nen und Kollegen! Zum Zweck der Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes im Land Brandenburg hat uns die Landesregierung ein Konzept vorgelegt. Dafür sei ihr gedankt.
Eine Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes waren und sind wir natürlich stets zugänglich - jedenfalls, solange Weiterentwicklung zu Fortschritt und Stärkung und nicht zu Rückschritt und Schwächung führt, meine Damen und Herren. Der möglichst effektive Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren ist Kernanliegen unserer Fraktion - natürlich nicht nur der Schutz vor Verbrechen, sondern auch vor Katastrophen, Unfällen und sonstigen Gefahrenlagen. Dazu ist der Brand- und Katastrophenschutz da. Seiner Bedeutung entsprechend ist das Konzept der Landesregierung mit der gebotenen Schärfe zu betrachten.
Aber keine Sorge, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, sehr geehrter Herr Innenminister: So schlecht fällt die Benotung gar nicht aus.
Weitgehend sind wir von der DVU mit den dort erarbeiteten Lösungen einverstanden. Ja, wir gehen sogar konform mit ihnen. Und das ist doch schon einmal etwas Positives.
Was ist daran gut und richtig? Mit den organisatorischen Vorschlägen gehen wir konform. Katastrophen wie Hochwasser und Waldbrände machen nun einmal nicht vor Kreis- und Landesgrenzen Halt. Dafür ist also eine koordinierte Vorgehensweise notwendig. Dazu bedarf es einer einheitlichen Führung und einheitlicher Führungsstrukturen, meine Damen und Herren. Deshalb ist es ausdrücklich zu begrüßen, wenn weitere mobile Führungsstäbe eingerichtet werden, das Lagezentrum im Ministerium technisch verbessert wird, die Schulungen für Führungskräfte an der Landesschule intensiver betrieben wird, der Brand- und Katastrophenschutz in die Beschaffung von Digitalfunk einbezogen und auf allen Ebenen vom Ministerium bis zu den Landkreisen und kreisfreien Städten einheitliche Führungsstrukturen eingerichtet werden.
Besondere Erwähnung - es ist höchst sinnvoll - verdient die beabsichtigte Beschaffung eines digitalen Geländemodells. Dies stellt das Land Brandenburg plastisch und digital dar. Dadurch wird ermöglicht, einen Ablauf von Großkatastrophen, etwa Hochwasser oder Waldbrände, nebst den Folgen zu simulieren und die Einsatzkräfte entsprechend einzusetzen.
Was gibt es aus unserer Sicht zu meckern, meine Damen und Herren? Drei wesentliche Punkte bzw. Fragen haben wir uns dazu notiert.
Erstens: Die Darstellung der Einbeziehung nichtstaatlicher Rettungsdienste, etwa DRK, ASB, DLRG in die Führungsstrukturen und Leitstäbe erfolgte in diesem Konzept nicht genügend. Wie soll sie zum Beispiel konkret gestaltet werden? Inwieweit sind Sie am Ausbau beteiligt?
Zweitens zu dem leidigen, aber unausweislichen Thema Demografie: Die Bildung von rund um die Uhr, also 24 Stunden, voll einsatzfähigen Stützpunktfeuerwehren auf Kreisebene, die
Strukturen der Brand- und Katastrophenschutzeinheiten und die Sondereinheiten sind sicherlich ein Weg, dieser Entwicklung sinnvoll zu begegnen. Nur bekommen wir damit das Problem nicht vom Tisch, meine Damen und Herren. Dieses heißt nämlich: zu wenig Nachwuchs, zu wenig Freiwillige. Aus unserer Sicht liegt die Lösung bei der Nachwuchs- und Mitgliederwerbung vor allem in Schulen, Vereinen, in der Wirtschaft usw. Dazu sagt das Konzept der Landesregierung leider nichts.
Drittens, meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, nenne ich den Fahrzeugpark. Wenn ich hierzu auf den Seiten 23/24 lesen muss, dass bei ständig mehr Verkehr auf Autobahnen die Aufgaben 63 örtlichen ehrenamtlichen Feuerwehren zugewiesen sind, von 196 Lösch- und Sonderfahrzeugen 8,1 % älter als 20 Jahre und 13,8 % älter als 25 Jahre sind und bei 71 Fahrzeugen technische Mängel festgestellt wurden, sehe ich noch Handlungsbedarf. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Brand- und Katastrophenschutz ist ein wichtiges Thema im Land. Insofern, Kollege Schippel, ist es auch nicht verwunderlich, dass diesbezüglich unterschiedliche Meinungen aufeinanderprallen. Ich werbe aber dafür, dass wir zunächst eine nüchterne Bestandsaufnahme durchführen. Dazu gehört, dass der Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg gut und sehr gut funktioniert. Das ist deswegen so, weil Zehntausende ehrenamtliche Kameradinnen und Kameraden bei der freiwilligen Feuerwehr und bei anderen Einheiten ihren Dienst versehen und immer dann zur Stelle sind, wenn es gilt, Schaden abzuwenden, zu helfen.
Kollege Vietze, ich freue mich, ein Lächeln in Ihrem Gesicht zu sehen und Applaus zu hören, denn ich glaube, für die Kameradinnen und Kameraden ist es insgesamt von Interesse zu sehen,
Der Brand- und Katastrophenschutz funktioniert in Brandenburg gut. Das haben wir auch unter Extremsituationen unter Beweis gestellt. Da waren Hochwasser an Elbe und Oder, da
waren andere Dinge wie Großbrände in Bernau oder Zugunglücke. Wir haben gesehen, dass unsere freiwilligen und unsere Berufsfeuerwehren immer einsatzbereit sind und dass dort mit höchstem Engagement und höchster Professionalität geholfen wurde. Wir haben auch zur Kenntnis genommen, dass man sich immer dann, wenn es zu Problemen gekommen ist, an einen Tisch gesetzt und gemeinsam versucht hat, die Dinge so zu ändern, dass beim nächsten Mal besser reagiert werden kann.
Ich darf auf das eingehen, was seitens der Fraktion der Linkspartei.PDS geäußert wurde: dass die Anzahl der Mitglieder der Jugendfeuerwehren zurückgeht. Das erfüllt uns auch mit Sorge, und in dem Konzept zur Weiterentwicklung - es heißt bewusst: Weiterentwicklung - wird dies direkt angesprochen. Es konnte aber niemand hergehen und sagen, dass, wenn wir in Brandenburg doppelt so viel 18-Jährige wie 14-Jährige haben, dies nicht auch einmal auf die Berufsfeuerwehr, auf die freiwilligen Feuerwehren, auf die Jugendfeuerwehren durchschlagen wird. Wir haben die Situation, dass die demografische Entwicklung und auch der Weggang von jungen Menschen aus der Fläche des Landes zu Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung der freiwilligen Feuerwehren führt. Es wäre aber vollkommen falsch, der Landesregierung hieraus einen Vorwurf zu konstruieren. Deswegen geht es in diesem Konzept, das eine Weiterentwicklung beschreibt, insbesondere darum, die Dinge zukunftsfest zu machen.
Jörg Schönbohm, der Innenminister des Landes, aber auch Kollege Schippel haben es auf den Punkt gebracht: Dies ist ein gutes Konzept, es hat die richtigen Ansätze, es hat vor allen Dingen die ehrlichen Ansätze, den Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg weiterzuentwickeln. Ich war gestern Abend bei der Freiwilligen Feuerwehr Wittenberge und habe genau die gleichen Reaktionen wie Kollege Schippel in seinem Wahlkreis erfahren. Was hier von Landesregierung und Landtag auf den Weg gebracht worden ist, wird begrüßt. Aber es wird natürlich auch Auseinandersetzungen geben. Immer dort, wo es ums Geld geht, gibt es unterschiedliche Positionen. Das ist auch kein Wunder. Nur, hier zu sagen, dass das gerade einmal ein Tropfen auf den heißen Stein ist, was da aus dem Finanzausgleichsgesetz losgelöst wird, ist falsch. Die Kommunen leisten mit ihren Eigenmitteln einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der technischen Ausstattung insgesamt, der Arbeitsfähigkeit des Brand- und Katastrophenschutzes in Brandenburg. Insofern haben wir eine sehr gute Grundlage.
Ich möchte mich bei der Landesregierung für die Erarbeitung bedanken und freue mich auch, dass dieses Konzept auf der Ebene der Kreise, der Gemeinden und der Städte des Landes diskutiert worden ist und dass insgesamt die Diskussion um die Stützpunktfeuerwehren auch dazu führt, dass man das tut, was notwendig ist, dass man sich abstimmt, dass man Zusammenarbeit auf der kommunalen Ebene vereinbart; denn ohne verstärkte Zusammenarbeit werden wir auf diesem Gebiet die Herausforderungen der Zukunft insgesamt nicht meistern können. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Ich beende die Aussprache, und das Konzept der Landesregierung in Drucksache 4/4151 ist damit zur Kenntnis genommen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU bringen einen Antrag in das Parlament von Brandenburg ein, der die Überschrift „Umgang mit Geschichte zur Stärkung der Demokratie“ trägt. Darin fordern wir die Landesregierung auf, bis zum 9. November 2007, dem 18. Jahrestag des Mauerfalls, ein Konzept zur aktiven geschichtlichen Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur, also mit teilweise über 40 Jahren des Lebens hier in der Mitte Deutschlands, zu erstellen.
Dieser Antrag wendet sich gegen keine Parteien oder Fraktionen in diesem Raum, nicht gegen Menschengruppen, er will nicht verunglimpfen, er will nicht spalten, er will nicht neuen Unfrieden säen, sondern es geht um eine Position für etwas. Es geht einzig und allein darum, Lehren zu ziehen und die Demokratie zu stärken, den jungen Menschen, die bestimmte Erlebnisse nicht hatten, die weder die eine Diktatur in Deutschland in der Mitte des vorigen Jahrhunderts noch die zweite erlebt haben, vor Augen zu führen, dass Freiheit und Demokratie nichts Selbstverständliches sind.
Vor wenigen Tagen, vor einer knappen Woche, haben wir in der Lindenstraße 54 im ehemaligen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit und vorher der sowjetischen Militäradministration eine Ausstellung eröffnen können, die mit erheblichen Mitteln der Landesregierung ausgestattet worden ist. Es gab den wirklich guten, man kann auch sagen glücklichen Umstand, dass der Einladung zur Ausstellungseröffnung so viele Menschen, auch so viele ehemalige Insassen und deren Familien gefolgt sind, dass wir nicht im Alten Rathaus feiern und die Ausstellung eröffnen konnten, sondern uns zur Eröffnung in der Nikolaikirche treffen mussten; nur die konnte die 500 bis 600 Menschen fassen.
In diesen Gefängnissen saßen über 6 000/7 000 Menschen ein, Tausende von Frauen, von jungen Frauen, und es war bewegend zu erleben, wie auf der Veranstaltung nicht Rache, nicht Aufarbeitung, sondern das Erinnern im Mittelpunkt stand.
Meine Damen und Herren, es gibt sechs Punkte, die wir für wichtig erachten; ich möchte sie kurz anführen:
Erstens, dass eine Vermittlung von Wissen und Kenntnissen über die SED-Diktatur an allen brandenburgischen Schulen und vor allen Dingen auch des genauen Unterschiedes zwischen Diktatur und Demokratie sehr wichtig ist. Man hört immer, landauf und landab, von bestimmten Verschärfungen, die nicht gut sind,
oder auch von Verharmlosungen, dass man sagt, in den 50er und 60er Jahren sei die DDR eine Diktatur gewesen, in den 70er und 80er Jahren nicht. Da gibt es manchmal auch Politologen aus dem tiefsten Westen, die meinen, das feststellen zu müssen. Ich finde, diese Art von Unterstellungen ist etwas, dem wir entgegenwirken müssen. Hier ist aufzuklären.
Zweitens: Wir finden es richtig und wichtig, dass die durch das Land geförderten Maßnahmen der politischen Bildung sich auch dieser Auseinandersetzung widmen und öffentliche Träger politischer Bildungsarbeit sich aktiv mit den Folgen der DDR und mit den Werten der Demokratie auseinandersetzen sollen.
Drittens: Es gibt so viele lebendige Orte, die wir erhalten und kenntlich machen müssen. Sie zu markieren, Erhalt und Pflege der authentischen Orte von Unterdrückung und Widerstand sowie das lebendige Erinnern sind Aufgaben für das Land, auch für die Kommunen. Da kann sich manche Kommune, auch die Landeshauptstadt Potsdam - das sage ich durchaus kritisch oder selbstkritisch -, ein Beispiel am Engagement des Landes nehmen. Was in das ehemalige KGB-Gefängnis in der Leistikowstraße oder in das zentrale Gefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit in der Lindenstraße an Mitteln, an Kraft und auch an intellektueller Arbeit gesteckt worden ist, kann sich sehen lassen.
Meine Damen und Herren, in der Landeshauptstadt sind diese Gedenkstätten sehr dicht. In Potsdam-Eiche gab es die ehemalige Hochschule der Staatssicherheit. Viele von uns haben den wunderbaren, aufklärerischen Film „Das Leben der Anderen“ gesehen. Dass dieses Thema wichtig und richtig ist, dass man es angenehm, nicht spaltend, sondern versöhnend und aufklärend, umsetzen kann, beweist unter anderem, dass der Deutsche Filmpreis, der Europäische Filmpreis und sogar ein Oscar in den Vereinigten Staaten von Amerika für diesen Film vergeben worden sind. Das solche Verhörszenen bzw. der Unterricht darüber wenige Kilometer von hier entfernt, in Potsdam-Eiche stattgefunden haben, sind eine Mahnung. Es ist gut, wenn solche Orte gekennzeichnet werden.
Ich möchte noch einmal deutlich sagen, dass wir nicht pauschal urteilen. „Politische Strukturen der Diktatur“ - das klingt immer so technisch. Auch dazu gehörten Menschen ganz unterschiedlicher Kategorien, und auch im Ministerium für Staatssicherheit gab es Menschen, die Dinge plötzlich anders gesehen haben und ausgestiegen sind. Ich möchte daran erinnern, dass die beiden ersten Minister für Staatssicherheit, Wilhelm Zaisser 1953 und Ernst Wollweber 1958, beides verdiente Revolutionäre der kommunistischen Bewegung, abgelöst worden sind und zum Teil ihr Leben dafür eingesetzt haben. Oder ich erinnere an Major Gert Trebeljahr oder Hauptmann Werner Teske, die ihre Dekonspiration, ihren Ausstieg, ihr Andersdenken mit dem Leben bezahlt haben. Auf der anderen Seite gab es natürlich Andersdenkende und sehr viele Regimegegner.
Es ist also wichtig, dass Orte hier in Potsdam, aber auch das Gefängnis in Frankfurt (Oder), Mühlberg, Ketschendorf und weitere in dieses Gedenken einbezogen werden. Ich glaube, dass es auch wichtig und richtig ist, im neuen Landtagsgebäude in angemessener Form auf die Geschichte der friedlichen Revolution, auf den Neuanfang von 1990 hinzuweisen, auf das,
was viele, die heute noch im Parlament vertreten sind, damals geleistet und manchmal 1989 und 1990 für den Frieden auch unterlassen haben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nur einmal ein Handbuch des ersten Landtages von Brandenburg der Jahre 1946 bis 1950 in die Hand nehmen - Ihre Fraktion, die SPD, durfte damals verbotenerweise schon gar nicht mehr an der Demokratie teilnehmen -, dann werden Sie sehr viele interessante Biografien sehen und feststellen, dass durch alle Parteien der ehrliche Wunsch ging, nach dem Krieg auch auf diesem Boden eine Demokratie, etwas anderes und Friedlicheres aufzubauen. Wir sind der Meinung, dass der Landtag, die Landesregierung und alle Parteien dafür sorgen sollten, sich dem anzuschließen.