Der Solidarpakt läuft noch bis zum Jahre 2019. Frau Richstein war schon so freundlich, darauf hinzuweisen. Jetzt wird eine Diskussion dahin gehend geführt, dass die Strukturfondsmittel, die von der EU bereitgestellt werden, Bestandteil des Solidarpakts - Korb II - zur Unterstützung des entsprechenden Fonds
der Bundesregierung sein sollen. Dazu gibt es widersprüchliche Aussagen. Ich würde mich freuen, Herr Platzeck, wenn Sie als Ministerpräsident dieses Landes entweder sagten: „Jawohl, das ist Bestandteil davon.“ - das wäre zwar eine Abweichung von dem, was bisher gesagt wird, aber wir könnten uns dann darauf einstellen - oder sagten: „Nein, das ist nicht so, weil wir nach wie vor davon ausgehen, dass über die EU-Mittel die Europäische Union entscheidet und die betreffenden Mittel entsprechend dem Land zugute kommen und dass über den Solidarpakt - Korb II - die Bundesregierung und die Länder im Bundesrat entscheiden.“ Damit wäre dann ein verlässlicherer Umgang mit den Zahlen möglich. Ich erinnere daran, dass es sich hierbei um 51 Milliarden Euro handelt. Es lohnt sich also, darüber eine konkrete Aussage zu haben. - Ich danke Ihnen.
Nachdem die Fraktion der Linkspartei.PDS ihre Redezeit jetzt ausgiebig überschritten hat, gratulieren wir dem Kollegen Christoffers noch einmal ganz herzlich und beenden die Aktuelle Stunde.
(Zuruf von der Linkspartei.PDS: Das Kind ist noch nicht da! - Auch wenn es noch nicht so weit ist, gratulieren wir ihm jetzt; dann kann nichts mehr schief gehen. (Heiterkeit)
Zunächst kommen wir zu der Dringlichen Anfrage 25 (Schlie- ßung von Telekom-Callcentern), die vom Abgeordneten Domres gestellt wird.
Bis Mitte des Jahres will die Telekom 45 Callcenter im Privatkundenbetrieb schließen. Damit stehen ca. 32 000 Arbeitsplätze mittelfristig zur Disposition. In Brandenburg sind die drei Standorte Cottbus, Angermünde und Perleberg mit insgesamt 288 Arbeitsplätzen betroffen. Gleichzeitig plant die Telekom den Ausbau der Standorte Potsdam, Frankfurt (Oder) und Berlin.
Durch die gezielte Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen ist es im Land Brandenburg gelungen, Callcenter auch außerhalb des engeren Verflechtungsraumes anzusiedeln. Für diese Ansiedlungen waren insbesondere die Maßnahmen der örtlichen Arbeitsämter zur Förderung der beruflichen Weiterbildung sowie die höheren Fördersätze von Bedeutung. So hat das Land allein im Jahr 2005 für drei Erweiterungsbzw. Errichtungsvorhaben von Callcentern Fördermittel in Höhe von insgesamt über 3,7 Millionen Euro zugesagt.
Ich frage daher die Landesregierung: Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um in den strukturschwachen Regionen dem Abbau von Callcenter-Arbeitsplätzen durch die Telekom entgegenzuwirken?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Domres, die Vorgehensweise der Deutschen Telekom AG wird von mir in keiner Weise gebilligt. Auch wenn dem Vernehmen nach die Arbeitsplätze nicht infrage gestellt werden, so bedauere ich doch sehr, dass insbesondere Callcenter der Telekom in strukturschwachen Regionen des Landes betroffen sind. Bekanntlich kann die staatliche Seite auf unternehmerische Entscheidungen jedoch keinen Einfluss nehmen. Gleichwohl werde ich in einem Gespräch mit dem Konzernrepräsentanten der Deutschen Telekom Mitte Februar darauf hinweisen, dass es hierdurch Probleme in unserem Lande gibt.
Die Deutsche Telekom AG und ihre Tochtergesellschaft, die Vivento Customer Services, haben im Land Brandenburg Callcenterstandorte in Potsdam, Frankfurt (Oder), Cottbus, Perleberg und Angermünde. Diese Einrichtungen wurden durch das Wirtschaftsministerium nicht gefördert. Die vorliegenden Förderanträge zu den Vivento-Standorten Cottbus, Frankfurt (Oder) und Potsdam ruhen derzeit. Bisher sind keine Bewilligungen erfolgt und damit auch keine Mittel ausgezahlt worden.
Wir werden die regionalen Arbeitsagenturen nach Möglichkeit dabei unterstützen, den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern neue Perspektiven zu eröffnen.
Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zu Callcentern in Brandenburg insgesamt. Der Fall Telekom ist nicht die Regel. Die Branche hat sich in Brandenburg insgesamt sehr dynamisch entwickelt. Heutzutage finden weit mehr als 7 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger Arbeit in den rund 60 Callcentern im Lande. Davon profitieren alle Regionen, und zwar auch nach der Telekom-Entscheidung.
Callcenter der verschiedenen Anbieter haben sich von der Uckermark über Frankfurt (Oder), Cottbus und Potsdam bis Brandenburg an der Havel und Wittenberge angesiedelt. Kaum eine andere Branche im Lande weist eine solch breite regionale Streuung auf. Auch kaum eine andere Branche hat in den letzten zwei Jahren in Brandenburg eine derart starke Arbeitsplatzwirkung entfaltet wie die der modernen Teledienstleister. Rund 1 400 neue Jobs sind seit Ende 2004 hier entstanden. Die ZukunftsAgentur Brandenburg, die regionalen Akteure der Wirtschaftsförderung und das Wirtschaftsministerium haben dabei eine sehr erfolgreiche Ansiedlungsunterstützung geleistet.
Auch inhaltlich hat sich in der Branche viel getan. Nicht zu Unrecht sprechen wir heute in vielen Fällen von Customer-Service-Centern. Hierbei geht es schon lange nicht mehr nur allein um das Telefonieren. Diese Einrichtungen haben sich von herkömmlichen Callcentern zu einer neuen Generation moderner umfassender Dienstleistungsanbieter entwickelt. Das alte Vor
urteil, Callcenter seien standortunbeständig, zieht deshalb bei modernen Servicecentern so nicht. Der entscheidende Erfolgsfaktor der Branche sind die Mitarbeiter. Customer-ServiceCenter investieren also nicht in Beton und Maschinen, sondern in Köpfe, in die kontinuierliche Weiterqualifizierung ihrer Mitarbeiter an den Standorten. - Vielen Dank.
Drittens: Welche Konsequenzen hat die von Ihnen angesprochene Entwicklung bei der Telekom für die Förderstrategie des Wirtschaftsministeriums im Callcenterbereich?
Zu 1: Wir sind zurzeit in Gesprächen mit Vertretern anderer Callcenter in der Region, beispielsweise mit dem in Wittenberge, das vom Standort Perleberg ja nur 10 km entfernt ist, mit dem Ziel, die betroffenen Mitarbeiter dort unterzubringen. Dort gibt es den Anbieter Taptel, der angekündigt hat, bis zu 80 neue Arbeitsplätze zu schaffen. In dieser Branche besteht nämlich noch Arbeitskräftemangel, was einige hier im Hause überraschen mag.
Zu 2: Der Telekom gegenüber wollen wir insbesondere mit Blick auf die von ihr geplante Konzentration auf die Standorte Potsdam und Frankfurt (Oder) unser Interesse dahin gehend deutlich machen, dass möglichst auch Standorte in den strukturschwachen Regionen erhalten werden. Dies wird Gegenstand des Gesprächs sein, das ich Mitte Februar mit der Konzernrepräsentanz führen werde.
Zu 3: Bis dahin werden wir jedenfalls über vorliegende Förderanträge von Telekom und Vivento Customer Services nicht entscheiden.
Jetzt begrüße ich als neue Gäste in unserer Mitte Schülerinnen und Schüler der 9. Klasse der Oberschule Peitz. - Wir heißen euch herzlich willkommen und wünschen euch einen spannenden Vormittag.
Damit kommen wir zur Frage 572 (Unterrichtsorganisation der Oberschulen), die von der Abgeordneten Geywitz gestellt wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Geywitz, das ist eine kurze und hochinteressante Frage, und zwar nicht nur für mich, sondern auch für unsere Gäste hier, die der Präsident gerade begrüßt hat, weil es sich bei ihnen um Oberschülerinnen und Oberschüler handelt.
Die Frage, Frau Geywitz, ist derzeit nicht zu beantworten, weil sie schlichtweg zu früh gestellt wird. Laut § 63 Abs. 1 der Sekundarstufe-I-Verordnung fällt die Entscheidung, die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, erst mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres.
Zurzeit wird in den betreffenden Schulen durch die Schulkonferenzen die Entscheidung vorbereitet, wie im zweiten Halbjahr weiter verfahren werden soll. Das ist kein unkomplizierter Prozess, weil dabei natürlich auch der Eltern- und Schülerwille sowie das Votum der Klassenkonferenzen eine Rolle spielt, wenn es darum geht, die kooperative Form zu wählen und damit die Schülerinnen und Schüler in abschlussbezogene Klassen einzuordnen.
Aus diesem Grunde kann ich Ihre Frage also jetzt nicht beantworten. Die Schulen haben für die Entscheidung einen Termin, nämlich den 27. Februar. Bis dahin werden die entsprechenden Entscheidungen bei uns im Hause einlaufen. Die im Ministerium eingerichtete Steuergruppe „Einführung der Oberschule“ wird die Entscheidungen dann sichten. Ich bin natürlich gern bereit, danach sowohl im Fachausschuss als auch hier im Plenum dazu Stellung zu nehmen. Zurzeit kann ich das leider noch nicht tun.
Besser zu früh als zu spät. Ich kündige hiermit an, dass ich die Anfrage im März-Plenum noch einmal einbringen werde.
In diesem Zusammenhang habe ich eine Bitte. Für die Kollegen hier im Hause ist es sicherlich spannend, dann auch zu erfahren, ob es eine regionale Differenzierung nach Entwicklungsraum und Peripherie geben wird. - Danke.
Vielen Dank. - Wir kommen damit zu der Frage 573 (Galopp- rennbahn Hoppegarten), die von der Abgeordneten Adolph gestellt wird.
Die Galopprennbahn Hoppegarten stellt an dem traditionsreichen Standort ein Potenzial für den Sport- und Touristikbereich dar. Schätzungen gehen von bis zu 100 Arbeitsplätzen im Umfeld und zahlreichen Synergieeffekten aus. Seit Jahren wird
eine Lösung für die wirtschaftlich angeschlagene Anlage gesucht. Die Landesregierung hatte noch im vergangenen Jahr zugesagt, die Galopprennbahn zu unterstützen. Nunmehr wird mit dem Verzicht sowohl auf die Akquirierung der Fördermittel der EU als auch auf die Bereitstellung von Landesmitteln offenbar eine vollständige Kehrtwendung vollzogen.
Ich frage die Landesregierung: Warum hält sie sich nicht an ihre Zusage, den Erhalt der Galopprennbahn Hoppegarten zu unterstützen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete Adolph, die in der Frage enthaltene Unterstellung, die Landesregierung würde die Galopprennbahn nicht unterstützen, ist nicht zutreffend. Die Landesregierung hat weiterhin großes Interesse an der Zukunft des Galopprennsports in Hoppegarten. Die Handlungsmöglichkeiten werden bewertet und sollen in Kürze im Kabinett erörtert werden. Vielen Dank.
Vielen Dank für die Beantwortung. Die Gelegenheit, Nachfragen zu stellen, wurde verpasst, denn die Zeit, Nachfragen anzuzeigen, ist verstrichen. Dieses Thema wird uns jedoch sicherlich noch einmal erreichen. - Die Frage 574 (Bundesrats- initiative zum Forderungssicherungsgesetz) stellt der Abgeordnete Karney.
Die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen haben am 21. Dezember 2005 einen Entwurf des Forderungssicherungsgesetzes in den Bundesrat eingebracht. Das Gesetz soll zukünftig Handwerker und Unternehmer besser vor einer schlechten Zahlungsmoral der Auftraggeber schützen.