerkstelligen. Das ist auch notwendig und richtig. Da hat sogar Frau Sedlacik Recht, das ist ja unbestritten. Das ist auch notwendig deshalb, weil unsere Thüringer Kommunen mit einer Steuereinnahme von 533 DM pro Einwohner die niedrigste Einnahme insgesamt zu verzeichnen haben und wir mit einer durchschnittlichen Einnahmequote von 15, 16 Prozent in den jungen Bundesländern natürlich noch weit von der Quote von knapp 40 Prozent, die die Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern erreichen, entfernt sind. Aber die eigenen Steuereinnahmen der Kommunen von 533 DM pro Einwohner und die Landeszuschüsse allein aus dem Kommunalen Finanzausgleich von 1.524 DM pro Einwohner hinzugerechnet, sichern den Thüringer Kommunen pro Einwohner neben den Kommunen in Sachsen die höchsten Zuweisungen, die insgesamt Gemeinden und Städte in den neuen Bundesländern erhalten. Aber auch hier gilt nochmals der Satz: Mehr als diese rund 2.100 DM pro Einwohner sind auch aus dem Thüringer Landeshaushalt nicht leistbar. Wir erreichen viel, das haben sowohl das Landesamt für Statistik, aber auch selbst der Rechnungshof und der Bund der Steuerzahler in den diversen Bewertungen zum Haushalt bestätigt. Wir leisten uns mit der konstanten Förderung und gleich bleibenden Ausgabenquote von rund 5,5/5,4 Mrd. DM an Ausgaben für die Thüringer Kommunen den höchsten Satz und die konstanteste Quote, die man sich vorstellen kann. Wenn wir an der festhalten können, auch angesichts von Steuereinnahmeausfällen, geplant im nächsten Jahr und auch beim nächsten Haushalt, der dann 2003 und 2004 ansteht, wenn wir das erreichen, dass wir an dieser Ausgabenquote von über 5 Mrd. DM festhalten können, haben wir viel erreicht. Wir wollen das auch und jeder weiß, dass in der CDU-Fraktion die Innenpolitiker stark sind. Wir wollen gemeinsam an diesem Ziel festhalten, aber alles im Rahmen der Bewertung der Haushaltslage. Wie sich die entwickeln wird, ist noch völlig offen. Aber wir wissen ja schon, ich will das noch einmal wiederholen, wir wissen, dass wir nächstes Jahr eine halbe Milliarde DM Steuereinnahmeausfälle möglicherweise zu verzeichnen haben. Und deshalb gehen zusätzliche 80 Mio. DM für die Thüringer Kommunen gar nicht. Die gehen ja auch deshalb gar nicht, da schlägt ja nun die PDS-Fraktion vor, möglicherweise für die Kommunen, die es sich nicht leisten können, aus dem Landesausgleichsstock das Eigenkapital dort gegenzufinanzieren. Ein Blick in den Haushalt, in die Ist-Listen zeigt doch, dass die 32 Mio. DM, die im Landesausgleichsstock jedes Jahr zur Verfügung stehen,

Meine Damen und Herren, ich will das mal plastisch machen. Beginnen wir mit dem Demokratieverlust, der erste Fakt in diesem Zusammenhang: "Es gibt keine Brüche in der Bewilligung von Fördermitteln und es sind keine Brüche bei der Bewilligung von Fördermitteln passiert beim Übergang vom Haushalt 2000 zum Haushalt 2001." wird der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Herr Althaus, zitiert. Ja, meine Damen und Herren, die Aussage stimmt ausnahmsweise. Damals hatten wir allerdings auch einen Übergang von einem Einjahreshaushalt auf einen quasi Einjahreshaushalt im Folgejahr. Aber die Brüche, die wir im Haushalt 2002 im Rahmen des Doppelhaushalts zu verzeichnen haben, die waren wesentlich gigantischer als das, was wir im Jahre 2001 erlebt haben. Ich darf deshalb aus dem Notstandserlass des Finanzministers noch mal zitieren: "Ausgaben innerhalb der Hauptgruppen 6, 7 und 8 dürfen nur noch auf der Basis zum Stichtag 31.05.2002 bestehender rechtlicher Verpflichtungen geleistet werden." Das heißt, der Finanzminister entscheidet über Förderung ja oder Förderung nein - der Finanzminister. Der für die fiskalischen Fragen Zuständige entscheidet über das Wohl und Wehe von Arbeitslosen, Kommunen und Wirtschaftsunternehmen. Das ist der Bruch, den wir im Zusammenhang mit dem Haushalt 2002 zu verzeichnen hatten, und der rechtfertigt den Begriff Notstand. Den hatten wir im Jahr 2001 tatsächlich noch nicht. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, das ist offensichtlich die viel gepriesene Planungssicherheit, die mit einem Doppelhaushalt entsteht, wenn er in dieser Form, wie es die Landesregierung tut, umgesetzt wird und wenn Unsicherheiten bei der Einnahmeschätzung in gegenwärtiger Dimension bestehen. Es ist Unsinn, in diesen Tagen in diesem Zusammenhang Doppelhaushalte zu beschließen, noch dazu, wenn uns im Ausschuss im Rahmen der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung durch den Finanzminister selber gesagt wird, dass diese nichts weiter als ein Stück Makulaturpapier ist, was man der Form halber bitte schön noch beschließt. Aber in diesem Papier stehen für die nächsten zwei Jahre die Makulaturzahlen drin, die Sie anschließend als Doppelhaushalt beschließen wollen.

Jetzt in etwas ruhigerer Tonlage zu diesem Haushalt. Ich glaube, von dem wollten Sie ablenken. Schaut man den Haushalt an, muss man eines feststellen: Mir ist es, wenn man von den Lehrerstellen absieht da will ich Sie ausdrücklich loben , nicht gelungen, in diesem Haushalt eine Schwerpunktsetzung zu erkennen. Für neue Schwerpunkte das ist das eigentliche Problem an diesem Haushalt muss die Landesregierung ständig Sonderhaushalte machen, Schattenhaushalte fahren ich nenne jetzt nur die Mittel aus der Landesstiftung oder, was meines Erachtens auch schlimm ist, auf die Kommunen zurückgreifen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP fordert heute, dass die Staatsregierung ein Maßnahmepaket vorlegen soll, das den Haushalt betrifft. Frau Schütz hat gesagt: Die Staatsministerin solle das Geld an die Kommunen geben. Ich weiß nicht, ob es der FDP schon aufgefallen ist, aber für den Haushalt ist immer noch der Landtag zuständig. Wir bestimmen über den Haushalt und wir sagen, wer das Geld bekommt. Wir haben die Aufgabe, den Haushalt aufzustellen.

Sie hatten Ihren Haushalt bei der Einbringung als einen Haushalt der Kontinuität bezeichnet. Herr Minister, ich kann Ihnen nur Recht geben. Es ist ein Haushalt der Kontinuität. Er fügt sich nahtlos ein. Wenn wir uns die mittelfristige Finanzplanung ansehen, stellen wir fest, dass es mit diesem Haushalt kontinuierlich weiter bergab geht.