Mit der Sicherung der Finanzierung der Ausbildungsstätten und der Ausbildungsvergütung sind die wichtigsten Grundlagen dafür gelegt, dass die Erstausbildung zum 1. Oktober dieses Jahres beginnen kann.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich unseren Partnern, insbesondere den Pflegekassen, aber auch den Trägerverbänden danken. Ohne ihre Mitwirkung wäre ein pünktlicher Beginn der Erstausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern auf dem neuen und bundeseinheitlichen Niveau nicht möglich gewesen.
Herr Minister, manche Träger befürchten, dass die Umlage der Ausbildungskosten auf die Pflegesätze eventuell nicht der geltenden Rechtslage entspricht.
Die Rechtslage ist nach unserer Prüfung recht eindeutig. Es ist durchaus möglich, das so zu gestalten. Wir haben dazu eine neue Regelung. Sie wurde aufgrund dieser notwendigen Ausbildung ins SGB XI aufgenommen.
Es ist natürlich so - das will ich in aller Offenheit sagen -, dass die Bewohner einen kleinen Obolus dafür entrichten müssen, dass diese Ausbildung in ihrer Einrichtung stattfindet. Aber wir
befinden uns im dualen System und ich denke, wir stehen auch zum dualen System, weil es das beste Ausbildungssystem ist, das wir haben. So wie es im Handwerk üblich ist, dass der Kunde die Ausbildung mitbezahlt, muss das auch bei den „Kunden“ in einer Altenhilfeeinrichtung erfolgen.
Nun wurde dieser Fakt ziemlich breit mit Anzeigen und Telefonnummern veröffentlicht und es gab bei den Arbeitsämtern diesbezüglich einen sehr großen Andrang, weil sich gerade Jugendliche für diesen Beruf interessiert haben.
Ich frage Sie: Wie erklären Sie sich, dass weder Arbeitsämter, Schulen noch Altenpflegeheime darüber informiert sind, dass es diese neue Ausbildung gibt?
Die Arbeitsämter sind bei dem Prozess außen vor; sie haben mit dem Verfahren nichts zu tun. Wir haben nirgendwo bei unserer PR-Kampagne in den letzten Tagen auch nur eine Telefonnummer einer Arbeitsverwaltung angegeben. Gleichwohl hat die Liga uns zugesichert, dass die entsprechenden Altenhilfeeinrichtungen informiert sind.
Herr Minister, die Staatssekretärin hatte in der Presse geäußert, dass das dritte Ausbildungsjahr der jetzigen Ausbildung - also nach der alten Form - finanziell nicht gesichert sei. Gibt es dafür jetzt eine Lösung?
Ich bedanke mich. - Wir sind bei der Frage 1554 (Europäische Grenzpolizei), die der Abgeordnete Petke formuliert.
Ende 2002 liefen Beamte aus vier europäischen Ländern Großbritannien, Italien, Griechenland und Deutschland - an der
EU-Außengrenze gemeinsam Streife. Das war das Pilotprojekt im Rahmen des Projektes einer gemeinsamen Grenzpolizei.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Petke, die Landesregierung begrüßt dieses Pilotprojekt. Wir freuen uns darüber, dass sich auch andere EU-Mitgliedsstaaten über die Arbeit an der deutsch-polnischen Grenze informiert haben. Dies ist Ausdruck einer fortschreitenden Zusammenarbeit. Die abschließenden Ergebnisse dieses Pilotprojektes liegen dem Lande Brandenburg noch nicht vor. Sie werden vom Bundesinnenministerium ausgewertet. Die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Grenzpolizei wird derzeit im Rahmen des Europäischen Konvents erörtert, jedoch von den Bundesländern bisher gemeinsam abgelehnt.
Wir sind der Auffassung, dass ein integriertes Grenzmanagement der Mitgliedsstaaten der richtige Weg zur Fortentwicklung des Schutzes der europäischen Außengrenzen ist. Die Errichtung einer europäischen Grenzpolizei schafft aus Sicht der Bundesländer zusätzliche Schnittstellenprobleme bei der Verfolgung grenzüberschreitender Straftaten. Die Verbesserung des Schutzes der europäischen Außengrenzen sollte daher zuerst durch die Festlegung und Überwachung einheitlicher Standards und anschließend auf der Grundlage einer internationalen Kooperation erfolgen. Auf dieser Basis werden wir mit unseren Kollegen auf Bundesebene diese Themen weiter erörtern.
Herzlichen Dank. - Wir sind bei der Frage 1555 (SAM für Mitarbeiter der Prefil GmbH in Premnitz), die der Abgeordnete Vietze stellt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Prefil GmbH existiert nicht mehr. Der Protest und die Besetzung durch die Belegschaft waren nicht von Erfolg gekrönt. Im Zusammenhang mit dem Scheitern der Revitalisierungsverhandlungen und den Bemühungen mit dem Investor gab es eine Reihe von Zusagen an die Belegschaft hinsichtlich der Schaffung von Auffanggesellschaften und der Finanzierung von SAM. Ich frage die Landesregierung, wie der gegenwärtige Stand bei der Absicherung dieser Vorhaben ist, weil der Belegschaft von den zugesagten 150 SAM und anderen Maßnahmen bisher nur 80 bekannt sind. Logischerweise herrscht daher vor Ort eine große Verunsicherung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei all den Fördermaßnahmen, die hier angefragt werden, geht es
um Beschäftigungsförderung in der Region am Standort Premnitz. Es geht dabei - so habe ich Sie jedenfalls verstanden - nicht allein um die Prefil GmbH. Das muss man auch ganz deutlich sagen. Es gibt auch noch Projekte, die im Zuge der LAGA laufen sollen. Wir sind hierzu in intensiven Gesprächen mit dem Arbeitsamt in Neuruppin. Grundsätzlich muss man aber wissen - das will ich in aller Deutlichkeit sagen -, dass das in der Zuständigkeit der Bundesanstalt für Arbeit und bei den Trägern vor Ort läuft, denn sie müssen die Anträge stellen und sich mit der Bundesanstalt für Arbeit ins Benehmen setzen.
Bekannt ist, dass sich mit Blick auf den zweiten Arbeitsmarkt die Förderpriorität der Bundesanstalt für Arbeit geändert hat. Das passt mir auch nicht. Ich habe von Ihnen in den Reihen verschiedentlich ein Murren gehört, als wäre ich derjenige, der der Treiber sei. Ich finde es nicht gut, dass die Bundesanstalt für Arbeit plötzlich neue Prioritäten hinsichtlich neuer Arbeitsloser setzt. Das wollen wir keinesfalls. In der Tat ist es so, dass wir uns nicht unbedingt sehr freundlich miteinander unterhalten, wenn es um die Besetzung solcher SAM- und ABM-Stellen geht. Für das Arbeitsamt besteht aber oberste Priorität darin, Dauerarbeitsplätze zu vermitteln. Es geht auch darum, dass die individuellen Zugangsvoraussetzungen nach dem SGB III erfüllt sein müssen.
Aktuell sind folgende Maßnahmen geplant, allerdings weitgehend im Bereich von SAM: die Demontage der Neu- und Altanlagen bei der Viskose am Standort. Das soll im Juli losgehen und ist für 80 Personen bestimmt. Das ist wohl das Projekt, von dem Sie eben gesprochen haben. Dafür sind ca. 1 Million Euro vom Arbeitsamt notwendig. Wir haben zugesichert, dass wir die Kofinanzierung aus Mitteln des ESF und des Landes hinbekommen. Jedoch muss dieses Vorhaben noch mit dem Insolvenzverwalter abgestimmt werden, denn er muss zulassen, dass diese Arbeiten dann dort auch stattfinden.
Ab September können 20 weitere Personen im Rahmen von Vorbereitungsmaßnahmen für die LAGA 2006 in Rathenow beschäftigt werden. Auch hier sind die Gespräche zwischen den Beteiligten - sprich Arbeitsamt, Träger LAGA - noch nicht abgeschlossen. Derzeit läuft die Sanierung des denkmalgeschützten Verwaltungsgebäudes auf dem Premnitzer Industrieareal. Im Rahmen dieser Maßnahme sind zurzeit 54 Mitarbeiter beschäftigt, die noch bis Juli dort arbeiten werden. In der Summe werden wir aufgrund dieser Maßnahmen allein nicht auf 150 Stellen kommen. Das ist ganz klar. Es müssen also noch weitere Gespräche mit dem Träger geführt werden, der Ideen bezüglich dessen bringen muss, was sinnvollerweise am Standort gemacht werden kann. Dann muss es in das Konzept des Arbeitsamtes passen und wir müssen sehen, ob wir das kofinanzieren können. Das, was in unseren Kräften steht, wollen wir gern leisten.
Frage, die sich auf die bereits gestellte beziehen sollte. Daher brauchen wir keinen Vorspann. Bitte sehr.
Ich frage Sie: Sind die angesprochenen SAM-Stellen Bestandteil des Kontingents von 15 000 Stellen? Wenn ja, wo fallen dann möglicherweise andere SAM-Stellen weg?
Frau Schröder, wir reden über 15 000 Stellen auf der einen Seite, über 150 auf der anderen Seite. Sie meinen doch nicht ernsthaft, dass ich Ihnen jetzt sage, dass dafür in der Uckermark zehn oder in der Prignitz fünf wegfallen. So eine Rechnung mache ich jetzt nicht auf.
Wir sind bei der Frage 1556 (Programme „gegen Rechts“), die Frau Abgeordnete Redepenning formulieren wird.
Die „TAZ“ vom 01.04.2003 schreibt, dass die meisten von der Bundesregierung geförderten Programme „gegen Rechts“ ineffektiv und inhaltlich veraltet sind. Es wird gefordert, dass sie nicht weiter finanziert werden sollten. Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie sieht sie die Programme und ihre Effektivität im Land?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zurzeit laufen drei die Länder unterstützende Programme gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Das sind die auf Lateinisch basierenden Namen Xenos, Civitas und Entimon. Die dafür von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel werden von beauftragten Geschäftsstellen direkt an die Antragsteller in den Bundesländern ausgereicht. Der Arbeitskreis „Bürgergesellschaft und aktivierender Staat“ bei der Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine erste Betrachtung zur Wirksamkeit dieser Bundesprogramme in Auftrag gegeben. Das Ergebnis ist mittlerweile unter dem Titel „Bürgernetze gegen Rechts, Evaluierung von Aktionsprogrammen und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ erschienen.
Auf diese Veröffentlichung beziehen sich wohl die Kritiker, wenn sie den Bundesprogrammen Ineffektivität oder veraltete Ansätze vorwerfen. Es werden dabei in starker Vereinfachung und ohne die Tatsache zu berücksichtigen, dass es bei der Mobilisierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit langfristiger und auf Nachhaltigkeit angelegter Bemühungen der verschiedensten gesellschaftlichen Ebenen bedarf, kritische Einzelaussagen, die in dem Text durchaus vorkommen, in unzulässiger Weise verallgemeinert. Vor allem aber wird die Frage nach messbaren Ergebnissen bei der Veränderung von Überzeugungen bezüglich eines viel zu kurzen Zeitraums gestellt. Wir alle haben von Anfang an gewusst, Wunder
bewirken diese Programme nicht, aber sie helfen, den schweren Kampf gegen Rechts Tag für Tag und mit immer neuen Ideen zu führen.
Die Landesregierung teilt die in der „TAZ“ nachzulesende Einschätzung nicht, dass aus Bundesprogrammen geförderte Projekte im Lande Brandenburg erfolglos geblieben seien. Sie hat bereits zu Beginn des Jahres 2002 darauf hingewiesen, dass sich die Programme des Bundes bei ihren Bemühungen als außerordentlich hilfreich erweisen, besonders auf lokaler Ebene Aktivitäten und Konzepte gegen Gewalt und Rechtsextremismus zu unterstützen.
Bei der Erarbeitung einer Zusammenstellung der in den Kreisen des Landes Brandenburg arbeitenden Initiativen und Netzwerke gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die unter dem Titel „Entwicklungstendenzen bei der Umsetzung des Handlungskonzeptes 'Tolerantes Brandenburg im kommunalen Raum - lokale Netzwerke und Initiativen'“ erschienen ist, konnten wir feststellen, dass die Bundesprogramme als Unterstützung für die Bemühungen der Landesregierung auf kommunaler Ebene zu wirken beginnen.
In einigen Fällen hat die Landesregierung eine Kofinanzierung zur Bundesförderung ermöglicht, und zwar für folgende, als besonders wertvoll eingeschätzte Projekte:
Das ist zum Einen das Projekt des Caritas-Verbandes mit dem Namen „Boxenstopp“, ein Angebot zur präventiven Arbeit mit gewaltbereiten Jugendlichen, und das sind zum anderen das Projekt „Wahrnehmen? Auseinandersetzen? Akzeptieren?“ des Initiativkreises Errichtung Jugendbegegnungsstätte Sachsenhausen, also ein Projekt der beruflichen Bildung im Bereich der Gedenkstättenpädagogik, sowie das Projekt der RAA und des Forums Arbeit sowie der DGB-Jugendbildungsstätte in Ihrem Wahlkreis zur politischen Bildung von OSZ-Jugendlichen. Alle drei Projekte sind im Rahmen des Bundesprogramms Xenos gefördert worden.
Im Übrigen findet die Landesregierung Brandenburg ihre Bemühungen um längerfristige und behutsame Veränderungen in der Zivilgesellschaft in der oben genannten Veröffentlichung als ein gutes Beispiel, als best practice, erwähnt. Ich zitiere:
„Das 1998 entwickelte Handlungskonzept 'Tolerantes Brandenburg' mit seinem mobilen Beratungsteam und den Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und Schule (RAA) gehört zu den renommierten und konzeptionell reflektiertesten seiner Art.“