Der nächste Punkt: Dagmar Ziegler und die anderen Vorredner haben es sehr deutlich gesagt: Dieses Gesetz fällt natürlich einigen Bundesländern, insbesondere denen, in denen durchweg gesündere Menschen leben als in unserem Bundesland, auf die Füße, weil sie über den Morbi-RSA Geld in Richtung Ostdeutschland geben müssen. Das haben einige in den Verhandlungen erst spät gemerkt, unter anderem der bayerische und der hessische Ministerpräsident. So wird natürlich verständlich, dass sie sich sträuben. In der Beziehung wird jetzt der Standort den Standpunkt bestimmen, auch bei den Sozialdemokraten im Bundestag. Das kann gar nicht anders sein, das ist natürlich so. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Wenn Sie behaupten, dass die Apotheker in unserem Land bei Halsschmerzen schlecht beraten würden, dann verstehe ich das als Unterstellung gegenüber dem Berufsstand der Apotheker.
Die haben eine lange Ausbildung hinter sich gebracht. Erklären Sie mir doch bitte schön einmal, warum in Schweden die Zahl der Arztbesuche gerade ein Drittel derer in Deutschland beträgt. Das hat etwas damit zu tun, dass wir Deutschen viel zu oft zum Arzt gehen.
Natürlich ist das so, das wissen wir. Da kann man auch einmal reagieren, unter anderem auch mit gut ausgebildeten Apothekern.
Die eigentliche Beleidigung in Bezug auf dieses Gesetzgebungsverfahren aber ist, dass Sie unterstellen, dieses Gesetz würde dafür sorgen oder bisherige Gesetze hätten dafür gesorgt, dass bei uns arme Menschen wegen der Gesundheitspolitik eher stürben als reichere.
Verehrte Frau Kaiser, am 8. März beklagen Sie, wir und auch die CDU kollektiv - da stimme ich mit Ihnen überein -, dass Frauen in diesem Land weniger verdienen als Männer.
Ein paar Tage später schon stellen wir dann aber fest, dass die durchschnittliche Lebenserwartung bei den Frauen bei 81 Jahren und bei den Männern bei 74 Jahren liegt. Da behauptet niemand, dass das etwas mit der Einkommenssituation zu tun hat. Jetzt kommen Sie plötzlich daher und sagen: Wir stellen fest, dass ärmere Menschen eher sterben als reiche. Lassen Sie sich einmal von Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer den Dreisatz erklären! Wenn er keine Zeit hat, dann können wir nachher einen Kaffee trinken, dann bringe ich Ihnen den bei.
Das kann man so nicht darstellen. Wir wissen sehr wohl, dass Menschen mit geringerer Bildung, mit geringerem Einkommen nicht so alt werden wie die, die mehr Geld haben, die auch besser ausgebildet sind. Das hat aber sehr viel mit eigener Vorsorge zu tun. Das hat sehr viel damit zu tun, wie sie selbst ihrer Gesundheit gegenüberstehen, und nichts etwa mit dem System. Ich glaube, das haben die Kollegen auch schon sehr deutlich gesagt.
Ich denke, das werden wir auch noch nach außen herüberbringen. Sie können Ihre Veranstaltungen durchführen und wir werden unsere durchführen. Aber am Ende, glaube ich, werden wir die Menschen von diesem Konzept überzeugen. - Danke.
Vielen Dank. - Weil das Thema so spannend ist, möchte die antragstellende Fraktion die Überziehungszeit der Ministerin in Anspruch nehmen. Frau Kaiser hat noch einmal drei Minuten.
Kenntnis, dass 40 % der Sozialdemokraten in der Bundestagsfraktion diese Reform ablehnen. Sie werden gute Gründe haben. Das heißt, so toll, wie Sie sie hier beschrieben haben, kann sie nicht sein.
Ich habe belegt, dass die Reform den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die Sie und wir in diesem Landtag vertreten, soziale Belastungen bringt.
Herr Baaske, es ging hier in Bezug auf die Apotheker um Folgendes: Für Leute, die von Hartz IV leben, und nicht nur für die, sondern auch für Bezieher niedriger Einkommen, stellt sich nicht die Frage Arzt und Apotheke, sondern die Frage heißt: Arzt oder Apotheke.
Wie Sie eine umfassende Gesundheitsvorsorge sicherstellen, Prävention betreiben und auch noch die Zuzahlungen für die Medikamente leisten wollen, müssen Sie mir erklären. Im nächsten Jahr steigen die Preise, die Mehrwertsteuererhöhung von 3 % schlägt sich auch auf die Medikamente nieder. Wir mit unseren Einkommen können das bezahlen. Leute, die nur 345 Euro im Monat zur Verfügung haben, können das nicht.
Die Lebenserwartung und die Vorsorge auch für diese Menschen, vor allen Dingen auch für ihre Kinder, zu sichern, das ist die Aufgabe. Der genügen Sie hier nicht.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste, ohne dass uns das Thema verlassen wird, wie ich vermute.
Wir beginnen mit der Frage 880 (Sitz der Bundesstiftung Bau- kultur in Potsdam) des Abgeordneten Thomas Günther von der SPD-Fraktion. Bitte, Herr Abgeordneter.
Am 18. Oktober 2006 hat der Bauausschuss des Bundestages die „Rote Villa“ auf dem Gelände der Potsdamer Schiffbauergasse als zukünftigen Sitz der zu gründenden Bundesstiftung Baukultur empfohlen. Das gilt in der Sache allgemein als Vorentscheidung. Es war zu hören, dass das Land Brandenburg und die Stadt Potsdam den Ausbau des Gebäudes fördern werden. Die Stadt Potsdam will zudem von der Stiftung drei Jahre lang eine sehr geringe Miete verlangen und ihr außerdem eine Personalstelle finanzieren.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Thomas Günther, Baukultur umfasst Architektur, Ingenieurbaukunst, Stadt- und Regionalplanung, Belange des Denkmalschutzes, Landschaftsarchitektur und Kunst am Bau. Die Erhaltung des kulturellen Erbes, Fragen des Stadtumbaus, der Stadterneuerung und das neue Bauen sind eine öffentliche Angelegenheit, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie erfordern integrative Strategiekonzepte. Vor diesem Hintergrund ist es natürlich schön, dass ein integrierter Standort wie die Schiffbauergasse jetzt Sitz der Bundesstiftung Baukultur werden soll.
Es hat einfach Freude gemacht, diese Bewerbung zu begleiten, und das ist bei dieser positiven Entscheidung dann auch ein gutes Beispiel der Zusammenarbeit zwischen dem Land und der Landeshauptstadt.
Die Erwartungen gehen zum einen dahin, dass damit eine Kommunikationsplattform entstehen wird, dass dies ein Katalysator für das gute Planen und Bauen mit nationalem und internationalem Blick sein wird und dass damit ein Netzwerk gefördert wird. Aber es geht auch um den Erfahrungsaustausch im Land Brandenburg und damit um positive Wirkungen für die Kommunen im Lande. Ich glaube, alle Städte werden sich freuen, wenn der Sitz der Bundesstiftung in Potsdam ist - besonders natürlich die Stadt Cottbus.
Darüber hinaus wird eine bundesweite Informations- und Vermittlungsarbeit entwickelt werden, die den fachlichen Diskurs zum Beispiel mit den Hochschulen und Universitäten sowie zwischen den Bauberufen, der Denkmalpflege und der Bauwirtschaft befruchten wird.
Es ist eine Querschnittsaufgabe, die hier gefördert wird. Es werden wirtschaftliche und touristische Impulse und Synergien im Kulturbetrieb, im Hotelbereich, in der Gastronomie und im Einzelhandel verstärkt werden; denn an diesem Standort werden Ausstellungen, Tagungen, Kongresse stattfinden, durch die Talente gefördert werden und die eine Anziehungskraft auf kreative Köpfe ausüben werden - für die Hauptstadtregion, für die europäische Metropolregion Berlin-Brandenburg. Darüber hinaus wird das eine Werbung für den Investitionsraum sein, und es wird, wenn man mit Lenné sprechen will, ein Verbund von Zweckmäßigkeit und Schönheit gerade auch an diesem Standort erlebbar sein.
Ich fasse zusammen: Es wird einen frischen Baukulturwind geben, der der Metropolregion und der Landeshauptstadt gut zu Gesicht steht.
Ich habe nach der Werberede für die Stiftung Baukultur, die ich sehr unterstütze, eine Nachfrage. In der Zeitung war zu lesen, dass die Finanzierung sowohl vonseiten der Stadt als auch vonseiten des Landes bereits in Sack und Tüten sei. Dazu muss ich sagen, dass ich zwar die Aufteilung der Förderung gemäß Hauptstadtvertrag gesehen, aber keine Untersetzung dafür zum Beispiel im Landeshaushalt gefunden habe. Deshalb meine Frage: Wie spiegelt sich das im Landeshaushalt wider? Wo ist zu erkennen, wer was aus welchem Finanztopf in welcher Größenordnung finanziert?
Die Finanzierung besteht aus mehreren Elementen. Bekanntlich bestehen gerade auch für die Sanierung der „Roten Villa“ Möglichkeiten über die Städtebaufinanzierung. Darüber hinaus sind Projektförderungen zu nennen, die sich daran anschließen, wenn der Sitz der Stiftung hier sein wird. Außerdem geht es um eine temporäre Personalunterstützung, die dann ebenfalls dargestellt werden soll. Schließlich gibt es für uns auch die Möglichkeit, aus Lottomitteln zu helfen. Das ist ein richtig gutes Paket, gut angelegtes Geld.
Die Entscheidung über die Verlängerung des Hauptstadtvertrages steht bekanntlich an. Dem möchte ich hier nicht vorgreifen, zumal das auch eine Entscheidung der Stadt ist. Ich könnte mir vorstellen, dass die Stadt auch darauf zurückgreifen kann. Aber eine diesbezügliche Frage sollte in der Stadtverordnetenversammlung gestellt werden.
Herr Minister, bei der bevorstehenden positiven Entscheidung zur Ansiedlung der Stiftung spielt das großzügige finanzielle Entgegenkommen des Landes und der Stadt offensichtlich eine Rolle. Welche Hoffnungen haben Sie bezüglich der Entwicklung der sehr großzügigen finanziellen Zuschüsse, die für das nächste Jahr geplant sind - die Stadt hat 2007 bekanntlich 176 000 Euro vorgesehen -, und einem Absinken dieser Zuschüsse aufgrund einer positiven Entwicklung der Stiftung, weil ja vorgesehen ist, dass im Jahre 2008 nur noch 70 000 Euro vonseiten der Stadt zugeschossen werden?
Es handelt sich um eine Bundesstiftung. Demzufolge liegt die Verantwortung dafür beim Bund. Es wird, wie bei allen Stiftungen, unsere gemeinsame Aufgabe sein, auch Helfer, Sponsoren zu finden, die die Arbeit der Stiftung projektorientiert unterstützen.
Zu dem städtischen Anteil und der Entwicklung dieses Anteils kann ich nichts sagen. Ich möchte nicht wiederholen, was ich vorhin schon gesagt habe. Wir haben, wie wir im Zusammenhang mit den einzelnen Elementen einer möglichen Unterstützung auch schon dargestellt haben, ein großes Interesse daran, dass der Sitz der Stiftung hier in Potsdam ist und die entsprechenden positiven Wirkungen dann auch entwickelt werden kön