Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Richtig ist, dass wir die Mikroelektronik als Querschnittsbranche in die Kompetenzfelder aufgenommen haben. Wir analysieren und definieren sie in ihrer Bedeutung für alle anderen Branchenkompetenzfelder. Wir identifizieren für die einzelnen Kompetenzbranchen in entsprechenden Branchenstrategien den Grad des Bedarfs an Unterstützung, der notwendig ist, um an Wirtschaftskraft bzw. um ein wirtschaftliches Profil zu gewinnen.
Das gelingt natürlich nicht alles auf einen Schlag. Mit dem in diesem Jahr gewählten Ansatz, die Branchenstrategie mit externem Verstand aufzubauen, ist es zunächst nicht gelungen, geeignete Partner für dieses Aufgabenfeld zu gewinnen. Das ist nicht gut, hat jedoch den Vorteil, dass wir die Erwartungen der anderen Branchenkompetenzfelder an die Mikroelektronik als Querschnittsbranche hinsichtlich der Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung identifizieren und daraus die Aufgabenstellung für die Mikroelektronik ableiten können. Das tun wir gegenwärtig. Wir bzw. die externen Verständigen haben die konkretisierte Aufgabenstellung, die Arbeitsrichtungen zu erkunden und im Einzelnen zu definieren.
Es ist logisch, dass wir aufgrund des Querschnittsverständnisses die Aufgabenstellung der anderen Branchen identifizieren und dann zu einer eigenen Strategie zusammenführen. Das wird voraussichtlich Anfang des Jahres geschehen, sodass wir uns im Frühjahr dieses Jahres über die Inhalte im Einzelnen verständigen können.
Herzlichen Dank. - Wir kommen zur Frage 1451 (Arbeitslose Akademiker), die der Abgeordnete Jürgens stellen wird.
Der Presse war zu entnehmen, dass bei der Arbeitsagentur Potsdam im letzten Jahr 3 000 Akademikerinnen und Akademiker arbeitslos gemeldet waren, von denen 1 200 Arbeitslosengeld II erhalten. Viele von ihnen suchen deswegen eine Zukunft außerhalb von Brandenburg.
Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen ergreift sie bzw. welche Vorstellungen hat sie, um die Akademikerinnen und Akademiker in Brandenburg zu halten?
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Unsere Nachfrage bei der Arbeitsagentur Potsdam hat ergeben, dass die angegebene Gesamtzahl der arbeitslosen Akademikerinnen und Akademiker nicht hinreichend aussagekräftig ist, weil Strukturangaben wie Alter der Arbeitsuchenden, Dauer der Arbeitslosigkeit und - sehr wichtig - die Fachrichtung des absolvierten Studiengangs fehlen. Dies zu ermitteln wäre nur mit einer sehr zeitaufwändigen Sonderauswertung möglich; darauf mussten wir verzichten.
Wie bei allen Arbeitsuchenden gilt auch für arbeitsuchende Akademiker, dass vorhandene Qualifikationen, beispielsweise im Bereich der Geistes- und Kulturwissenschaften, mitunter schwer mit den von den Betrieben in der Region gesuchten kompatibel sind. Das, was die Unternehmen in den Regionen suchen, ist oftmals nicht mit dem identisch, was an Qualifikationen angeboten wird. Um die Chancen der jungen Akademiker auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen, bietet die Agentur für Arbeit in Potsdam ab diesem Semester regelmäßig Sprechstunden an der Universität an. Damit sollen Studierende noch vor Abschluss des Studiums erreicht werden. Ähnlich arbeiten die hochschuleigenen Transferstellen, die für die Studierenden Kontakte zur regionalen Wirtschaft knüpfen. Daneben hat die Landesregierung eine Vielzahl von neuen Initiativen und Maßnahmen entwickelt, die geeignet sind, dem akademischen Fachkräftenachwuchs im Land Perspektiven zu bieten und - wie Sie richtigerweise gesagt haben - ihn in diesem Land zu halten.
Ich habe zwei Nachfragen. Wir sprachen soeben über den Bereich der Arbeitsagentur Potsdam. Können Sie eine Aussage zu anderen Bereichen bzw. Hochschulstandorten in Brandenburg treffen?
Sie haben in Ihrer Antwort auf eine gewisse Tendenz bezüglich der Fachbereiche hingewiesen. Absolventen bestimmter Fachrichtungen sind in diesem Land anscheinend häufiger von Arbeitslosigkeit betroffen. Ließe sich diese Aussage für das Land verallgemeinern?
Ich habe keine Auswertung für das gesamte Land. Zu Ihren beiden Fragen lassen sich jedoch die gleichen Tendenzaussagen treffen.
Wir haben, um einige Beispiele zu nennen, eine Reihe eigener Maßnahmen auf den Weg gebracht. So gewährt zum Beispiel das Wirtschaftsressort eine Förderung für die Beschäftigung von Hoch- und Fachhochschulabsolventen als Innovations- und Außenwirtschaftsassistenten. Das ist eine Richtung, die sehr gut in unsere Unternehmenslandschaft passt. Partner sind die Technologietransferstellen des Netzwerkes Brandenburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die gegebenenfalls geeignete Absolventen vermitteln, und zwar - so hoffen wir - mit zukünftig besserem Erfolg. Seit dem 1. Juni dieses Jahres gibt
es - wie Sie wissen - das Regionalbudget in unserem Land flächendeckend. Ich greife ein Beispiel heraus. Die Stadt Frankfurt (Oder) fördert die Weiterbildung arbeitsloser Ingenieurinnen und Ingenieure für Solarunternehmen. KOWA, der Verein zur Förderung der Kooperation von Wissenschaft und Arbeitswelt e. V., vermittelt mit Mitteln aus dem Regionalbudget Hochschulbotschafterinnen und -botschafter in Cottbuser Unternehmen, also in die lokale Wirtschaft. Wir fördern seit dem 1. März dieses Jahres - eine Richtlinie meines Hauses Lotsendienste an allen Hochschulen, in allen Landkreisen und kreisfreien Städten, auch für Migranten. Alle Gründungswilligen werden von den Lotsendiensten betreut. Das sind die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, um die Menschen in unserem Land zu halten. Auf sie können und wollen wir nicht verzichten.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 1452 (Auswirkungen des Schengener Abkommens für Brandenburg), gestellt vom Abgeordneten Schrey.
Nach den Plänen der Europäischen Ratspräsidentschaft sollen die Kontrollen an den deutsch-polnischen und den deutschtschechischen Grenzen noch vor den Weihnachtsfeiertagen aufgehoben werden. Damit werden insgesamt neun neue EU-Staaten dem Schengener Abkommen vorzeitig beitreten.
Ich frage die Landesregierung: Welche verkehrlichen und baulichen Maßnahmen plant sie, um den Grenzverkehr an der deutsch-polnischen Grenze in Brandenburg der vor den Weihnachtsfeiertagen zu erwartenden Situation anzupassen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Schrey, nach den Informationen, die der Landesregierung vorliegen, wird die Republik Polen neben anderen Ländern dem Schengener Abkommen zum 1. Januar 2008 beitreten. Bis zu diesem Zeitpunkt gilt das Ihnen bekannte deutsch-polnische Abkommen über Grenzübergänge bzw. über die Arten der Grenzabfertigung. Derzeit ist nicht geplant, an der Grenze verkehrliche oder bauliche Änderungen vorzunehmen. Wir gehen aber davon aus, dass sich aufgrund des Verzichts auf Personenkontrollen eine deutlich veränderte Situationen ergeben wird.
Da sich die Grenzkontrollstellen im Wesentlichen auf der polnischen Seite befinden und die Anlagen auf deutscher Seite in den Zuständigkeitsbereich des Bundesgrenzschutzes bzw. der Bundespolizei fallen, ist die brandenburgische Landesregierung nicht zuständig. Somit haben wir auch keinen Einfluss auf die Veränderungen der verkehrlichen Situation.
Was wir jedoch tun können und werden, ist, eine Abstimmung mit den polnischen und deutschen Partnern vorzunehmen, wenn es darum geht, mit der Ausschilderung auf die neue Verkehrssituation zu reagieren. Die Ausschilderung muss natürlich an der A 12 vor Frankfurt (Oder) erfolgen. Das werden wir entweder zum Januar 2008 oder, wenn die Regelung vorgezogen wird - was ich begrüßen würde -, schon vor der Weihnachtszeit tun. Wir sind diesbezüglich flexibel, sodass damit die Hinweisschilder rechtzeitig angepasst sein werden.
Herzlichen Dank. - Wir kommen zur Frage 1453 (Wegfall der Grenzkontrollen zu den östlichen Nachbarn ab 2008), die der Abgeordnete Nonninger stellt.
Ab dem 1. Januar 2008 sollen auch die letzten Grenzkontrollen zwischen den alten und neuen Mitgliedsstaaten der EU wegfallen. Gemäß Informationen des CSU-Abgeordneten Weber wurden die jüngsten Berichte über die Vorbereitung zur Geheimsache erklärt. Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex gab jüngst folgende Zahlen bekannt: Im Vorjahr wurden an den neuen EUAußengrenzen 8 503 Personen aufgegriffen, weil sie illegal nach Europa einreisen wollten, aber an der heutigen Grenze des Schengener Abkommens waren es 23 143 Personen.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie als unmittelbar betroffenes Bundesland das Funktionieren der Kontrollsysteme an den EU-Außengrenzen?
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nonninger, ich freue mich, dass Europa zusammenwächst. Ich finde es sehr gut, wenn die Grenzkontrollen entfallen und wir uns darauf verlassen können, dass wir uns in Europa frei bewegen können.
Ich kann mich noch entsinnen, dass ich, als ich von Deutschland nach Italien fuhr, vor Österreich zwei Stunden warten musste, bis ich einreisen konnte, und danach vor Italien noch einmal zwei Stunden. Heute fahren wir einfach so durch. Das ist ein Fortschritt. Da gab es auch Ängste und Sorgen. Darum möchte ich ausdrücklich bestätigen, dass zum 1. Januar 2008 die EU-Außengrenze nicht mehr die deutsch-polnische Grenze, sondern die polnische Ostgrenze sein wird. Darauf ist die EU vorbereitet. Wir haben das Schengener Informationssystem. Die Europäische Union nimmt dieses System ab und überprüft die Fähigkeiten der neuen EU-Staaten, die Außengrenze zu sichern. Das ist eine Voraussetzung, und diese Voraussetzung ist gegeben.
Jetzt werden Sorgen geschürt, Herr Nonninger. Darum sage ich das so ausführlich: Wir brauchen keine Angst davor zu haben, dass die EU-Außengrenze verlagert wird. - Ich war gemeinsam mit dem deutschen Bundesinnenminister und dem polnischen Minister an der deutsch-französischen Grenze. Wir haben uns dort einmal angeschaut, wie die Zusammenarbeit grenzüberschreitend funktioniert. Wir haben uns darauf verständigt, in Frankfurt (Oder), wo wir schon jetzt eine Stelle für die Zusammenarbeit haben, gemeinsam mit Polen und den drei Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg eine gemeinsame Koordinierungsstelle einzurichten. Das wird ab dem 1. Januar 2008 wirksam werden. Wir wollen damit erreichen, dass die Zusammenarbeit zwischen Deutschland
und Polen sowie zwischen dem Bund und den Ländern intensiviert wird. So stelle ich mir die Zusammenarbeit vor. So werden wir das machen. Deshalb schüren Sie bitte keine Sorgen, sondern freuen Sie sich mit uns, dass dieses Europa zusammenwächst und unser gemeinsames Europa und das Europa unserer Jugend wird.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 1454 (Modelle der ärzt- lichen Betreuung in Pflegeheimen), die der Abgeordnete Schippel stellt.
In Berlin nehmen 38 stationäre Pflegeeinrichtungen am sogenannten Berliner Projekt teil. Bei diesem Projekt sind Ärzte direkt beim Pflegeheim angestellt, oder die niedergelassenen Ärzte haben einen entsprechenden Vertrag. Aus verschiedenen Quellen verlautete, dass dieses Modell aufgrund des Ärztemangels in Brandenburg nicht anwendbar wäre und deshalb im Rahmen der Pflegeinitiative alternative auf ländliche Regionen abgestimmte Projekte zur Sicherung der medizinischen Versorgung in den Heimen getestet werden.
Ich frage die Landesregierung: Was beinhalten diese alternativen Testprojekte, die die medizinische Versorgung in Heimen des ländlichen Raumes sicherstellen sollen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Schippel, den Begriff der alternativen Testmodelle kannte ich bis zur Fragestunde nicht. Man kann nicht pauschal sagen, der Ärztemangel verursache das Problem, und deshalb könne man nichts anderes tun, oder es wäre unmöglich, einen Arzt in einem Pflegeheim anzustellen. Natürlich ist das möglich.
In den Eckpunkten zu der Reform der nachhaltigen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung von diesem Jahr wird das Thema medizinische Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen sehr wohl aufgegriffen und dieses Problem behandelt. Danach sollen die Pflegekassen darauf hinwirken, dass stationäre Pflegeeinrichtungen Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten eingehen oder eben eigene Heimärzte einstellen.
Die ambulante medizinische Versorgung in Pflegeheimen wird in einer bundesweiten Studie als generell nicht zufriedenstellend beschrieben. Auch bei uns weisen Bewohner von Pflegeheimen und Angehörige sowie Pflegeheime selbst an verschiedenen Stellen darauf hin, dass die medizinische Versorgung von Bewohnerinnen und Bewohnern in Pflegeheimen mitunter schwer zu realisieren ist. Sie haben richtig darauf hingewiesen. Wir haben dieses Thema in der Pflegeinitiative Brandenburg aufgegriffen, um den Pflegeheimen beim Austausch zu diesem Thema und bei der Lösung von Problemen Unterstützung anzubieten.
Die Berliner Krankenhäuser haben eine andere Geschichte, wie Sie auch wissen. Dort gab es schon immer eine Mischform zwischen Krankenhaus und stationärer Pflegeeinrichtung mit Angestellten. So etwas gab und gibt es in Brandenburg nicht. Jedoch gibt es seit dem 1. April dieses Jahres mit dem Inkrafttreten der Gesundheitsreform nicht nur ausdrücklich die Möglichkeit, Verträge zu integrierten Versorgungsformen zwischen Krankenkassen und den verschiedenen medizinischen Leistungserbringern zu schließen, sondern es ist auch möglich, unter Einbeziehung der Pflegekassen und zugelassenen Pflegeeinrichtungen Verträge zu schließen. Die Beteiligten in unserem Land sind zum Teil schon direkt auf diesem Weg.
Die Situation in den Regionen ist unterschiedlich. Bei einem parlamentarischen Besuch haben wir festgestellt, dass es Heime gibt, die mit Hausärzten, die sich um die Bewohnerinnen und Bewohner kümmern, unterversorgt sind. Es gibt Ärzte in der Region, die sagen: Ich schließe keinen Vertrag. Ich betreue keinen hinzugezogenen oder neuen Patienten. - Das ist das eine schlechte Beispiel. Es gibt daneben noch das andere Negativbeispiel, dass die Pflegeheime von Hausärzten überrannt werden, jeder seinen eigenen Hausarzt hat, die Pflegekräfte im Heim mit der Hilfestellung, die der Hausarzt in Anspruch nehmen muss, überfordert sind und das eigentliche Potenzial der Pflegekräfte im Heim verloren geht.
Wir müssen beides betrachten, und wir sind auf dem Weg, uns die Gegebenheiten vor Ort ganz genau anzuschauen, um sagen zu können, was die passende Lösung für welches Heim ist. Wir werden in den Regionen mit den Hausärzten sprechen, um die Versorgung sicherzustellen. Es kann nicht sein, dass sich Ärzte weigern, Patientinnen und Patienten in einem Heim zu betreuen, nur weil sie zugezogen sind oder weil die Kinder am Ort wohnen und die Besuche besser organisiert werden können. Das darf nicht sein. Ich hoffe, dass die Ärzte uns entgegenkommen und die ärztliche Versorgung insgesamt, egal ob mit einem Heimarzt oder in Kooperation mit verschiedenen Hausärzten, besser funktioniert und ausreichend sichergestellt wird. Ich hoffe auch, dass die Heime nicht durch die Hilfe, die die Hausärzte brauchen, wenn die Besuche stattfinden, überlastet werden.
Vielen Dank. - Die Frage 1455 (Geburtshilfestation am Kran- kenhaus Prenzlau) stellt Frau Wolff-Molorciuc.
In der gegenwärtigen Diskussion um die Krankenhausplanung wird vom MASGF unter anderem die Schließung der Station Geburtshilfe/Gynäkologie am Krankenhaus Prenzlau vorgeschlagen.
Ich frage die Landesregierung: Welche planerischen Kriterien sprechen im konkreten Fall für die vorgesehene Schließung der Station Geburtshilfe/Gynäkologie?
einen Krankenhausplan gibt, in dem von einer Schließung die Rede ist; das möchte ich voranschicken. Aber Sie haben Recht: Wir denken derzeit über die künftige Struktur des Krankenhauses Prenzlau nach und diskutieren darüber. Im Moment handelt es sich lediglich um einen Vorschlag, der im Rahmen einer Gebietskonferenz für das Versorgungsgebiet Schwedt am 27. September den Teilnehmern - Krankenhausträger, Krankenhausleitungen, Krankenkassen, Krankenhausgesellschaft und Kommunen - dargelegt wurde. Diese Gebietskonferenz stellte den Auftakt zur Fortschreibung des Krankenhausplans dar. In diesem Jahr ist noch eine weitere Gebietskonferenz geplant. Bis dahin haben die Träger der Krankenhäuser die Möglichkeit, noch einmal ihre Aspekte vorzutragen bzw. einzubringen und Vorschläge zu unterbreiten, die möglicherweise in die Entscheidungsfindung einfließen werden.
Ich möchte noch einiges zum fachlichen Hintergrund sagen. Wir haben die Aufgabe, die demografische Entwicklung nachzuvollziehen. Die größten Probleme damit haben wir insbesondere in den äußeren Regionen unseres Landes bzw. wir sehen dort Anpassungsnotwendigkeiten. Wir beobachten die Fallzahlen in allen Abteilungen unserer Krankenhäuser. Nicht zuletzt beobachten wir die medizinische Entwicklung in den einzelnen Fachgebieten.
Wir müssen feststellen, dass die Geburtenzahlen - so bedauerlich das ist - deutlich zurückgegangen sind. Das macht sich natürlich in den Fallzahlen der gynäkologischen und geburtshilflichen Abteilungen bemerkbar. Wir müssen ebenfalls feststellen, dass es der Fortschritt der Medizin und der Medizintechnik heute ermöglicht, bei vielen Behandlungsanlässen einen Krankenhausaufenthalt zu vermeiden, weil eine ambulante Behandlung möglich und ausreichend ist. Das alles führt dazu, dass einige gynäkologische bzw. geburtshilfliche Abteilungen in Krankenhäusern in unserem Land seit Jahren nicht einmal mehr 300 Geburten pro Jahr verzeichnen. Sie gehören damit zu den kleinsten Abteilungen bundesweit.
In der Fachwelt ist unbestritten, dass es zur Sicherung einer gleichbleibend hohen Qualität, zur Gewährleistung eines ausreichenden Personalbestandes und zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit unerlässlich ist - wie in anderen medizinischen Fachgebieten auch -, eine bestimmte Mindestfallzahl zu erreichen. Alle medizinischen Fachgesellschaften, die Ärztinnen und Ärzte in unseren Perinatalzentren und nicht zuletzt die Kostenträger - gestern hatten wir gerade einen Parlamentarischen Abend dazu - mahnen uns seit längerem, die planerischen Konsequenzen aus dieser Entwicklung zu ziehen.
Nicht zuletzt die Teilnehmer des Kindergesundheitsgipfels, den wir in diesem Frühjahr durchgeführt haben, haben uns mit auf den Weg gegeben - ich verweise auf die von den Experten getroffene schriftliche Vereinbarung -, dass die geburtshilflichen Einrichtungen Qualitätsstandards und eine Mindestzahl an Geburten haben müssen und dass geburtshilfliche Einrichtungen, Kinderabteilung und Chirurgie unabdingbar zueinander gehören. Das ist am Krankenhaus Prenzlau gegeben. Das ist dort nicht der Punkt.