Heinz Donhauser

Herr Präsiden! Herr Staatsminister, nachdem die kreisfreie Stadt Amberg seit einigen Jahren zum Nahverkehrsraum Nürnberg gehört und jetzt einen weiteren Beitritt zum Nahverkehrsraum Regensburg beabsichtigt, frage ich die Staatsregierung, ob eine Doppelmitgliedschaft Auswirkungen auf die Förderung des Zweckverbandes Amberg-Sulzbach – ZNAS – hätte, ob die Staatsregierung bei einer Doppelmitgliedschaft Probleme in der Tarifhoheit des ZNAS sieht und welche Schwierigkeiten die Staatsregierung durch eine Doppelmitgliedschaft der Stadt Amberg in der Abgrenzung der regionalen Nahverkehrsräume sieht.

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, da laut Pisa-Studie SPD-regierte Bundesländer mit ihrer Bildungspolitik meines Erachtens fast schon auf Entwicklungsländerniveau abgerutscht sind und dennoch auf den hohen Prozentsatz der vergebenen Billigabiture stolz sein wollen, frage ich die Staatsregierung, wie viele Prozent eines Jahrgangs in Bayern derzeit die Hochschulreife über das Gymnasium, Kollegs, Berufsoberschulen, private Schulen und sonstige Bildungsmaßnahmen sowie die Fachhochschulreife über Fachoberschulen, private Schulen und sonstige Bildungseinrichtungen, wie Bundeswehr usw., erhalten.

Herr Staatssekretär, geht das Kultusministerium davon aus, dass die Zahl der Absolventen mit Vollabitur oder mit Fachhochschulreife in den kommenden Jahren ansteigt?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein regelrechtes Sammelsurium von Argumenten, das ich in der letzten Viertelstunde von Herrn Hoderlein und Herrn Schieder gehört habe. Alles, was in den letzten 15 Jahren geschehen ist, wird in einen Topf geworfen, umgerührt, und dann werden einige Argumente herausgezogen. Den 850 Menschen vor Ort, die ihre Arbeitsplätze verlieren, –

und die 500 Menschen der Zulieferbetriebe, die ihren Arbeitsplatz verlieren werden, ist mit diesen Aussagen überhaupt nicht geholfen.

Die stehen morgen auf der Straße, und den Menschen hilft das Sammelsurium von Argumenten überhaupt nicht. Das Thema der Aktuellen Stunde ist die Maxhütte. Dieses Thema wird aber auf ganz andere Bereiche ausgeweitet. Natürlich wissen wir, dass die Maxhütte und

auch andere Betriebe hätten gerettet werden können, wenn nicht die vorgegebenen bundesdeutschen Rahmenbedingungen, die in den letzten vier Jahren geschaffen worden sind, derart schlecht gewesen wären.

Lassen Sie mich nun zu den eigentlichen Problemen kommen. Das eine Problem betrifft sicherlich die Arbeitnehmer. Der Verlust ihrer Arbeitsplätze ist schlimm genug, man muss aber das Ganze in einem größeren Zusammenhang sehen. Wenn Lösungen gesucht werden, darf man Stadt Sulzbach-Rosenberg nicht isoliert betrachten, sondern muss man auch die Stadt Amberg und den Markt Hahnbach, die Gemeinden Poppenricht, Edelsfeld, Königstein, Birgland, Illschwang und Ammerthal einbeziehen. Diese Ortschaften, aus denen die Arbeitnehmer kommen, müssen einbezogen werden, wenn wir an Lösungen herangehen.

Das Problem Maxhütte selbst steht seit 15 Jahren zur Lösung an. In diesen 15 Jahren wurden Tausende von neuen Arbeitsplätzen in dieser Region geschaffen. Dies geschah dank der Staatsregierung, der CSU-Fraktion und vor allem engagierter Unternehmer, die bereit waren, in der Umgebung und in Sulzbach-Rosenberg selbst neue Arbeitsplätze entstehen zu lassen.

Ich lese die örtliche Zeitung. Manche Mandatsträger, die heute geredet haben, lesen die örtliche Zeitung wahrscheinlich nicht. Mir ist das Lob an die Staatsregierung, an den Ministerpräsidenten und an Herrn Wiesheu nicht entgangen.

Dieses Lob kam nicht nur von der CSU, sondern auch vom Betriebsrat, den Gewerkschaften und vom Bürgermeister. Ich kann mich sehr gut an den Dank des Bürgermeisters Geismann an Otto Wiesheu erinnern. Das Lob war nicht zu überhören. Wer das nie begriffen hat, das war die Landtags-SPD. Ich denke an die Eifrigsten, zu denen auch der neue Landrat gehört. Er hat gesagt, er stehe nicht unvorbereitet da, sondern das Landratsamt werde die Altlasten, außer dem Schlackenberg, und die Sanierung des Geländes übernehmen. Diese Verantwortung wollte er auf sich nehmen. Das betrifft eine Größenordnung von 50 bis 60 Millionen DM, die der neue Landrat mit seinem Landratsamt einfach übernimmt. Wenn jemand das tut, dann hat er keine Ahnung.

Die Region muss unabhängig von der NMH umgebaut werden. Der Hochofen, die Produktion, der Schlackenberg und die 86 Hektar müssen isoliert gesehen werden. Der nächste Schritt besteht darin, die Umstrukturierung sozialverträglich vorzunehmen und taugliche Arbeitsplätze zu schaffen. Die Maßnahmen zur Gegensteuerung, die in 15 Jahren unter Federführung unserer Wirtschaftsminister getroffen worden sind, müssen weitergehen. Dabei darf nicht nur die Stadt Sulzbach-Rosenberg, sondern muss darüber hinaus die gesamte Region gesehen werden. Dann erhält die Region Amberg-Sulzbach wieder eine Zukunft.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Pfaffmann, da wir schon öfter über die Systembetreuer gesprochen haben und eine Anhörung stattgefunden hat, hätte ich doch gedacht, dass Sie inzwischen etwas mehr Ahnung von der Arbeit der Systembetreuer haben. Es ist nicht damit getan, einfach mehr Stunden und mehr Lehrer zu verlangen.

Damit sind die Probleme der Systembetreuer an den Schulen nicht gelöst.

Der Aufbruch ins Internetzeitalter ist geschafft; jetzt müssen wir den Durchbruch verwirklichen, und zwar sowohl in den Schulen als auch in unserer Gesellschaft. Gerade jetzt stellt sich eine Aufgabe für die Politik, weil noch nicht einmal die Hälfte der deutschen Bevölkerung einen Internetanschluss hat und auch noch nicht über die dafür notwendigen Kenntnisse verfügt. Die Schulen müssen dabei eine Vorreiterrolle einnehmen. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen beim Einstieg in das digitale Zeitalter eingebunden werden; das ist eine große Herausforderung. Es darf keine digitale Spaltung in Informierte einerseits und Nichtinformierte andererseits geben. Eine Spaltung in unserer Gesellschaft in User und Loser darf es nicht geben.

Ich komme auf einige Anmerkungen des Kollegen Pfaffmann zurück. Vor drei Jahren und vier Monaten hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland Wahlkampf. Die SPD ist im Sommer 1998 mit riesigen Versprechungen angetreten. Ein Versprechen war, bis zum Jahr 2006 jeden Schüler mit einem Laptop aus öffentlichen Mitteln auszustatten. Jeder Schüler der Bundesrepublik Deutschland wird mit einem Laptop ausgestattet! Was wurde aus diesem Versprechen? – Abgesehen von einigen Bezuschussungen durch Firmen sind die Schüler bis jetzt nicht mit Laptops ausgestattet worden. Die SPD hat ihr Versprechen also nicht eingehalten. Sie hat die Schüler angelogen, hat die Eltern angelogen, hat die Lehrer angelogen, hat die Öffentlichkeit angelogen.

Ja, bitte.

Ich stelle Ihnen die Anfrage zur Verfügung, die ein FDP-Abgeordneter im Bundestag gestellt hat; da steht das genau drin. – Wie hat der Freistaat Bayern gehandelt? – Wir haben im Jahr 2001 über 4000 Lehrer neu eingestellt, die selbstverständlich auch in die Systembetreuung eingebunden sind. Wir haben mit Lehrerstellen reagiert und zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, nämlich im Haushalt 2001 707000 DM für Systembetreuer, im Haushalt 2002 werden es 2,075 Millionen für die Volksschulen sein. Für die Realschulen

sehen wir im Jahr 2001 893 000 DM vor, im Jahr 2002 werden es 2,6 Millionen DM sein, und das nur für die Realschulen. Des Weiteren wurden an den Gymnasien im Jahr 2001 Funktionsstellen ausgewiesen. In den Berufsschulen findet eine verstärkte Zusammenarbeit von Mitarbeitern und Systembetreuern statt. Das sind die personellen Maßnahmen.

Sie können sich gewiss noch an die 60 Millionen aus der High-Tech-Offensive erinnern, die zur Unterstützung der Hardware zur Verfügung gestellt worden sind, zur Unterstützung der Technik unmittelbar vor Ort, was eigentlich Aufgabe des Sachaufwandsträgers wäre.

Ich bin sicher, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland und auch im Freistaat Bayern ohne digitale Spitzenposition in Zukunft weder Autos noch Maschinen produzieren werden. Ich bin davon überzeugt, dass es sich auf die Arbeitslosigkeit auswirkt und im Wirtschaftswachstum niederschlägt, wenn man diese Wirtschafts- und Wachstumschancen verschlampt. Damit wird auch die Zukunft unserer Kinder gefährdet. Wie Sie wissen, nimmt die Bundesrepublik Deutschland beim Wirtschaftwachstum den letzten Platz ein. Aber dafür ist, wie Sie wissen, nicht der Freistaat Bayern zuständig, sondern dafür sind andere zuständig.

Meine Damen und Herren, die Arbeit mit dem Computer und den neuen Informations- und Kommunikationsmitteln muss Bestandteil des Unterrichts sein. Meiner Ansicht nach ist die Aufgabenstellung, wie sie sich heute für den Systembetreuer darstellt, zu weit gesteckt. Herr Kollege Pfaffmann hat bereits erwähnt, dass das Spektrum angefangen von der Planung, Beschaffung und Installation der Geräte bis hin zur Beseitigung von Gerätestörungen, zu Softwaretests und der Weitergabe von Kenntnissen für einen Lehrer, zu weit gesteckt ist.

Die Anhörung am 15. März hat deutlich gezeigt, dass sich die Aufgaben des Systembetreuers einerseits in technische Aufgaben, andererseits in administrative, pädagogische und organisatorische Aufgaben einteilen lassen. Der Lehrer ist als Experte für Erziehung und Bildung ausgebildet und soll sich in erster Linie auf die Aufgaben, für die er ausgebildet ist, konzentrieren. Das heißt, für den Lehrer steht die pädagogische Systembetreuung im Vordergrund, die technische Systembetreuung ist für ihn nachrangig. Mit anderen Worten: Die Erarbeitung von methodisch-didaktischen Konzepten für die Einbindung des Computers in den Unterricht muss seine Hauptaufgabe bleiben; denn die wenigsten Lehrer sind technisch einschlägig ausgebildet. Die Anhörung im Bayerischen Landtag am 15. 03. hat die wichtige Erkenntnis gebracht, dass es eben nicht allein damit getan ist, Anrechnungsstunden zu geben und damit das Problem zu lösen. Damit ist das Problem überhaupt nicht gelöst. Daher fordert der Antrag der CSU einen Bericht über Erkenntnisse darüber, was die Anhörung am 15.03. ergeben hat.

Ich habe den Eindruck, dass die SPD-Anträge darauf abzielen, die bestehenden Finanzierungsregeln auszuhebeln. Wir haben im Freistaat Bayern eine klare Trennung: Den Sachaufwand übernehmen die Landkreise und Gemeinden, das Personal wird vonseiten des Frei

staats Bayern bezahlt. Die Schulfinanzierung ist insgesamt also eine Gemeinschaftsaufgabe. Wer die Zahlen vergleicht, sieht, dass im Freistaat Bayern die Personalausgaben etwa 10 Milliarden DM betragen und dass der von den Kommunen betriebene Sachaufwand bei etwa 2,5 Milliarden DM liegt. Daraus werden im Jahr rund 100 Millionen DM für die Beschaffung von Computern aufgewendet.

Ich weiß, dass der Druck vonseiten der Kommunen gegeben ist. Ich verstehe auch, dass es für denjenigen, der derart dramatische Gewerbesteuereinbrüche verkraften muss, ein Problem ist, wenn Schulen neue Anlagen fordern. Die Gewerbesteuereinbrüche hat jedoch nicht die CSU, sondern der Bund zu verantworten.

Ich weiß, es gefällt Ihnen nicht, wenn ich Ihnen vorhalte, dass die rot-grüne Bundesregierung unsere Kommunen knebelt. Unsere Gewerbesteuereinbrüche in Höhe von 20 bis 70%, wie sie einige Gemeinden zu verkraften haben, kommen nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis falscher Wirtschaftspolitik und falscher Gesetze.

Der Antrag auf Drucksache 14/4091 besteht aus zwei Punkten. Hierbei geht es darum, für fachlich pädagogische Betreuung und Organisation je nach Größe der Schule zehn Anrechnungsstunden zu geben. Meine Damen und Herren, man müsste halt irgendwann den Taschenrechner in die Hand nehmen und überlegen, über welche Dimensionen gesprochen wird, bevor man einen Antrag stellt. Unter Punkt 1 wird beiläufig erwähnt: fünf bis zehn Stunden. Wir reden im genannten Fall von 100 Millionen DM, 200 Millionen DM. Sie müssen sich ausrechnen, was diese Forderung kostet. Diese Forderung ist mit Sicherheit nicht machbar, sondern wäre der absolut falsche Weg.

Punkt 2 des Antrags, die Forderung nach Unterstützung, kann im Sinne der KMBek. längst interpretiert werden. Für die technische Betreuung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologie an bayerischen Schulen werden entweder die IT-Fachkräfte eingestellt oder alternativ Kooperationsverträge mit Fachbetrieben vor Ort geschlossen. Dies gibt es also längst. Der letzte Punkt der KMBek. beinhaltet dies.

Der Antrag auf Drucksache 14/4092 lautet: Die Staatsregierung wird aufgefordert, die ungleiche Behandlung der Lehrerinnen und Lehrer, der Systembetreuerinnen und Systembetreuer an bayerischen Schulen zwischen den Schularten zu beseitigen. Das ist das alte sozialistische Prinzip: Alle Systembetreuer an den Schulen in Bayern, sei es an Volksschulen, Realschulen usw., sind gleich zu behandeln. Genau die Anhörung hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass man die Systembetreuer der Grundschulen mit den Systembetreuern der Gymnasien nicht vergleichen kann, erst recht nicht mit den Systembetreuern der Berufsschulen. Hierin besteht ein gewaltiger Unterschied, der deutlich gesehen werden muss. Letztlich missachtet der Antrag die verschiedenen Schularten und die vorhandenen besoldungsrechtlichen

Stellungen unserer Lehrer. Wir werden also auch den zweiten Antrag ablehnen.

Der Antrag auf Drucksache 14/4093, die IuK-Technologien sind als Lehrmittel anzuerkennen, zielt ohne Frage absolut ins Leere. Natürlich sind die IuK-Technolgien Lehrmittel, sonst dürften sie nicht in die Schule gebracht werden. Sie meinen wahrscheinlich die Finanzierung, und daran haben wir uns beteiligt.

Dass, so Punkt 2, für die Systembetreuung der IuKTechnologien an den Schulen grundsätzlich von einer Zuständigkeit des Freistaats Bayern auszugehen ist, geht natürlich nicht, wie die Anhörung deutlich gezeigt hat. Wir müssen hier eine Aufteilung vornehmen, wie sie derzeit gegeben ist, wenn auch in einer etwas differenzierteren Ansicht wie bisher.

Die im Antrag auf Drucksache 14/4094 geforderte schulinterne Fortbildung bzw. Fortbildung außerhalb Dillingens wird längst gemacht. Ich weiß nicht, wie man darauf kommt, eine solche Selbstverständlichkeit in den Raum zu stellen.

Ich selbst war in meiner aktiven Zeit Multiplikator in der Oberpfalz. Seit über 15 Jahren wird also die Lehrerfortbildung nicht nur zentral durchgeführt.

Wir kommen zum Antrag auf Drucksache 14/6769. Wir wollen die Ergebnisse vom 15. März 2001 auch aus der Sicht der Staatsregierung sehen und wir wollen auch wissen, welche Ergebnisse aus dieser Anhörung wir letztlich umsetzen können.

Wir müssen beim Antrag auf Drucksache 14/6769 eine kleine Änderung vornehmen. Dort heißt es, dass der Bericht bis Oktober 2001 vorzulegen ist. Ich bitte diesen Termin in „Januar 2002“ zu ändern. Die Staatsregierung wird also aufgefordert, bis spätestens Januar 2002 im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport einen Bericht zu geben.

Ich darf damit schließen und denke, dass sicherlich noch eine ganze Reihe von Aufgaben auf uns zukommen wird. Vor einem möchte ich warnen: Die Erfahrungen in anderen Ländern haben gelehrt, dass es nicht damit getan ist, lediglich neue Lehrer einzustellen und Aufgaben in dieser Form zu verteilen. Bei dieser wichtigen Aufgabe der Systembetreuung kommt es darauf an, auch externe Experten einzuschalten. – In diesem Sinne darf ich mich herzlich bedanken.

Herr Präsident, Herr Staatsminister, was gedenkt die Staatsregierung gegen die Weigerung

der rot-grünen Bundesregierung zu tun, die – nicht zuletzt durch den in den letzten Wochen gestiegenen Übungsbetrieb auf dem Truppenübungsplatz Hohenfels und die Tatenlosigkeit der Bundesrepublik Deutschland als deren Eigentümerin – akut vom Untergang bedrohte Burgruine Hohenburg instand zu setzen, damit die Anwohner nicht zu Schaden kommen und der drohende Einsturz der überregional bedeutenden Burganlage abgewendet werden kann?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! An unserer Auffassung hat sich bisher nichts Wesentliches geändert, auch nicht durch die vorgetragenen Argumente. Die Möglichkeit, kommunale Schulen zu verstaatlichen, gab es, wie bereits erwähnt wurde, vor 26 Jahren. Damals hatten die Kommunen und Landkreise die Möglichkeit, ihre Schulen verstaatlichen zu lassen. Viele haben diese Möglichkeit wahrgenommen, andere wiederum nicht. Hier muss eine klare Linie beibehalten werden. Auf den Freistaat Bayern würden dadurch enorme Kosten zukommen. Dafür müssten Mittel im Kultushaushalt bereitgestellt werden mit der Folge, dass die staatlichen Schulen letztlich kürzer treten müssten.

Ich habe dazu einen Vorschlag. Es gäbe durchaus die Möglichkeit, Teile von Schulen, die derzeit in kommunaler Hand sind, in staatliche Schulen zu verlagern. Im Falle Würzburgs wollte niemand Teile der staatlichen Berufsschulen ins Land hinaus geben. Die Berufsschule in Würzburg wurde in den letzten Jahren immer größer, weil alles aus der Region eingesammelt wurde. Warum kann man nicht den umgekehrten Weg gehen und bestimmte Sprengel dieser Schulen ins Land hinaus verlagern? So manche kleine Berufsschule wäre sehr dankbar, wenn sie die eine oder andere Abteilung bekommen würde.

Deshalb können wir nichts anderes tun, als diesen Vorschlag zu machen, der bisher noch gar nicht gemacht wurde.

Ich weiß, dass es eine ganze Reihe von Berufsschulen gibt, die gerne bereit wären, Abteilungen der Berufsschule in Würzburg aufzunehmen. Diese will aber nicht abgegeben. Solange dieser Weg nicht beschritten wird, bleiben wir bei unserer Auffassung, den Antrag abzulehnen.

Nachdem der deutschen Wirtschaft meines Erachtens aufgrund vieler Fehlentscheidungen der rot-grünen Regierung und der sich jetzt anbahnenden SPD-PDS-Regierungsbeteiligung in Berlin ein Stillstand droht, frage ich die Staatsregierung, ob sie die Klagen der Oberpfälzer Bauwirtschaft und deren Nebengewerbe teilt und was der Bund unternehmen müsste, um die anrollende Pleitewelle zu stoppen, sowie welche Möglichkeiten die Kommunen haben, der regionalen Bauwirtschaft über die Auftragsvergabe hinaus zu helfen?

Nachdem in den letzten Tagen die Prognosen immer weiter nach unten korrigiert wurden, hat das Ifo-Institut gestern 1,2% Wirtschaftswachstum vorausgesagt. Wie hoch müsste das Wirtschaftswachstum in etwa sein, damit die Wirtschaft zumindest gleichbleibend funktioniert?

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Staatssekretär.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begründe kurz unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes.

Vor allem unser hochqualitatives Bildungswesen war letztlich die Voraussetzung dafür, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland eine Spitzenposition einnehmen. Aber die Zunahme der Schülerzahlen, zunehmend anspruchsvolle schulische Aufgaben und Veränderungen innerhalb unserer Gesellschaft, die sich auch auf unser Schulwesen niederschlagen sowie die Umwandlung in eine Kommunikations-, Wissens- und Informationsgesellschaft – diese Herausforderungen machen natürlich auch vor der Schultüre nicht Halt, insbesondere nicht vor den Berufsschulen. Deshalb brauchen wir neben mehr Lehrkräften auch hervorragend ausgebildete Lehrkräfte.

Nach den derzeit vorliegenden Prognosen reicht der Lehrerbestand nicht aus, um den Bedarf an den beruflichen Schulen zu decken. Besonders in den Bereichen, Metalltechnik und Elektrotechnik tut sich eine Lücke auf.

Nun sind Prognosen zum Lehrerbedarf an Berufsschulen schwierig zu erstellen. Das hängt damit zusammen, dass viele der jungen ausgebildeten Lehrer sowohl nach der ersten wie nach der zweiten Staatsprüfung durchaus mit der Wirtschaft liebäugeln. Sie lassen sich zwar ausbilden, wechseln aber dann in die Wirtschaft.

Wir legen nunmehr einen Gesetzentwurf vor, der eine Sondermaßnahme zur Gewinnung von Lehrkräften für berufliche Schulen vorsieht und aus dem Kreis der Fachhochschulabsolventen stammt, und zwar aus den Bereichen Elektrotechnik, Metalltechnik, Physik, Mathematik und Informatik. Diese jungen Leute sollen – vorausgesetzt, sie haben ihre Diplomprüfung mit „gut“ abgeschlossen, nach einem viersemestrigen Ergänzungsstudium mit dem Schwerpunkt Pädagogik zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden. Mit diesem Ergänzungsstudium und dem erfolgreich absolvierten Vorbereitungsdienst haben sie die Befähigung zum „Höheren Lehramt an beruflichen Schulen“ erworben.

Diese Sondermaßnahme ist zunächst auf das Wintersemester 2001/02 beschränkt. Wenn danach entsprechender Bedarf festgestellt wird, besteht eventuell auch noch die Möglichkeit, im Wintersemester 2002/03 neu zu beginnen.

Wir meinen, dass diese Maßnahme genau zum richtigen Zeitpunkt kommt, um den größten Schülerberg abzudecken. Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, wie er vorgelegt wurde.

Herr Präsident, Herr Staatssekretär, ich habe folgende Frage: Wer hat es zu verantworten, dass Studenten, die die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen im Juni nicht bestanden haben, die schriftliche Nachprüfung im August und die mündliche Nachprüfung erst im Oktober/November nachholen können, so dass sie ein ganzes Schuljahr bis zu einer möglichen Anstellung verlieren?

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich muss man dankbar sein, dass solche Themen immer wieder aufgerufen werden, haben wir doch die Möglichkeit, Bilanz zu ziehen, was sich in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Ich habe seit 1968 mit Informatik zu tun. Ich habe Informatik studiert und weiß sehr wohl, was in den letzten 30 Jahren in diesem Bereich „abgegangen“ ist. Hätten Sie Mut, würden Sie sagen: Wir von der SPD, wir von den GRÜNEN sind die Hauptschuldigen, dass die deutsche Wirtschaft heute Mangel an Fachkräften hat. Wenn Sie Mut hätten – –

Es gibt eine Reihe Bundesländer. Und die Kulturhoheit liegt bei den Landesregierungen und nicht bei der Bundesregierung.

Wären überall so viele junge Menschen im dualen Bildungssystem ausgebildet worden wie im Freistaat Bayern, hätten wir diesen Mangel heute nicht.

Meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, Sie haben in den letzten Jahren vielen jungen Menschen – der Minister hat es aufgezeigt – die Zukunft genommen. Sie haben über Jahre und Jahrzehnte hinweg den technologischen Wandel gebremst und verzögert.

Sehr wohl. Ich kann mich noch gut daran erinnern.

Über zwei Jahrzehnte hinweg haben Sie von der Informatik und der Einführung des Computers als „Jobkiller“ gesprochen.

Im Parteiprogramm der GRÜNEN von 1984 war noch vom „gläsernen Menschen“, vom „vernetzten Menschen“ die Rede.

Die Technikfeindlichkeit wurde von Ihnen und niemand anderem geschürt.

Sie tun sich schwer damit, dass ich die Wahrheit sage.

Sie sind ziemlich ins Hintertreffen geraten.

Nun ein paar Sätze zu den bayerischen Schulen

Bayerns Schulen können sich sehen lassen. Wir sind einem Vergleich mit anderen Bundesländern durchaus gewachsen. Derzeit haben wir in unseren 5000 Schulen 95000 Computer. 97% der Gymnasien, 87% der Realschulen, 73% der Hauptschulen und 89% der Berufschulen sind vernetzt.

Bayern liegt bei der Ausstattung mit Computern mit an der Spitze. In den letzten Wochen wurde noch einmal nachgelegt. Ich erinnere an die HT-Offensive mit rund 60 Millionen DM, diese Mittel werden den Kommunen zur Verfügung gestellt. Ich erinnere an die Initiative Bayern Online, mit ihr brachten die Bürger-Netzvereine die Schulen ans Netz. Und, was sicherlich sehr wichtig war, das war die Lehrerbildung. Tausende Lehrer sind in dieser Technik fortgebildet worden.

Sicherlich hätte das eine oder andere noch besser gemacht werden können. Das ist keine Frage. Ich erinnere aber daran, dass so mancher Lehrer hin und wieder mehr Initiative hätte aufbringen können. Man darf nicht vergessen, dass aus der 68er Zeit noch so manches Gedankengut herumschwirrt.

Viele Jahre waren von Technikfeindlichkeit geprägt, die heute noch bei vielen Lehrern vorzufinden ist. Leider geht das zulasten unserer Schüler. Deshalb gibt es auch viele Schüler, die etwas weiter sind als manche Lehrer.

1984 wurden die ersten Lehrpläne gemacht; ich war daran beteiligt. Damals haben Sie sich noch geweigert, sich mit IT und Computern zu beschäftigen. Damals weigerten sich Lehrer, die von den GRÜNEN und der SPD kamen, an den Lehrplänen überhaupt mitzuarbeiten. So war es 1984.

Wir werden auf jeden Fall auch weiterhin zugunsten unserer Schüler Informationstechnologie an den Schulen unterrichten und dies über die Lehrpläne fördern. Ich wünsche mir auch, dass die Sachaufwandsträger die entsprechende Technik zur Verfügung stellen.