Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Graf! Sie haben in einer Rede gefordert, dass wir ein umfassendes Mobilitätskonzept vorlegen sollen. In Ihrer Rede habe ich allerdings hauptsächlich – um nicht zu sagen, fast nur – etwas über den Autoverkehr gehört.
Es geht auch nicht darum, dass wir Autofahrer schikanieren wollen, sondern wir wollen attraktive Alternativen zum Autoverkehr anbieten.
Wir werden die Mobilitätsprobleme in großstädtischen Ballungsräumen nicht durch immer mehr Autoverkehr lösen, sondern wir werden sie nur lösen, wenn wir den Umweltverkehr stärken und ihm Vorrang geben.
wo ein Großteil der Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt wird und damit Lebensqualität innerhalb der Stadt gesteigert wird und damit auch Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern reduziert werden und damit, dass die Verkehrsräume neu verteilt werden, mehr Raum für den Umweltverbund geschaffen wird und damit aber auch die Möglichkeit geschaffen wird, dass der verbleibende Autoverkehr flüssiger vorankommen kann. Das ist eine vernünftige Verkehrspolitik, und das werden wir vorantreiben.
Wir Freien Demokraten sind auch gerne bereit, über fachliche verkehrstechnische Fragen offen zu diskutieren und Lösungen zu finden, aber die Koalition übersteigert und überdreht diese Ansätze. Ein Beispiel ist der Ausbau der Straßenbahn. Natürlich ist die Straßenbahn an manchen Stellen ein angemessenes Verkehrsmittel. Auf eigenen Trassen ist sie sinnvoll, aber doch nicht mitten im Autoverkehr auf der Potsdamer und Leipziger Straße. Da steht die Tram gemeinsam mit den Autos im Stau. Das bringt keinem was.
Aber ist hier die Reduzierung auf den Autoverkehr als Verursacher nicht doch erheblich zu kurzsichtig? Oder treffender gefragt: Handelt es sich vielleicht nur um eine starke Rot-Grün-Sehschwäche? Müssen wir etwas weiter über den Tellerrand hinaus schauen? Wie steht es um den Einfluss des Wetters, der Jahreszeiten, der Topografie und der geografischen Lage Berlins? Wie ist der Einfluss der Industrie in Berlin auf die Umwelt und über die polnische und tschechische Grenze hinaus zu bewerten? Wie viel Einfluss auf diese beiden Schadstoffe haben häusliche Heizungsanlagen, mobile Arbeitsmaschinen, Baufahrzeuge, Flug-, Schiffs- und Eisenbahnverkehr? Welchen Sinn soll eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 machen? Ist es nicht vielmehr so, dass in Bezug auf Stickoxidbelastungen die innerstädtisch gefahrene Geschwindigkeit kaum Einfluss hat? Tempo 30 oder Tempo 50 sind hier völlig unerheblich.
Wir haben in den letzten Jahren doch erlebt, dass Busse und Bahnen zunehmend im Stau stehen, dass eine Situation eintritt, wo die Reisegeschwindigkeit von Bussen und Bahnen sinkt, weil sie im Stau stehen, weil sie durch den motorisierten Individualverkehr behindert werden. Deshalb werden wir eine Politik entwickeln, die den öffentlichen Personennahverkehr wieder beschleunigt, indem man dem öffentlichen Personennahverkehr mehr Verkehrsraum durch neue Busspuren und Beschleunigungsmaßnahmen gibt. Es ist unmöglich, dass wir von den 1 400 Ampeln, die Beschleunigungsmöglichkeiten haben, gerade mal 700 bis 800 in Betrieb haben und damit die Beschleunigung nicht funktioniert. Wir wollen die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs steigern und damit eine Alternative zum Autoverkehr schaffen.
Zur Verknüpfung der Verkehrssysteme gehören auch Fahrradparkplätze an Bahnhöfen, aber eben auch Parkand-ride. Der Autoverkehr muss auch mit den anderen Verkehrsträgern verknüpft werden. Gerade dort, wo die Pendler aus dem Umland kommen, brauchen wir ein deutlich erweitertes Park-and-ride-Angebot. Das hat Herr Schopf erwähnt, aber Sie müssen auch etwas tun, damit das in Gang kommt. Es gibt zurzeit keine Ansätze, dass dort etwas passiert.
Sie haben gesagt, wir seien alle ganz autofeindlich. Deshalb noch einige Worte zum Autoverkehr. Auch dort haben wir etwas vorgefunden, nämlich marode Straßen und Brücken. Deshalb sagen wir – auch als Grüne –: Da gehen wir ran. Da machen wir ein besseres Erhaltungsmanagement, ein Sanierungsmanagement, damit die Straßen und Brücken genutzt werden können. Wir haben
Mein letzter Punkt bezieht sich auf den Verlust von Artenvielfalt. Frau Muxel, in Ihrer Rede hat auch eine Rolle gespielt, ob Vögel am Windrad oder an anderen Dingen verenden oder zu Schaden kommen. An dieser Stelle nur der Hinweis: Wenn wir über Artenvielfalt reden, dann ist zuallererst der Mensch dafür verantwortlich - ab und zu bestreiten Sie das ja oder stellen es anders dar. Wenn Sie schon das Thema Windenergie ansprechen: Das Zigfache an Vögeln verendet an großen Glasfassaden. Sie müssen einmal schauen, was in Großstädten los ist, durch den Autoverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr. Dadurch verendet ein Zigfaches an Vögeln gegenüber anderen Formen. Das sind Fakten, die Sie akzeptieren müssten. Das tun Sie aber nicht so oft.
ander kommuniziert haben, gerade in Bezug auf Kontaktbeschränkungen: Der oberste Grundsatz ist: Stay at home, Kontakte vermeiden. Und wie war es im Frühjahr? – Wir sind auf die Straße rausgegangen, und es gab keinen Autoverkehr. Die Bürgersteige waren leer. Wir haben es in dieser Situation mit der Ernsthaftigkeit der Umsetzung, mit der Besonnenheit der Berlinerinnen und Berliner erreicht, dass die Zahlen extrem gesunken sind und wir einen fast unbeschwerten Sommer genießen konnten – durch die Maßnahmen im Frühjahr. Ich sage jetzt: Wir brauchen eine ähnliche Anstrengung noch einmal für die nächsten Wochen. Es muss jedem bewusst sein: Wir brauchen eine ähnliche Anstrengung, um nach den nächsten Wochen der Kontaktreduzierung und der Senkung der Inzidenzen einhergehend mit der Impfstrategie tatsächlich dauerhaft oder zumindest langfristig Sicherheit bieten zu können, nicht nur temporär, wie es zurzeit allein durch die Kontaktreduzierungen der Fall ist.
Dafür setzen wir uns ein. Ob es in der heutigen Zeit im Zuge von Straßenausbau zwangsläufig zu mehr Verkehr und man in eine Ausbauspirale kommt, wie es immer wieder postuliert wird, ist bei den derzeitigen Anschaffungspreisen von Pkws und den allgemein gestiegenen Lebenshaltungskosten zu bezweifeln. Sie denken wohl, dass mit dem für 2035 geplanten Verbot von Verbrennermotoren der Autoverkehr sowieso stark nachlassen wird, weil sich kein Normalverdiener mehr ein horrend teures Elektroauto leisten kann. In diesem Fall braucht man natürlich keine neuen Straßen mehr. Es ist sowieso kaum möglich, den derzeitigen Fahrzeugbe
Aber zunächst noch einmal zum Thema. Wie sehen Mobilität und Verkehr der Zukunft aus? Werden wir mehr oder weniger Autoverkehr haben? Werden automatisierte Fahrzeuge oder effiziente CarsharingSysteme dazu führen, dass ein neuer Druck auf den ÖPNV entsteht? Kann der ÖPNV der nächsten 30 Jahre gegen diese Herausforderungen der Zukunft besser bestehen als gegen die Konkurrenz, die es für den ÖPNV in den vergangenen 30 Jahren gegeben hat?
Langfristig müssen wir – darin bin ich mir sicher – die Innenstädte für mehr Präsenzhandel attraktiver gestalten. Das bedeutet aber auch: mehr Fußgängerzonen, weniger Autoverkehr, weniger Stellplätze und mehr Aufenthaltsqualität.
Man entwickelt vielleicht auch Ideen, wohin das Quartier entwickelt werden soll, ob es die erste klimafreundliche Innenstadt mit Coworking-Spaces wird, wo man lebt, wohnt, einkauft und arbeitet, also alles irgendwie ohne Autoverkehr bewerkstelligt. Man kann sich dort viele Konzepte überlegen.
Diese Weisheit prägt seit über 50 Jahren die Verkehrspolitik. Heute geht es aber nicht mehr um mehr und breitere Straßen für den Autoverkehr, sondern um den Klimaschutz und bessere Lebensbedingungen. Wir wollen mehr Fahrgäste, mehr Radverkehr und mehr Fußverkehr. Wir wollen die Verkehrswende und die Mobilitätswende. Heute heißt es daher: Wer neue Schienenwege, mehr Radverkehrsanlagen und bessere Fußwege sät, wird die Mobilitätswende ernten.
Uns geht es um Angebotspolitik. Wir sind der Überzeugung, dass mit guten Angeboten für Fahrgäste, für Radfahrerinnen und Fußgänger die Mobilitätswende gelingt. Dabei kommt auch der Autoverkehr nicht zu kurz. Das Erhaltungsmanagement für Hamburgs Straßen steht weiterhin im Fokus. Es ist eine unabdingbare Voraussetzung dafür, dass Hamburgs Straßen funktionsfähig bleiben, für den Wirtschaftsverkehr und alle anderen, die weiterhin aus welchen Gründen auch immer auf die Nutzung eines Autos angewiesen sind, sei es das eigene oder ein Carsharing-Fahrzeug und künftig mehr und mehr elektrisch.
Da muss ich mir jetzt echt Mühe geben und werde das im Protokoll noch mal nachlesen. Mir ist aufgefallen, dass Sie mich mindestens missverstanden haben oder dass Sie bewusst etwas anderes gesagt haben. Sie haben gesagt, beispielsweise beim Autoverkehr wäre Wasserstoff die nächste Entwicklung nach dem Elektroantrieb. Ich sehe sie parallel. Da wäre schon einmal ein Unterschied oder haben Sie mir möglicherweise nicht zugehört. Was mich aber viel mehr interessieren würde: Sie haben eine Menge erzählt über das Fahrradfahren und was Sie alles für Probleme haben und was Sie doof finden. Aber ganz ehrlich: Was ist denn Ihr Plan für Wasserstoff? Sie haben nichts, gar nichts dazu gesagt. Sie haben kein Projekt, keine Idee, rein gar nichts. Sie haben gesagt, es ist toll, was Herr Schmidt für die FDP vorgetragen hat. Offensichtlich hat die CDU keine eigenen Vorstellungen,
Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete! Wenn wir heutzutage über Verkehr reden, müssen wir über die Klimakrise reden, und da helfen uns keine Trippelschritte, es ist nicht die Lösung. Wir müssen Klartext reden. Und der Klartext heißt, der Autoverkehr muss weniger werden.
Herr Seelmaecker, ich weiß, dass die CDU ihren Wahlkampf darauf ausstellt, zu sagen, LINKE und GRÜNE seien Verbotsparteien oder wie auch immer. Es geht nicht darum, zu sagen, Autofahren wird verboten. Es geht darum: Haben Sie als Autofahrer, haben andere Autofahrer:innen die Freiheit zu sagen, mir ist das Klima sch…egal – das Hässliche lasse ich alles weg –, mir ist das Klima egal, ich fahre trotzdem? Darum geht es. Und ob Sie sagen, Sie haben die Freiheit als autofahrende Menschen, für die Nachwelt, für die Kinder und Enkelkinder, die Sie sonst immer anführen, die Umwelt zu zerstören. Nein, die Freiheit haben Sie nicht, und deswegen müssen wir den Autoverkehr radikal reduzieren.
ÖPNV-Angebot in den nächsten Jahren revolutionieren. Die Elektromobilität wird nicht nur im Autoverkehr, sondern auch bei der Kleinstmobilität und dem Fahrrad neue Chancen für flexible und saubere Verkehrsangebote erschließen.
Deshalb verteufeln Sie nicht immer den Autoverkehr!
Grundsätzlich ist die Förderung des Fußverkehrs absolut begrüßenswert. Wenn dabei aber der Wirtschaftsverkehr, der Autoverkehr und öffentlicher Verkehr mit Bus, Regionalbahn, S- und U-Bahn völlig und vollkommen auf der Strecke bleiben und nicht einmal ansatzweise Be
Bremen, rot-rot-grün regiert, führt das jetzt schrittweise als Modellprojekt ein. Tübingen in Baden-Württemberg hat das jetzt für alle Samstage gemacht, sodass samstags kostenlos gefahren werden kann. Seitdem gibt es 25 % mehr Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV und entsprechend weniger an Autoverkehr. Auch das entlastet die Stadt. Monheim am Rhein hat seit dem Jahr 2020 einen Nulltarif und auch in Marburg wird es nächstes Jahr kommen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wer Straßen säht, wird Verkehr ernten.“ Dieses Zitat stammt von keinem Geringeren als dem französischen Automanager und Ex-Vorstand bei VW Daniel Goeudevert. Das Angebot bestimmt in diesem Fall maßgeblich die Nachfrage. Mehr Autobahnen fördern den Autoverkehr, mehr Radwege fördern den Radverkehr und mehr attraktive Bahn- und Busverbindungen den Bahn- und Busverkehr.
Ich will es konkret machen: Schon ab 2030 werden allein in der Stahlindustrie jährlich 4,9 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Vielen ist diese Dimension nicht klar. Mir war das ehrlich gesagt auch nicht so richtig bewusst, deswegen will ich ein paar Beispiele nennen. 4,9 Millionen Tonnen CO2, das ist der Jahresverbrauch von mehr als 400.000 Saarländerinnen und Saarländern! Das sind 10 Millionen Personen, die von Saarbrücken nach Mallorca hin und zurück fliegen oder fast drei Mal der jährliche CO2-Ausstoß durch den Autoverkehr im ganzen Saarland. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns uns auf das Wesentliche konzentrieren. Wir haben das im ersten Jahr getan. Die Transformation der Stahlindustrie wäre ohne unseren Transformationsfonds und auch ohne die Art und Weise, wie wir ihn durchgesetzt haben, nicht möglich. Gut, dass wir das hinbekommen haben - auch ohne die Unterstützung der Opposition.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist es richtig und geradezu geboten, die Jugendverkehrsschulen Berlins in jeder nur möglichen Hinsicht zu stärken. Unsere Verkehrssysteme in den Städten werden immer komplexer, und dadurch steigen auch die Anforderungen an die Verkehrsteilnehmer. Vor allem an die Kinder und Jugendlichen müssen wir dabei denken – dass sie einfach mitgenommen werden. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Abgeordnete Schopf von der SPD-Fraktion das Thema angesprochen hat. Mehr Verkehre – mehr Autoverkehr, aber auch gewünscht mehr Radverkehr – bedürfen auch einer gewissen Konsequenz in der Verkehrserziehung.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ist denn schon Weihnachten oder ist noch Wahlkampf? Wir haben eine Wunschliste vorgelegt bekommen, die über 40 oder 60 Milliarden Euro kostet, es gibt kein Planverfahren, es gibt keine Finanzierung und gar nichts. Wer an den Weihnachtsmann glaubt, der und die wählt natürlich die Parteien, die in den letzten vier Jahren, oder auch in den letzten Jahrzehnten, all das nicht umgesetzt haben, die die Bahn sträflich vernachlässigt haben – Herr Fuß hat gerade das Beispiel genannt – und die immer noch den Autoverkehr gefördert haben. Wer nicht an den Weihnachtsmann glaubt, fragt sich, warum eigentlich erst jetzt und wie glaubwürdig ist dieses Jetzt.
Sie haben eben schon das Mobility Institute Berlin zitiert. Es hat erst letztens errechnet, dass man vom Jungfernstieg aus mit dem Auto deutlich schneller an den meisten Orten dieser Stadt ist als mit dem öffentlichen Nahverkehr. Also hören Sie doch bitte auf, den Autoverkehr als Verlierer darzustellen. Das ist einfach nicht ehrlich.
Wer also Ampeln für den Autoverkehr optimieren will, nur um letztendlich den Verkehrsfluss zu steigern – und das geben Sie in diesem Antrag an –, der ist in der Verkehrsplanung der 1950er-Jahre hängen geblieben, in einem Weltbild, mit dem wir uns heute zum Glück nicht mehr abfinden müssen. Damit werden die Probleme nicht kleiner, sondern letztendlich größer, vor denen wir heutzutage stehen.
Nachdem Sie gemerkt haben, dass dieses Gendergemeckere von Herrn Ploß überhaupt nicht zieht, fiel Ihnen ein: Verkehr geht immer im Wahlkampf. Dumm dabei ist leider nur, dass Sie nicht gemerkt haben, dass sich das Verhalten und auch die Einstellung der meisten Menschen zum Thema Autoverkehr enorm geändert hat. Das Einzige, was sich nicht geändert hat, ist die CDU. Deswegen werden Sie auch mit dieser Verzweiflungstat nichts erreichen.