Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Krause, ich bin erfreut, dass Sie die Idee des vorsorgenden Sozialstaates so positiv aufgenommen haben, und ich kann Ihr Anliegen nachvollziehen. Sie haben gerade sehr ausführlich dargestellt, wo die Vorteile des Freiwilligen Sozialen und des Freiwilligen Ökologischen Jahres liegen. Wenn man sich die Brandenburger Zahlen anschaut - 33 und 120 Plätze -, ist es in der Tat so, dass das deutlich unter dem Bedarf liegt. Das sehen wir auch. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren mehrfach darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, ehrenamtliches Engagement in unserer Gesellschaft zu fördern. Gerade wenn man bei jungen Leuten damit anfängt, kann man eine lebenslange Tradition im ehrenamtlichen Engagement befördern. Insofern begrüße ich Ihre Anregung, die Aktivitäten in diesem Bereich auszuweiten.
Allerdings muss man das konzeptionell seriös machen. Man muss sich Gedanken über das Ob und das Wie machen. Deshalb habe ich mir Ihren Antrag angeschaut und gesehen, dass 300 Plätze für das Soziale Jahr und 250 Plätze für das Ökologische Jahr vorgesehen sind. Woher soll dafür das Geld kommen? Wir sind kurz vor dem Abschluss der Haushaltsberatungen. Man hätte haushaltsändernde Anträge stellen oder zumindest einen Verweis darauf geben können, woher das Geld für diese Maßnahmen kommen soll. Ich denke, jeder Abgeordnete, der hier sitzt, könnte innerhalb von drei Minuten mindestens 2, wenn nicht 20 gute Projekte aufschreiben, in die man sehr viel Geld stecken und dadurch viel für unsere Gesellschaft tun könnte.
Die Verantwortung der Politik besteht darin, abzuwägen, Prioritäten zu setzen und die uns zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel danach einzusetzen. Insofern wollen wir uns nicht der Idee versperren, darüber nachzudenken, wie man die Stellen in diesem Bereich ausweiten kann. Darüber können wir gern noch einmal im Ausschuss mit Ihnen diskutieren. Aber einfach eine fiktive Zahl von Plätzen ohne Angabe von Haushaltsdeckungsmitteln aufzuschreiben, ist ein Ansatz, der für uns so nicht akzeptabel ist. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits im Mai dieses Jahres wandte sich der Landesjugendring an den zuständigen Ausschuss mit der Bitte, sich für eine angemessene Finanzierung von Freiwilligendiensten einzusetzen. Wir stecken mit
ten in den Haushaltsberatungen, aber ich kann mich nicht erinnern, dass die Genossen diesbezüglich einen Antrag im zuständigen Ausschuss eingereicht hätten. Allerdings hätten sie sich auch diesen Antrag sparen können, denn wie man der Antwort auf eine Anfrage der Kollegin Dr. Münch - gestellt während der letzten Plenarsitzung - entnehmen kann, ist die Landesregierung nicht gewillt, eine Aufstockung vorzunehmen. Das ist zwar sehr bedauerlich - auch die DVU-Fraktion hätte eine Aufstockung begrüßt -, aber aufgrund der Mehrheitsverhältnisse wird dieser Antrag bestimmt keine Mehrheit finden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mache es auch ganz kurz. Frau Geywitz hat das Wesentliche gesagt. Wir geben in diesem und im nächsten Jahr 1,2 Millionen Euro für die Berufsausbildungsvorbereitung aus. Mehr ist nicht drin. Ich wünschte mir wie Sie alle für diesen Bereich mehr Mittel. Die Vorzüge und das Gute des Freiwilligen Sozialen Jahres sind benannt worden.
Ich gestatte mir an dieser Stelle noch eine Bemerkung. Der Bund fördert jede Stelle im Freiwilligen Sozialen bzw. Ökologischen Jahr mit 72 Euro; das ist nicht viel.
Wir haben im Oktober ein Gespräch mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband geführt. Ich bitte das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zu prüfen, ob es möglich ist, hinsichtlich der 30 Stellen, die beim Landesjugendring die volle Förderung bekommen, eventuell durch ein Förderungssplitting mehr Stellen zu fördern. Das möchte ich aber in Gänze nicht bewerten, denn das ist die Meinung des Wohlfahrtsverbandes. Ich glaube, dass wir in diesem Jahr diesbezüglich nichts mehr tun können. Die Haushaltsberatungen sind fast beendet. Demzufolge werden wir keine Mehrheiten für eine Aufstockung finden. Ich wünsche mir, dass wir im nächsten Jahr darüber weiter diskutieren. Wir finden Ihr Anliegen auch sehr gut.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Krause, die Landesregierung schätzt genauso wie Sie das freiwillige Engagement der Jugendlichen sehr. Sie leisten einen wertvollen Dienst für die Zivilgesellschaft. Kürzlich hat die Bundesregierung Ergebnisse einer Untersuchung veröffentlicht. Diese zeigt, dass die Altersgruppe der 14- bis 25-Jährigen die aktivste Gruppe mit dem größten Engagementpotenzial ist. Dieses freiwillige Engagement findet an den verschiedensten Stellen im In- und Ausland und in unterschiedlichen Formen statt.
einzigen. Der vorliegende Antrag zielt auf die Aufstockung der FSJ-Plätze von 33 auf 300 und der FÖJ-Plätze von 120 auf 250. Die durchschnittlichen Kosten pro Platz betragen beim FSJ 660 Euro und beim FÖJ 720 Euro. Werden diese Durchschnittskostenansätze zugrunde gelegt, ergeben sich zur Finanzierung der Aufstockung, so wie Sie es sich wünschen, zusätzliche Kosten von mehr als 3 Millionen Euro pro Jahr. Wenn man das für die gesamte ESF-Förderperiode aufsummiert, kommt man auf die stattliche Summe von 19,4 Millionen Euro.
Angesichts der erheblichen Auswirkungen auf den Landeshaushalt 2007 und die Folgejahre hätte der Antrag meines Erachtens im Rahmen der parlamentarischen Beratung zum Haushaltsgesetz 2007 eingebracht und vor allen Dingen ein Deckungsvorschlag unterbreitet werden müssen. Dies ist nicht erfolgt. Angesichts der genannten Summen ist für jeden nachvollziehbar, dass der Antrag eine völlig veränderte jugendpolitische Prioritätensetzung erfordert, und für diese sehe ich derzeit weder eine Notwendigkeit noch eine Mehrheit. - Vielen Dank.
Damit ist die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt beendet. Ich stelle die Drucksache 4/3696 - Freiwilligendienste stärken zur Abstimmung. Wer ihr Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst kurz zu den Geschehnissen, die uns dieser Tage in Emsdetten eingeholt haben. Der Antrag lag bereits vorher vor, um in dieser Landtagssitzung beraten zu werden. Ich bin natürlich ein bisschen traurig, dass solch drastische Vorfälle in diese Debatten hineinreichen.
Besonders enttäuscht bin ich darüber, dass unser Minister auf den aktionistischen Zug des Verbots der PC-Spiele aufgesprungen ist, weil wir an die Gründe heran müssen, anstatt solche Sachen zu diskutieren. Es geht ja nicht darum, ob ich solch ein Computerspiel spiele oder an eine Waffe gelange, sondern um die Frage, warum jemand in die Situation kommt, sich zu überlegen, Menschen oder sich selbst umzubringen.
die diese Ansicht teilen. So hat zum Beispiel Monika Griefahn gesagt, dass Vorschläge, die allein auf das Verbot von brutalen Computerspielen abzielen, populistisch sind und man sich eher mit den Hintergründen auseinanderzusetzen habe.
Zum Thema: Wir haben zwar erst im Juni über das Thema Gewalt an Schulen diskutiert und darüber beraten, aber Sie, verehrte Damen und Herren von der Koalition, hatten eigentlich signalisiert, keinen Handlungsbedarf zu sehen. Wir sehen diesen Handlungs- und Gesprächsbedarf. Deswegen steht das Thema heute nochmals an. Er gründet sich nicht nur, aber auch darauf, dass neueste Berichte und Statistiken von einer zunehmenden Gewalt an Schulen sprechen. Auf unrühmliche Weise bestätigte auch der tragische Vorfall vor wenigen Tagen in Emsdetten - wie gerade angesprochen - die Aktualität des Themas. Natürlich gehört dieses Ereignis in die Rubrik „einzelne dramatische Vorfälle“, wie Minister Rupprecht im Juni formulierte. Sie sind nicht ohne weiteres zu verallgemeinern. Dennoch ist es ein Indiz und deshalb, finden wir, ist es höchste Zeit, Schlußfolgerungen zu ziehen. Diese sollten sich nicht in einem Verbot von Computerspielen erschöpfen.
Damit wir uns richtig verstehen, Herr Minister: Es geht keinesfalls um kurzfristige Aktionen, da sie nicht zu einer nachhaltigen Problemlösung führen. Natürlich gibt es bereits in Brandenburg das eine oder andere an Maßnahmen, zum Beispiel die Kooperation Schule-Polizei oder die medial groß angekündigte Ausbildung von Mediatoren. Das alles ist gut und richtig. Doch wir dürfen uns nicht mit solchen Einzelmaßnahmen zufrieden geben. Es ist auch nicht mit Erlassen getan oder mit der Auszeichnung „Gewaltfreie Schule“, an der sich dann wenige Tage nach der Auszeichnung ein Polizeieinsatz erforderlich macht, wie Ludwigsfelde.
Wir brauchen ein anderes Klima an unseren Schulen. Wir brauchen Lehrkräfte, die befähigt sind, die Ursachen für Gewalt an Schulen frühzeitig zu erkennen und professionell darauf zu reagieren. Dazu muss ein ganzes Team von Lehrkräften in der Lage sein, an einem Strang zu ziehen, dazu wird dringend das Zusammenwirken von Lehrkräften und Schulsozialarbeitern gebraucht.
Die Augen zu verschließen oder zu denken und zu hoffen, dass es zu keinen spektakulären Vorfällen kommt, ist der falsche Weg. Lassen Sie uns nicht warten, bis Brandenburg ein Erfurt oder ein Emsdetten hat.
Wir sind, werte Frau Siebke, auch nicht so naiv, zu glauben, dass ein Konzept oder Maßnahmenpaket das Problem von heute auf morgen lösen wird, wie Sie uns in der Debatte im Juni vorgeworfen haben. Aber wir sind sicher, nur durch ein komplexes Handeln auf der Grundlage eines solchen Maßnahmenpakets dem Ziel der Gewaltfreiheit an Schulen weitgehend näherzukommen.
Herr Minister, Sie wurden durch die Angaben des Landeskriminalamtes eines Besseren belehrt. Gewalt an den Brandenburger Schulen hat nicht abgenommen, wie von Ihnen im Juni behauptet, sondern - das mussten Sie inzwischen zugeben, als Sie die Ausbildung von Schülern zu Mediatoren und Streitschlichtern vorgestellt haben - zugenommen. Auch das Ministerium der Justiz hat den Ernst der Situation erkannt und auf der entsprechenden Internetseite festgestellt:
„Defizite ergeben sich insbesondere in der Zusammenarbeit der Jugendämter und der Elternhäuser sowie der Jugendämter und anderen Opferhilfeeinrichtungen. In diesem Zusammenhang spielt die Vernetzung von Polizei, Justiz und Jugendhilfe eine wichtige Rolle für die Effektivität von Maßnahmen. Fächerübergreifende Handlungskonzepte unter Beteiligung aller Zuständigen sind zu entwickeln, um vorhandene Ressourcen im Sinne der Opfer effektiver zu nutzen und mögliche Defizite durch die Etablierung neuer Angebote auszugleichen.“
Genau darum geht es heute. 844 Straftaten hat es nach Auskunft des Landeskriminalamtes 2005 an Brandenburger Schulen gegeben. „Mindestens“ muss man an dieser Stelle sagen, denn, wie es so oft mit Statistiken ist, es können ja nur die gemeldeten Fälle gezählt werden. Die Dunkelziffer dürfte also wesentlich höher liegen. Zu diesen Straftaten zählt die Polizei leichte und schwere Körperverletzung, Raubdelikte und Misshandlung von Kindern und Schutzbefohlenen. Die Antwort unseres Ministers darauf ist die Ausbildung von Schülern zu Streitschlichtern. Unserer Meinung nach kann dies jedoch nur der allererste von mehreren Schritten sein.
Wir benötigen verstärkt Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, wir benötigen Schulsozialarbeiter, die gerade auch in diesen Situationen einen Vorteil haben, der darin liegt, dass sie nicht als Lehrkräfte an der Schule tätig sind, sondern ihr Auftreten, ihre Akzeptanz und ihren Handlungsspielraum genau dadurch gegenüber den Schülern vergrößern können, dass sie nicht zum Lehrpersonal gehören.
Wir brauchen eine abgestimmte und konsequentere Zusammenarbeit mit den Einrichtungen der Jugendhilfe und der Polizei. Da reicht es eben nicht aus, dass im Lehrerzimmer ein Zettel mit der Telefonübersicht des Jugendamtes hängt. Dies allein ist noch keine Zusammenarbeit. Und wir benötigen mehr Kollegen im schulpsychologischen Dienst.
Ich habe erst heute wieder in der Zeitung gelesen, dass Sie mit der Ausstattung zufrieden sind. Wir sind es nicht. Berlin leistet sich bei gleicher Schülerzahl - 330 000 Schülern - 80 Schulpsychologen. Brandenburg leistet sich 33 Schulpsychologen, das heißt, ein Schulpsychologe für 10 000 Schüler. Statistisch gesehen gibt es in Brandenburg rund 13 000 Opfer, die regelmäßig von Gewalt und Ausgrenzung betroffen sind. Jeder, der sich dieser Zahlen bewusst ist, wird bemerken, dass dieses Verhältnis gar nicht aufgehen kann. Ihr Agieren um die gegenwärtig anlaufende Fortbildung zum Schulmediator kann nur der Tropfen auf den heißen Stein bleiben, solange in Brandenburg alljährlich die Landesregierung Hunderte von Lehrerstellen kürzt, die Unterrichtsversorgung am unteren Rand des Machbaren liegt, dementsprechend Unterricht in Größenordnungen ausfällt sowie ein permanenter Mangel an Schulpsychologen und Schulsozialarbeitern herrscht.
Wir erneuern heute unsere Forderung nach einem langfristigen Konzept der Landesregierung für gewaltfreie Schulen, für eine verbesserte Personalausstattung und das Verständnis, dass Schulsozialarbeit ein immanenter Teil der Schule ist. Nur durch langfristige, komplexe und kontinuierliche Maßnahmen, aber nicht durch kurzfristigen Aktionismus wird dem Problem von Gewalt an Schulen begegnet und Rechnung getragen.
von Ihrer Seite bezüglich dieses Themas keine Aktivität zu erwarten sei, was bedauerlich ist, greifen wir dieses Thema erneut auf und stellen es zur Abstimmung. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon angekündigt, wie sich die SPD-Fraktion und wie in der Folge ich mich in meiner Rede im Juni geäußert habe. Wir haben im Wesentlichen den gleichen Antrag - Herr Krause hat schon darauf hingewiesen - jetzt noch einmal vorliegen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich über die Sommerpause meine Meinung zu diesem Problem nicht grundsätzlich verändert hat. Ich kann also sagen, dass im Wesentlichen das, was ich im Juni gesagt habe, auch hier wieder zutrifft. Ich werde auch auf das Protokoll der entsprechenden Landtagssitzung zurückgreifen.
In einem stimme ich mit Herrn Krause überein - das habe ich auch im Juni ausdrücklich hervorgehoben -, dass man, wenn man Gewalt an Schulen verhindern will, ein entsprechendes Klima an den Schulen schaffen muss. Das ist die Voraussetzung dafür, dass Schülerinnen und Schüler Vertrauen untereinander haben, dass sie Vertrauen gegenüber ihren Lehrern haben und dass Probleme, die auftauchen, auch besprochen und nicht unter den Tisch gekehrt werden. Da gebe ich Ihnen Recht. Die Diskussionen über die letzten Ereignisse, die hier auch angesprochen wurden, greifen zu kurz, wenn man nur auf Medienspiele abhebt. Außerdem möchte ich sagen, dass unser Minister das nicht getan hat. Er hat darauf hingewiesen, dass solche Ereignisse vielschichtige Ursachen haben, und gesagt, dass das Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele ein Baustein sein könnte, um hier Abhilfe zu schaffen. Das möchte ich an dieser Stelle gesagt haben.
Aber richtig ist, dass die genannten Ursachen dafür - die Ausgrenzung - in unseren Schulen nicht wahrgenommen werden, dass das nicht nur diesen einen Schüler traf, sondern sicherlich auf viele Schüler zutrifft. Trotzdem möchte ich sagen, dass man Einzelursachen sicher nicht hundertprozentig ausschließen kann. Dann könnte man letztlich auch ausschließen, dass es Gewalt in der gesamten Gesellschaft gibt. Aber man muss an dem Klima in der Schule arbeiten. Darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Die Schüler werden auch zum Lernen motiviert, wenn sie sich in ihrer Umwelt wohlfühlen. Das ist aber nicht allein davon abhängig, wie viel Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen an der Schule beschäftigt sind. Ich könnte auch Beispiele nennen, wo es Schulsozialarbeiter an der Schule gibt und die Situation trotzdem nicht besser ist. Das heißt natürlich nicht, dass ich nicht für eine Anzahl von Schulpsychologen an Schulen plädieren würde. Aber damit allein werden wir das Problem auch nicht lösen.
Die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe, Polizei und Schule wurde ins Leben gerufen. Dass es Möglichkeiten gibt, diese Zusammenarbeit zu intensivieren und in einer besseren Qualität zu leisten, davon bin ich überzeugt. Trotzdem kann ich mit keinem Konzept, und wenn es noch so umfangreich ist, die Personen, die vor Ort handeln, dazu zwingen, erfolgreich zu ar