Clemens Lammerskitten

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorredner, Herr Dr. Saipa und Herr Bode, haben schon viele Argumente genannt, warum der Antrag der Grünen sinnvollerweise abgelehnt werden sollte. Dem können wir uns als CDU-Fraktion nur anschließen.

Einige wenige Worte dazu: Herr Meyer, Sie haben eben so getan, als ob die Medienunternehmen kein Geld bekommen würden, obwohl sie als Unternehmen Corona-bedingt wirtschaftliche Einbrüche haben. Wir haben im Ausschuss auch an anderen Stellen immer wieder diskutiert, welche Einbrüche in welcher Höhe geschehen. Auch Medienunternehmen sind Unternehmen. All die Hilfen, die Wirtschaftsunternehmen zur Rettung oder zum Überleben zur Verfügung gestellt werden, bekommen natürlich auch die Medienunternehmen.

Es ist von Ihnen richtig dargestellt worden, Herr Meyer, dass in den letzten Wochen und Monaten Tolles von den Medienunternehmen und vor allen Dingen von den Journalistinnen und Journalisten geleistet wurde. Da sind wir alle froh. Wir können ihnen nur danken, dass sie in den letzten Monaten in der Form Informationen an unsere Bürgerinnen und Bürger weitergegeben haben.

Wir haben im Unterausschuss „Medien“, der sich seit dieser Legislaturperiode befasst - das wurde von meinen beiden Vorrednern schon gesagt -, noch viele Themen in den nächsten Wochen und Monaten zu diskutieren, so auch über die Höhe des zukünftigen Rundfunkbeitrages. Ich will an dieser Stelle schon sagen, dass die CDU-Fraktion sicherlich nicht mit einem Corona-Aufschlag auf den Rundfunkbeitrag einverstanden ist, der in der Diskussion ist oder den die Ministerpräsidenten schon verabschiedet haben.

Das Thema Qualitätsjournalismus, das Herr Bode eben angesprochen hat, ist sicherlich ein wichtiges Thema, das wir in unserem Ausschuss weiter thematisieren müssen. Ich möchte an dieser Stelle auch daran erinnern, dass wir uns im Ausschuss immer wieder Themen wie z. B. die Diskussion mit dem Intendanten des ZDF vornehmen, mit dem wir all diese Fragen, die durch diesen Antrag der Grünen thematisiert wurden, zusammen mit Beteiligten diskutiert haben. Das ist nicht das Ende, sondern ich hoffe, das ist der Anfang weiterer Diskussionen in diesem Sinne. Ich freue mich darauf.

Wir als CDU-Fraktion werden den Antrag aus den besagten Gründen ablehnen.

Vielen Dank.

Herr Meyer, vielen Dank für dieses Beispiel, das Sie gerade genannt haben. Daran können Sie sehen, wie gut das Gesamtsystem durchdacht ist und wie gut es administriert wird.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir im Medienausschuss sind froh, dass Herr Meyer diesen Antrag gestellt hat. Alle Branchen sind in der Krise. Wir haben Instrumente entwickelt, um all denen, die in Not geraten sind, insgesamt helfen zu können. Wenn es ganz besondere Aspekte gibt, wie Herr Meyer sie vorgetragen hat, macht es viel Sinn, dass der Ausschuss ins Detail geht.

Wir haben ja gerade gehört, dass wir uns im Ausschuss die notwendige Zeit nehmen werden, und wir haben die notwendige Zeit, um all diese Details

zu betrachten und zu schauen, ob es besondere Bedingungen in der Medien- und Filmbranche gibt, die es auszugleichen gilt, ohne andere ungleich zu behandeln. Das wird das Ziel sein.

Erwähnenswert ist noch, dass wir gestern die Erhöhung des Rundfunkbeitrags beschlossen haben - zusammen mit den 15 anderen Ländern - und dass es eine allgemeine Diskussion z. B. über die Wirksamkeit der Erhöhung des Rundfunkbeitrags gibt und darüber, diese nicht durchzuführen. Dazu machen sich nicht zuständige Bundestagsabgeordnete Gedanken.

Das sind sicherlich auch Aspekte, die wir dann in der Ausschusssitzung diskutieren sollten. Ich glaube, wir werden eine gute Diskussion haben und am Ende auch geeignete Entscheidungen treffen, die dem Ziel dienen, den Qualitätsjournalismus und die Medienvielfalt zu erhalten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gerade schon gehört: UKW und DAB+ sind Übergangslösungen. Der Sachverhalt ist von allen ausführlich dargestellt worden.

Noch nicht angesprochen wurde, dass im letzten Jahr die privaten Radio- und TV-Sender die Übergangslösung UKW für uns alle erhalten haben. Wir haben eben gehört, wie viele Menschen in Niedersachsen noch UKW-Radio empfangen: über 90 % der Hörer. Durch diese Millioneninvestition der

Privaten ist uns diese Übergangslösung UKWRadio erhalten geblieben.

Die Anhörung und die Diskussion haben gezeigt, dass zukünftig das Radio dann eine Chance hat, wenn wir Kommunikation in beide Richtungen betreiben können. Es ist auch dargelegt worden, in welche Richtung das Ganze geht. Mit Internet, 5 G und anderen Standards, die sicherlich noch dazukommen, werden wir ein zukunftsträchtiges Radio bekommen.

An dieser Stelle möchte ich als Vorsitzender des Medienausschusses der FDP ganz herzlich dafür danken, dass sie diesen Antrag gestellt hat. Wir hatten eine interessante und aufschlussreiche Anhörung, und am Ende konnten wir alle uns nach intensiver Diskussion auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Dafür sage ich herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für unsere Koalition hat Herr Dr. Saipa schon zutreffend und umfassend begründet, warum diese Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages sinnvoll sind.

Ich möchte drei wesentliche Punkte noch einmal ansprechen und sie vertiefen. Wir als CDU sind der Meinung, dass diese drei Dinge in diesem Änderungsstaatsvertrag unseren Vorstellungen entsprechend berücksichtigt sind.

Erstens. Der Streit zwischen den Zeitungsverlegern und den Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist beigelegt. Das ist eine wichtige Botschaft. Es geht nicht mehr um die Fragen: Wer darf was? Wer tummelt sich im Spielfeld des anderen? - Mit dieser Änderung wurde ein gerechter Ausgleich gefunden zwischen den Öffentlich-Rechtlichen, die sich natürlich auch im Internet bewegen möchten, und den Verlegern, die Probleme haben, bezahlte Information zu vertreiben, wenn es diese - vermeintlich gratis - bei ARD und ZDF gibt. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten produzieren Videos und Audios. Nur mit Bezug auf eine konkrete Sendung entsteht dort zukünftig auch Text. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich die

Mediathek des ZDF hervorheben, die dieses Prinzip schon jetzt vorbildlich umsetzt.

Zweitens. Wir haben es eben schon gehört: Mediatheken werden moderner. Sie werden richtige Archive. Selbst produzierte Beiträge werden ab Mai länger als sieben Tage in den Mediatheken zu finden sein. Dieser Effekt dient auch der Dokumentation. So bildet sich nach und nach ein bemerkenswertes Archiv. Außerdem können zukünftig z. B. mehrere Folgen einer Serie direkt hintereinander abgerufen werden. Dies ist bei jüngeren Nutzern sehr beliebt.

Drittens. Der CDU ist in diesem Zusammenhang besonders wichtig, dass durch die Neuregelung in diesem Staatsvertrag die Autoren, die Kreativen, die Schauspieler, die Produzenten - kurz: alle Urheber - nicht benachteiligt werden. Es gibt zu dem Punkt der angemessenen Beteiligung aller Kreativen und Medienschaffenden eine Protokollerklärung der Länder, der wir uns ausdrücklich anschließen.

Diese Änderungen sind sehr positiv und sichern die Zukunftsfähigkeit der Medien. Deswegen stimmen wir zu.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag der AfD zu dem Thema Deeskalation im Russland-Konflikt werden wir ablehnen. Das haben wir ja schon im Ausschuss angekündigt.

Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, wird klar - wir haben es vorhin schon in einigen Beiträgen gehört -, dass die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik nicht zu den Aufgaben unseres Landtages gehört.

In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass Sie gerne möchten, dass der Niedersächsische Landtag ein Zeichen setzt, weil Sie - das haben wir eben schon von Herrn Dr. Pantazis gehört - einige Presseartikel gelesen haben, weswegen Sie in großer Sorge sind und gerne möchten, dass wir die Bundesregierung auffordern, im Russland-Konflikt zu deeskalieren. Da wir nicht zuständig sind, macht es auch keinen Sinn, solche Aufforderungen auszusprechen.

Wir als CDU-Fraktion haben großes Vertrauen in unseren Außenminister Maas, in Kanzlerin Merkel und in unsere Regierung.

Wer Deeskalation insgesamt betreiben möchte, der muss die hohe Kunst der Diplomatie beherrschen, und der muss Sachverhalte ganzheitlich darstellen. Das machen Sie in Ihrem Antrag nicht. Sie zitieren einige Publikationen. Wir haben eben von Herrn Kortlang gehört, dass man noch viele andere Aspekte mit berücksichtigen kann. Da merkt man, dass es gut konstruiert ist, dass Landtage nicht für Außen- und Sicherheitspolitik zuständig sind, weil Diplomatie eine hohe Kunst ist und man sie nicht auf einzelne Sachverhalte verkürzen darf.

Wer Deeskalation will, der muss mit anderen sprechen. Man muss die richtige Einstellung zu den Dingen haben. Ich habe gerade dargestellt, dass diejenigen, die für uns dort die Gespräche führen - Außenminister Maas, Kanzlerin Merkel -, unser Vertrauen genießen.

Deswegen sehen wir es nicht so, dass der Niedersächsische Landtag bei diesem Thema ein Zeichen setzen muss. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Ausschuss - das wurde eben schon angesprochen - waren wir uns bei diesen beiden Gesetzentwürfen inhaltlich alle einig. Fast alle haben den beiden Gesetzentwürfen zugestimmt.

Meine Kollegin Frau Schüßler hat gerade alles, was zu diesen beiden Verträgen darzustellen war, zutreffend, umfangreich und hervorragend vorgestellt und erläutert, sodass Sie den Vorteil haben, dass ich nicht alles wiederholen muss und will.

Ich darf Ihnen ganz herzlich zu dieser tollen Rede gratulieren!

Da man, wenn man hier vorne steht, vielleicht doch noch das eine oder andere sagen will, darf ich noch auf zwei Dinge hinweisen.

Erstens. Es gab eine 23 Jahre alte Vorregelung. Die Europäische Union hat sich schon 1995 über den Datenschutz Gedanken gemacht. Wenn man die technische Entwicklung, die Globalisierung, die Digitalisierung bedenkt, dann weiß man, dass man nach 23 Jahren zu neuen Regelungen kommen muss. Das machen wir heute.

Zweitens möchte ich erwähnen, dass am Dienstag der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger, Mathias Döpfner, in einem Interview im Handelsblatt gesagt hat:

„Die Daten sind ein hohes, ja: höchstes Gut. In den vergangenen Jahrzehnten hat die gesamte deutsche Verlagsszene bewiesen, wie verantwortungsvoll sie damit umgeht.“

Wir als CDU-Fraktion können dem eigentlich nur zustimmen. Deswegen werden wir den Gesetzentwürfen gleich zustimmen.

Vielen Dank.