Karin Markus

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen im Lande Bremen zur Einführung von standardisierten Behandlungsprogrammen, so genannter Desease Management Programs, und wann ist mit der Unterzeichnung erster DMP-Verträge zu rechnen?

Zweitens: Welche medizinischen Fachrichtungen werden von den DMP-Vereinbarungen betroffen sein, welcher Fortbildungsbedarf resultiert hieraus für den ärztlichen Anwender, wie wird dieser gedeckt, und wie viel Vorlaufzeit ist insgesamt erforderlich, um die DMP-Vereinbarung praktisch umzusetzen und anzuwenden?

Drittens: Mit welcher Begründung und welcher Zielrichtung soll ein DMP vorrangig für die chronische Erkrankung Diabetes vereinbart werden, für welche weiteren Erkrankungen werden im Lande Bremen DMP-Vereinbarungen angestrebt, und welche Auswirkungen wird die Realisierung dieser DMP auf den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen im Lande Bremen haben?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie viele Schablonen, die für blinde oder in erheblichem Umfange sehbehinderte wahlberechtigte Bremerinnen und Bremer als Wahlhilfe angeboten wurden, wurden beim Blindenverein für die Bundestagswahl 2002 angefordert, und wurden sie nur für die Briefwahl oder auch in den Wahllokalen genutzt?

Zweitens: Werden diese Schablonen auch für die Bürgerschaftswahl 2003 angeboten?

Drittens: Gibt es für den Einsatz dieser Schablonen bei der Bürgerschaftswahl schon Vorarbeiten?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht geht es Ihnen ja so wie mir. Wenn ich die Feuerwehr höre und sie sogar noch anrücken sehe, denke ich, oh Gott, was ist denn jetzt passiert! Hoffentlich ist es nicht so schlimm, und hoffentlich sind keine Menschenleben in Gefahr. Aber dann ist mein nächster Gedanke schon, es wird sicher alles gut gehen, hier sind ja Profis im Einsatz.

Nun aber weg von diesen Emotionen und hin zu den Sachinformationen des Senats mit der Überschrift „Brandschutz für die Bürger intensivieren“! Die Überschrift selbst und der erste Blick in die Statistik, die da aufgeführt ist, können neugierig machen, weil man vermuten könnte, dass bei uns in Bremen die Brandsicherheit für die Bürger doch nicht den Stellenwert haben könnte, den sie im Sinne des Gemeinwohls haben müsste. Um es vorwegzunehmen, dem ist ganz und gar nicht so, und das will ich hier jetzt auch darstellen!

Wenn man die aufgeführten Brände in Wohngebäuden, ich weiß nicht, ob Sie die Mitteilung gelesen haben, in den Gewerkeinheiten und öffentlichen

Gebäuden in Bremen und Bremerhaven über einen Zeitraum von sechs Jahren mit der Einwohnerzahl der beiden Städte zusammenführt, so ist der Durchschnittswert in unseren beiden Städten identisch mit dem von Fachleuten ermittelten Bundesdurchschnitt. Nun können natürlich Statistiken nicht über Verlust und Trauer hinweghelfen, aber, und das sage ich deutlich, Bürgerverunsicherung oder gar Panik ist hier nicht angesagt.

Noch einmal und ganz deutlich: Ich habe bewusst diese Statistiken hier erwähnt, um die etwas emotionale Überschrift, so wirkte sie auf mich, auf eine Sachebene zu heben. Trotzdem, das sage ich auch, müssen wir schauen, wo und wie wir den Brandschutz verbessern können. Ich möchte mich auf einige konkrete Dinge beziehen. Es gibt hier in der Mitteilung eine Aussage des Senats, dass 70 Prozent der Brandfälle im Brandbericht der Feuerwehr mit dem Vermerk „Ursache nicht ermittelt“ gekennzeichnet sind. Diese Kennzeichnung erfolgt, wenn nicht sofort nach dem Brand für die Feuerwehr die Ursache erkennbar ist. Diese Ursachenermittlung findet dann später bei der Polizei beziehungsweise bei den Versicherungen statt. Man sollte versuchen, diese Ermittlungen noch einmal auswerten zu lassen, um dann im Sinne des Brandschutzes Präventionsmaßnahmen einzuleiten.

Jetzt zu den Rauchmeldern! Da stimme ich Herrn Herderhorst total zu, auch ich appelliere, dass man diese Rauchmelder installiert, und sage, die Rauchmelder sind ein leicht zugängliches und preiswertes Hilfsmittel. Sie sind, und das habe ich herausbekommen, auch schon für sieben bis acht Euro im Baumarkt zu haben. Klar, die 40-Euro-Rauchmelder habe ich auch gefunden! Sie sind leicht zu installieren, und das Wichtigste an der Bedienung ist, darauf zu achten, dass die Batterie nicht leer ist. Ja, so einfach ist das eigentlich!

Für öffentliche Gebäude sind die Rauchmelder natürlich auch geeignet, nur müssen da natürlich Menschen leben und arbeiten und die Gebäude so gestaltet sein, dass man den Alarm auch hört. Ganz besonders richtig und wichtig sind diese Rauchmelder für den privaten Bereich, das hatte ich auch eben schon erwähnt. Rauchentwicklung bei defekten Elektrogeräten, brennenden Zigaretten, eventuell sogar beim Schlafen, werden so bemerkt, und viel Schaden und Kummer und auch Trauer können erspart bleiben, denn man muss wissen, dass bei 90 Prozent der Todesfälle die Brandgase und nicht die Flammeneinwirkung die Ursache des Todes sind.

Die Mitwirkung der Feuerwehr in Baugenehmigungsverfahren für besondere Objekte als vorbeu

gender Brandschutz ist eine der vielen Präventivmaßnahmen. Natürlich auch ganz wichtig ist die Aufklärungsarbeit der Feuerwehr in vielfältigsten Angebotsformen. Beispielhaft sei hier ein für die Eltern ganz wichtiger Punkt genannt: die Sicherheit ihrer kleinen und auf Hilfe angewiesenen Kinder im Alter von null bis sechs Jahren!

Von einer konzentrierten Aktion möchte ich hier kurz berichten! Bei einer Baumaßnahme wurde entdeckt, dass die Eltern-Kind-Gruppen, meistens auch privat initiiert, allzu häufig in Räumen arbeiten, die überhaupt nicht den Brandschutzbestimmungen entsprechen. Hier hat das Sozialressort mit Geld und der Fachberatung der Feuerwehr die Eltern in die Lage versetzt, die Räume schnell und vorschriftsmäßig im Sinne des Brandschutzes zu sichern. Die Kinder konnten weiterhin in ihren Räumen verbleiben.

In den Grundschulen wird die Brandschutzerziehung schon freiwillig angeboten, also auf freiwilliger Basis. Vielleicht sollte man überlegen, ob man nicht die Brandschutzerziehung verpflichtend in den Unterricht aufnehmen kann. Das wichtigste, weil teuerste Argument habe ich mir bis zum Schluss aufbewahrt. Um den Brandschutz für Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, ja sogar, wie hier gefordert, zu intensivieren, bedarf es eines Brandschutzbedarfsplans, der finanziell so ausgestattet sein muss, dass materiell und personell die Feuerwehr den Brandschutz auch gewährleisten kann. Hierzu, zu dem Brandschutzbedarfsplan, kommt unsere gemeinsame Verantwortung, dass Politik, also wir, definieren muss, wie denn unser Schutzziel in Bremen aussehen muss. Das ist der entscheidende Punkt. Ich sage einmal, was ein Schutzziel ist, wer sich da nicht so auskennt: Das Schutzziel ist in diesem Fall die Zeit vom Ausrücken der Feuerwehr bis zum Eintreffen am Ort des Geschehens, und im Augenblick sind das bei uns in Bremen zehn Minuten.

In der Zusammenführung von Brandschutzbedarfsplan, Schutzziel, begrenztem Budget, dem Sicherheitsbedürfnis und Anspruch auf Sicherheit der Bevölkerung und unserer politischen Verantwortung müssen wir die Forderung – jetzt wieder der Titel der Veranstaltung „Brandschutz für Bürger intensivieren“ – diskutieren und nach Lösungen und Verbesserungen suchen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam diesen Antrag eingebracht haben und darüber diskutieren, denn wir dürfen nichts unversucht lassen, Hilfen für Bürgerinnen und Bürger zu fordern, die eben nicht selbständig wie wir, sondern von Hilfe abhängig sind bei der Durchführung des Wahlaktes.

Ich möchte Ihnen heute, mit Zustimmung des Präsidenten, die Wahlhilfen vorstellen, wie sie in Berlin und auch in Hamburg genutzt wurden. Ich habe mir die Hilfen, die Schablonen kommen lassen. Das sind die Schablonen aus Hamburg: Das ist sie für die Mitglieder der Bezirke, und das ist sie für die Bürgerschaft. Man schlägt sie so auf. Das ist der amtliche Wahlzettel, der darin liegt. Hier unten stößt er an, und diese Kreise sind identisch mit den eingeprägten Löchern, die hier sind.

Was hierauf nicht ist, Herr Oppermann, ist die Brailleschrift. Das hier ist die Prägeschrift, das ist eine große Schrift, die ein wenig erhöht ist. Auch in Berlin, habe ich mir sagen lassen, haben sie nicht die Brailleschrift verwendet, sondern die Prägeschrift.

Warum haben die Berliner und auch die Hamburger diese Ausgestaltung der Schablonen benutzt und keine Schablonen mit der Brailleschrift drucken lassen? Ich möchte ein paar Aspekte hier benennen, die man nicht so einfach unter den Tisch kehren kann!

Bei allem Respekt natürlich vor dem berechtigten Anliegen der Nutzer und des Antrags, Schablonen in der Brailleschrift herzustellen, es muss alles vermieden werden, was zu einer Wahlanfechtung führen kann. Ich möchte ein paar Beispiele benennen: Die Kandidatinnen und Kandidaten können hier nicht umfänglich – wir kennen das ja alle, bei der Partei stehen immer die Kandidatinnen und Kandidaten – hingeschrieben werden. Außerdem ist es auch so, dass nur ungefähr 20 Prozent der Blinden die Brailleschrift nutzen können. Wir haben auch andere Behinderte, die schwer allein wählen können, zum Beispiel die Analphabeten und die Spastiker. Die Möglichkeiten, die zu einer Wahlanfechtung führen können, sind vielfältig, und eine Schablone darf eben nur ein Hilfsmittel sein und kein amtliches Dokument.

An zwei Beispielen möchte ich deutlich machen, dass Schablonen eine Herausforderung sind, sowohl für die Nutzer als auch für den Landeswahlleiter mit seiner Organisation. Für die kommende Bundestagswahl benötigen wir zwei Schablonen für unsere zwei Wahlkreise mit zwei eng aneinander liegenden Lochreihen für die Erst- und Zweitstimme. Die würden dann hier in der Mitte laufen. Den Wahlzettel beliebig zu verbreitern, damit die Blinden und Sehbehinderten das besser tasten können und weil man ja auch mehr Platz braucht, ist nicht möglich, weil zum Beispiel die Breite des Wahlzettels vorgeschrieben ist.

Ich möchte aber auch etwas zu unserer Bremer Wahl sagen. Da müssen wir also bei dem heutigen Stand maximal 25 Schablonen bei 330 Wahllokalen unter einen amtlichen, sage ich einmal, „Hut“ bringen. Wir haben Stadt, Land, 22 Beiräte und den Magistrat zu berücksichtigen. Da müssen bis zu 25 Schablonen eventuell hergestellt werden.

Wie haben es nun die Berliner und die Hamburger organisiert und dieses Problem gelöst? Man hat die Blindenvereine mit einbezogen. Dort konnte jeder eine Schablone anfordern. Man kann sich zum Beispiel zusätzlich auch überlegen, ob vielleicht das zentrale Wahlamt hier bei uns, bei Herrn Dinse, diese Schablonen auch vorhalten könnte. In Berlin haben von zirka 45 000 möglichen Nutzern 300 Personen diese Wahlhilfe angefordert. So konnte jeder entscheiden, ob er allein und mit Hilfe einer Schablone oder aber mit einer Vertrauensperson wählt. Mit seiner ganz persönlichen Schablone, die auch keine zweite Person benutzen kann, denn sie gehört ihm ganz allein, und er kann sie auch vernichten und auch mit nach Hause nehmen, konnte er seine Unabhängigkeit und Selbständigkeit verwirklichen und seine Stimmabgabe geheim halten.

Wir wollen gemeinsam diese Möglichkeit, eine Wahlhilfe für die Bremer Blinden und Sehbehinderten, eröffnen, aber wir sollten nicht versäumen, die Fachleute, die Betroffenen und die Verantwortlichen bei der Erarbeitung dieses Hilfsangebots einzubeziehen. – Ich danke Ihnen, und ich zeige die Scha

blone nachher denjenigen gern noch einmal, die sie noch einmal sehen wollen. Das ist nämlich ganz spannend!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zwei widerstreitende Sichtweisen bewegten mich, als ich mich hier auf diese Debatte heute vorbereitete. So als Achtundsechzigerin hätte ich eigentlich – –.

Nein, leider nicht! Aber ich muss es ja auch nicht verschweigen, wir sind ja alle im Internet. Als Achtundsechzigerin müsste ich eigentlich die Kontrollmaßnahmen, über die wir heute sprechen, ablehnen, aber als mitverantwortliche Politikerin muss ich sehr wohl die Nöte und Ängste der Bürgerinnen und Bürger, den Vandalismus und die finanziellen Ausfälle bei Bussen, Bahnen und Straßenbahnen als Problem eines Gemeinwesens ernst nehmen.

Als ich wie gesagt dabei war, mich vorzubereiten, kam mir die Geburtstagsparty meiner Tochter zur Hilfe. Da waren etwa dreißig junge Leute, um dreißig Jahre herum alt. Da habe ich gedacht, da wirfst du jetzt das Thema hinein, und ich muss sagen, da ging die Post ab oder der Bus oder die Straßenbahn, wie auch immer. Ich fand das ganz spannend, weil diese jungen Leute total dafür waren, dass sie eben auch angstfrei fahren wollen, in attraktiven öffentlichen Verkehrsmitteln, und sie haben auch gesagt, sie würden ihr Privatauto stehen lassen. Es sind eben nicht nur die Senioren und Behinderten, es sind auch die jungen Leute!

Ich war begeistert und verblüfft zugleich, als ich das so erlebte. Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nicht nur ein innenpolitisches Thema, sondern es ist ein Schlüsselthema für viele andere Poli

tikfelder unserer Städte. Es ist ein verkehrspolitisches, ein wirtschafts- und finanzpolitisches Thema, ein sozialpolitisches, bildungspolitisches, ein umweltpolitisches Thema und auch, und dies in einem nicht zu unterschätzenden Ausmaß, ein emotionales und atmosphärisches Thema. Dies sollten und dürfen Politiker nicht unterschätzen.

Dass es ein innenpolitisches Thema ist, versteht sich von selbst. Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die in, an, mit oder bei öffentlichen Verkehrsmitteln begangen werden, beschäftigen die Polizei, das muss so sein, sie müssen geahndet werden. Straftaten generell, insbesondere wenn man sie auch noch erlebt und sie sichtbar sind, belasten das Sicherheitsgefühl vieler Mitbürger und tragen damit entscheidend zum Sicherheitsklima einer Stadt bei, zum Beispiel die New Yorker U-Bahn ist weltweit ein Synonym für Kriminalitätsbelastung einer Weltstadt.

Natürlich ist es auch ein verkehrspolitisches Thema. Wer sich wünscht, und das tun wir Sozialdemokraten, dass statt privater Pkw Busse, Bahnen und Straßenbahnen benutzt werden, der muss nicht nur den Preis, die Taktzeiten und die Ausstattung der Bahnen, Busse und Straßenbahnen attraktiv gestalten, sondern der muss auch für ein angstfreies Umfeld sorgen.

Dies gelingt den Verkehrsunternehmen offenbar zunehmend, so habe ich zumindest die Mitteilung des Senats verstanden. Trotzdem muss natürlich in allen Bereichen nachgebessert werden, und kritische Schwerpunkte bedürfen einer gezielten Beachtung und Verbesserung. So fühlen sich die Fahrgäste in den Fahrzeugen schon sehr viel sicherer, aber an den Haltestellen, an diesen tunnelartigen Wegungen, wo es immer so unangenehm aussieht, sowie abends und nachts muss eben noch nachgebessert werden.

Ob die kostenlose Beförderung von uniformierten Polizisten, die wir begrüßen, eine Erleichterung ergeben hat, ist in Zahlen nicht messbar, aber ich denke, es ist ein gutes Gefühl, hin und wieder Ordnungshüter auch in den Bahnen und Bussen zu sehen.

Wir gehen davon aus, dass es vielen Mitbürgern so geht.

Die Tatsache, dass der Drogenhandel in den Fahrzeugen der BSAG und in den Regionalbahnen durch stärkere Präsenz von Ordnungskräften zurückge

gangen ist, ist ein ermutigendes Zeichen und sollte die Verkehrsunternehmen bestärken, diesen Weg weiterzugehen.

Angsträume bleiben aber die Haltestellen, Bahnhöfe und Tunnel, obgleich hier – das muss man zugeben – schon einiges geschehen ist. Als gut gelungen kann man die Haltestellen der neu gebauten Linie vier ansehen, sie sind gut einsehbar und freundlich. Es gibt aber auch sehr viele schlechte Beispiele, zum Beispiel die Hochhaltestellen und die Treppenaufgänge. Hier seien stellvertretend Grolland und Sebaldsbrück genannt. Der Bahnhof Schönebeck, so habe ich mir sagen lassen, ich kenne ihn nicht, ist für unsere ausländischen Studenten an der Internationalen Universität Bremen auch keine Visitenkarte für unsere Stadt.

Es ist sehr erfreulich, wir Sozialdemokraten begrüßen dies ausdrücklich, dass die BSAG durch Präventionsmaßnahmen, Beteiligungen und Kooperationen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt und diese nicht nur auf den Staat abschiebt. Das Projekt KAJAK – heißt Kreis aufsuchender Jugendarbeit Kattenturm – ist ein Beispiel dafür, wie im Vorfeld versucht wird, Jugendlichen öffentliche Verkehre nahe zu bringen. Wir begrüßen auch die neue Service-GmbH der BSAG und der Firma Nehlsen. Diese Mitarbeiter und Kontrolleure werden in den Bahnen und Bussen mitfahren. Sie werden den Fahrgästen ihre Hilfeleistung anbieten und die Schwarzfahrer, die Schmierfinken und die aggressiven Mitfahrer bitten, sich doch im Sinne des Gemeinwohls zu verhalten. Wir gehen davon aus – das ist auch eine ernsthafte Forderung von uns, und wir werden das begleiten –, dass es sich hier um gut ausgebildete Mitarbeiter handelt, die nicht dem schlechten Beispiel der so genannten schwarzen Sheriffs folgen.

Ich sagte schon am Anfang, Sicherheit in den öffentlichen Verkehrsmitteln ist ein allumfassendes, ein Schlüsselthema. Sie, die Sicherheit unserer Stadt – und hier stellvertretend in den öffentlichen Verkehrsmitteln –, ist die Visitenkarte einer Stadt und trägt somit zum Wirtschaftsstandort bei. Sichere, attraktive und verlässliche Verkehrsmittel sind und müssen in unser aller Interesse sein. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Krank sein bedeutet häufig Verzicht. Chronisch krank sein heißt vielfach lebenslanger Verzicht auf die Dinge, die für uns selbstverständlich sind: keine spontanen Genüsse, leben nach festem Zeitplan, abhängig sein von Medikamenten. Ziel von Gesundheitspolitik muss es daher sein, so weit wie möglich zur Lebensqualität chronisch Kranker beizutragen und alles zu tun, um die Gefahr von Zusatz- und Folgeerkrankungen zu minimieren. Um dieses Ziel zu erreichen und sicherzustellen, sind Vorsorge- und Versorgungsstrukturen zu schaffen, die dies möglich machen.

Eine der häufigsten chronischen Erkrankungen ist Diabetes. Rund fünf Prozent aller Deutschen leiden an dieser Stoffwechselkrankheit, wir nennen sie laienhaft Zuckerkrankheit. Im Land Bremen leben demnach also mehr als 30 000 Diabetiker. Um die Versorgung dieser 30 000 Bürgerinnen und Bürger kümmern sich in Bremen zertifizierte Fachabteilungen in drei Kliniken. Das ist wahrhaftig eine über

durchschnittlich gute Versorgung. Dem stehen in der ambulanten Versorgung in Bremen acht niedergelassene Internisten mit anerkannter diabetologischer Zusatzqualifikation gegenüber. In Bremerhaven gibt es das leider noch nicht. Im ganzen Land Bremen gibt es keine einzige von den Krankenkassen anerkannte diabetologische Schwerpunktpraxis, eine Praxis, die sich ausschließlich um Diabetiker mit ihren Nöten und Problemen kümmert. Damit bildet die Hansestadt Bremen, das Land, das Schlusslicht unter allen Bundesländern.

Auch der für eine möglichst hohe Lebensqualität und die Verhinderung von Folgeerkrankungen bedeutsame Bereich der Patientenschulung ist in Bremen deutlich unterentwickelt. Strukturierte und qualifizierte Schulungen finden nur in den Kliniken statt.

Die Schulungen von Hausärzten sind, so die Auskünfte von Fachleuten, nicht umfassend und meistens viel zu allgemein, und das hat auch seine Gründe. Die Honorare für Schulungsangebote sind nicht kostendeckend und bieten Ärzten keinen Anreiz, ihre Patienten umfassend zu schulen und sie außerhalb der medizinischen Betreuung weiterhin zu begleiten. Vermutlich werden auch in Bremen, wie im ganzen Bundesgebiet, 85 Prozent der Diabetiker ungenügend geschult oder sind sogar ungeschult. Aus diesem Mangel resultieren wiederum zahlreiche Folgeerkrankungen.

Bundesweit anerkannte Behandlungsstandards und wissenschaftlich fundierte Leitlinien, die schon in allen Bundesländern längst praktiziert werden, sind im Land Bremen nicht eingeführt. Die Kooperation zwischen niedergelassenen Praxen und Kliniken ist nicht ausreichend strukturiert und koordiniert, und die Schnittstellen zwischen ambulanter und stationärer Behandlung ist nicht ausreichend und nicht verbindlich.

Das unbefriedigende Fazit für Bremen lautet: Es klafft eine Lücke zwischen der Behandlungsqualität und den medizinischen Möglichkeiten. Konkret und auf den Punkt gebracht bedeutet dies, die ambulanten Versorgungsstrukturen müssen weiterentwikkelt werden, die klinischen Angebote müssen zurückgefahren werden. Sie werden viel zu häufig benutzt, weil Ärzte zu schnell einweisen. Diese Situation muss dringend verbessert werden. Die vom Gesundheitsressort initiierte Diabeteskommission ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Wir hoffen, dass dieses aus Patienten, Ärzten und Kassen gebildete Gremium schnell ein Versorgungskonzept mit gestaffelten Behandlungsebenen und klar definierten Übergängen zwischen allen Ebenen vorlegt. Ein qualifiziertes Schulungsangebot für die Patienten muss Bestandteil des Konzeptes sein. Sinnvoll erscheint es, qualifizierte Hausärzte mit der Ba

sisversorgung von Diabetikern zu betrauen und diese Leistungen, ich habe dies vorhin erwähnt, so zu honorieren, dass die Motivation, einen Patienten eher aus finanziellen Gründen in die Klinik zu überweisen, entfällt.

Für komplizierte ambulante Behandlungsschritte und systematische Schulungen sollten Spezial- und Schwerpunktpraxen bereitstehen, deren Aufgaben jedoch noch konkret definiert werden müssen. Dies wäre der unverzichtbare Zwischenschritt in der Versorgungskette. Fachabteilungen in Krankenhäusern wären dann erst die dritte Ebene eines gestuften Behandlungskonzeptes, für dessen Nutzung auch hier noch konkrete Kriterien entwickelt werden müssen.

Zusätzlich ist sicherzustellen, dass Behandlungskonzepte den unterschiedlichen Bedürfnissen sowohl der verschiedenen Erkrankungstypen als auch der von Erwachsenen und Kindern Rechnung tragen. Die Übernahme der in anderen Regionen bereits erprobten Modelle einer optimierten Versorgung von Diabetikern wäre auch aus unserer Sicht zu begrüßen, denn man muss das Rad nicht neu erfinden.

Im Ergebnis soll eine bessere Behandlungsqualität die Lebensqualität der Betroffenen und zugleich die Wirtschaftlichkeit der Behandlung erhöhen. Kurzsichtige Einsparbestrebungen der Krankenkassen wirken in diesem Sinn kontraproduktiv und letztlich kostensteigernd. — Ich danke Ihnen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ihre Ausführungen, Herr Tittmann, überschritten die Schmerzgrenze dessen, was Demokraten ertragen können.

Wir wissen, dass es Ihnen mit diesem Antrag nicht um eine sachliche und inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema geht, sondern dass Sie diesen Weg wählen, um Ihre Botschaften herüberzubringen. Aber wir gehen Ihnen nicht auf den Leim. Wir werden in einem geordneten Prozess und in der richtigen Reihenfolge die Dinge abarbeiten. Jetzt möchte ich Ihnen sagen, wie das geht. Vor allen Dingen muss ich erst einmal die Brille aufsetzen.

Wir werden den Haushaltsentwurf mit seinen Eckwerten abwarten, und das wird Anfang Februar sein. Jede Fraktion wird an den Entscheidungen arbeiten und mit ihren Konzepten und Positionen abgleichen, ihre Schwerpunkte setzen. Die Fraktionen werden an dieser oder jener Position versuchen, und das ist nun einmal so üblich, das Zahlenwerk zu verändern. Wir werden dann den Haushalt im Frühsommer verabschieden und werden dann um die Inhalte in unserer parlamentarischen Arbeit ringen und hier im Parlament über die Lösungen diskutieren.

Nun möchte ich noch einige Sätze zur Intention Ihres Antrages sagen. Alle demokratischen Kräfte hier im Hause müssen sich überhaupt nicht verbiegen und stehen zusammen, denn sie wollen und werden alles tun, dass sich die innere Sicherheit in unserem Bundesland weiter verbessert,

dass das Sicherheitsgefühl der Bürger zunimmt, dass die Ursachen von Gewalt bekämpft werden.

Bündel von Maßnahmen aus allen Ressorts müssen vernetzt werden, um überzeugende und wirksame Arbeit für den Bürger und sein Sicherheitsgefühl zu leisten. Natürlich werden wir alles tun, um die Polizei bei ihrer Arbeit zu unterstützen, damit sie ihre personelle und materielle Ausstattung und die Arbeitsgrundlage erhält, die es ihr möglich macht, ihre Aufgaben für den Bürger und das Gemeinwesen zu erledigen. Aber erst einmal heißt es, sich in die Haushaltsberatungen hineinzubegeben, die Eckwerte zu beschließen, die Finanzsituation zu berücksichtigen und die Landeshaushaltsordung zu beachten. An diesen Beratungen, Herr Tittmann, können Sie sich als Parlamentarier ja beteiligen. Das wäre dann in diesem Haus in der Tat das erste Mal, etwas ganz Neues, dass ein DVU-Abgeordneter konstruktiv arbeitet.