Wir müssen Prioritäten setzen, wir müssen konzentrieren - völlig richtig. Die Frage, die man in den Raum stellen kann, lautet: Ist das, was wir jetzt machen, schon konsequent genug? Aber darüber, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist, sind wir uns alle in diesem Hause einig.
Kooperation und Vernetzung, das ist ohne Zweifel ein Thema. Wir haben eine Landschaft von Unternehmen, die sehr klein sind, die oftmals die Größen, die am Markt abgefragt werden, überhaupt nicht bringen können, sowohl in der Quantität, aber auch oftmals in der Qualität, wenn es um Systemkomponenten geht. Deswegen ist dieses Land darauf angewiesen, Netzwerke zu fördern. Nur Netzwerke bringen uns in den Bereich, in dem man marktfähige Produkte in ausreichender Anzahl liefern kann. Deswegen müssen wir hier entsprechend konzentrieren. Wir haben ein Problem in diesem Bereich, weil sich nach wie vor Unternehmen oft schwer tun zu kooperieren, weil sie nicht genau wissen, was es bedeutet, sich an ein anderes Unternehmen, das man nicht so gut kennt, zu hängen. Darüber müssen wir hinwegkommen. Dort müssen wir argumentieren und helfen, die Infrastruktur dafür aufzubauen und dann aber auch zu nutzen.
Wir müssen uns um Investitionen in die Menschen kümmern. Wir wissen es seit Jahren, aber gerade in den letzten Tagen ist es sehr deutlich geworden: Wir werden in Brandenburg wie übrigens in ganz Deutschland ein Fachkräfteproblem haben. Das heißt, wir müssen uns darum kümmern, wir müssen Wege suchen, die uns ermöglichen, dass die Fachkräfte, die in der Region nachgefragt werden, zur Verfügung stehen. Es ist ein Riesenakt, den wir hier vor uns haben. Dazu muss sich vieles ändern. Wir reden seit einiger Zeit über lebenslanges Lernen, aber es ist in den Köpfen und Herzen noch nicht angekommen, dass jeder Dinge machen muss, die er eigentlich schon abgehakt hat, dass er vielleicht noch einmal studieren muss, dass er sich weiterbilden muss.
Das ist ein außerordentlich problematischer Punkt, allerdings gar nicht so sehr in Brandenburg, weil die Menschen hier inzwischen an Veränderungen gewöhnt sind und gelernt haben, mit diesen umzugehen. Deswegen bin ich sehr optimistisch, dass wir dies politisch gestalten können und dass sich die Menschen darauf einrichten werden, sodass das Fachkräfteproblem, das wir heute sehen, später nicht ganz so dramatisch werden wird. Deshalb müssen wir gemeinsam positiv agieren.
Wir müssen auch Mut machen, denn nur wenn alle Mut haben, wenn die Wirtschaft Mut hat, wenn die Mitarbeiter in den Unternehmen Mut haben, wenn die Politiker Mut haben, kann man an einem Standort aus dem vorhandenen Potenzial etwas machen. Deshalb sollten wir die Situation nicht schlechtreden, sondern positiv denken und positiv reden. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Müller. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der DVU-Fraktion fort. Es spricht die Abgeordnete Hesselbarth.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Besser spät als nie“, das waren wohl Ihre Gedanken, Herr Homeyer, als Sie ausgerechnet die miserable Wirtschaftssituation Brandenburgs als Thema der Aktuellen Stunde wählten. Herr Homeyer, Ihre Fraktion stellt doch seit sechs Jahren in Folge den Wirtschaftsminister dieser Landesregierung. Sind Sie jetzt endlich aus Ihrem beharrlichen Tiefschlaf erwacht? Oder ist das nur populistisches Wahlkampfgeplänkel, um Ihre schlechten Umfragewerte in Brandenburg aufzubessern? Die Resultate der Arbeit Ihrer Regierung und in diesem Fall speziell Ihrer Arbeit, Herr Minister Junghanns, lassen nun wirklich kein Loblied zu.
Aber orientieren wir uns einfach an den aktuellen, nachvollziehbaren Fakten. Heute hat der September begonnen, aber nach den mir vorliegenden Zahlen sind wir bei den Investitionsausgaben am Bau rechnerisch erst im April. Erst ein Drittel der vorgesehenen Gelder wurde abgerufen. Bei der Hauptgruppe 8, Investitionen, ist es sogar nur ein Viertel. Sie haben 150 Millionen Euro Steuern zu wenig eingenommen. Brandenburgs Schulden betragen 17,4 Milliarden Euro. Die Arbeitslosigkeit insgesamt liegt bei 19 %, bei Jugendlichen unter 25 Jahren sogar bei 20 %. Circa 28 000 junge Menschen sind Hartz-IV-Empfänger. Immer mehr erwerbsfähige junge Brandenburgerinnen und Brandenburger kehren ihrer Heimat aufgrund der anhaltenden Perspektivlosigkeit den Rücken. Das sind glasklare Fakten, bitter für das Land Brandenburg und Ausdruck Ihrer verfehlten Politik, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank.
Und was macht diese Landesregierung? Sie agiert nicht, sondern sie reagiert - und das auch nur sehr halbherzig. Sie werden jetzt natürlich sofort lamentieren, es sei sehr einfach, aus der Opposition heraus so zu reden und auf die negativen Seiten der derzeitigen Entwicklung zu verweisen. Dem kann ich aber guten Gewissens entgegenhalten, dass unsere Fraktion schon sehr frühzeitig auf entsprechende Tendenzen in der wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburgs hingewiesen und dem hohen Haus weit reichende Vorschläge zur Stärkung der kleinen und mittelständischen Unternehmen unterbreitet hat. Wie Sie mit diesen Vorschlägen und Anträgen umgegangen sind, wissen Sie selber. Das Ergebnis Ihres Nichthandelns spricht heute eine deutliche Sprache.
Doch zurück zu den Fakten: Sie wollen Ihr besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Exportkraft der märkischen Wirtschaft legen. Ich kann nur hoffen, Herr Minister, dass Sie darin nicht den alleinigen Rettungsring für die Brandenburger Wirtschaft sehen, denn auch hier sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Sie wissen doch genau, dass 98 % der Wirtschaft hier in Brandenburg mittelständisch geprägt sind und dass sich der Exportfaktor auf maximal 5 % der Unternehmen auswirken kann. Die übrigen Unternehmen betreiben keinen Export, Herr Karney.
Sie wissen auch, dass die DVU von Ihrem neuen Leitbild nicht viel hält, denn ob und inwieweit die absehbaren Nachfragerückgänge bei öffentlichen und privaten Dienstleistungen durch die von Ihnen geplante Bündelung der Bereitstellung öffentlicher Daseinsvorsorge für wenige Regionen zu einer landesweiten Belebung der Wirtschaftsentwicklung führen wird, ist aus meiner Sicht mehr als spekulativ. Die drängenden Infrastrukturprobleme, das Fehlen eines internationalen Luftdrehkreuzes, schlecht ausgebaute Straßen, unterentwickelte Wasserwege, ständig steigende Energiekosten und ein nach wie vor komplizierter bürokratischer Wildwuchs müssen so schnell wie möglich beseitigt werden.
Dreh- und Angelpunkt müssen daher gute Rahmenbedingungen für unser Land sein, die es der freien Wirtschaft ermöglichen, in größerem Umfang zu investieren. Die Forderung der DVU-Fraktion nach einer wirtschaftsstrukturellen Sonderregelung für Brandenburg darf nicht länger ein Tabu sein. Nur so besteht noch eine geringe Chance, Investitionen ins Land zu ziehen, Unternehmen aufzubauen, Arbeitsplätze zu schaffen und die für eine Einflussnahme auf die demografische Entwicklung notwendigen positiven Perspektiven für Familien mit Kindern zu schaffen. Konkrete Lösungsvorschläge wurden von uns mehrfach vorgetragen.
Verzichten Sie doch angesichts der enormen Bedeutung eines unbedingten Aufschwungs der Brandenburger Wirtschaft sowie auch Ihrer persönlichen Verantwortung gegenüber den noch verbliebenen Brandenburgern auf politische Gefechte und orientieren Sie sich an der Sache! Dazu gehört auch, dass man sich Vorschläge zum Wohle Brandenburgs anschaut und Machbares umsetzt, auch wenn es von der DVU kommt. Ich bin überzeugt: Kein Brandenburger, der dadurch einen neuen Arbeitsplatz bekommt, wird Ihnen das zum Vorwurf machen.
Wir setzen die Debatte mit dem Redebeitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Junghanns, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens ist es in der Tat wichtig, sich ständig sehr gründlich mit der wirtschaftlichen Lage unseres Landes im Kontext mit der nationalen Entwicklung zu befassen. Das ist, wenn man die aktuelle Entwicklung der Konjunktur betrachtet, auch geboten, selbst wenn man unterschiedliches Gewicht auf Langzeitentwicklungen legt. Es gibt nach wie vor keinen Durchbruch in der konjunkturellen Entwicklung.
Zweitens stelle ich fest: Es gibt einen gemeinsamen Blickwinkel auf den Reformbedarf, den wir sowohl national als auch in Brandenburg haben. Ebenso konstatiere ich, dass wir in weiten Teilen darin übereinstimmen, im Land jenseits der Regelungen, die dem Bund obliegen, daranzugehen, die von uns einsetzbaren Instrumente stärker auf die wirtschaftliche Entwicklung auszurichten. Das haben wir getan; das können Sie an verschiedenen Orten nachvollziehen.
Ich bin für diese Diskussion immer offen, denn mein Optimismus - an dieser Stelle lasse ich mich nicht überbieten - im Umgang mit der Situation des Landes Brandenburg gründet sich auf einem grenzenlosen Realismus hinsichtlich aller Probleme, die wir im Land haben, wie sie uns tagtäglich begegnen und wie man sie auch statistisch abgreifen kann. Dieser Realismus ist gepaart mit einem differenzierten Blick auf die Lage in Brandenburg.
Deshalb stehe ich auch zu dieser von Ihnen dankenswerterweise wiederholten Wertung, die ein Gebot jedes wirtschaftlichen Denkens und Handelns ist: Wenn man nur jammert, erntet man lediglich Mitleid, aber keine Hilfe. Man muss die wirtschaftlichen Stärken erkennen, definieren und an ihnen entlang arbeiten, um die wirtschaftliche Entwicklung im positiven Sinne zu beeinflussen. Daran, Frau Hesselbarth, können Sie mit Ihrer zum Teil schrägen Sicht auf die Problemlage nichts ändern.
Ich weiß, dass wir stolz darauf sein können, dass sich die Exportquote entwickelt. Ich weiß aber auch, dass ihr Anteil in Brandenburg in Höhe von 20 % - deutschlandweit betrachtet viel zu gering ist. Ebenso weiß ich, dass ein Anspringen der nationalen Konjunktur, wenn es überhaupt dazu kommt, insbesondere über den Export erfolgen wird und dass dies bei uns eine sehr geringe Wirkung haben wird, sodass wir dadurch auch keine Kaufkraftentwicklung haben werden. Das brauchen Sie mir nicht zu erklären; darin bin ich mit Ihnen einig. Aber es bleibt dabei, dass sich der Export entwickeln muss.
Ich weiß, dass wir hinsichtlich des Volumens des BIPs im Vergleich der neuen Bundesländer auf Platz 4 stehen. Aber bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Leistung pro Erwerbstätigen bzw. pro Einwohner rangieren wir stabil vor Sachsen. Das heißt, wir haben ein Problem in Bezug auf die Größe der industriellen Basis, jedoch hinsichtlich der Produktivität sehr gute Ansätze; somit sind wir für wirtschaftliche Entwicklungen attraktiv.
Ebenso ist allgemein bekannt, dass wir mit Sachsen bei der Arbeitslosenstatistik seit mehreren Abrechnungsperioden auf gleicher Höhe stehen. Aber ich beteilige mich nicht an einem Wettbewerb, ob wir beim Vergleich von Statistiken gut oder schlecht sind, sondern messe unsere wirtschaftspolitische Tätigkeit daran, inwieweit wir den Erfolg der Wirtschaft im Land voranbringen. Dabei bin ich selbst der Ungeduldigste hinsichtlich dessen, was mir vorliegt.
Ich möchte einen Widerspruch in der bisherigen Diskussion aufdecken; dabei komme ich zu der Problemlage zurück, die dankenswerterweise von der CDU-Fraktion noch einmal in die Debatte eingebracht worden ist. Die Stagnation wird mit Aspekten wie Vertrauen und unternehmerischem Freiraum durch Politik in Zusammenhang gebracht.
Es ist richtig, dass, wie Herr Müller sagte, Reformen auf den Weg gebracht worden sind. Man hat im Rahmen einer volkswirtschaftlichen Betrachtung richtigerweise einige Themen aufgegriffen. Nimmt man aber die Firmen dazu, erkennt man
nach wie vor einen Bruch. Auch ist richtig, dass die Investoren nicht deshalb investieren, weil sie Fördermittel bekommen, sondern dann investieren, wenn sie in der Gemengelage wirtschaftlicher Rahmenbedingungen - Steuern, Arbeitsrecht, Investitionszuschüsse, Banken - das Gefühl haben, dass sie den nächsten Schritt gehen können. Dies ist doch keine Weisheit von Junghanns, sondern es ist tagtäglich erlebte Praxis, wie das Funkwerk Dabendorf oder Duktilguss GmbH, Gärtner Elektronik Design, UWE Elektronik beweisen. Wir treffen uns doch bei den zehnjährigen Firmenjubiläen. Wenn man in jene Erfolgsgeschichten hineinschaut, einmal die Höhen und Tiefen analysiert und fragt, was diese Firmen über die Schwierigkeiten hinweggebracht hat, dann erhält man zur Antwort, es seien die grenzenlose Flexibilität von Geschäftsführung und Arbeitnehmern
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Sachen Kündigungsschutz und Steuern sind wir gegenüber der Wirtschaft nicht vertrauenswürdig. Dies sagt uns der Mittelstand.
Mit Blick auf den Dienstleistungsbereich sage ich Ihnen - Sie holen jetzt ja ab und zu die Bundespolitik in die Debatte - Folgendes: Ich habe erst gestern früh mit dem Handel über das Thema Mehrwertsteuer gesprochen. Die Mehrwertsteuer wird hinsichtlich der Belastung der Kaufkraft mit 0,9 % beziffert. Aber der Handel im Land Brandenburg weiß auch, dass die allgemeine depressive Phase überwunden werden muss und dass die Zuversicht, wir könnten in Deutschland wieder Wachstum generieren, für die Nachfrage viel wichtiger als die isolierte Betrachtung der Mehrwertsteuer ist.
- Die Forderung in Ihrem Parteiprogramm, Frau Enkelmann, nach einem Mindestlohn von 1 400 Euro brutto ist im Dienstleistungsbereich das größte Schreckgespenst; das müssen Sie wissen.
70 % der Beschäftigten in unserem Land sind im Dienstleistungsbereich tätig. Wir wissen, dass wir ein Fachkräfteproblem haben; in dieser Einschätzung bin ich mit Frau Ziegler einig. Wenn es aber um die tatsächliche Arbeitsmarktlage, um die Beförderung des ersten Arbeitsmarktes geht, dann stellt sich das Problem so dar: Entweder können die Dienstleistungstätigkeiten bezahlt werden oder sie fallen weg.
- Nein, das ist kein Niedriglohn, sondern eine konsequente Zusammenführung der volkswirtschaftlichen Instrumente und der Firmensicht. Sie können die Unternehmen nicht daran hindern, so vorzugehen. Politik darf in einer wirtschaftlichen Lage, die nicht schlimmer als mit der Zahl von 233 000 Arbeitslosen in Brandenburg beschrieben werden kann, nicht den Vertrauensvorschuss verweigern, dass im Miteinander von Arbeitgebern
und Arbeitnehmern in den Betrieben eine bessere Lösung gefunden wird. Hier müssen wir für neue Kündigungsschutzregeln und für mehr Flexibilität sorgen. Das erfindet nicht Junghanns allein, sondern das erlebe ich jeden Tag. Als Wirtschaftsminister fühle ich mich dafür verantwortlich, dass ich die Standpunkte der Wirtschaft in die Politik hineintrage, um dafür Gehör zu finden und Verständnis aufzubauen.
Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns aufeinander zubewegen. In dieser Zeit geht es um Klimaverbesserung, Zuversicht und Wachstum, um die Zusammenführung der Firmensicht mit der gesamtstaatlichen Rahmenregelung. Dieses Vertrauen müssen wir durch schlüssiges Handeln - durch Bürokratieabbau, durch steuerliche Veränderungen - noch stärker unter Beweis stellen. Die Wirtschaft erhebt gegenüber der deutschen Politik den Vorwurf, sie verstehe die Sorgen der Wirtschaft nicht; ihre Klientelpolitik - aus dieser Betrachtung nehme ich mich gar nicht aus - führe am eigentlichen Problem vorbei, den gordischen Knoten durchzuschlagen und auf Wachstum zu setzen.
Ich komme nun auf die Branchen zu sprechen. Ich bin sehr dankbar, dass hierüber aufgeschlossen diskutiert wird. Ich verstehe, dass wir uns darüber lange unterhalten müssen; dazu bin ich auch bereit. Dabei gibt es ein Problem, Frau Enkelmann und Herr Christoffers: Gestern haben Sie, Frau Enkelmann, ausdrücklich kritisiert, dass die Förderung nicht so angelegt werden dürfe, sondern den Entwicklungen im Land folgen müsse.
- Sie haben es in einem anderen Kontext gesagt, okay. Es ist schön, dass wir das jetzt geklärt haben.
Der Branchenansatz setzt auf die Profilierung des Landes nach den Stärken der jeweiligen Branchen. Ein Journalist hat das einmal so zusammengefasst: Anderenfalls beschäftigten wir uns nur mit „Schwächen schwächen“. Wir setzen auf die Stärken im Land und profilieren uns, weil ich davon ausgehe, dass am Ende der Solidarpaktperiode im Jahre 2019 die Transferleistungen zwischen Ost und West nicht mehr nur nach dem Ordnungsprinzip „Der Osten ist bedürftig, der Westen leistungsfähig“ umverteilt werden. Zu diesem Zeitpunkt werden wir im nationalen und europäischen Standortwettbewerb als ein Wirtschaftsstandort mit einer Profession identifiziert werden. Die Professionen, die jetzt in den Branchenschwerpunkten identifiziert sind, werden dann so stark ausgeprägt sein müssen, dass sie erkennbar werden. Wenn wir diese Profilierung erreichen wollen, müssen wir jetzt damit beginnen, weil solche Prozesse 15 bis 20 Jahre dauern.
Nun ist gesagt worden, dies sei ein zu großer Fächer. Gemessen am Umsatz des letzten Jahres sind es 57 %. Das heißt, 43 % des Umsatzes im Lande werden von dieser Entwicklung völlig ausgeschlossen. Ich hebe ausdrücklich hervor, dass dies ein Anfang ist und dass es weitergeht. Der Gedanke, dass wir über Netzwerke im Lande Kooperationen und damit Wertschöpfung, Stärkung der Marktposition und Reproduktion von Know-how organisieren wollen, wird von uns gemeinsam
unterstützt. Aber genau diese Diskussion um Branchenstrategien und Branchennetzwerke setzt doch am Leben an, Herr Christoffers; Sie können von mir keine uniforme Vorgehensweise erwarten. Natürlich setze ich bei den Netzwerken an, die wir haben, natürlich will ich sie aufbauen; denn von daher muss der Input für notwendige Veränderungen kommen. Dies stellt sich zwischen Metallurgie und Optik selbstverständlich unterschiedlich dar.