Gunnar Schellenberger

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass jeder seine Kreisstadt auch in dem künftigen Landkreis als Kreisstadt behalten möchte, ist selbstverständlich. Das haben heute alle gesagt. Sie merken es den Leuten auch an, welche emotionale Anspannung heute besteht; denn es ist eine wichtige Entscheidung. Was aber auch wichtig ist: Zum Schluss müssen wir alle als Partner dastehen. Wir müssen nach einer sachgerechten Lösung suchen.

Dass es heute emotional zugeht, ist selbstverständlich. Das ist logisch. Es wäre schlimm, wenn es anders wäre. Zum Schluss müssen wir es aber heute schaffen, die Entscheidung von der emotionalen auf die rationale Ebene zu heben. Wir müssen schauen, wo die Mehrzahl der rationalen Argumente ist. Das muss in die Entscheidung einfließen.

So gesehen kann ich der Landesregierung in den entscheidenden Kriterien zustimmen. Es wird als wesentliches Entscheidungskriterium die Einstufung im Landesentwicklungsplan herangezogen. Zieht man dieses Kriterium Nr. 1 bei uns im neuen Salzlandkreis heran, ergibt sich: Schönebeck ist Mittelzentrum mit Teilfunktionen eines Oberzentrums, Bernburg ist Mittelzentrum und Aschersleben ist Mittelzentrum. Wir merken: Schönebeck hat eine höhere Einstufung, und das sicherlich nicht ohne Grund.

Es gibt aber noch ein zweites Kriterium für den Fall, dass aufgrund des ersten Kriteriums die Entscheidung nicht getroffen werden kann. Das zweite Kriterium ist die Einwohnerzahl. Schönebeck hat mehr als 34 000 Einwohner, Bernburg mehr als 32 000 Einwohner und Aschersleben knapp 26 000 Einwohner. Das heißt, auch das zweite Kriterium spricht für Schönebeck. - Ich brauche das Urteil des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, das dabei herangezogen wurde, nicht zu wiederholen. Sie alle haben es gelesen.

Last, but not least gibt es ein drittes Kriterium. Das hat die Landesregierung aus der Tasche gezaubert; in dem niedersächsischen Urteil ist es nicht enthalten. Das Kriterium ist: Die neue Kreisstadt darf keine gemeinsame Gemarkungsgrenze zu einem Oberzentrum haben. Warum? - Es gibt keinen plausiblen Grund für dieses Kriterium.

Hinzu kommt, dass dieses Kriterium einzig und allein für Schönebeck gilt. Gerade die Nähe zum Oberzentrum wird bei der Einstufung im Landesentwicklungsplan zusätzlich honoriert. Jetzt kommt aber dieser Systembruch: Plötzlich soll es ein Nachteil sein. Das heißt, man könnte es genauso gut andersherum betrachten: Die Nähe zum Oberzentrum könnte ein zusätzliches Plus für Schönebeck sein.

Selbst wenn wir Kriterien wie Wirtschaftskraft, Infrastruktur, kulturelle oder touristische Stärken betrachten, spricht sehr vieles für Schönebeck: die ausgezeichnete Anbindung über Bus und Bahn zu allen sachsen-anhaltinischen Oberzentren, Herr Gürth, oder das Wachstum des Industriestandorts, die Automobilzulieferindustrie. Herr Böhmer hat gerade Truppenteile der Presse dorthin geschickt, um ihnen diesen Leuchtturm zu zeigen. Das ist ein beachtliches Zentrum.

Zusammenfassend kann ich also sagen: Aus meiner Sicht, aus emotionaler Sicht spricht alles für Schönebeck. Ich hoffe, auch aus Ihrer Sicht, sprich aus rationaler Sicht, spricht alles für Schönebeck.

Wenn Sie gerichtsfeste Kriterien haben wollen, dann müssen Sie den Kriterien Landesentwicklungsplan und Einwohnerzahl zustimmen. Diese sprechen nun einmal für Schönebeck. Das heißt im Schluss: Eine Entscheidung gegen Schönebeck ist eine Entscheidung gegen die rationalen Kriterien. Aus diesem Grund bitte ich Sie auch im Namen von Herrn Hauser, Frau Grimm-Benne und Frau Dirlich: Stimmen Sie für Schönebeck als Kreisstadt des neuen Salzlandkreises. - Danke.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben die Anliegen oder die Probleme - sprich: demografische Entwicklung, Änderung der Berufsbilder oder auch Kreisgebietsreform, wobei für mich die Letztere eher weniger ein Problem ist - gehört.

- Es ist komisch, dass Sie jetzt schon lachen, weil ich noch gar nicht fertig war.

- Nein, da muss ich Sie leider enttäuschen, dann ist Ihre Ahnung leider falsch.

Bildungspolitik. Wir sind uns ein bisschen mehr einig bei gewissen Sachen, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Aber die Berufsschule hat ja mit ihren Berufsfeldern schon eine andere Verantwortung. Das ist das Schöne, dass es bei der Bildung doch ein bisschen anders aussieht. Das heißt, diese Änderungen der Berufsfelder und Berufsbilder müssen schon jetzt beachtet werden und machen schon im jetzigen System größere Gebiete erforderlich. Diejenigen, die sich mit diesem Problem beschäftigen, kennen das ja.

Für uns ist es ganz wichtig, ein leistungsfähiges flächendeckendes Netz zu erhalten. Dabei sind wir uns alle einig. Ich war derjenige, Frau Mittendorf, der für die CDUFraktion bei Ihrem Beitrag ganz fleißig geklatscht hat.

Wie wollen wir das gemeinsam regeln? - Wir haben gerade gehört, dass das Kultusministerium daran schon seit März 2004 arbeitet. Wie alle gehört haben, ist diese Arbeitsgruppe schon fleißig im Gange. Deshalb ist es sicherlich auch kein Problem, Ende des Jahres die Berichterstattung im Ausschuss zur Kenntnis zu nehmen.

Wenn wir uns unseren Fahrplan anschauen, dann sollten wir uns - wir haben uns schon verständigt - im Ausschuss im Januar 2006 mit dem Thema befassen und dann dezidiert das Thema berufsbildende Schule unter dem Aspekt eines leistungsfähigen flächendeckenden Netzes für unser Sachsen-Anhalt in Angriff nehmen. So

gesehen, mit dieser kleinen Änderung können wir dem Antrag zustimmen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, ich finde es in Ordnung. Ein Bildungsthema muss ganz schnell gehen und kurz sein. So gesehen werde ich es auch ganz schnell und kurz machen.

Zu der mittelfristigen Schulentwicklungsplanungsverordnung haben wir einiges gehört. Wir haben von der Differenzierung gehört und wir wissen, dass es kleine Grundschulen gibt. Wir wissen, dass es mit übergreifendem Unterricht vonstatten geht. Sonst wäre es auch kaum möglich.

Auch ich kann mich hinsichtlich des Antrages recht kurz fassen. Wir haben erstens verlässliche Kriterien und diese können wir nicht beliebig verändern. Selbstverständlich brauchen wir auch einen Weitblick in der Anwendung. Das heißt, das muss manchmal differenziert betrachtet werden. Die Wechselwirkung von mittelfristiger

Schulentwicklungsplanung und den Schulwegen muss betrachtet werden. Das heißt, gewisse Ausnahmen werden noch möglich sein. Das wird im Moment schon so gehandhabt. Das heißt, nicht alles über einen Kamm scheren getreu dem Motto: kurze Beine, kurze Wege. Deshalb auch eine kurze Rede.

Ich finde den Ansatz begrüßenswert, diese Problematik im Ausschuss zu behandeln und freue mich darauf. - Danke.

- Der Bildungsausschuss würde mir vollkommen reichen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der CDU und der FDP kann sicherlich auch von den anderen beiden Parteien getragen werden. Ich denke, das ist ein Bildungsthema, das nicht einer, wie in einer der vorhergehenden Debatten, kontroversen Diskussion bedarf.

Hinsichtlich der Verringerung der Anzahl der Schulabgänger ohne Abschluss an allgemein bildenden Schulen bitten wir die Landesregierung, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten. Einige Stichpunkte möchte ich nennen, die in dem Konzept enthalten sein sollten. Eine Begründung für unseren Antrag ist die Tatsache, dass von 34 766 Schülern 4 864 ohne Abschluss bleiben.

Das könnte man differenzieren und könnte sagen, darunter seien die Schüler, die Schulen mit besonderen Förderschwerpunkten besuchten und die dann herausfielen. Aber die Statistik ist, glaube ich, an dieser Stelle unwichtig. Die Statistik ist nur die eine Aussage; das Grundproblem, das dahinter steckt, ist ein anderes. Wie es immer so schön gesagt wird, es geht um Menschen, um junge Menschen, die keinen Schulabschluss haben. An dieser Stelle müssen wir etwas tun. Dazu sind wir alle gemeinsam aufgefordert.

Vielleicht noch ganz kurz zur inhaltlichen Betrachtung. Wir haben sehr viele differenzierte Abschlüsse. Wir haben Schüler ohne Hauptschulabschluss. Das sind die Schüler an den Förderzentren. Dann haben wir Schüler an den Realschulen, die den Hauptschulabschluss

nicht schaffen. Ferner gibt es den normalen Hauptschulabschluss, den Realschulabschluss, die Abschlüsse der Fachhochschulreife und der allgemeinen Hochschulreife.

Das Grundsatzproblem an dieser Stelle ist ein anderes. Selbst bei einigen derjenigen, die den Abschluss erreichen, steht darunter der Satz: Wenn er sich mehr bemüht hätte, dann hätte er noch besser werden können. Ob man nun mit einem Notendurchschnitt von 1,8 oder von 2,0 abschließt, ist nicht so tragisch. Man hat eben sein eigenes Leistungsvermögen nicht ausgeschöpft. Viel schlimmer ist es aber bei denjenigen, die aufgrund der Nichtausschöpfung der eigenen Motivation, aufgrund der Lerneinstellung und aufgrund von Einflüssen von außen, das heißt also der Zusammenarbeit von Elternhaus und Schule, diese Klippe nicht geschafft haben.

Ohne Abschluss beginnt der eigentliche Teufelskreis. Wie sieht es mit der Berufsausbildung aus, wie wird das später im Beruf? Das sind riesige Probleme.

Ich darf Sie an dieser Stelle daran erinnern, dass in den letzten drei Jahren in dieser Richtung eine Menge getan und verändert wurde. Wir haben uns zum Beispiel in der Grundschule mehr auf die Kernfächer Mathematik, Deutsch und ab der 3. Klasse Englisch konzentriert. In gleicher Weise ist es an den Sekundarschulen ab Klasse 7 passiert. Wir haben dort mehr Klarheit hineingebracht.

Unabhängig davon muss man aber feststellen, dass das, was wir bisher gemacht haben, nicht ausreicht. Wir müssen der individuellen Förderung der Schüler wesentlich mehr Aufmerksamkeit schenken. Wir müssen wirklich erreichen, dass der Unterricht erlebbar und mit Praxisrelevanz verbunden wird. Dazu sind wir alle gemeinsam gefordert.

Denn jeder Schüler ohne Abschluss ist ein Schüler zu viel. Das sollte die Zielrichtung sein. Das sollte auch die Zielrichtung des Antrags sein. Es geht um zwei wesentliche Aspekte: Erstens Verringerung der Zahl der Schülerinnen und Schüler, die ohne Abschluss die Schule verlassen. Der zweite Aspekt - der nicht explizit erwähnt wird, der aber genauso mitbetrachtet werden muss -, ist, dass wir uns auch um diejenigen Schülerinnen und Schüler kümmern müssen, die bereits ohne Abschluss abgegangen sind und etwa im Berufsleben stehen.

Kurz und schmerzlos: Ziel dieser ganzen Geschichte ist es, dass wir alle gemeinsam ran müssen. Ich denke, in dieser Frage wird sich auch der Bildungsausschuss einmütig äußern. Denn nichts ist schöner, als wenn Bildungspolitik von einer breiten Basis getragen und von allen Parteien unterstützt wird. Ich denke, hierbei ist dies keine Schwierigkeit.

Hier sitzen wir alle in einem Boot: die Politik, die Schüler, die Lehrer, die Eltern und die Wirtschaft. Wir müssen hier gemeinsam arbeiten. Der Satz: „Bildung ist eine Investition in die Zukunft“ lässt sich gut verkaufen und diesen unterschreiben auch alle. Aber wir müssen daran denken, dass Bildung auch ein sehr langfristiger Prozess ist. Wir können nicht in Wahlperioden arbeiten. Denn bevor die Prozesse greifen, wird noch einige Zeit vergehen.

Eine abschließende Bemerkung. Wir brauchen intelligente Lösungen, die in der Praxis umsetzbar sind und in der Praxis greifen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Mein sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe eigentlich versucht, alles in meine Einführung vorhin hineinzulegen, um Ihnen mein nochmaliges Auftreten zu ersparen. Aber ich bin der Meinung, es wäre vielleicht ganz günstig, wenn ich noch einmal kurz einige Worte sage.

Für meine Einlassung vorhin muss ich mich bei Ihnen entschuldigen. Ich hatte das etwas anders aufgefasst. Ich hatte vorher vermutet, dass wir diesem Antrag einstimmig zustimmen werden. Nach dem, was ich jetzt gehört habe, ist es aber nicht so. Das wundert mich schon. Des Weiteren wundern mich natürlich die Ausführungen dazu. Ich staune ohnehin darüber, wie es hier immer abgeht. Im Bildungsausschuss sind wir viel friedlicher, ruhiger, konzentrierter und sachlicher.

Das muss man einmal so feststellen. Dadurch wird im Parlament der Eindruck erweckt, wir wären ein streitbarer Haufen. Selbstverständlich streiten wir, aber in einer ganz anderen Kultur, als das hier manchmal herüberkommt.

Zu der Bankrotterklärung. Wenn Sie uns vorwerfen, dass das, war wir hier gemacht haben, eine eigene Bankrotterklärung ist, dann wundere ich mich natürlich schon darüber. Eigentlich liegt es nicht in meiner Art, daraufhin zu sagen: Eine Bankrotterklärung in Bezug auf die Bil

dungspolitik haben wir vor drei Jahren erlebt. Eigentlich begebe ich mich nicht auf ein solches Niveau. Das weiß eigentlich jeder. Das ist nicht meine Art. Aber man muss damit rechnen. So, wie man in den Wald hineinruft, schallt es auch wieder heraus.

Man kann nicht sagen: In den drei Jahren habt ihr eine ganze Menge gemacht; ihr habt das als Möglichkeit genutzt, das einmal aufzulisten. Wir sind uns darin einig: Bildungspolitik, Bildungsprozesse sind langfristige Prozesse. Wenn man schon jetzt das Ergebnis der Politik in den drei Jahren sehen will, dann ist man - das muss man wirklich sagen - zu kurz gesprungen. An der Stelle sind Sie, Frau Dr. Hein, wahrscheinlich etwas zu kurz gesprungen.

Wir sind zu 100 % darin einig - das wissen wir auch; so lange sind wir noch nicht in der Regierung, dass wir das mit einem ordentlichen Ergebnis versehen konnten -, dass man nicht sagen kann: Die individuelle Förderung ist so passiert, wie wir uns das alle vorstellen. Frau Mittendorf hat das vorhin angedeutet; sie hat gesagt: Die individuelle Förderung ist das Stichwort, das wir alle unterschreiben. Wenn Sie genau aufgepasst haben, dann haben Sie festgestellt, dass die CDU, die FDP und die SPD gemeinsam dafür geklatscht haben, dass in diesem Bereich weiter gearbeitet werden muss.

Natürlich gibt es unterschiedliche Auffassungen in Bezug auf die Bildungsabschlüsse. Das brauchen wir nicht wegzudiskutieren. Das ist einfach so. Aber unser Ziel ist es - das habe ich eingangs betont -, die Abschlüsse weiter zu verbessern. Ich habe vorhin bereits erwähnt habe, dass es auch unser Anspruch ist, durch die individuelle Förderung zu erreichen, dass erstens überhaupt mehr Schüler einen Abschluss bekommen und dass zweitens nicht nur notenmäßig, sondern auch stufenmäßig bessere Abschlüsse erreicht werden. Aber jeder nach seinen Leistungen, jeder nach seinen Fähigkeiten - das kennen wir alles irgendwo her.

Gemeinsamkeiten sind genau das, was die Bildungspolitik braucht.

Frau Mittendorf, mich freut es, wenn Sie, die in Ihrem Papier sehr viel Schönes und Wichtiges geschrieben haben, feststellen, dass vieles aus Ihrem Papier auch in unserem Papier auftaucht. Das sind ja die Gemeinsamkeiten.

- Natürlich mit unterschiedlichen Nuancen. Es wäre auch schlimm, wenn wir uns 100-prozentig einig wären; denn dann wüssten wir nicht mehr, ob das, was darauf steht, auch darin ist.

Ich sehe, die Lampe blinkt. - Vielleicht noch etwas zur inneren Schulreform. Sie haben angeregt, ein großes Symposium durchzuführen. Unser Landtagspräsident - er hatte eine Einladung zum finnischen Botschafter - war so nett, mich mit dorthin zu nehmen. Dort war auch ein Vertreter des Kultusministeriums aus Helsinki. Finnland ist ja hier ein beliebtes Thema. Wir haben uns dort intensiv über dieses Thema verständigt. Die Finnen haben gesagt: Das ist alles richtig; wir haben 1960 ange

fangen; wir haben 1955 angefangen; aber das, worauf es bei euch ankommt, sind die inneren Reformen; diese müsst ihr ordentlich durchführen; ihr müsst die inneren Stellschrauben stellen, dann kommt ihr auch in Sachsen-Anhalt vorwärts; das, was ihr noch braucht, ist Kontinuität. - Das haben der Botschafter und der Chef des Kultusministeriums aus Helsinki gesagt. - Danke.

Ich habe die Meldung schon gesehen. Frau Mittendorf, bitte, immer. Ich freue mich darauf.

Selbstverständlich habe ich mich auch mit den Zahlen beschäftigt. Wenn wir gerade dabei sind, sage ich: Das ist immer so, wenn man einen Satz weglässt oder eine Zahl hinzunimmt. Gestern habe ich gehört: Glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast.

Sehen wir einmal in die Statistik - sie geht ja weiter; sie geht in der Zeit auch etwas zurück -: 1995/1996 sprechen wir von 10,7 %. Das heißt, in den ersten fünf Jahren war es gar nicht so schlimm.

- Ja, das kann ja jetzt jeder sagen.

- Ja, Frau Mittendorf. - 1999 hatten wir noch 12,7 %. Jetzt müssen wir das Grundsatzproblem sehen. Sie haben vollkommen Recht - diese Zahl habe ich auch mit Erschrecken gelesen -: Wenn das wirklich so kommt, dann wäre es eine Bankrotterklärung. Damit haben Sie vollkommen Recht. Weil diese momentane Prognose eine solche Katastrophe ist, müssen wir gemeinsam - darum würde ich Sie bitten - alles tun, um zu erreichen, dass diese Prognose nicht eintrifft. Das erreicht man natürlich nur gemeinsam mit dem Elternhaus, der Schule, mit der Politik, mit der Wirtschaft und mit dem großen Zauberwort - wie man das dann auch immer ausfüllt - der individuellen Förderung. Diesbezüglich müssen wir etwas tun. Wir müssen in Bildung investieren. Wir sind uns darin einig, dass es nicht dazu kommen darf. Darin sind wir vollkommen einer Meinung. - Danke.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf die Notwendigkeit der Festlegung von Mindestschülerzahlen in der mittelfristigen Schulentwicklungsplanung aufgrund der Auswirkungen des Geburtenrückganges möchte ich heute nicht noch einmal eingehen. Darauf ist man bereits im Vorfeld bzw. in anderen Landtagssitzungen ausführlich eingegangen.

Ich möchte nur noch einmal die zwei Fakten deutlich benennen.

Der erste wichtige Punkt ist die Schulgröße. Sie ist mit einem angemessenen Spektrum an Wahlfächern, Arbeitsgemeinschaften und Förderkursen verbunden.

Der zweite wichtige Punkt ist: Eine Verantwortung für die Unterrichtsversorgung liegt auch bei uns.

Ich denke, diese Grundsätze sollten jedem klar sein. Wenn man ehrlich ist, muss man diese Argumente auch einmal öffentlich benennen.

Sie haben natürlich völlig Recht. Es geht nicht um eine x-beliebige Schule. Es ist eine Schule mit Tradition in Gefahr, an der das Pflichtfach Schach seit 180 Jahren unterrichtet wird. Wie ich auch aufgrund von Pressemitteilungen noch einmal erfahren habe, hat das Lebendschachensemble hat nicht nur deutschlandweit - sie haben Besuch von ARD, ZDF, die Londoner sind da, und wer nicht alles bei ihnen im Moment ist -, sondern auch international wirklich einen sehr guten Ruf.

Aber ich denke einmal zurück. Ich kann mich an eine Unterredung mit dem Kultusminister erinnern. Ich kann im Moment nicht genau sagen, ob es vielleicht sogar im Ausschuss war. Da war er ganz stolz. Da hat er nämlich darüber berichtet, dass es intelligente Lösungen und Ansätze gibt und dass gerade

- hören Sie doch zu, das Gespräch von dort hinten ist an der Stelle nicht wertvoll - dieser intelligente Ansatz, dass sich die beiden Landkreise verständigen wollten, um eine gemeinsame Lösung zu finden, favorisiert wird. Genau diese Lösung haben wir damals angestrebt und haben uns sehr gefreut; denn diesen Prozess hat der Kultusminister nicht nur angeschoben, sondern er hat versucht, ihn auch moderierend zu begleiten.

Dazu haben sicherlich die vielfältigsten Aktivitäten der Gemeinde, der Elterninitiative und natürlich auch der Verwaltungsgemeinschaft beigetragen. Wenn es Probleme gibt, dann werden sie alle mobil. Das ist auch gut so. Aber leider - Frau Mittendorf, da haben Sie vollkommen Recht - haben die für die Schulentwicklungsplanung Verantwortlichen es nicht geschafft, wie Sie das gerade gehört haben.

Diesen Prozess haben wir als Abgeordnete alle in unserem eigenen Landkreis durch, der eine mehr oder weniger. Ich habe das Glück, dank dieser wunderbaren Verordnung, dass Lehrer in ihren eigenen Kreistagen befangen sind. Ich war als Akteur immer hintangestellt. Ich konnte mit den Prozess leider nur von der Seite angucken.

Aber wie schmerzlich und schwer dieser Prozess ist, wissen wir alle, und dass die Decke zu kurz ist, das wissen wir auch alle, egal, wo wir ziehen. Selbst der Bil

dungsausschuss in Wernigerode hat sich für die Zusammenlegung entschieden. Er konnte sich im Kreistag nicht durchsetzen. Der Kreistag hat dann anders entschieden. Das ist natürlich eine Schwierigkeit. Ich hätte mich richtig gefreut, wenn das Ausnahmekriterium der langen Schulwege, das Sie ins Gespräch bringen, greifen würde; denn leider, muss man sagen, greift es an der Stelle nicht.

Aber wie Sie gehört haben, kann aufgrund der gefassten Beschlüsse - der Kultusminister hat es vorhin noch einmal erwähnt - die Schule nicht weitergeführt werden. Das heißt aber nicht, dass die Tradition des Schachspielens und ganz speziell das Lebendschachensemble gefährdet werden würden. Hier müssen - ich komme zum Schluss - die Vereine, die Gemeinde und natürlich auch das Kultusministerium gemeinsam neue Wege gehen. So muss zum Beispiel die Grundschule stärker mit einbezogen werden. Das ist vielleicht eine Lösung.

Andererseits ist eine Projektunterstützung im Rahmen des Programms „Sport in Schule und Verein“ zu prüfen. Man muss natürlich auch auf das Jahr 2006 Rücksicht nehmen; denn alle Beteiligten müssen das Anliegen unterstützen, das Kulturgut Schach zu fördern. Ich bitte Sie, dieses Angebot, das ich jetzt gerade versucht habe zu formulieren, als Eröffnungsvariante zu betrachten, sozusagen als einen ersten Zug für den Gewinn im Ströbecker Königsspiel, welches wir als CDU auf jeden Fall unterstützen und begleiten werden. - Danke.

Drei Sätze; eine Minute reicht mir. Danke. - Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben vorhin eindeutig

erklärt, warum der erste Punkt nicht geht. Wir haben aber auch ganz eindeutig erklärt, und zwar unabhängig voneinander: Wir wollen die Tradition unterstützen, wir wollen sie fördern, wir wollen die Tradition weiter ausbauen. Die Ansatzpunkte waren hundertprozentig eindeutig und klar formuliert: erstens Verstärkung in der Grundschule.

Das Angebot für drei Stunden Schachunterricht ist hundertprozentig genannt worden.

Dann habe ich die zweite Sache genannt. - Herr Eckert, wir können probieren, wer lauter ist. Kein Problem. Ich war lange genug beim Militär.

Das Zweite war das Angebot der Arbeit im Rahmen des Projekts „Schule und Verein“. Es gibt nämlich die Möglichkeit, in den Sekundarschulen Schach zu unterrichten. Das muss man regeln. Das wäre die Frage des Lebendschachensembles. Das wäre direkt in Ströbeck zu machen.

Das Dritte - da gibt es nächste Woche schon ein Angebot, das zu regeln - ist die Zusammenarbeit mit den Initiatoren, mit der Arbeitsgruppe. Sie haben nächste Woche schon einen Termin beim Kultusminister. Ich denke, damit sind wir auf dem richtigen Weg. - Danke.

Werte Frau Dr. Kuppe, geben Sie mir Recht, dass die Landesregierung bereits mehrmals - mindestens dreimal im Ausschuss - über das Hochschulstrukturgesetz berichtet hat und Sie über den derzeitigen Arbeitsstand von sich aus informiert hat? -Sie können die Protokolle noch einmal nachlesen. Wenn Sie diese Entscheidung jetzt nicht treffen können, gucken Sie bitte noch einmal in die Protokolle. Wenn Sie es aber wissen, dann würde ich mich freuen, wenn Sie mir in der Hinsicht jetzt Recht gäben.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grundgedanken kann ich den Antrag der SPD nachvollziehen; aber leider nur im Grundgedanken. Die Ausführungen zu den einzelnen Spiegelstrichen erspare ich mir angesichts der weiteren Diskussionszeiten. Die näheren Ausführungen hat bereits der Kultusminister sehr detailliert gemacht.

An dieser Stelle herrscht also eindeutig ein Dissens zwischen der SPD und der PDS und den Regierungsfraktionen, der CDU und der FDP. Aus diesem Grund haben wir den Änderungsantrag eingebracht.

Frau Dr. Hein, Sie waren gerade der Auffassung, dass alle wissen, welcher Zweck und welche pädagogische Richtlinie hinter diesen Schulfahrten stehen. Ich gehe davon aus, dass ich mir die Erläuterung ersparen kann. Ich möchte trotzdem einen Passus zitieren:

„Sie sind so vorzubereiten, durchzuführen und nachzubereiten, dass sie der Erfüllung des Erziehungs- und Bildungsauftrages der Schule dienen“.

Dann kommt noch ein netter Passus hinterher:

„... und nicht vorrangig Unterhaltungscharakter haben.“

Diesen finde ich sehr wichtig. Vor allem als Lehrer weiß man, welche Rolle das spielt.

Um anzuschließen: Sie zielen also nicht darauf ab, den Fremdenverkehr zu unterstützen. Wenn es im Land sehr gute Angebote für Schulfahrten gibt, dann gehe ich einmal davon aus, dass diese nicht nur innerhalb des Landes genutzt werden, sondern auch außerhalb des Landes, also über unsere Landesgrenzen hinaus. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass mit dem Schulfahrtenerlass endlich einmal das regionale Interesse hervorgehoben wird. Deshalb habe ich mich sehr darüber gefreut.

Alle, die mit Schulfahrten einmal etwas zu tun hatten, wissen - das steht detailliert in dem Erlass -:

„Die Schulen entscheiden in eigener Verantwortung über die Durchführung.“

Dabei geht es nach bestimmten Gesichtspunkten. Die sind meiner Meinung nach sehr interessant. Damit sollte man sich einmal beschäftigen, auch wegen der wirtschaftlichen Lage. Da heißt es nämlich:

„Ziel, Programmdauer und Kostenobergrenze werden gemeinsam von den Lehrkräften unter Einbeziehung der Schülerinnen, der Schüler und den Erziehungsberechtigten festgelegt.“

Hierbei findet also ein sehr individueller Gestaltungsprozess statt. Wenn Sie diesen individuellen Gestaltungsprozess richtig erfassen wollen, dann halte ich das schon für sehr schwierig.

Außerdem muss man an dieser Stelle noch überlegen - dazu kann man vielleicht wieder den Koalitionsvertrag zitieren -: Der Bildungsauftrag der Schule soll durch CDU und FDP wesentlich vorangebracht werden. Wenn Sie mal in die Schule schauen, dann stellen Sie fest, wie viel wir eigentlich unterwegs sind und dass die eigentliche Aufgabe, der Unterricht, relativ kurz kommt. Aus diesem Grund finde ich auch den Passus mit den zwei Jahren sehr positiv.

Aus diesem Grund halte ich auch den Evaluationszeitraum von zwei Jahren für notwendig. Ich empfinde ihn jedoch als ein bisschen zu kurz gesprungen. Trotzdem habe ich vollstes Verständnis für Ihr Interesse an den Gesprächen. Ich freue mich auch auf die Gespräche. Wir haben gerade gehört, dass diese stattfinden werden. - Frau von Angern, dass Sie sehr musikalisch sind, habe ich mir schon gedacht.

Die Gespräche werden geführt. Also wird relativ kurzfristig in den Ausschüssen darüber berichtet werden können. Dann werden wir hören, welche Gespräche geführt worden sind und zu welchen Ergebnissen man gekommen ist.

Ich schlage Ihnen also vor, dem Antrag der CDU- und der FDP-Fraktion zuzustimmen. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ergebnisse der Pisa-Studie sind hinlänglich bekannt und, ich denke, auch von Nichtbildungspolitikern hinreichend wahrgenommen worden. Deshalb bitte ich Sie um Verständnis, wenn ich als letzter Redner keine weitreichen

den Ausführungen mehr über die Studie selbst mache, sondern in meinem Beitrag auf meiner Meinung nach wichtige Aspekte Wert lege, die nach der Erörterung der Studien im Bildungsausschuss gemacht worden sind.

Alle Fraktionen haben in der Beschlussempfehlung als ersten Punkt die Grundschule herausgestellt. Der so genannte Pisa-Papst Professor Baumert hat zwar in der Anhörung des Bildungsausschusses darauf hingewiesen, dass die Pisa-Studien keine Aussagen über die Leistung der Schülerinnen und Schüler in der Grundschule treffen. Ich möchte allerdings an dieser Stelle dieser statistisch korrekten Feststellung insofern widersprechen, als ich auf die Schlussfolgerung des Kultusministeriums mit Blick auf die Bildung unserer Kinder in der Grundschule hinweisen möchte.

Frau Mittendorf, Sie haben dies gerade hinsichtlich der inneren Schulreform gefordert. Ich freue mich, dass das Kultusministerium zukunftsgerichtet eine veränderte Stundentafel für die Grundschule auf den Weg gebracht hat, die eine Stärkung der Kernkompetenzen in den Fächern Deutsch und Mathematik und natürlich auch im Fremdsprachenbereich zum Ziel hat.

- Selbstverständlich können Sie die kriegen, Frau Mittendorf. Ich habe es verstanden. Sie wissen doch, wie die Zusammenarbeit im Bildungsausschuss ist.

Wir werden Sie also immer ordentlich bedienen, sodass wir gemeinsam an einem Strang ziehen können.

Ich bin mir sicher, dass diese veränderte Stundentafel in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Sie stellt den ersten Schritt auf dem Weg einer inhaltlichen Reform unseres Schulsystems an der Stelle dar, an der unsere Kinder den ersten Kontakt mit ihm haben. Wie wichtig erste Eindrücke im Leben eines heranwachsenden Menschen sind, brauche ich Ihnen sicherlich nicht zu erläutern. Wenn es uns gelingt, den Kindern frühzeitig klar zu machen, welche Anforderungen in welchen Fächern wichtig und welche Fächer besonders wichtig für sie sind, dann wird es uns meiner Meinung nach gelingen, den aufgetretenen Mangel in bestimmten Kernkompetenzen zu beheben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die aktuelle Iglu-Studie zur Grundschule hat gezeigt, dass wir nicht so weit von dem Ziel entfernt sind, wie uns dies die PisaStudie glauben machen wollte. Natürlich besteht zwischen den Erhebungen in Bezug auf den Betrachtungsgegenstand ein Unterschied. Dennoch wird, meine ich, sehr gut deutlich, dass es offenkundig einen Bruch zwischen der Grundschule und dem Sekundarschulbereich I der weiterführenden Schulformen gibt. Dieser Bruch im Leistungsbild hat meiner Meinung nach etwas mit Faktoren zu tun, auf die wir Bildungspolitiker nur indirekt durch Veränderung unseres Bildungswesens reagieren können.

- Frau Mittendorf, warten Sie es ab. - Ich will mit dieser Aussage nicht den Druck von uns nehmen, die Lehrerfort- und -weiterbildung neu zu gestalten, die Erarbeitung neuer Bildungsstandards im Rahmen der Kultusministerkonferenz voranzutreiben oder andere in der Beschlussempfehlung aufgeführte Handlungsanweisungen an die

Kultusbürokratie heranzutragen. Die Faktoren im Einzelnen zu benennen, wäre der Versuch, ohne Beleg Vermutungen zu streuen. Deshalb möchte ich darauf verzichten.

Der letzte Punkt der Beschlussempfehlung ist meiner Ansicht nach ein sehr wesentlicher, vielleicht der wesentlichste: Verbesserung der Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus. Ich denke, hier liegt der Hase im Pfeffer. Eltern haben nach dem Grundgesetz die prioritäre Pflicht zur Erziehung ihrer Kinder. Wir sollten die Eltern aber auch in die Verantwortung zur Bildung ihrer Kinder einbeziehen; denn meine Erfahrung zeigt, dass verantwortungsbewusste Eltern durchaus bereit sind, sich an einer Schule zu engagieren, die ihrerseits eine Umgebung für ein verlässliches Gedeihen und Fortkommen ihrer Kinder liefert. Wichtig ist an dieser Stelle das Klima, das in der Schule geprägt wird.

Auch an diejenigen gerichtet, die mit Bildungspolitik vielleicht nicht so viel zu tun haben: Lassen Sie uns gemeinsam an dieser Position „Zusammenarbeit zwischen Elternhaus und Schule“ arbeiten. Ich denke, dann kommen wir in diesem Bereich einen ganz wichtigen Schritt vorwärts. Wenn Sie überlegen, gerade gestern wurden im Zusammenhang mit der Pisa-Studie neue Tests gemacht. Ich habe mich gerade mit einem Direktor unterhalten. Wir sind auf dem richtigen Weg, auch wenn dieser noch lang ist. - Danke.

Herr Kurze, eine ganz kurze Frage, und zwar: Kennen Sie das Lied „Wenn Mutti früh auf Arbeit geht“?

Ich glaube, das Lied ging so - vielleicht können wir dann Frau Dr. Sitte noch einmal fragen -: „Wenn Mutti früh auf Arbeit geht, dann bleibe ich zu Haus“.

Ich gebe meine Rede zu Protokoll. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen: Ich bin natürlich für eine Überweisung in den Umweltausschuss zur federführenden Beratung und zur Mitberatung in den Innenausschuss.

Im letzten Jahr und auch in diesem haben wir enorme Probleme mit Hochwasser, Oberflächenwasser und Grundwasser, und das nicht nur im Landkreis Schönebeck. Wie aus vielfältigen Veröffentlichungen bekannt, ist jedoch die Situation im Raum Schönebeck und speziell im Ortsteil Felgeleben besonders kritisch. Aus diesem Grund erfolgten zum Beispiel auch ein von mir organisierter Informationsbesuch des Vorsitzenden des zeitweiligen Ausschusses Hochwasser, Herrn Thomas Madl, am 8. Januar 2003 vor Ort sowie ein Informationsgespräch der Bürgerinitiative Felgeleben mit dem Bau- und Verkehrsminister Herrn Karl-Heinz Daehre am 10. Januar 2003. Doch vorab noch mal eine Chronologie der durchgeführten Maßnahmen.

Bereits im Frühjahr 1994 traten im OT Felgeleben gehäuft Kellervernässungen bzw. auch Drängwassererscheinungen unterschiedlicher Höhe auf. Zunehmende Beschwerden und Hinweise der betroffenen Grundstückseigentümer veranlassten die Stadtverwaltung im Zusammenwirken mit anderen Behörden, insbesondere

dem damaligen Staatlichen Amt für Umweltschutz und dem Landratsamt als untere Wasserbehörde, Ursachenermittlung zu betreiben und über mögliche Gegenmaßnahmen zu beraten.

Vom STAU wurde anhand von Messstellenauswertungen in Felgeleben darauf hingewiesen, dass sich der Grundwasserstand im Juni 1994, ähnlich wie es auch schon 1988 der Fall war, zu diesem Zeitpunkt um ca. 1,5 m gegenüber dem langjährigen Mittel erhöht eingestellt hatte, aber danach wieder eine sinkende Tendenz aufwies. Es wurde empfohlen, die Ursachen und Zusammenhänge durch ein Fachbüro untersuchen zu lassen.

Nach Bereitstellung der finanziellen Mittel über den Haushalt 1995 wurde am 6. Februar 1995 der Auftrag an das Büro IfUW Bleicherode erteilt. Das Ingenieurbüro für Umweltgeologie und Wasserwirtschaft erarbeitete im Jahr 1995 das „Hydrogeologische Gutachten und Vorplanung zur GW-Absenkung Schönebeck-Felgeleben“ sowie im Jahr 1996 ein Gutachten zur „Grundwasserabsenkung Schönebeck-Felgeleben - GW-Meßnetz, Testarbeiten und Vorplanung“. Diese beiden Gutachten enthalten zusammengefasst folgende Ergebnisse:

Auf der Grundlage von Recherchen zu Niederschlägen, Oberflächenwasserständen, Grundwasserständen und Grundwasserfördermengen wurde festgestellt, dass die Grundwasserstände hauptsächlich durch die Wasserführung der Elbe beeinflusst werden. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass in den zurückliegenden Jahrzehnten hohe Grundwasserstände offensichtlich durch die Grundwasserförderung der Wasserwerke Zackmünde und Felgeleben abgebaut worden sind.

Mithilfe eines mathematischen Simulationsmodells der Grundwasserströmung wurden dazu zwei aufgemessene Grundwasserströmungszustände nachvollzogen. Durch Variantenuntersuchungen wurde nachgewiesen, dass durch die bis 1991 (WW Felgeleben-Neu) bzw. 1995 (WW Zackmünde) durchgeführte Grundwasserförderung eine Absenkung der Wasserstände in den Ortsteilen Felgeleben und Sachsenland erfolgt ist. Die Wirkung dieser nicht mehr betriebenen Grundwassergewinnungsanlagen könnte durch eine zeitweilig betriebene Grundwasserabsenkungsanlage kompensiert werden.

Im Rahmen einer Vorplanung wurden mehrere Planungsvarianten zur Grundwasserabsenkung und zur Grundwasserableitung untersucht. Zur Überprüfung ihrer geohydraulischen Wirksamkeit dient ein instationäres mathematisches Modell. Unter den Gesichtspunkten der Erreichung der notwendigen Absenkung, der Betriebssicherheit und minimaler Kosten - Investitions- und Betriebskosten - wurde eine Vorzugsvariante ermittelt. Diese Variante beinhaltet die Errichtung eines Horizontalfilterbrunnens im Raum der ehemaligen Grundwasserfassungsanlage „Felgeleben-Alt“ und eine Wasserableitung im freien Gefälle zur Elbe hin. Diese Anlage ist somit ohne Energieeinsatz zu betreiben.

Mit einem gemeinsamen Schreiben vom 14. Juni 1995 wandten sich der ehemalige Landrat Herr Jeziorsky und der Oberbürgermeister an den damaligen Ministerpräsidenten Dr. Reinhard Höppner mit der Bitte um Hilfe des Landes. Die Unterstützung wurde erbeten hinsichtlich eines Schadensausgleichs für die betreffenden Bürger sowie Finanzhilfen für die Stadt bei der Realisierung einer großflächigen Grundwasserabsenkung und deren Betreibung.

Die Antworten der einzelnen Fachministerien, die im August/September eingingen, waren sehr ernüchternd. Ein Vergleich mit den Schäden des Frühjahrshochwasser 1994 könne nicht gezogen werden, hier liege keine Katastrophensituation vor, die die betroffenen Bürger unerwartet in Existenznöte bringe. Die Kommune müsse zunächst alle Möglichkeiten nutzen, den eigenen Haushalt für die Lösung des Gesamtproblems heranzuziehen, und darüber hinaus sei es rechtlich gesehen Sache eines jeden Grundstückseigentümers, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, wie zum Beispiel das Anlegen von Drainagen. Darüber hinaus könnten entsprechende Versicherungen abgeschlossen werden oder die Sanierungsaufwendungen als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend gemacht werden.

Die Rechtsauffassung, wonach der Grundstückseigentümer selbst für Abhilfe sorgen muss, wird übrigens auch vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt in seiner Stellungnahme bestätigt, die ebenfalls von der Stadtverwaltung angefordert wurde.

Eine Bürgerinitiative Felgeleben-Sachsenland mit ihrem damaligen Sprecher, Herrn Dieter Berge, wandte sich am 26. Juli 1995 mit einer Sammlung von 542 Unterschriften ebenfalls an Dr. Reinhard Höppner. In seinem Antwortschreiben vom 8. Dezember 1995 nimmt der damalige Ministerpräsident Bezug auf die hier bereits bekannten Stellungnahmen der einzelnen Fachministerien und bringt sein Bedauern zum Ausdruck, dass er keine Unterstützung in Aussicht stellen kann.

In einer Pressemitteilung nimmt der Oberbürgermeister zum aktuellen Sachstand Stellung und informiert darüber, dass die Stadtverwaltung in Fortsetzung des ersten Gutachtens Tests und die Vorplanung für eine Grundwasserabsenkung fortsetzen werde - die Mittel werden über den Haushalt 1995 bereitgestellt - und, soweit die Mittel des Haushaltes es zulassen, die Anstrengungen zur Umsetzung der technischen Lösung fortgesetzt werden.

Unter Würdigung der eindeutigen Rechtslage, wonach die Stadt hier keine Zuständigkeitsverpflichtung trifft, der fehlenden Förderung vonseiten des Landes, der knappen Haushaltsmittel und nicht zuletzt wegen der deutlichen Entspannung der Situation ab 1996 musste eine bautechnische Umsetzung unterbleiben.

Beginnend 2001 und verstärkt 2002 kam es erneut zu hohen Grundwasserständen und dadurch bedingten Kellerüberflutungen mit einer größeren Zahl von Betroffenen als 1994/1995 und auch noch höheren Wasserständen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Hochwasser 2002. Das führte zu einer ganzen Reihe von Aktivitäten, die hier kurz dargestellt werden sollen.

Durch die Stadtverwaltung und AbS/OEWA wurde neben anderen Maßnahmen, die den indirekten Hochwasserschutz betreffen, ein Generalkonzept zur Oberflächenwasserableitung für die Stadt in Auftrag gegeben. Speziell für den Ortsteil Felgeleben wird nach wie vor die Verlegung eines flächendeckenden Regenwasserkanalnetzes mit direkter Ableitung in die Elbe als unbedingt notwendig erachtet.

Am 17. Dezember 2002 wurde durch die Stadtverwaltung dem Ingenieurbüro für Umweltgeologie und Wasserwirtschaft Bleicherode ein Auftrag zur Erarbeitung eines Gutachtens zum Ausbau von Grabensystemen und deren Auswirkungen auf die Grundwasserstände im

Raum Felgeleben erteilt. Die Ergebnisse werden Anfang Mai erwartet.

Nicht weiter einzugehen brauche ich wohl hier auf die Aktivitäten der Stadt im Rahmen der Arbeit des Stabes für außergewöhnliche Ereignisse zur Bewältigung der außerordentlich kritischen Situation zu Beginn dieses Jahres.

Am 14. Januar 2003 fand eine fachtechnische Abstimmung zur Problematik „Grund- und Oberflächenwasser Felgeleben“ mit Fachbehörden, Ingenieurbüros, Stadträten und Vertretern der Bürgerinitiative Felgeleben statt. Das Anliegen dieser Veranstaltung bestand darin, die Grundlagen und Ziele weiterer Untersuchungen abzustimmen. Dabei wurde herausgearbeitet, dass folgende Aufgaben in Angriff genommen werden müssen:

erstens Untersuchungen hinsichtlich Ausbau/Instandsetzung des Grabensystems und möglicher Einfluss auf die Situation,

zweitens Schaffung von Rückhaltebecken in Schönebeck und außerhalb,

drittens Möglichkeiten der Grundwasserabsenkung im Zusammenhang mit möglichen Maßnahmen der Oberflächenwasserentsorgung.

Hinsichtlich der Zuständigkeiten gibt es unterschiedliche Auffassungen - Satzung, Unterhaltungsverband oder Wassergesetz -, hier herrscht auf jeden Fall Abstimmungsbedarf. Auch angesichts der Tatsache, dass das Problem des Grund- und Oberflächenwassers nicht an den Stadtgrenzen halt macht, erscheint eine gemeinsame Suche nach Lösungen sinnvoll. Aus diesem Grund ist eine Überweisung in den Umweltausschuss zur federführenden Beratung und den Innenausschuss zu befürworten, um hier nach Lösungen zu suchen, wie das Land das durch die Kommunen zu koordinierende Handeln begleiten kann.

Ich frage Sie: Was halten Sie von individueller Förderung? Ist die individuelle Förderung nicht eine Möglichkeit? Bei der Anhörung haben Sie sicherlich gehört, dass das genau der Punkt ist, der sehr wichtig ist. Das haben Professor Baumert und die Finnin bestätigt. Ich denke, dass das Gesetz, das wir eingebracht haben, genau diese Möglichkeit bietet.