Gegenwärtig steigt der Ölpreis wieder und geht in Richtung 100 Dollar pro Barrel. Nachziehen werden wiederum die Preise der biogenen Ausgangsstoffe. Die Spirale „Produktion einstellen - Produktion aufnehmen“ geht im Ergebnis immer weiter. Es stellt sich die Frage, wie lange wir das durchhalten.
Aber ich möchte Ihre Geduld nicht über Gebühr strapazieren, Herr Präsident. Diese Frage gehört in den Ausschuss. - Bei der Gewinnung von Biogas aus Mais etc. ist die Situation genauso angespannt. Mit den gegenwärtig geltenden Ausgangspreisen für Mais und Getreide lässt sich Biogas kaum noch rentabel produzieren. Genauso ist es mit dem Biodiesel. Der Preis für Pflanzenöl bildet sich auf dem Weltmarkt. Gegenwärtig sind unsere Biodieselanlagen nur in der Lage, Pflanzenöl herzustellen, aber nicht, als Biodiesel zu verestern. Auf diesem Sektor gibt es riesige Probleme. Man muss also genau ausloten, wo die Grenze liegt, was wir uns leisten können und wie die Ökonomie mitspielt. Als Chance - ja, aber bitte behutsam und mit Bedacht.
Darüber verhandeln wir im Ausschuss. - Ich bitte den Agrarminister, sich kein Beispiel am Abgeordneten Helm zu nehmen und sich möglichst an seine Redezeit zu halten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann dem vorher Gesagten noch einige Facetten hinzufügen; das wird Sie nicht überraschen.
Die Initiative des Landesbauernverbandes und der Fachverbände der Gärtner und Fischer ist deckungsgleich mit den agrarpolitischen Positionen der Landesregierung.
Sie hat aus diesem Grund im Jahre 2004 Eingang in die Koalitionsvereinbarung, die zwischen SPD und CDU geschlossen wurde, gefunden.
Die Agrarwirtschaftsinitiative ist darauf ausgerichtet, die Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche, gartenbauliche und fischereiwirtschaftliche Unternehmen zu verbessern und verlässlich zu gestalten. Dabei ist diese Initiative nicht als Allheilmittel zu verstehen, mit dem alle anstehenden Probleme schlagartig gelöst werden könnten; sie bietet vielmehr ein Forum für einen konstruktiven Meinungsaustausch zwischen Politik, Verwaltung und Agrarwirtschaft und dient der Erarbeitung zielführender Lösungen. Es geht also nicht allein und vorrangig um finanzielle Unterstützung, sondern darum, dass dieses Forum dem Gartenbau, der Landwirtschaft und der Fischerei die nötige Aufmerksamkeit in Politik, Verwaltung und Gesellschaft verschafft.
Einen Schwerpunkt bildet die Schaffung von günstigen Rahmenbedingungen für die Investitionstätigkeit und damit für die Wettbewerbsfähigkeit von Landwirten, Fischern und Gärtnern. Um das dafür notwendige Investitionsklima zu stärken, wurde in meinem Haus eine Stabs- bzw. Koordinierungsstelle für Investitionen eingerichtet. Dazu gehören die beiden Arbeitskreise
„Förderung von Investitionen“ und „Vorbereitung von Investitionen“. Gemeinsam mit Vertretern des Landesumweltamtes, des Landesamtes für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung, des Berufsstandes sowie Sachverständigen wird hier nach angemessenen Lösungen gesucht, um die Investitionsvorbereitung weitestgehend vereinfachen und dann im Genehmigungsverfahren möglichst schnell und gut arbeiten zu können.
Investitionsförderung bedeutet aber auch finanzielle Förderung. Von 2007 bis 2013 wird das positive Investitionsklima von einer Finanzausstattung im Entwicklungsplan „Ländliche Räume“ begleitet, die nicht unter dem bisherigen Mittelvolumen liegt.
Natürlich ist auch die Agrarwirtschaftsinitiative in die Ausrichtung der Gesamtförderstrategie des Landes eingebunden, das heißt, oberste Leitlinie für den Mitteleinsatz ist es, Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neue, wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Landwirtschaft, Gartenbau und Fischereiwesen zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund bildet die Förderung der Tierproduktion einen besonderen Schwerpunkt. Meine Damen und Herren, Sie wissen vielleicht, dass der weitaus größte Teil der landwirtschaftlichen Arbeitsplätze direkt oder indirekt mit der Tierproduktion in Verbindung steht. Um zum Beispiel den Bestand der Produktionsstätten für die Geflügelhaltung mit der Umstellung von Käfighaltung auf Volierenhaltung zu sichern, werden Investitionen zur Umstellung bestehender Haltungseinrichtungen bei Legehennen bis zum Jahr 2009 gefördert, um die ab 2009 europaweit geltenden baulichen und technischen Voraussetzungen einzuhalten. Wir werden neben der Verbesserung des Tierschutzes auch eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Brandenburger Betriebe erreichen können. Dessen bin ich mir sicher.
Begrüßenswert ist auch, dass die Forschungseinrichtungen ihr agrarwissenschaftliches Potenzial in diesen Prozess einbringen wollen. Wir brauchen diese wissenschaftlichen Erkenntnisse heute mehr denn je. Das gilt vor allen Dingen für neue Lösungen im Bereich der Landnutzung in Brandenburg, insbesondere vor dem Hintergrund extremer Wetterlagen bzw. des Klimawandels und der begleitenden Diskussion. Die Landwirte sind an diesen neuen Landnutzungslösungen sehr interessiert.
Ein zweites großes Thema für die Zukunft - und schon gegenwärtig - ist das Thema Boden. In der sozialistischen Agrarökonomie hieß der Boden „Hauptproduktionsmittel“; ich habe das noch gelernt. Auch wenn sich heute im Vergleich zur sozialistischen Agrarökonomie einiges gewandelt hat, so bleibt doch der Boden das Hauptproduktionsmittel der Landwirtschaft. Ohne Boden keine Landwirtschaft!
Die Bodenfrage wird nicht nur am Thema BVVG, über das wir hier im Haus des Öfteren diskutiert haben, festgemacht, sondern wir müssen insgesamt gemeinsam mit den Landwirten bzw. dem Bauernverband nach Lösungen suchen, um den Eigentumsanteil in der Brandenburger Landwirtschaft deutlich zu erhöhen. Eigentum ist die Grundlage für Investitionen und auf Dauer auch die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Das Interesse am Boden hat mit dem Interesse an landwirtschaftlichen Rohstoffen und Produkten in den letzten Jahren rasant zugenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Agrarwirtschaftsinitiative ist heute wichtiger denn je. Wir wollen auch weiterhin mit den Landwirten kooperieren. Dass dies in der Vergangenheit relativ erfolgreich gelaufen ist und wir das Gleiche für die Zukunft vorhaben, können Sie exemplarisch an dem am kommenden Samstag in Grünefeld stattfindenden Landeserntefest ersehen, das wir gemeinsam mit dem Landesbauernverband feiern wollen. - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt. Ich stelle den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Agrarwirtschaftsinitiative Brandenburg, Drucksache 4/5046, zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich stelle den Antrag der Koalitionsfraktionen, Drucksache 4/5109, zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Der Antrag ist einstimmig angenommen. Herzlichen Glückwunsch!
Die Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer empfiehlt die Überweisung an den Hauptausschuss. Wer diesem Ansinnen Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Es gibt einige Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist mehrheitlich an den Hauptausschuss überwiesen worden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Brandenburg braucht regionales Geld, besonders jetzt, wo den Abgeordneten dieses Hauses durch ihre eigens in Auftrag gegebene Studie die
Wie sieht die wirtschaftliche und finanzpolitische Situation hier in unserem Flächenland in Wirklichkeit aus? Sie ist gekennzeichnet durch wachsende Verschuldung der öffentlichen Hand, der Unternehmen und Haushalte. Das wissen Sie alle.
Globalisierte Wertschöpfungsketten entziehen den regionalen, heimatbezogenen Märkten zunehmend die finanziellen Mittel, ohne dabei die soziale und ökologische Verantwortung in den Regionen wahrzunehmen. Als Ergebnis werden inzwischen sehr breite Schichten der Brandenburger Bevölkerung durch Arbeitslosigkeit und Sozialabbau ausgegrenzt, und allgemeine Konzeptlosigkeit lässt persönliche Perspektivlosigkeit entstehen.
Was kann man dagegen als Bürger bzw. als Gewerbetreibender tun, wenn einem seitens der eigenen Regierung keine Hilfe zuteil wird oder diese mit ihrer Förderpolitik sogar gegen die Masse der eigenen Bevölkerung arbeitet?
Wirtschaftskreisläufe bestehen aus Leistungsströmen, denen Geldströme gegenüberstehen. Steht dem potenziellen Güterbzw. Leistungsstrom in einer Region jedoch kein angemessener Geldstrom in Form des Euro gegenüber, ist also, wie hier in Brandenburg, in weiten Teilen unseres Landes infolge Geldmangels ein Nachfragedefizit vorhanden.
Wir denken, dass sich selbst geschöpftes Regionalgeld als ein Umlaufmittel für den Austausch von Waren und Dienstleistungen, das innerhalb einer begrenzten Gemeinschaft parallel zur gesetzlichen Währung akzeptiert wird, anbietet. Hier in den neuen Bundesländern schießen dementsprechend Regionalgeldinitiativen geradezu wie Pilze aus dem Boden, denken wir an die Havelblüte in Potsdam, den UrstromTaler in SachsenAnhalt, den Zschopautaler in Sachsen, den Regio in Thüringen usw.; denn Regionalgeld ist zwischen Verbrauchern, Anbietern, Vereinen und Kommunen ein demokratisch vereinbartes Medium, das innerhalb einer Region als Zahlungs-, Investitionsund Schenkungsmittel verwendet werden kann. Wo sich der Euro infolge zunehmender Globalisierung immer mehr zurückzieht, kann Regionalgeld ihn ergänzen.
Regionalgeld fördert und stabilisiert also die regionale Wirtschaft. Es erhöht die Liquidität. Es erhält Arbeitsplätze und damit Kaufkraft in der Region. Damit begünstigt es ein ökologisch sinnvolles und soziales Wirtschaften und wirkt dem gerade hier in Brandenburg mit Erschrecken zu beobachtenden Ausbluten unseres Landes und der wirtschaftlichen Verödung weitester Regionen in Brandenburg entgegen.
Selbst Minister Junghanns antwortete auf die Kleine Anfrage 1773 der Abgeordneten Klara Geywitz zum Thema Regionalgeld:
„Das mit Regionalgeldkonzepten verbundene Ziel einer Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe wird zwar grundsätzlich positiv bewertet.“
Angesichts der kleinteiligen Strukturen unserer Brandenburger Wirtschaft mit 98 % kleinen und mittelständischen Firmen, der
extrem geringen Eigenkapitaldecke der meisten Brandenburger Firmen sowie der nach wie vor deflationären Nachfragesituation auf dem Brandenburger Markt ist die Schaffung von regionalgeldgestützten Wertschöpfungsketten also ein geeignetes Mittel der wirtschaftlichen Selbsthilfe.