Horst Klee

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! So heiß, wie es im Moment gekocht wird, ging es bei der Beratung im Innenausschuss nicht her. Ich verstehe daher überhaupt nicht, woher auf einmal diese Hektik kommt.

Nun zur Umsatzsteuerbefreiung sowie den Folgen für die Kommunen. Unsere Entscheidung hängt letztendlich damit zusammen,dass sich die Umsatzsteuer in Höhe von 14 Millionen c niederschlägt. Die Spielbanken sind von der Umsatzsteuer befreit, sodass bei den Kommunen letztlich ein Verlust in Höhe von 1,5 Millionen c hängen bleibt, weil das Land 2,8 Millionen c tragen wird. Daher halten wir dies für vertretbar. Das ist keine Sache.

Den Spielbanken ging es letztendlich darum,dass das Problem der Umsatzsteuer gelöst worden ist.Es ist nun gelöst worden.Das Schreiben,das wir bekommen haben und das an die Obleute verteilt worden ist, entspricht auch dem,

was wir mittragen können. Daher stimmen wir natürlich dem Gesetz zu.

Nun zu einem anderen Thema im Innenausschuss. Die Tatsache, dass es bei der biometrischen Kontrolle Probleme gab, wurde seitens der Fraktionen unterschiedlich gesehen, was dazu geführt hat, dass sich außer der CDU alle weiteren drei Fraktionen enthalten haben. Der Datenschutzbeauftragte ist der Meinung, dass es da keine Probleme gebe. Es ist auf der anderen Seite auch klar, dass dies allein mit der biometrischen Kontrolle nicht zu machen ist, da wir noch nicht so weit sind. Ich denke, auch dem können wir ganz locker zustimmen. Da die Zeit fortgeschritten ist, die CDU zustimmen wird und ich davon ausgehe, dass sich die anderen Fraktionen enthalten werden, schließen wir die Debatte.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Erfurth, ich bin überzeugt, dass die von Ihnen aufgeworfenen Fragen und Ihre Anmerkungen genauso behandelt werden können, wie wir das auch bei anderen Gesetzentwürfen machen.Wir werden in der Mittagspause in einer Sitzung des Innenausschusses eine Anhörung beschließen. In dieser Anhörung werden alle Ihre Fragen beantwortet werden können.Vielleicht kommen wir dann im Interesse des Landes einvernehmlich zu einer Gesetzesänderung. Dieser Gesetzentwurf eignet sich ja Gott sei Dank nicht für Wahlkampfzwecke. Das ist am heutigen Tag in diesem Parlament etwas Erfreuliches. Daher sind Ruhe und Gelassenheit angesagt.

Aus den bisherigen Erörterungen zum Spielbankgesetz ist erkennbar, dass es so, wie es ist, nicht bleiben kann. Der Herr Minister hat die zwei wesentlichen Gründe dafür angeführt, warum es nicht so bleiben kann.

Ich bin sehr dankbar, dass in dem Spielbankgesetz die Spielbankstandorte festgeschrieben werden – logischerweise auch aus Wiesbadener Interesse, wie ich ohne Weiteres einräumen will. Wir haben aber in der Vergangenheit erlebt, dass es Standorte gibt, die mit ihren Spielbanken in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen können. Wenn die Wirtschaftlichkeit des Spielbankbetriebs infrage steht, wird dem hehren Ansinnen von Städten und Gemeinden, sich an den Einnahmen zu beteiligen, schnell der Boden entzogen. Ich erinnere daran, dass wir bei einem bestimmten Standort die Höhe der Abgaben reduzieren mussten.

Ich bin der Meinung, dass wir in Sachen Frankfurter Flughafen und Internetspiel flexibel sein sollten und über die Höhe der Umsatzsteuerbelastung im Ausschuss miteinander reden sollten. Ich bin sicher, dass wir dort alle Fragen, die zu stellen sind, beantwortet bekommen und zu einem guten Ergebnis gelangen.

Die CDU-Fraktion unterstützt die Ausführungen des Herrn Ministers zu diesem Gesetzentwurf. Im Übrigen

setzte ich darauf, dass die weiteren Beratungen im Innenausschuss zu einem Erfolg führen werden. Wir sind, das will ich ausdrücklich sagen, auch für biometrische Kontrollen. Das werden wir im Ausschuss vertiefend darstellen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den beiden Vorrednern ausdrücklich zustimmen, ihre Ausführungen kann ich weitgehend unterstützen. Ich muss nur eine Abweichung bekannt geben: Bei mir passiert es sehr, sehr oft, dass ich dem Innenminister zustimme.

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung betreffend Hessisches Glücksspielgesetz gibt es ein Vorblatt. Hieraus ist erkennbar, dass das zurzeit geltende Gesetz über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen verfassungswidrig ist und bis zum 31.12.2007 durch ein neues verfassungskonformes Gesetz abgelöst werden muss.

Dieser Aufforderung ist die Landesregierung in vollem Umfang nachgekommen. Minister Bouffier hat die Vorgaben, die durch das Bundesverfassungsgericht vom 26. März 2006 zu Sportwetten in Bayern aufgestellt wurden und deren Grundsätze für alle Länder und alle Glücksspiele anwendbar sind, in den Gesetzentwurf eingearbeitet.

Ausgehend vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren sich die Länder im Klaren, dass nur ein Staatsvertrag diesen Anforderungen entsprechen kann. Monatelang wurde die Frage gestellt, ob denn alle Ministerpräsidenten diesen Vertrag unterschreiben. Inzwischen ist dies geschehen.

Dass der Staatsvertrag von vielen interessierten Kreisen angezweifelt wird, ist kein Geheimnis.Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gehen einige Leitlinien hervor. Eine Entscheidung für das Monopol sichert die Erreichung der Ziele:präventiver Schutz der Spieler vor den Gefahren der Spielsucht,Lenkung des Spielbetriebs in geordnete und kontrollierte Bahnen, Vermeidung von Begleit- und Folgekriminalität und Betrug, Gewährleistung eines ordentlichen Spielverlaufs und nachhaltige Erträge für die Förderung des Gemeinwohls – die Spielsuchtbekämpfung als Gemeinwohl.

In dem Urteil heißt es, die Bekämpfung der Spielsucht ist „ein besonders wichtiges Gemeinwohlziel.“ Zum Monopol als geeignetes Mittel – ich zitiere ebenfalls aus dem Urteil –: „Die gesetzliche Errichtung eines staatlichen Wettmonopols stellt grundsätzlich ein geeignetes Mittel zur Erreichung der legitimen Ziele dar.“

Ist die Abschöpfung von Steuern/Zweckabgaben legitim? – Zu diesem Punkt wird ausgeführt, dass zu diesen legitimen Zielen die Abschöpfung von Mitteln gehöre, die als Weg zur Suchtbekämpfung und als Konsequenz aus einem öffentlichen Monopolsystem gerechtfertigt sei.

Ist das Monopol besser geeignet als eine Öffnung des Glücksspielmarktes? – Die Suchtgefahren könnten mit Hilfe eines auf die Bekämpfung von Sucht und problematischen Spielverhaltens ausgerichteten Wettmonopols mit staatlich verantwortbarem Wettangebot besser beherrscht werden als im Wege einer Kontrolle privater Wettunternehmen. Vonseiten der EU-Kommission müssten noch weitere, klärende Erörterungen in Einzelfragen erfolgen. Dies geht ebenfalls aus der Vorlage hervor.

Der Minister hat überzeugend dargelegt, mit welch großer Materialschlacht meine Vorredner, Abgeordnete bombardiert worden sind, um sich auf den liberalen Weg hin zu bewegen – in erster Linie zur Freigabe des Wettbewerbs bei den Sportwetten.

Aus keiner dieser Druckschriften ist jedoch auch nur ansatzweise hervorgegangen, wie die zurzeit an Destinatäre erfolgten Zahlungen erwirtschaftet werden sollen. Die Unwahrheiten, die uns überrollt haben, gipfelten in der Feststellung,die EU-Kommission hätte an Bund und Länder ein Verhandlungsangebot gemacht.Dem ist nachweislich nicht so.

Ich will nun abkürzen und zur Feststellung kommen, dass die CDU-Fraktion die Gesetzesvorlage unterstützt. Der EU-Kommission – der Europaminister ist da – kann angeraten werden,

sich in wichtigen Politikfeldern zu tummeln und die Bevormundung ihrer Mitgliedstaaten auf ein Minimum zu begrenzen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Ich frage die Landesregierung:

Wie beurteilt sie die Aussage des Leiters der IGS Kastellstraße in Wiesbaden, wenn Gesamtschulen nachgewiesenermaßen weniger ausländische Kinder aufnähmen und Hauptschulen dann zu Sammelbecken abgelehnter Migrantenkinder würden: „Das ist deren Problem“ („Wiesba- dener Kurier“, 21.08.2007)?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer die Tagespresse verfolgt, weiß, dass uns das Thema Doping in den letzten Wochen begleitet hat, aber voraussichtlich auch in den nächsten Monaten ununterbrochen begleiten wird. Heute findet man Nachrichten wie „Dopinggesetz passiert den Sportausschuss“, „Rheinland-Pfalz-Rundfahrt 2008 – Land Rheinland-Pfalz streicht die 250.000 c für die Rheinland-Pfalz-Rundfahrt“. Zur Radweltmeisterschaft im September in Stuttgart heißt es: Von 10.000 Tribünenplätzen im Zielbereich sind bis jetzt nur 874 verkauft. – Das ist genau die Antwort, die ich erwarte. So reagiert die Öffentlichkeit auf diesen Zauber, den uns der Radsport seit Jahrzehnten vorführt.

Ich denke, wenn die Öffentlichkeit so sensibel auf diese Dinge reagiert, ist dies die richtige Antwort und gleichzeitig auch der richtige Auftrag für Sportverbände, für Fachverbände, für die Sportler selbst und auch für die Medienöffentlichkeit, entsprechend zu reagieren.

Meine Damen und Herren, Doping ist schließlich nicht in den letzten Wochen vom Himmel gefallen.Wir kennen die Dinge schon seit der Antike. Es gibt Überlieferungen, dass man leistungsfördernde Mittel gesucht hat.

Man hat vor Wettkämpfen gewisse Speisen eingenommen. Es gibt, häufig zitiert, aber nie bewiesen, die Behauptung, dass Stierhoden bei Verzehr leistungsfördernd gewirkt haben. – Das muss jetzt nicht ausprobiert werden.

Es gibt auch die Überlieferung von den Inkas, dass das Kauen von Kokablättern dazu geführt hat, dass man die großen Entfernungen, die man zu Fuß überwinden musste, damit leichter überwinden konnte.

Die totalitären Staaten haben im 20. Jahrhundert auch ihren Beitrag dazu geleistet, dass das Thema Doping immer wieder in aller Munde war.Wer will ausschließen, dass die Olympischen Spiele in Peking von China zur Darstellung eines vermeintlich überlegenen politischen Systems missbraucht werden, koste es, was es wolle?

Liebe Freunde, bei den Olympioniken in der Antike konnte Doping sicher nicht bewiesen werden.Es gab auch keine Agenturen, die nachgucken konnten, was Sache war. Aber aus dieser Entwicklung heraus ist letztendlich die Entwicklung im 20. Jahrhundert zu sehen.Wir kennen aus früheren Jahrzehnten das Wort von der schnellen Pulle im Radsport. Dort hat man versucht, mit Substanzen,aber auch Alkohol,kurzfristig Leistungssteigerung zu bringen.

Das hat sich dann erweitert, und die ersten Dopingtoten sind im Radsport aufgetreten. Es gibt eine riesenlange Liste, die mir hier vorliegt.Alle die Papiere, die ich mitgebracht habe, sind Material, das man dazu verwenden kann, den Nachweis zu erbringen, dass dieses Thema seit Jahrzehnten relevant ist.

Meine Damen und Herren, man muss bei solchen Dingen natürlich hinterfragen, wo das überhaupt herkommt. Woher kommt es, dass man diese Mittel sucht, dass man diese Leistungssteigerung überall erwartet? Zum einen kommt es natürlich daher, dass ein Sportler nicht auf Platz 134 über die Pyrenäen fahren will, sondern, wenn möglich, in der Spitzengruppe.Auf der anderen Seite leisten auch die Medien täglich ihren Beitrag.

Ich denke daran, dass vor Olympischen Spielen gewisse Medien schon hochrechnen, wie viele Medaillen aufgrund von Plätzen, die unsere Sportler im Vorfeld erreicht haben, erreicht werden müssten: 48 Goldmedaillen, 34 Silber- und 62 Bronzemedaillen. Damit entsteht eine Erwartungshaltung, und wenn sie das nicht erreichen, kommen die Sportler in einen Verriss der besonderen Prägung. Dann heißt es: deutsche Sportler im hinteren Feld. In den bestimmten Zeitungen werden die Leute in der Headline niedergemacht.

Das führt natürlich auch dazu, dass die Hemmschwelle, sich für leistungsfördernde Mittel zu öffnen, abgebaut wird. Der öffentliche Druck führt dazu, dass ein Sportler, der in seinem Umfeld spürt, dass solche Mittel eingenommen werden, gegebenenfalls mitmacht. Ich muss sagen, ich stimme Heinrich Heidel nicht ganz zu. Erich Zabel hat bei mir einen relativ glaubwürdigen Eindruck hinterlassen. Er hat sich sicherlich innerlich sehr lange gewehrt, etwas zu nehmen,aber unter dem Druck,dass alle in seinem Umfeld es getan haben und es auch von seinem Team – Bjarne Riis – praktisch vorgegeben war, hat er sich in diese Geschichte eingeklinkt, weil er als Sprinter immer nur ganz kurz da vorne gefordert war und diese Leistung vielleicht nur durch diese Mittel erbringen konnte.

Erinnern wir uns an die Tour de France, wo Floyd Landis gewonnen hat. An einem Tag war er völlig zusammengebrochen im hinteren Feld angekommen. Am nächsten fährt er an allererster Stelle über die Berge. Da braucht niemand Nachhilfe, da braucht niemand medizinisches Wissen, man muss einfach sagen: Das geht nicht mit rechten Dingen zu.

Die Öffentlichkeit hat dabei ein ungutes Gefühl, und das zieht den Sport in Gänze hinunter. Es gibt Studien und Untersuchungen, dass es nicht nur im Spitzen- und Leistungssport zu solchen Dingen kommt, sondern dass schon in der Breite versucht wird, mit der einen oder anderen Kiste nachzuhelfen. Dabei finde ich es ganz schlimm, dass Ärzte sich hergeben, um solche Dinge zu sanktionieren und ihr Geschäft damit zu machen.

Daher ist es richtig – die Freien Demokraten haben ihren Setzpunkt generalstabsmäßig vorbereitet mit den Anfragen in den Ausschüssen und auch mit Pressekonferenzen –, dass wir dieses Thema in die Mitte des Landtags stellen.Ich habe vorhin gehört,dass der Antrag an den zuständigen Innenausschuss überwiesen werden soll. Dort können wir nacharbeiten. Ich behaupte, das wird für uns ein Dauerthema sein, weil ich nicht glaube, dass alle schon so bereit sind,wirklich mit letzter Konsequenz das Doping zu bekämpfen.

Ich möchte ausdrücklich der Landesregierung Dank sagen, weil ich denke, sie ist auf einem guten Weg mit den Antworten auf die gestellten Anfragen. Ich beziehe mich hierbei mehr auf den Innenausschuss als auf den Sozialpolitischen Ausschuss; denn der Sport ist im Innenausschuss aufgehoben. Ich finde es gut, dass z. B. der Landessportbund und das hessische Innenministerium gemeinsam eine Erklärung abgegeben haben, die vieles von dem beinhaltet, was die Kollegen von den Freien Demokraten hier vorgetragen haben.Wir sollten in dieser Richtung auf diesem Weg gemeinsam weitermachen.

Dieses Thema eignet sich überhaupt nicht für eine politische Auseinandersetzung. Hier sind wir alle in Gänze gefordert, um den Sport vor solchen Machenschaften zu schützen, sodass der Sport auch in Zukunft Bestand hat und für unsere junge Generation als eine Sache gilt,an der zu beteiligen es sich lohnt, und zwar sauber zu beteiligen, sodass wirklich die von ihren Anlagen und von ihrem Trainingsfleiß her Besten sich bewähren.Wenn wir auf diesem Weg weitermachen, sind wir auf einem guten Weg. Ich freue mich auf die Nachbetrachtung im Innenausschuss. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zwei Vorbemerkungen.

Nachdem der Präsident gestern die zwei Herren von der Tribüne gejagt hat, ist er heute Morgen ganz schön fit.

Noch ein Wort zur Hitze und zur Klimaanlage. Seitdem in diesem Hause Jamaika regiert,brauchen wir dieses Klima, und dementsprechend funktioniert die Anlage nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach diesem sehr ernsthaften Einstieg in die heutige Tagesordnung wollen wir uns dieser Aktuellen Stunde „Hessen – Tooor zur Welt 2006 verwandelt!“ widmen und zunächst voller Dankbarkeit und Anerkennung zur Kenntnis nehmen, dass alle Konzepte,die in diesem Land dafür erarbeitet und für den Erfolg der Fußball-WM vorbereitet wurden, aufgegangen sind.Wichtig: keine Anschläge, keine größeren Ausschreitungen, keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit unserer Gäste. Sicher wird der Innenminister dazu noch Näheres ausführen. – Das ist die erste Botschaft, die für meine Begriffe äußerst wichtig ist.

Dass mit dem Erreichen des dritten Platzes durch unsere Nationalmannschaft ein Erfolg gelungen ist, den keiner der Experten und selbst ernannten Fachleute so erwartet hat, ist auch klar.

Dass nicht jeder am vergangenen Sonntag den Italienern den Sieg gegönnt hat, war in Wiesbaden daran zu merken, dass die italienischen Fans im Anschluss an dieses Spiel ihren Autokorso nicht so durchführen konnten, wie sie das erwartet hatten. Es gab nämlich einige Absperrungen, die aus meiner Sicht unnötig waren. Dazu habe ich dem

Polizeipräsidenten einen freundlichen Brief geschrieben. Ich hoffe, er beantwortet ihn in Kürze.

Liebe Freunde, die Welt hat von uns erwartet, dass uns eine gute Organisation gelingt. Ich zitiere den Bundesaußenminister:

Nicht erwartet hat das Ausland aber die Begeisterungsfähigkeit, Offenheit und Toleranz, wie sie während der WM sichtbar geworden sind.

Damit hat er den Nagel auf den Kopf getroffen. Wer das Glück hatte, eine Begegnung in Frankfurt erleben zu dürfen, wurde von dieser besonderen Atmosphäre eingefangen.Wenn davon gesprochen wird, dass unser Sicherheitskonzept aufgegangen ist und wir auch etwas Glück gehabt haben, so ist das mit Sicherheit doch nicht vom Himmel gefallen. Es war harte Arbeit, dies vorzubreiten, und harte Arbeit, es umzusetzen.

Mein Dank gilt insbesondere den Beamtinnen und Beamten der hessischen Polizei für die hervorragende, Beispiel gebende Leistung, die sie über Wochen erbracht haben.

Unsere Sicherheitskräfte hatten zu jedem Zeitpunkt alles im Griff. Allein in Frankfurt waren täglich 3.000 Polizeibeamte im Einsatz, 382.000 Überstunden sind bis zum 2. Juli in Hessen angefallen. Die Vergütung dieser Stunden wird erfolgen.Das Land kommt seiner Fürsorgepflicht für seine Beamtinnen und Beamten in vollem Umfang nach.

Meine Damen und Herren, der hessische Innenminister hat sich nicht nur die Begegnungen in Frankfurt angesehen, sondern er war im wahrsten Sinne des Wortes auch immer vor Ort bei der Truppe. Dies ist von den vielen Dienst Tuenden wohlwollend zur Kenntnis genommen worden.

Mein besonderer Dank gilt auch den Sanitätsdiensten und den Feuerwehrkräften mit ihren vielen Hundert freiwilligen Helfern.

Wer in Frankfurt war, konnte sehen, mit welcher Freude und Begeisterung sich Junge und Ältere eingebracht haben und mit welcher Freundlichkeit und Hilfsbereitschaft sie alle tätig waren.

Manche Mütter werden gebangt haben, ob ihr Sohn oder ihre Tochter abends von ihren Einsätzen gesund heimkommt. Dies hat sich in wenigen Tagen aufgelöst.Auch in dieser Richtung war alles in Ordnung.

Wer beobachtet hat, wie junge Menschen an zentralen Auskunftspunkten mehrsprachig Auskünfte erteilt und mit welchem Charme besonders ausländischen Gästen begegnet wurde, muss das Wort von der Selbstverwandlung der Deutschen nachdrücklich unterstreichen.

Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland und damit auch unser Hessenland haben in den vergangenen Wochen viel Lob und Anerkennung auch von internationalen Beobachtern der Ereignisse erhalten.Der UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte – ich zitiere: „Der freundschaftliche Geist ist hier wirklich eingefangen worden.“ Die Welt habe keine Angst mehr vor übertriebenem Patriotismus in Deutschland, man habe ein glückliches deutsches Volk erlebt. – Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ich komme ganz flott zum Schluss. – Am besten aber hat mir die Äußerung der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland gefallen. Ich zitiere:

Ich habe selten ein natürlicheres Verhältnis eine Volkes zu seinem Land gesehen. Die selbstbewusste Leichtigkeit,mit der die Nationalfarben auf Wangen und um die Schultern getragen wurden – es war einfach schön.

Ich hoffe, wir können auch zukünftig mit diesem Geist die Probleme, die in unserem Land anstehen, bewältigen. Ich hoffe, dass für den Sport etwas in der Form herauskommt, dass sich viele Kinder und Jugendliche in den Vereinen anmelden und in Zukunft viele dem Fußballsport frönen. Ich bin ganz sicher, die Vereine werden dies auch bewältigen können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Ich frage die Landesregierung:

Mit welchen Maßnahmen fördert sie den Behindertensport in Hessen?

Herr Minister,ich frage nach:Gibt es im Moment aktuelle Forderungen des Landesbehindertensportverbands an die Landesregierung?

Herr Präsident,liebe Kollegen und Kolleginnen! Es ist angenehm, dass am Ende des ersten Tages ein sehr harmonischer Punkt steht. Ich glaube, wer diesen Gesetzentwurf der Landesregierung mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis nimmt, der kann schon unter Punkt A – der Problembeschreibung – erkennen, dass wir mit dieser Gesetzesinitiative in die richtige Richtung gehen.

Wenn wir die Herausforderungen sehen, die heute an Polizei und Polizeiführung herangetragen werden, und auf der anderen Seite wissen, wie sich Verbrechen organisiert, dann können wir gar nicht genug tun, um unsere Leute in den Stand zu versetzen, der heute notwendig ist. Darum sind wir auf dem richtigen Weg, dass wir dieser Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen beitreten und damit etwas auf den Weg bringen, was uns weiterführt.

Der Kollege Rudolph hat seine Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass das, was dort auf den Weg gebracht wird, dann auch im Land umgesetzt wird.

Dessen bin ich absolut sicher, Herr Kollege.

Ich will mich in die Niederungen dessen, was Sie ausgeführt haben, wo das auch immer herkommt, gar nicht begeben.

Das ist Sache des Innenministers.Ich bin der Meinung,wir sind auf dem richtigen Weg.

Da ich Zeit sparen will, weil ich noch weitere Verpflichtungen heute Abend habe, hoffe ich, dass wir im Innenausschuss gemeinsam die Anhörung durchführen, den Gesetzentwurf beraten und dann auch zum Abschluss kommen. – Herzlichen Dank.

Ich frage die Landesregierung:

Welche Vorteile verspricht sie sich durch den Internetauftritt der „Hessen-Vinothek“ für die heimischen Winzer?

Sind der Landesregierung vergleichbare Marketingmaßnahmen bekannt?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage gleich, es ist sicherlich nicht überraschend, dass wir den Antrag der Sozialdemokraten ablehnen.Ich kann den Pessimismus, der hier in Bezug auf das Vorhaben verströmt wird, überhaupt nicht verstehen. Er erschreckt uns aber auch nicht.

Zunächst einmal ist es erfreulich, dass wir hier heute über dieses Thema sprechen können, nachdem das, was im letzten Plenum auf der Tagesordnung stand, ohne Aussprache an den Ausschuss verwiesen worden ist.

Mit einer fast 900-jährigen Tradition und einer Rebfläche von 200 ha sind die Hessischen Staatsweingüter das größte deutsche Weingut. Sie stellen damit einen wichtigen Imageträger für unser Land dar. Es überrascht nicht, dass alle – und das zu Recht – auf die Staatsweingüter stolz sind.

Ebenfalls nicht zu unterschätzen ist der Beitrag, den die Hessischen Staatsweingüter zum Erhalt des Weltkulturerbes Mittelrheintal leisten; denn die Staatsweingüter bewirtschaften mehr als ein Fünftel aller Steillagen in Hessen. 63 ha der Betriebsfläche der Staatsweingüter sind Steillagen, die extrem hohe Bewirtschaftungskosten ausweisen. Selbst die Steillagenförderung kann nicht verhindern, dass deren Bewirtschaftung, wie vielerorts zu beobachten ist, aus ökonomischen Gründen eingestellt wird. Das Land Hessen stellt sich seiner Verantwortung, über die Staatsweingüter unsere abwechslungsreiche Kulturlandschaft im Rheingau zu erhalten.

Richtig. – Dennoch rechtfertigt dies nicht die Höhe der Defizite in den vergangenen Jahren.

Vielmehr muss es das langfristige Ziel sein, dass sich der Betrieb der Staatsweingüter aus eigener Kraft trägt.

Gut,bisher nur Zustimmung,Herr Walter.– Es geht weiter. Bei einer kritischen Analyse der Ursachen dieses Defizits fällt es auf, dass die im Hochpreissegment angesiedelten Flaschenweine der Staatsweingüter, deren Absatz entgegen allgemeiner negativer Markttendenzen in den letzten Jahren sogar gesteigert werden konnte, mit überdurchschnittlich hohen Produktionskosten behaftet sind. Neue Marktpartner, die dieses Hochpreissegment im Großhandel abdecken, können allerdings aus Kapazitätsgründen nicht bedient werden.

Um die Staatsweingüter voranzubringen, sind daher dringende Modernisierungsinvestitionen, die seit mehr als 20 Jahren unterblieben sind, unabdingbar.

Es freut mich, dass diese Einsicht inzwischen quer durch die Fraktionen dieses Hauses gereift ist. Das muss ich einmal sagen.

Bei den infrage kommenden Investitionsalternativen wurden eine Neuinvestition bzw.Sanierung am bisherigen Standort in Eltville sowie eine Aussiedelung in die Domäne Steinberg von Bausachverständigen und von Sachverständigen für Kellerwirtschaft sehr differenziert untersucht.Dabei zeigt sich,dass die im Aufsichtsrat der Staatsweingüter getroffene Entscheidung für den Standort an der Domäne Steinberg den effizientesten Einsatz finanzieller Mittel gewährleistet. Mit dieser Option entfällt ebenfalls ein nicht zu unterschätzendes Investitionshindernis, nämlich Anliegerreaktionen, wie wir sie im vorvergangenen Winter bei den Plänen für einen Neubau des Landtags erleben durften.

Auf die Eltviller komme ich noch zu sprechen. Ich bin selbst ein halber Eltviller, Frau Hoffmann. Wir kommen gleich darauf zurück.

Ein halber Eltviller bin ich. Ich kann es auch erklären: Meine Mutter ist aus Eltville.

Gott sei Dank, ja.

Wie man deutlich erkennen kann, ist die Mischung gelungen. – Als CDU-Landtagsfraktion respektieren wir die Entscheidung des Aufsichtsrats zur weiteren Projektentwicklung und sprechen uns gleichzeitig dafür aus, dass bei dieser Maßnahme den verschiedenen öffentlichen Belangen Rechnung zu tragen ist. Der Ersatz der wenig ansehnlichen Barackengebäude aus den Sechzigerjahren sowie die freiwillige Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung stellen bereits wichtige Schritte in diese Richtung dar.

Den Neubau wird es nur geben – das muss man in einem solchen Antrag einmal formulieren, weil mit den angeblichen Absichten immer wieder Schindluder getrieben wird –,wenn dabei den Vorgaben des Natur-,Landschaftsund Denkmalschutzes Rechnung getragen werden kann. Dies findet innerhalb eines ordentlichen Verfahrens statt, für das der Kreisausschuss des Rheingau-Taunus-Kreises unter Beteiligung der entsprechenden Fachbehörden zuständig ist.

Statt ständig neue Behauptungen und Vermutungen in die Welt zu setzen, ohne diese mit Fakten belegen zu können, sollte uns allen vielmehr daran gelegen sein, dass dieses Planungsvorhaben objektiv und ergebnisoffen vorangebracht wird.

Dass die Stadt Eltville natürlich ein vitales Interesse daran hat, diese Investition möglichst am alten Standort durchzuführen,braucht man gar nicht weiter zu erläutern.

Ich denke auch, dass die Winzerschaft im Rheingau ein sehr differenziertes Verhältnis zu dem Vorhaben hat – das ist klar –, und zwar deswegen, weil viele Behauptungen in den Raum gestellt und viele Ängste hervorgerufen werden, die nicht abgebaut, sondern eher geschürt werden.

Frau Hoffmann, wer von einem „Wein-Disneyland am Steinberg“ spricht, leistet keinen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass eine Sanierung oder ein Neubau am bisherigen Standort in Eltville finanziell nicht zu rechtfertigen ist und dass sich die weiteren Planungsaktivitäten auf die „Aussegnungsvariante“ konzentrieren müssen. Die ist am kostengünstigsten zu realisieren. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Personalvertretungen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes sind heute in dieses Parlament gekommen und konnten erwarten, dass bei einer so eindeutig beschriebenen Frage dieses Haus in großer Einigkeit und unter Weglassen von parteipolitischen Scharmützeln diese Dinge formuliert.

Die Fraktionen, die nicht die Kraft haben, sich daran zu halten, hätten vielerlei Möglichkeiten gehabt, mit einem Antrag die landespolitischen Entscheidungen dieser Landesregierung zu kritisieren,an vielen Stellen in diesen drei Tagen. Aber dass man sich erdreistet, heute Mittag vor den Leuten, die hier oben sitzen, ein solches Schauspiel zu geben, das gehört nicht zum Ruhmesblatt dieses Hauses. Es ist eine blamable Vorstellung, was der Kollege Rudolph hier geboten hat, und Herr Al-Wazir war nicht weit davon. Es ist ein Jammer.