Helmut Knebel

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, sehr kämpferisch der Kollege Eppers!

Ich habe mit Freude festgestellt - -

- Er hat mich ja in Teilen schon zitiert. Das kam schon von mir übers Fernsehen.

Es ist klar - und das macht mich auch so sicher -, dass die Niedersachsen-Front in den Reihen geschlossen ist, was MAN betrifft. Das ist gut, es kann auch nur so sein. Wir müssen deutlich ma

chen, dass wir mit uns auch nicht taktieren lassen. Ganz wichtig ist, dass für den Vorstand dieses deutliche Signal aus dem Landtag, aus Salzgitter, aus der Region Braunschweig kommt.

Ich hätte mir heute, an meinem letzten Tag im Parlament, weiß Gott ein anderes, schöneres Thema als das Thema MAN gewünscht. Das, was letzte Woche deutlich auf den Tisch gelegt worden ist, hat eingeschlagen wie eine Bombe, und zwar nicht nur in Salzgitter, sondern in der gesamten Region.

Dass es die Region betrifft, wird deutlich, wenn man sich die Zahlen ansieht: Von 1995 bis 2000 gab es im MAN-Werk eine gute Entwicklung. Die Umsatzzahlen haben sich erheblich gesteigert. Die Beschäftigtenzahlen sind bei deutlich mehr als 4 000 gewesen. Jetzt geht es aufgrund konjunktureller Einbrüche auf einmal runter. Aber - auch das muss gesagt werden - es sind auch strukturelle Probleme, die sich MAN selber geschaffen hat.

Wenn es durch eine besondere Einkaufspolitik in England, aber auch im Zusammenhang mit Neoplan zu solchen Einbrüchen kommt, dann ist jedenfalls für mich - sicherlich auch für Sie alle - nicht nachvollziehbar, dass diese Suppe speziell am Standort Salzgitter ausgelöffelt werden muss. Das kann so nicht sein.

Es betrifft die Region. 40 % der Beschäftigten im MAN-Werk kommen direkt aus Salzgitter, die restlichen 60 % aus Braunschweig, aus dem Landkreis Wolfenbüttel, ja sogar aus Sachsen-Anhalt. Wir müssen hier zusammenstehen.

Es betrifft aber nicht nur die Menschen, sondern auch die Stadt. Wenn ein Unternehmen nichts mehr verdient, wenn die Ertragslage nicht positiv ist, dann gibt es keine Gewerbesteuer, und dann hat auch die Stadt Salzgitter nichts davon. Das ist die zweite, die schlechte Seite dieser Medaille.

Ich will nicht alles wiederholen, was Hermann Eppers hier gesagt hat. Wir sind uns in der Sache einig. Das Signal an den MAN-Vorstand muss aus Hannover kommen. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass durch das gestrige Gespräch, das Gewerkschafter, Betriebsräte und Vorstand in München geführt haben, wieder Bewegung hinein

gekommen ist, dass gesagt worden ist: Alles wird beiseite gepackt; wir verhandeln neu. Wir sind offen für die Ziele. Wir werden es anpacken.

Besonders wichtig für mich ist, dass es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommen wird. Das ist eine eindeutige Aussage, die gestern gemacht worden ist. Das ist in Ordnung so. Das heißt, die Menschen brauchen keine Angst zu haben, dass sie jetzt auf einmal - wie es Hermann Eppers auch gesagt hat - auf den Müllhaufen dieser Gesellschaft gekippt werden, weil sie nicht mehr renditefähig sind, weil sie nichts mehr für das Unternehmen bringen. Das wird es nicht geben.

Ich habe heute Morgen vom Betriebsrat der Salzgitter-AG das Signal bekommen, dass man zusammenstehen wird, dass man den Kolleginnen und Kollegen bei MAN helfen wird, dass man auch von dieser Seite Gespräche aufnimmt und sich Gedanken darüber macht, wie man Kollegen auffangen und in die Region einbetten kann, damit sie weiterhin Beschäftigung haben.

Besonders hervorheben möchte ich, dass Salzgitter auf dem Ausbildungssektor nicht unbedingt die besten Karten hat. Die Jugendarbeitslosigkeit dort ist sehr hoch. Es kann nicht sein, dass wir unseren Jugendlichen, unseren jungen Menschen in Salzgitter keine Perspektive mehr aufbauen.

Wir brauchen die jungen Menschen in der Stadt. Wir dürfen nicht der Entwicklung Vorschub leisten, dass die jungen Menschen, die für die Stadt Salzgitter die Zukunft sind, abwandern. Anderenfalls ist Salzgitter wirklich nur noch die Stadt der Rentner und Pensionäre. Das kann es nicht sein. In Salzgitter muss wieder Geld verdient werden. Mit Salzgitter muss es wieder bergauf gehen. Lassen Sie uns in diesem Sinne zusammenstehen. Salzgitter, Glückauf!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde es kürzer machen als der Kollege von der Heide. - Gerade in den letzten Wochen konnten wir wieder viel lesen und hören über die Europäische Union, über die Osterweiterung, über eine Stärkung der europäischen Exekutive. Der Bau der Europäischen Union - hier möchte ich den in der letzten Tagen oft bemühten Begriff der „Baustelle“ aufgreifen - ist, wie wir alle wissen, mit besonderen, wirklich besonderen Schwierigkeiten verbunden. Denn es handelt sich nicht, wie viele vielleicht denken, um einen Neubau, sondern im Gegenteil, die EU besteht aus vielen denkmalgeschützten Teilen, die bewahrt und unterhalten werden müssen. Diese Teile symbolisieren die regionale Identität, die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen, die für das Miteinander in unserem Land so wichtig sind.

Diese Teile durch geeignete Bausteine zu einem neuen Ganzen zu verbinden, haben wir uns mit der Europäischen Union zur Aufgabe gemacht. Dass bei dieser Baustelle alle Materialien natürlich eingehend zu prüfen sind, versteht sich von selbst. Schließlich wollen wir ein solides Fundament und stabile Träger haben.

Meine Damen und Herren, diese Prüfung darf jedoch nicht dazu führen - hier sehen wir erheblichen Verbesserungsbedarf -, dass bewährte Strukturen dem freien Spiel des Marktes und der Kräfte des Marktes zum Opfer fallen. Die öffentliche Daseinsvorsorge ist ein besonders sensibles Thema. Subsidiarität ist, wie in vielen anderen Bereichen, das Zauberwort. Gerade in Deutschland als einem föderalen Staat muss dem Erhalt des gewachsenen und gesicherten Systems der öffentlichen Daseinsvorsorge besonderes Gewicht zukommen.

Meine Damen und Herren, wir werden den Menschen in diesem Land nicht vermitteln können, welcher Vorteil ihnen durch die EU erwächst, wenn gleichzeitig wichtige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie der öffentliche Personennahverkehr, Förderung des Wohnungsbaus oder öffentlich-rechtliche Finanzdienstleistungen auf den Prüfstand geraten und drohen, dem freien Wettbewerb unterworfen zu werden.

Die Verlierer können wir heute schon ausmachen. Es wären wieder einmal die ländlichen Regionen,

die im freien Spiel der Kräfte das Nachsehen hätten. Wir müssen mit unseren Angeboten der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Fläche bleiben. Das heißt auch, dass wir die bereits vorhandenen Strukturen im Bereich der ehrenamtlich Tätigen hier nenne ich nur die Wohlfahrtsverbände - stützen und weiter ausbauen müssen. Das hat sich in besonderem Maße bei der Anhörung gezeigt, die wir im Laufe unserer Beratung durchgeführt haben.

Diese gerade für den ländlichen Raum besonders wichtigen Einrichtungen dürfen nicht der Wettbewerbspolitik der EU unterworfen werden.

Bei der Daseinsvorsorge geht es schließlich nicht um frei verhandelbare Leistungen, sondern um das Gemeinwohl. Das ist für mich, meine Damen und Herren, der Kernsatz, das, was wir wollen: einen am Verbraucher orientierten Wettbewerb, einen Wettbewerb, der dem Verbraucher ausschließlich nützt.

- Auch der Verbraucherin, geschätzte Kollegin.

Meine Damen und Herren, unter Berücksichtigung dieser wichtigen Bausteine werden wir das neue oder auch alte Haus der Europäischen Union stabil und sicher aufbauen und dann eine breite Zustimmung innerhalb der Bevölkerung erzielen.

Ich möchte jetzt noch ganz kurz auf den Änderungsantrag der Grünen eingehen. Herr Wenzel, wir haben diesen Antrag unserer Fraktion fast auf den Tag genau 14 Monate beraten. Herr von der Heide hat erwähnt, wie viel Mühe wir uns gemacht haben, wie intensiv wir dieses Thema angegangen sind, mit einer Anhörung usw. Ich verstehe nicht ganz, warum jetzt, kurz vor der Schlussabstimmung, noch dieser Änderungsantrag kommt. Sie hatten genügend Zeit, ihn während der Beratung einzubringen; 14 Monate sind eine lange Zeit. Aus dem Grund, kann ich nur sagen, werden wir ihm nicht zustimmen können. - Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Minister, der Herr Selenz behauptet ja, dass neben ihm auch anderen Vorstandskollegen ein Erfolgshonorar angeboten worden ist. Ich frage Sie: Gibt es eine Bestätigung dieser Angelegenheit durch die übrigen möglichen betroffenen Vorstandsmitglieder?

Kollege Eppers, wir können ja einmal zusammen um den Salzgitter-See laufen.

- Lieber nicht, sagt er.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Kollege Peter Rabe und ich haben uns darauf geeinigt, obwohl beide Punkte zusammen beraten werden sollen, eine getrennte Einbringung zu machen, um das voneinander zu trennen. Ich werde mir Mühe geben, mich bei der Einbringung unseres Entschließungsantrages „Europa ist das, was wir daraus machen“ kurz zu halten.

In die europapolitische Debatte ist seit dem Regierungsantritt von Ministerpräsident Gabriel Bewegung gekommen. Die SPD-Fraktion begrüßt das sehr, und wir müssen nun gemeinsam dafür sorgen, dass sich dies auch in der niedersächsischen Landespolitik widerspiegelt. Europa gewinnt immer mehr an Bedeutung, und darüber sind wir uns alle einig, meine ich.

Lassen Sie mich kurz am Beispiel der Erweiterung der Europäischen Union darstellen, wie wichtig eine Optimierung der niedersächsischen Europapolitik zum jetzigen Zeitpunkt ist.

Die Erweiterung der Europäischen Union steht unmittelbar bevor, und die Vorteile für alle sind

bereits sichtbar. Die mittel- und osteuropäischen Länder im Erweiterungsprozess haben in kurzer Zeit ihre demokratischen Systeme stabilisiert. Das wäre - so meine ich - ohne die Perspektive der europäischen Integration nicht so schnell und sicherlich auch nicht so erfolgreich verlaufen.

Die Vorteile zeigen sich auch an der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Erweiterungsländer Mittelund Osteuropas wickeln inzwischen 50 bis 70 % ihres Außenhandels mit der EU ab. Die Bundesrepublik profitiert davon am meisten.

Niedersachsen hat einen Lagevorteil. Im Handel mit diesen Ländern verdreifachte sich der Export von 1992 bis 1998.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in naher Zukunft gehören 500 Millionen Menschen der Gemeinschaft an - ohne die Türkei. Das ist nicht nur ein quantitatives Ereignis, sondern ein qualitativer Quantensprung.

Wir werden in wenigen Jahren ein europäisches Regierungssystem auf mehreren Ebenen haben, und dafür werden jetzt die Weichen gestellt. Entscheidend für Niedersachsen wird es dabei sein, welche Rolle die Länder in Zukunft in dem tripolaren Dreieck Land/Mitgliedstaat/Europäische Union spielen werden. In unserem Interesse liegt es, als regionale Ebene mit eigenen effektiven Rechten in der europäischen Liga mitgestalten zu können. Wir wollen uns nicht mit innerstaatlichen Beteiligungsrechten gegenüber der Bundesregierung begnügen.

Wir haben zwar europaweit kaum Bündnisgenossen, denn die Bundesrepublik mit ihren Ländern mit eigener Staatlichkeit bildet dabei eine Ausnahme. Die Schweiz könnte es noch sein, aber die ist ja nun nicht in der EU.

Die Bundesrepublik, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat jedoch als größtes Mitglied einer erweiterten Europäischen Union eine besondere Rolle. Deswegen bin ich optimistisch, dass es uns als Länder gelingt, auch weiterhin einen eigenen Fuß in die Europa-Tür zu bekommen und auch dort zu behalten. Das heißt doch, dass wir zukünftig noch genauer als bisher die Interessen von Niedersachsen bestimmen und die Auswirkungen von europäischen Politiken auf unser Land analysieren müssen.

Wir müssen die Ziele einer niedersächsischen Europapolitik festlegen und diese auf allen Ebenen optimal durchsetzen - regional, national und in Brüssel.

Unabdingbar für eine erfolgreiche Europapolitik ist dabei eine verbesserte Qualifikation der Landesbediensteten sowie auch deren verbesserter quantitativer Einsatz.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aus unserem Entschließungsantrag nur zwei Punkte herausziehen und darauf kurz eingehen.

Erstes Stichwort ist die Landesvertretung in Brüssel. Die meisten von Ihnen kennen das derzeit in Brüssel vom Land genutzte Haus, und Sie alle haben sicherlich Ihre leidvollen Erfahrungen damit sammeln müssen, was es bedeutet, länger als zwei Stunden in der ehemaligen Garage, im Tiefparterre, zu tagen. Das heißt doch: Wenn wir unsere Präsenz in Brüssel und somit die qualitative Arbeit verstärken wollen, brauchen wir auch - und das möglichst schnell - das geeignete niedersächsische Haus in Brüssel ebenso wie das Europahaus hier in Hannover. Es darf - so meine ich - nicht so sein, dass dieses Haus nur herabgestuft ist, um dort vielleicht Broschüren von Europa zu verteilen. Dort sind alle Kräfte, die sich mit Europa auseinander setzen wollen, die in Europa aktiv werden wollen, an die Hand zu nehmen, und die sind auch von Anfang bis Ende in ihren Anliegen über dieses Europahaus hier in Hannover zu begleiten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, greifen wir also allesamt diesen Entschließungsantrag auf. Ich freue mich gewiss auf eine zielgerichtete, an niedersächsischen Interessen und Zielen ausgerichtete Aussprache und Debatte im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten. - Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, Sie werden mir am Ende dafür dankbar sein, wenn ich einen Teil der überzogenen Redezeit unseres Minister zurückgebe, indem ich meine Redezeit nicht in dem Maße ausnutzen werde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Internet und E-Commerce sind Themen, die sich in den letzten Plenarsitzungen wie ein roter Faden durch

unsere Beratungen gezogen haben. Wir stellen die Dynamik fest, wie Märkte erobert und neue Märkte geschaffen werden. Bei den letzten Plenarsitzungen wurde aber bei der Betrachtung der ECommerce-Thematik auch immer wieder auf die Problematik verwiesen, dass es eines internationalen Konsenses über eine sachgerechte Umsatzbesteuerung im Internethandel bedarf, um gleiche steuerliche Wettbewerbsbedingungen im elektronischen Handel herzustellen.

Es ist nicht nur eine Angelegenheit unseres Landtages, sondern die Frage der Besteuerung des E-Commerces muss meiner Meinung nach national und vor allen Dingen auch international geklärt werden. Deshalb muss es darum gehen, die Entwicklung des E-Commerce durch Schaffung eines klaren und berechenbaren steuerlichen Rechtsrahmens zu fördern. Gegenüber der old economy ist diese Entwicklung weder zu diskriminieren noch zu privilegieren. Man sollte also den E-Commerce nicht über einen längeren Zeitraum von Steuerzahlungen befreien. Ziel muss es vielmehr sein, dass das Umsatzsteuersystem dem elektronischen Geschäftsverkehr gerecht wird und bestehende Wettbewerbsverzerrungen zulasten der EU-Unternehmen abgebaut werden.

Entgegen dem, was der gelegentlich unzutreffend verwendete Begriff einer Internetsteuer suggeriert, geht es dabei aber nicht um die Schaffung einer neuen Steuer. Es ist so, dass die im elektronischen Handel bewirkten Umsätze bereits heute zweifellos in den Anwendungsbereich der Umsatzsteuer fallen. Die auf elektronischem Wege erbrachten Dienstleistungen, einschließlich der online gelieferten virtuellen Güter wie Buch, Musik, Textinhalte in digitaler Form, stellen sich umsatzsteuerrechtlich als so genannte sonstige Leistungen dar. Da derzeitig diese sonstigen Leistungen von Drittlandsunternehmern an Inlandsverbrauchern nach geltendem Recht in der Gemeinschaft nicht steuerbar sind, muss die rechtliche Klärung meiner Meinung nach - davon sind wir alle überzeugt - bald erfolgen. Ich weiß, dass sich die OECD und die EU dazu bekannt haben und dass es zur Anwendung des Verbrauchsortprinzips bei elektronisch erbrachten Leistungen kommen muss. Verbrauchsortprinzip heißt, dass in dem Land, in dem elektronisch erbrachte Leistungen verbraucht werden, die Besteuerung erfolgt. Diesem Land muss dann logischerweise die Umsatzsteuer zufließen. Ich meine, materiell-rechtlich gibt es zur Anwendung

des Verbrauchsortprinzips keine sinnvolle Alternative. Denn nur auf diesem Wege kann eine Wettbewerbsgleichheit in- und ausländischer Anbieter in einem Markt erreicht werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese international abgesicherte Basis für die Besteuerung der Online-Umsätze muss geschaffen werden. Aber ebenso ist aus Gründen des Steuergeheimnisses - das ist der § 30 der Abgabenordnung - bzw. des Datenschutzes für den Auskunftsaustausch über personenbezogene Daten eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Ich finde, die Landesregierung hat sich dafür einzusetzen, dass auch auf OECD-Ebene die Möglichkeit einer allgemeinen Vereinbarung zur zwischenstaatlichen Amtshilfe und zum Auskunftsaustausch geprüft wird. Diese könnte durch die Umsetzung in nationales Recht die Grundlage für einen umfassenden und effektiven Informationsaustausch zwischen den betroffenen Ländern schaffen.

Neben der rechtlichen Seite erfordert die dynamische Entwicklung des elektronischen Handels auch Maßnahmen im Bereich der Organisation und aufseiten der IuK-Technik. Ich meine, Niedersachsen hat hier bereits eine gute Ausgangsposition. Die Finanzämter sind im bekannten Projekt VDV II mit universell nutzbaren Netzwerken sowie Arbeitsplatzcomputern an allen Büroarbeitsplätzen ausgestattet. Der für Internetnutzung und Recherche notwendige Web-Browser ist überall vorhanden. Das Internet ist aber ein weltumspannendes dezentrales Netzwerk mit einem enormen Wachstum. Es gibt keinen Zentralrechner und daher auch keine zentrale Kontrollmöglichkeit des Internets. Die Steuerverwaltung kann aber zur Kontrolle der Besteuerung im Internet die dort vorhandenen Möglichkeiten aktiv nutzen. Denn jeder Anbieter von Dienstleistungen im Netz ist grundsätzlich bestrebt, dieses in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Dies bedeutet, dass viele Suchmaschinen die entsprechenden Einträge über diese Online-Shops enthalten werden, sodass sie von der Steuerverwaltung aufgespürt und hinsichtlich der Internetpräsenz ausgewertet werden können.

Aber auch hier gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Eine wirksame Kontrolle wird nur im

Verbund mit den übrigen Ländern oder - besser noch - EU-weit ausgeübt werden können. Es bedarf der grenzüberschreitenden Abstimmung.

Ich freue mich auf einen intensiven Austausch im Ausschuss und danke für Ihr Zuhören.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir nach der vorhergehenden Debatte, die sehr hitzig geführt worden ist, - -

- Herr Möllring, das wollen wir gar nicht so sehen.

- Konzentrieren wir uns auf diesen Tagesordnungspunkt und auf Salzgitter, und seien wir froh darüber, dass wir bei diesem Tagesordnungspunkt eine wirklich große Gemeinsamkeit des gesamten Landtags in der Salzgitter-Problematik erreichen können. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dies auch erreichen werden und dass wir mit dem Niedersächsischen Landtag und allen darin vertretenen Fraktionen einen starken Partner in Salzgitter an unserer Seite haben.

Sicherlich ist der Kollege Eppers ein genauso aufrechter Verfechter der Salzgitter-Interessen wie ich.

- Doch. In diesem Fall kämpfen wir wirklich alle gemeinsam, auch in Salzgitter und im Rat der Stadt Salzgitter.

- Das weiß auch Herr Schultze. Ich weiß auch, dass Herr Schultze auf der Seite Salzgitters stehen wird. Sie werden mit Sicherheit noch überrascht sein.

Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, als die Pressemitteilung der Preussag-Immobilien am 1. August in der Zeitung stand, hat das in Salzgitter eingeschlagen wie eine Bombe. Die Menschen, die Mieter und Mieterinnen in Salzgitter,

sind die Bilder nicht wieder losgeworden, die sie seit 1989 und 1990 mit sich herumtragen. Darin liegt mit ein Grund dafür, dass wir, was die Stadt angeht, in dieser Bredouille stecken.

- Ja, wirklich. Beim Verkauf der sehr profitablen Salzgitter AG an die Preussag damals zu einem Schnäppchenpreis - der Kollege Eppers hat das nicht erwähnt und hat auch die Summe nicht gesagt; ich werde das auch nicht tun; aber es war tatsächlich ein Schnäppchenpreis - gehörten Liegenschaften, unbebaute Grundstücke, die mehr als die Hälfte der Flächenstadt Salzgitter ausmachen, und weit über 20.000 Wohnungen zu dem damals geschnürten Paket, das einem traditionellen niedersächsischen Unternehmen damals kräftig auf die Beine geholfen hat. Es sind aber Salzgitter-Mittel gewesen, die dort hinübergeflossen sind, und wir können es immer noch nicht nachvollziehen, dass der Kaufpreis - die 2,5 Milliarden DM, die das Gesamtpaket ausgemacht haben, sind schließlich öffentlich bekannt - aus politischen Gründen in eine Umweltstiftung nach Osnabrück geflossen ist. Es wäre gut gewesen, wenn diese Mittel, die von den Menschen in Salzgitter hart erarbeitet worden sind, mit der Umweltstiftung in Salzgitter geblieben wären.

Aber das ist Schnee von gestern. Unser Blick muss nach vorn gerichtet sein. Ich habe in den vielen Mieterveranstaltungen, die ich begleiten durfte und begleitet habe, festgestellt, wie die Ängste der Mieterinnen und Mieter hochkamen. Die Struktur der Mieterinnen und Mieter in Salzgitter ist dergestalt, dass sie gar nicht auf das Kaufangebot eingehen können und wollen - nicht nur, weil sie vielleicht nicht das Geld haben, sondern weil ihre Lebensplanung eine ganz andere ist. Man zieht nicht in eine Mietwohnung mit der Absicht, diese irgendwann einmal zu kaufen. Aber dennoch sollten diejenigen, die ihre Wohnung kaufen wollen, dies auch tun können.

Ich hoffe auf die starke Unterstützung des Niedersächsischen Landtags, des Ministerpräsidenten, der Landesregierung, aber auch des unter dem Moderator Karl Ravens - einem versierten Mann, der für Qualität steht – gebildeten Konsortiums, dass es das Konsortium sein wird, das der Preussag ein

Kaufangebot unterbreiten wird. Gut ist, dass in diesem Konsortium die Stadt Salzgitter mit ihrer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, der Wohnbau Salzgitter, mit im Boot ist und dass wir dort zu einer entsprechenden Lösung kommen, vor allen Dingen, dass diese Mieter, die seit Jahrzehnten in ihren Wohnungen leben und dort im Großen und Ganzen zufrieden sind, die Sicherheit haben, bis an ihr Lebensende unkündbar in ihrer Wohnung verbleiben zu können, wenn sie sie nicht kaufen wollen. Das wird Auftrag auch des Konsortiums sein, dies mit auszuarbeiten. Ich meine, sie sind allesamt dabei auf einen sehr guten Weg.

Karl Ravens hat mir versichert, dass das Qualitätssiegel, das die Allwo schon in den 90er-Jahren mit dem Niedersächsischen Mieterschutzbund beschlossen hat, in dieses Konsortium übertragen wird und dass den Mietern ein Kündigungsschutz eingeräumt wird, der über die „10 plus 1“-Jahre hinaus bis zum Lebensende andauert, dass es keine Luxussanierung und keine Anmeldung von Eigenbedarf geben wird, um Mieter aus ihren Wohnungen zu vergraulen. Dieses Konsortium bietet meines Erachtens dann die Gewähr dafür, dass wir auf dem Wohnungsmarkt in Salzgitter ein für alle Mal Ruhe einkehren lassen können.

Ich betone ausdrücklich Folgendes - Kollege Eppers hat es gesagt -: Ich will nicht als ständiger Kläger der Stadt auftreten oder Klagerufe ertönen lassen. Aber Salzgitter leidet unter der Situation, dass es niemals eine Erstausstattung hatte. Ein Teil der unbebauten Grundstücke, die für die Stadtentwicklung in der Zukunft so eminent wichtig sind, damit sich diese Stadt entwickeln kann, muss in dieses Paket mit eingeschnürt werden. Es muss also ein Gesamtpaket sein, das aus den Wohnungen und den unbebauten Grundstücken besteht. Dieses Paket muss geschnürt werden. Ich meine, dass wir hier im Niedersächsischen Landtag gemeinsam auf einem guten Wege sind, dass diese Lösung unter Mitwirkung aller Beteiligter greifen wird und dass das Vorhaben zu einem guten Abschluss gebracht wird.

Meine Damen und Herren, aus diesem Grunde begrüße ich als Salzgitteraner diese gemeinsame Unterstützung. Es wird sehr wichtig sein, den Beschäftigten bei der Preussag Immobilien die Sicherheit zu geben, dass ihr Unternehmen nicht zerschlagen wird. Wir haben schlechte Beispiele dafür, wie es dort aussieht, wo aus reinen Spekulationsgründen ganze Siedlungen übernommen worden sind. Deshalb muss vor allen Dingen ge

währleistet sein, dass diese Entwicklung in Salzgitter nicht eintreten wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns in diesem Falle eine gute, eine tatkräftige Allianz für die Stadt Salzgitter bilden. Lassen Sie uns gemeinsam die Interessen der Stadt Salzgitter gegenüber der Preussag vertreten. Ich bin sicher, dass wir dann auch zu sehr guten, zu hervorragenden Ergebnissen gelangen werden. Ich grüße Sie natürlich alle mit einem ganz herzlichen: Salzgitter Glückauf!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis

90/Die Grünen, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihren Antrag, nicht deshalb, weil ich Ihren Änderungswunsch teile, sondern deshalb, weil dieser Antrag im Niedersächsischen Landtag eine Diskussion über eines der aktuellsten und wichtigsten politischen Themen überhaupt auslöst, nämlich über die Steuerreform 2000. Die Tendenz Ihres Antrags überrascht mich allerdings. Erwartet hätte ich von Ihnen eine ebenso beherzte Position, wie sie Ihre Freunde in Berlin einnehmen.

Stattdessen fordern Sie die Rücknahme der geplanten Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne. Ohne das Gesamtwerk der Steuerreform, die ja auch eine Strukturreform ist, überhaupt zu würdigen, wollen Sie einen Baustein herausnehmen, weil er Ihnen bei isolierter Betrachtung nicht gefällt.

Meine Damen und Herren, der „Spiegel“ hat in seiner ersten Ausgabe im Jahre 2000 gerade diesen Baustein mit der Schlagzeile „Eichels Revolution“ überschrieben. Ihre Parteifreunde sind es doch - Christiane Scheel und Klaus Müller sollen es übrigens konkret gewesen sein -, die den Finanzminister geradezu angetrieben haben, diese Revolution zu wagen. Ich finde, Herr Golibrzuch, Sie können auf Ihre mitregierenden Parteifreunde in Berlin stolz sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Steuerreform geht es doch nicht darum, mit der Gießkanne Steuergeschenke zu verteilen oder zu entziehen oder gar, wie es die CDU in ihrem Antrag formuliert, Rabatte zu verteilen. Bei dieser Unternehmenssteuerreform geht es um viel mehr. Es geht darum, im Steuerrecht einfachere und transparente Strukturen zu schaffen, und es geht darum, wirksame Anreize für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen.

Bei der Steuerbefreiung für Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen und Beteiligungsverkäufen, die den Grünen ein Dorn im Auge ist und die nach dem Wunsch der CDU nun auch auf einkommensteuerpflichtige Personengesellschaften angewendet werden soll, handelt es sich lediglich um einen zeitlichen Aufschub der Besteuerung als unvermeidliche Folge des Systemwechsels vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren. Sobald diese Gewinne, die Kapitalgesellschaften durch Dividende oder Beteiligungsverkäufe untereinander erzielen, in die Privatsphäre

von Aktionären gelangen, werden sie künftig sehr wohl besteuert. Jede Besteuerung im Vorfeld der Ausschüttung würde deshalb zur Doppelbesteuerung führen.

Die Forderung der CDU nach Gleichbehandlung von Personengesellschaften mit Kapitalgesellschaften ist Gleichmacherei, wenn gleiche Voraussetzungen nur dann gegeben sind, wenn sich Inhaber von Personengesellschaften für die Körperschaftsteuer entscheiden. Dieses Optionsmodell aber, das eine Gleichbehandlung gewährleisten würde, bekämpfen Sie, meine Damen und Herren.

Mit der Unternehmenssteuerreform verfolgt die Bundesregierung, anders als CDU und CSU in ihrem Modell, das wirtschafts- und beschäftigungspolitische Ziel, Gewinne, solange sie im Unternehmen verbleiben, gegenüber ausgeschütteten Gewinnen zu begünstigen. Dabei geht sie davon aus, dass Geld, das im Unternehmen bleibt, Arbeitsplätze schafft oder erhält.

Es ist Absicht der Bundesregierung, einen Anreiz dafür zu schaffen, dass sich Kapitalgesellschaften von Anteilen trennen, um Kapital- und Machtkonzentrationen aufzubrechen und um einem Strukturwandel in der Wirtschaft entgegenzukommen. Es ist gewollt, meine Damen und Herren, dass sich Unternehmen zusammenschließen und sich voneinander trennen, und zwar unabhängig von steuerlichen Überlegungen.

Dieser moderne Pragmatismus, von dem sich die Regierungskoalition bei der Unternehmenssteuerreform leiten ließ, dient der Lösung des größten Problems in unserem Lande, dem Abbau der Massenarbeitslosigkeit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine zielgenaue Wirtschafts- und Steuerpolitik beurteilt jedes Instrument danach, ob es vorhandene Arbeitsplätze sichert oder neue schafft. Wir müssen die Dinge verknüpfen und im Zusammenhang sehen. Nicht der Streit um Angebots- oder Nachfrageorientierung oder um rechte oder linke Wirtschaftspolitik, sondern eine moderne Politik der sozialen Marktwirtschaft führt zum Ziel.

Eines allerdings muss dabei gewahrt bleiben, nämlich soziale Fairness gegenüber denjenigen, die nicht zu den global players gehören, sondern die

einem Handwerk nachgehen oder die in alleiniger Verantwortung einen mittelständischen Betrieb führen.

Diese Inhaber oder Personengesellschaften sind es, denen eine Schlüsselrolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zukommt. Deshalb müssen wir die Sorgen der Handwerksmeister und der betreffenden Unternehmer, existenzielle Sorgen der Altersversorgung, ernst nehmen.

Diese Inhaber kleiner Betriebe konnten darauf vertrauen, dass der Betrieb, in den sie ihr Leben lang investiert haben, später eine ausreichende Versorgung darstellt. Um diesen Vertrauensschutz geht es in unserem Änderungsantrag.

Uns erscheint der Freibetrag, der für Veräußerungsgewinne dieser Art besteht, als zu niedrig. Eine deutliche Verbesserung an dieser Stelle, beschränkt auf die Betriebsinhaber, die aus Altersgründen ihren Betrieb aufgeben, dürfte innerhalb des gesamten Entlastungsvolumens wohl kaum ein nennenswertes Gewicht haben. Für die Betroffenen dagegen geht es um die Höhe ihrer Altersrente.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dieses Anliegen zu unterstützen und dem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag unserer Fraktion, mit dem, wie mit den Anträgen von der CDU und den Grünen, eine Gerechtigkeitslücke geschlossen werden soll, zuzustimmen.

Von der CDU-Fraktion ist ja hinlänglich bekannt, dass sie die kleinen und mittleren Unternehmen stärker entlasten will. Schließlich erzählen Sie das landauf, landab.

Die Entlastung, die wir hier vorschlagen, kommt bei Handwerk und Mittelstand jedenfalls an. Ich denke dabei insbesondere an die von Ihnen geforderte Senkung des Spitzensteuersatzes zur Entlastung, wie Sie sagen, der mittelständischen Betriebe. Die Inhaber dieser Betriebe und die Handwerksmeister müssen sich aber doch veralbert vorkommen, wenn sie als vorgeschobene Zielgruppe ausgerechnet für eine Spitzensteuersatzsenkung herhalten sollen. Von spitzensteuersatzver

dächtigen Gewinnen können diese Betriebsinhaber nur träumen. Die meisten von ihnen laufen doch selbst bei sinkenden Einkommensgrenzen nicht Gefahr, so besteuert zu werden.

Meine Damen und Herren, dabei ist es ja nicht so, dass der Spitzensteuersatz nicht gesenkt würde. Gegenüber den 53 % noch im Jahre 1998, also zur Zeit der Regierung Ihrer Parteifreunde, und 48,5 % im Jahre 2001 wird der Spitzensteuersatz im Jahre 2005 noch 45 % betragen. Eine Steuerentlastung um acht Prozentpunkte für die Manager der großen deutschen Unternehmen muss reichen, meine Damen und Herren.

Es ist nämlich nicht, wie Sie uns glauben machen wollen, der Bäckermeister von nebenan, der so besteuert wird. Es sind Geschäftsführer in der Industrie, die ein durchschnittliches Jahreseinkommen von 250.000 DM haben, und der Chef der Deutschen Bank bekommt diesen Betrag oder noch mehr jeden Monat. Die Vorstandsvorsitzenden der großen Unternehmen können sich über Jahresgehälter von 2 Millionen DM bis 5 Millionen DM freuen. Für diese Interessengruppe kämpfen CDU und CSU mit ihren Modellen,

ob es um den Spitzensteuersatz oder um die Besteuerung der Dividende aus Gewinnausschüttungen geht. Die von der CDU als Rabatte bezeichnete spezifische Körperschaftsteuer mit dem beschäftigungspolitischen Hintergrund soll für diese Klientel herausgeholt werden.

Die Inhaber mittelständischer Betriebe und die Handwerksmeister haben wahrlich andere Jahresgehälter.

Fast 90 % dieser Unternehmen erzielen weniger als 100.000 DM Gewinn. Die weitaus meisten Unternehmen liegen mit ihren Gewinnen sogar unter 60.000 DM. Die Inhaber dieser Unternehmen interessieren der Grundfreibetrag und der Eingangsteuersatz viel mehr als der Spitzensteuersatz. Diese beiden Eckwerte der Steuerreform sind es, die den Mittelstand entlasten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDUFraktion, wenn Sie für die kleinen und mittelständischen Unternehmen wirklich etwas tun wollen, dann stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu.

Ich hatte zunächst geglaubt, dass es auch zur Steuerung der Zeitabläufe sinnvoll sein würde, heute die sofortige Abstimmung zu beantragen, aber ich denke nun, dass wir in den kommenden Wochen doch noch etwas Zeit haben werden, um im Ausschuss über flankierende Maßnahmen zu diskutieren, vor allem wenn es darum geht, dass nicht wieder dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird, keine Schlupflöcher entstehen. Ich meine, vor diesem Hintergrund ist die Sache im Ausschuss gut aufgehoben. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fing an mit einer kuriosen Meldung über ein Buchgeschäft ohne Ladenräume, aber mit einem riesigen Angebot: Amazon.com. Das war eine amerikanische Internet-Adresse. Wer damals schon im Net surfte, klickte sich neugierig auf diese Seite. Aber wer, außer Anglistikstudenten, hatte schon Bedarf an englischer Literatur? - Das konnte nur Spielerei sein, Zukunftsmusik. Falsch! Amazon.com ist heute der größte Buchladen der Welt.

Der Handel im Internet, kurz: E-Commerce, hat sich zur Boombranche gemausert.

Es gibt kaum etwas, das man nicht kaufen kann. Auf Bücher folgten CDs, Kleidung, Elektrogeräte, Dienstleistungen wie Reisebuchungen und Bankgeschäfte. Im Vorreiterland USA wurden 1999 rund 12 Milliarden Dollar online umgesetzt.

Ich erwähnte bereits, dass 1999 in den USA 12 Milliarden Dollar online umgesetzt worden

sind. Im Jahr 2002 sollen es bereits 41 Milliarden Dollar sein. Bereits heute werden in den Vereinigten Staaten 10 % aller Flugtickets und 20 % aller Bücher auf diese Weise verkauft.

Auch in Deutschland kommt der Verkauf per Internet in Schwung. In 1999 wurde hier ein Umsatz von 2,7 Milliarden DM verzeichnet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, inzwischen stehen alle Zeichen in Sachen Internet/online auch in Deutschland auf steilem Wachstumskurs. Zu diesem Ergebnis kommt die von der Verlagsgruppe „Milchstraße“ im Januar dieses Jahres herausgegebene Publikation „Online-Nutzung, E-Commerce: Status und Trends“. Danach sind derzeit in Deutschland 17 % der Bevölkerung zwischen 14 und 64 Jahren - das sind ca. 8,6 Millionen Personen - online. Weitere 3,4 Millionen sind potentielle Internet-Nutzer, die in absehbarer Zeit online gehen wollen. Damit steht Deutschland zwar nicht an der europäischen Spitze, nimmt aber nach meiner Einschätzung einen guten Mittelplatz ein.

Aber die deutschen Online-Nutzer sind immerhin eine bemerkenswerte Teilmenge der mehr als 100 Millionen Reisenden durch den weltweiten Cyberspace. Boris Becker hat es dem staunenden oder auch vielleicht amüsierten Publikum vorgemacht - Sie wissen es: „Bin ich drin? Ach ja, ich bin drin.“ -: die Leichtigkeit, mit der jedermann auf die weltweite elektronische Reise gehen kann - ganz nach Belieben zum Einkaufen, um die schnelle Post per E-Mail abzuschicken oder zu empfangen, um sich in eine internationale Talkshow einzuchatten, um einfach die globale Spielwiese für sich zu erobern oder um das Wissen der Welt aus scheinbar unerschöpflichen Datenbanken nutzbar zu machen. Das Internet, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist voll davon.

Aber wir wissen es alle: Unsere Gesellschaft befindet sich mitten in einer technologischen Revolution. Information und Wissen sind heute der Rohstoff, der über die internationale Wettbewerbsfähigkeit entscheidet. Informations- und Kommunikationstechnologien durchdringen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik. Aber auch die Privatsphäre, der soziale und kommunikative Lebensbereich der Menschen, wird immer mehr von Multimedia geprägt. Ein Beleg dafür ist, so meine ich, die explosionsartige Ausdehnung des Internet.

Eingangs, meine sehr geehrten Damen und Herren, verwies ich auf die steil ansteigenden Umsätze im elektronischen Handelsgeschäft. Aber gerade auch in vielen anderen Unternehmensbereichen sind Multimedia-Anwendungen heute nicht mehr wegzudenken. Wertschöpfungsprozesse im Industrieund Dienstleistungssektor, angefangen bei der Logistik im Einkauf über die Herstellung bis zu Vertrieb und Marketing, werden mithilfe von Informationssystemen effizienter, produktiver, automatisierter und rationeller. Hier liegt ein großes Potential, nicht nur für die Anwender, sondern gerade auch für die Anbieter der neuen Technologien. Profitieren werden von diesen Chancen aber nur diejenigen, die bereit sind, alte Strukturen und Verfahren zu überdenken und sich den Herausforderungen des Informationszeitalters zu stellen.

- Schon lange! - Die Prognosen dazu sind optimistisch. Im Bereich der Medien- und Kommunikationswirtschaft entstehen derzeit neue Arbeitsplätze, und in den nächsten Jahren werden, und zwar in einem sehr rasanten Tempo, weitere entstehen. Diese Arbeitsplätze, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden allesamt sehr, sehr hochwertig sein.

Aber schon jetzt werden auch die Stimmen derjenigen lauter, die auf den dramatisch anwachsenden Mangel an Fachkräften in den Informations- und Kommunikationsberufen verweisen. Nach Schätzung des Fraunhofer-Instituts für Software- und Systemtechnik haben wir heute schon 100.000 freie Stellen in der Bundesrepublik Deutschland. Prognosen zufolge wird dieses Problem des Fachkräftemangels in den IT- und Medienberufen innerhalb der nächsten Jahre zunehmen. Experten rechnen damit, dass allein in Deutschland in den nächsten fünf Jahren mehr als 300.000 Fachkräfte fehlen werden.

Wenn auch Experten mit der Angabe von genauen Zahlen eher vorsichtig sind, so räumen sogar Skeptiker ein, dass ohne Anwendung von Informations- und Kommunikationstechnologien Arbeitsplätze verloren gehen.

Vor diesem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren, wollen wir auch unseren Antrag „Förderung der Internet-Wirtschaft“ verstanden wissen. Natürlich wissen wir, dass wir damit in

Niedersachsen kein Neuland betreten. Ich verweise auf das seit 1997 laufende und sehr erfolgreiche Gemeinschaftsprojekt „Multimedia-Initiative Niedersachsen“ des Wirtschaftsministeriums und der Deutschen Telekom AG.

Über die Zugangsplattform „Niedersachsenonline.de“ findet eine Vernetzung vielfältiger Multimedia-Anwendungen statt. Die angebotenen Links zu den Telekooperationen mit der Automobilindustrie und auch dem Handwerk, zu regionalspezifischen Onlinediensten, Verkehr, Medizin, Bildung, Wissenschaft und Kultur bieten den Anwendern den direkten und schnellen Zugriff auf die niedersächsischen Informations-, Zusammenarbeits-, Kommunikations- und auch Einkaufsangebote. Sie können sich, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf der nächsten CeBIT hier in Hannover von diesem erfolgreichen Projekt der Niedersächsischen Landesregierung direkt überzeugen. Viele von Ihnen sind ja sogar schon - wie ich festgestellt habe, indem ich einfach einmal das Handbuch durchgeblättert habe - inline.

- Entschuldigung, online; aber „inline“ ist ja manchmal auch gut! - Klicken Sie sich einfach ein. Schauen Sie doch ruhig einmal nach, was sich auf der Plattform „Niedersachsen-online.de“ so tut. Seien Sie neugierig, klicken Sie sich einfach ein. Das ist eines der Prinzipien. - Dieses Projekt zeigt den guten niedersächsischen Weg in den Cyberspace auf.

Auf der Multimedia-Initiative Niedersachsen kann und muss nach meiner Meinung aufgebaut werden. Dabei wird es vordringlich darauf ankommen, dass die Ausbildungs- und Fortbildungsangebote für Berufs- und Beschäftigungsfelder im E-Commerce-Bereich ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit mit den Schulen, den Hochschulen und den Tarifpartnern wird dabei sicherlich unerlässlich sein.

Wir begrüßen ganz besonders die Initiative der Deutschen Telekom AG, dass alle 44.000 öffentliche Schulen in Deutschland künftig kostenlos im Internet surfen können. Besonders erfreulich ist nach meiner Meinung, dass es unsere niedersächsischen Schülerinnen und Schüler sind, die noch keinen ISDN-Internetanschluss haben, die dann

mit einem Turbostart auf die Datenautobahn geschickt werden.

- Gut, schauen wir mal! 75 Millionen DM wird der Ministerpräsident dafür sicherlich auch in die Hand nehmen; zumindest ist das nachzulesen. Das ist verkündet worden.

Weiter wird es darauf ankommen, alle möglichen Innovationspartnerschaften zu initiieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, freuen wir uns - das Sie das tun, habe ich Ihren Zwischenrufen entnehmen können - auf spannende Beratungen in den Ausschüssen.

Darin werden wir uns im Besonderen mit Fragen der rechtlichen Rahmenbedingungen - nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer und sicherlich auch auf der globalen Ebene - auseinander zu setzen haben. Auch der Schutz der Verbraucher und Internet-Anwender wird dabei eine nicht unwesentliche Rolle spielen. Ebenso werden Steuerfragen in dem sich rasant entwickelnden Internetmarkt nicht nur gestellt werden, sondern dafür müssen auch praktikable Lösungen gefunden werden.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Abänderung der Überweisungsempfehlung des Ältestenrats beantrage ich, dass dieser Internet-Antrag federführend von dem Ausschuss für Medienfragen beraten wird. Natürlich muss er dabei eng mit dem Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Verkehr sowie mit dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen, dem Kultusausschuss und dem Ausschuss für Wissenschaft und Kultur zusammenarbeiten. Ich freue mich auf die sehr enge Vernetzung aller dieser Ausschüsse.