Man darf aber die Verunsicherung nicht instrumentalisieren, sondern muss sich konkret mit den Problemen und manchen Vorurteilen auseinandersetzen. Frau Stark hat das hier sehr anschaulich geschildert. Dazu gehört auch eine offensive Auseinandersetzung mit NPD und DVU, die die Grenzöffnung mit Vehemenz bekämpfen und insbesondere Ausländerfeindlichkeit schüren wollen.
Es wäre blauäugig zu behaupten, dass mit dem Wegfall der Grenzkontrollen keine Risiken verbunden sind. Das gilt im Übrigen für jede Veränderung. Es gibt aber keinen Anlass anzunehmen, dass diese Risiken nicht zu bewältigen wären. Wir lehnen eine Vorverurteilung von Bevölkerungsgruppen und Panikmache strikt ab.
In den ersten Tagen nach dem Wegfall der Grenzkontrollen ist es nach offiziellen Angaben nicht zu einem Anstieg der Kriminalität im Land Brandenburg gekommen. Das ist meiner Ansicht nach in den Medien sehr anschaulich widergespiegelt worden. Die von einigen prognostizierten massenhaften Wohnungseinbrüche und Kfz-Diebstähle sind ausgeblieben. Es geht sogar das Gerücht um, die erste Straftat nach der Grenzöffnung solle von einer Deutschen begangen worden sein, die Benzin an einer polnischen Tankstelle habe stehlen wollen.
Wir sehen keine Veranlassung, die offiziellen Angaben des Innenministeriums infrage zu stellen, denn an einer Verharmlosung der Situation kann niemand interessiert sein. Ich verweise auf entsprechende Berichte aus den Schutzbereichen in Ostund Südbrandenburg, die besagen, aus dem grenznahen Raum seien bisher keine Auffälligkeiten zu vermelden gewesen. Fakt
ist auch, dass das bisherige Grenzregime für Schwerkriminelle, die es darauf ankommen lassen wollten, kein wirkliches Hindernis war. Es gab genügend Mittel und Wege, nach Deutschland zu kommen. Insofern ist der Einschnitt mit dem Wegfall der Grenzkontrollen nicht überzubewerten.
Der befürchteten Zunahme der Kriminalität kann durch entsprechende Mittel angemessen begegnet werden. Dazu gehört insbesondere eine verbesserte grenzübergreifende polizeiliche Zusammenarbeit, die das Schengen-Abkommen vorsieht. So ist das Zusammenwirken, einschließlich der Möglichkeit der Nacheile, gesetzlich geregelt und funktioniert. Potenzielle Straftäter sollten sich des erhöhten Risikos bewusst sein. Dazu gehört auch, dass die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien beider Länder ausgebaut wird. So wurde eine gemeinsame virtuelle Lagestelle von der Woiwodschaft Lebuser Land und dem Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) eingerichtet, in der beide Seiten Informationen austauschen und Zugriff auf ein gemeinsames Lagebild haben.
Ich halte es für normal, dass in einem solchen Entwicklungsprozess, wie wir ihn gegenwärtig erleben, unterschiedliche Ausgangsbedingungen vorhanden sind. So ist es kein Geheimnis, dass die technischen Voraussetzungen insbesondere für den Austausch von Polizei- und Justizdaten auf polnischer Seite noch nicht das vereinbarte Niveau erreicht haben. Allerdings hat Polen den Digitalfunk schon eingeführt, während sich die Bundesrepublik noch schwer damit tut und die brandenburgische Polizei nach wie vor mit Analogfunk operiert. Diese Schwachpunkte können in den nächsten Jahren überwunden werden. Deshalb den Öffnungsprozess verzögern zu wollen, wie von manchen gefordert, wäre eine völlig falsche Schlussfolgerung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Ergebnis verstärkter Kontrollen ist festgestellt worden, dass die illegalen Einwanderungen seit der Grenzöffnung zugenommen haben. Gerade in dieser sensiblen Frage sollte man sich um ein möglichst hohes Maß an Objektivität bemühen. So ist es nicht einmal sicher, inwiefern es sich dabei tatsächlich um eine reale Erhöhung handelt, denn wo mehr kontrolliert wird, wird auch mehr gefunden. Wenn man zudem den drastischen Rückgang der Zahl der Asylbewerber in der Bundesrepublik zur Kenntnis nimmt, muss man zu dem Schluss kommen, dass kein Anlass für fragwürdige Horrorszenarien besteht. Ich darf daran erinnern, dass die Anzahl der illegalen Einwanderungen 1993 etwa vier Mal so hoch war wie 2005 und der größte Druck illegaler Einwanderungen nicht im Osten, sondern an den Westgrenzen vorhanden ist. Um nicht missverstanden zu werden: Damit soll keinesfalls das Handeln von Menschenhändlerbanden schöngeredet werden, die in skrupelloser Weise Kapital aus der Not anderer schlagen wollen. Das ist kriminell und muss auch bekämpft werden.
Unsicherheit entsteht durch die Struktur- und Personalentwicklung sowohl bei der Bundespolizei als auch bei der brandenburgischen Polizei. Bundesinnenminister Schäuble hat eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass es vorerst keinen Personalabbau bei der Bundespolizei geben soll, die jetzt zwar nicht mehr die Grenzkontrollen durchführt, aber im Umfeld der Grenze wirksam wird. Sicherlich weiß Herr Minister Schönbohm genauer als ich, ob diese Zusage eingehalten wird. Wir haben Verständnis für die Mitarbeiter der Bundespolizei, die Fragen zu ihrem künftigen Einsatz haben, und fordern die enge Einbe
ziehung der Gewerkschaften in die weiteren Planungen. Allerdings ist der Umgang des Bundesinnenministers mit den Plänen zum Umbau der Bundespolizei nicht gerade vertrauensfördernd. Herr Minister Schäuble möchte sich offensichtlich so wenig wie möglich in die Karten schauen lassen. Die Landesregierung sollte hier die brandenburgischen Interessen konsequent wahrnehmen.
Unabhängig vom künftigen Einsatz der Bundespolizei in Brandenburg ist sicher, dass für die Brandenburger Polizei mit der Grenzöffnung neue, höhere Anforderungen entstehen. Vor diesem Hintergrund ist der bereits vollzogene und für die nächsten Jahre beschlossene Personalabbau ein Schritt in die falsche Richtung. Dadurch wird ein gegenwärtig gegebenes Niveau der öffentlichen Sicherheit infrage gestellt.
Wir bezweifeln die Argumentation des Innenministers, dass die erhebliche Reduzierung der Stellenzahl bei der Polizei durch technische Mittel und durch Umstrukturierungen ausgeglichen werden kann. Insbesondere die Pläne zum Abbau von 400 Kriminalisten bergen das Risiko einer Verschlechterung der Bedingungen der Kriminalitätsbekämpfung in sich. Auch die schleichende Rücknahme der mit der Polizeireform erfolgten Erhöhung der Zahl der Revierpolizisten ist nicht zu akzeptieren. Letztlich wird damit ein gegenwärtig gegebenes Niveau der öffentlichen Sicherheit infrage gestellt, während sich die Polizei andererseits vor neue Herausforderungen gestellt sieht. Das ist ein unübersehbarer Widerspruch.
Deshalb fordern wir erneut eine kritische Infragestellung des einschneidenden Personalabbaus bei der brandenburgischen Polizei. Übrigens hat kürzlich der baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger verkündet, 1 000 neue Stellen bei der Polizei schaffen zu wollen. Vielleicht schlägt der bundesweite Trend um, und Brandenburg muss darauf achten, nicht in die falsche Richtung zu marschieren.
2008 findet das Europäische Jahr zum Thema „Interkultureller Dialog“ statt. Das ist eine Basis, die Beziehungen zwischen den Völkern und den Religionen zu vertiefen und das wechselseitige Verständnis, Toleranz, Solidarität und Zusammengehörigkeitsgefühl zu fördern und damit weltweit auszustrahlen. Der Wegfall der Grenzkontrollen ist ein Beitrag dazu.
„Sicherheit erreicht man nicht, indem man Zäune errichtet. Sicherheit gewinnt man, indem man Tore öffnet.“
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klein, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn ich nun Ge
legenheit hätte, zur Aktuellen Stunde der SPD-Fraktion zu dem Thema „Chancen nach dem Beitritt Polens zum Schengenraum“ reden zu dürfen.
Meine Damen und Herren! In der Berliner Erklärung, die im März des vergangenen Jahres unter der deutschen Ratspräsidentschaft verabschiedet worden ist, heißt es:
Dieser Satz steht nicht nur in der Berliner Erklärung, sondern ist auch Realität. Betrachtet man die Europäische Union von außen, dann stellt man fest, dass Europa für viele auf der Welt eine unglaubliche Erfolgsgeschichte ist. Das ist wohl unstrittig. Was für uns selbstverständlich sein mag - dass wir in Frieden, Freiheit und Wohlstand zusammenleben -, ist in vielen Teilen der Welt nicht selbstverständlich. Dort ist das Zusammenleben der Menschen von Konflikten und auch von kriegerischen Auseinandersetzungen gekennzeichnet.
Es lohnt sich, immer wieder an das zu erinnern, was wir nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa gemeinsam geschaffen haben. Es lohnt sich, auch daran zu erinnern, dass gerade das Ende des Zweiten Weltkrieges, die Lehren und vor allen Dingen die Konsequenzen aus den Millionen Opfern des Krieges die europäische Vereinigung vorangebracht haben.
Wenn man sich die Geschichte der deutsch-polnischen Grenze anschaut, kommt man nicht umhin, sich mit dem Zweiten Weltkrieg zu beschäftigen, aber auch mit der nach dem Zweiten Weltkrieg vollzogenen Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang. Ich darf daran erinnern, dass die so genannte Friedensgrenze - ein Begriff, den die DDR-Regierung eingeführt hatte - am 1. Januar 1972 geöffnet wurde. Damals konnten Deutsche und Polen diese Grenze überschreiten. Aber schon acht Jahre später, am 30. Oktober 1980, wurde diese Grenze einseitig, nämlich seitens der DDR geschlossen. Wenn man nach den Gründen fragt - Herr Kollege Scharfenberg, auch Sie hätten Gelegenheit gehabt, darauf einzugehen -, dann war es die Angst der Machthaber in der DDR, dass das, was die Polen über die Solidarno´c´s-Bewegung auf den Weg gebracht haben, auf die DDR übergreift: nämlich, die Idee der Freiheit, die den Kommunismus in seinen Wurzeln ausgehebelt hat.
Die Antwort der DDR war, die Friedensgrenze einfach zu schließen. Dieser Zustand dauerte bis 1990 an.
Ich darf auch daran erinnern, dass wir am 8. April 1991 den visafreien Grenzverkehr eingeführt haben. Ich möchte nicht verschweigen, dass in der Nacht, als der visafreie Grenzverkehr eingeführt wurde, ein Bus mit polnischen Touristen in Frankfurt (Oder) auf der Brücke von deutschen Rechtsextremen mit Steinen empfangen wurde. Dass jetzt der Wegfall der Grenzkontrollen auf dieser Brücke von Polen und Deutschen gemeinsam gefeiert wurde, zeigt, wie auch wir in Brandenburg, in Frankfurt (Oder) vorangekommen sind. Es gibt keine Steine mehr, sondern wir begehen die Gemeinsamkeiten feierlich.
Meine Damen und Herren! Ich möchte natürlich auf die Diskussion eingehen, die es im Zusammenhang mit dem Wegfall
der Personenkontrollen an der Grenze und zu der Frage gibt, wie wir es schaffen, nicht nur Freiheit, sondern auch Sicherheit zu gewährleisten. Mit dem Wegfall der Personenkontrollen ist naturgemäß auch der Wegfall der Filterfunktion der Grenzkontrollen verbunden. Aus diesem Grund sieht das Schengener Durchführungsabkommen entsprechende Ausgleichsmaßnahmen vor. Das sind eine gemeinsame Visa-Regelung, die Koordinierung der Polizeiarbeit, der Zusammenarbeit von Zoll und Justiz sowie besondere Schritte gegen die organisierte Kriminalität und den Terrorismus. Das sind natürlich Punkte, die uns auch in Brandenburg angehen.
In Brandenburg kommt hinzu, dass wir mit 252 Kilometern die längste Grenze aller deutschen Länder zu Polen haben. Es ist eine besondere Herausforderung für uns, das hohe Maß an Sicherheit, das wir in Brandenburg haben, nach der Grenzöffnung zu erhalten, auch, weil auf Bundesebene geplant war und vielleicht auch noch ist, die Anzahl der Bundespolizisten zu reduzieren. Ich bin sehr froh, dass der Innenminister Schäuble - Herr Kollege Scharfenberg, Sie haben es zu Recht angesprochen - gesagt hat, dass wir aus den deutsch-niederländischen Erfahrungen lernen wollen; denn als die Personenkontrollen an der Westgrenze weggefallen sind, hat man die Bundespolizei zunächst zu schnell abgezogen und musste diese Maßnahme dann wieder korrigieren. Wir werden uns genau anschauen, wie sich die Lage entwickelt, und erst anschließend entscheiden. Ich sage ganz klar: Wir brauchen die Bundespolizei in Brandenburg. Wir brauchen sie auch nach dem Wegfall der Personenkontrollen sowohl an der deutsch-polnischen Grenze als auch auf unseren Verkehrswegen und Schienenwegen sowie bei der Arbeit am geplanten Großflughafen.
Meine Damen und Herren! Die Grenzöffnung ist für uns eine der größten sicherheitspolitischen Herausforderungen seit 1990. Wir haben uns nicht erst seit 2007 darauf vorbereitet. Gemeinsame Streifengänge gehörten an der Grenze zum Alltag der Polizei, und zwar nicht nur gemeinsame Streifen von Landes- und Bundespolizei, sondern auch unter Einbeziehung der polnischen Kolleginnen und Kollegen. Es ist uns gelungen, Brandenburger Polizeibeamte dazu zu bewegen, Polnisch zu lernen. Das war kein einfacher Prozess. Davon konnte ich mich persönlich überzeugen. Aber immer mehr unserer Beamtinnen und Beamten beherrschen diese Sprache, was eine wichtige Voraussetzung dafür ist, nicht nur mit den polnischen Kollegen, sondern auch mit den polnischen Bürgerinnen und Bürgern sprechen zu können.
Wir haben auch das Polizeigesetz des Landes dieser Entwicklung angepasst. Wir haben den Einatz der Kennzeichenerfassungsgeräte eingeführt, mit dem Zweck, dass die Kontrollfunktion, die an der Grenze nicht mehr direkt gegeben ist, in das Hinterland verlagert wird. Dafür haben wir Vorsorge getroffen. Wir müssen natürlich den neuen Formen der Kriminalität begegnen, die sich aus der beschleunigten Mobilität innerhalb Europas ergeben. Wir wollen dauerhaft Freiheit und Sicherheit schaffen.
Wie ich ausgeführt habe, haben wir uns vorbereitet. Es gibt aber noch viele Punkte, bei denen wir gemeinsam vorankommen müssen. Frau Kollegin Stark, auch ich bin der Meinung, dass der digitale Funk in Deutschland, in Brandenburg eher hätte eingeführt werden müssen. Die Verzögerung fällt insbesondere in die Zeit des Innenministers Schily - ein Innenminister, den ich ob seiner klaren und deutlichen Politik für die inne
re Sicherheit des Landes durchaus schätze. Aber an der Stelle das sei mir gestattet - ist es mehrfach zu Verzögerungen gekommen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass dafür nicht der ehemalige Innenminister Schily allein verantwortlich ist. Es gibt sicherlich auch andere, die dort hätten besser arbeiten können.
Was wir brauchen, ist etwas, was wir nur gemeinsam auf der europäischen Ebene voranbringen können: die schnelle Einführung des Schengener Informationssystems II. Dabei geht es um den Austausch von Informationen zwischen den einzelnen Sicherheitsbehörden. Hier müssen wir schnell vorankommen und deutlich nacharbeiten.
Wir brauchen die Bundespolizei vor Ort. Wir lernen aus den Erfahrungen an der Westgrenze. Und wir sollten darüber diskutieren, ob wir die Kontrollmöglichkeiten der Bundespolizei in Brandenburg von 30 Kilometern auf 50 Kilometer im Binnenland ausweiten, damit die Bundespolizei hier mehr Kompetenzen hat.
Eine wichtige Voraussetzung, über die wir Ende letzten Jahres gesprochen haben, nämlich die Nacheile, ist mittlerweile rechtlich möglich. Diese rechtlichen Möglichkeiten, die durchaus auch mit dem Regierungswechsel in Polen zusammenhängen, gilt es jetzt mit Leben zu füllen, und zwar nicht nur in den ersten Wochen nach dem Wegfall der Personenkontrollen, sondern dauerhaft. Darum geht es uns. Wir werden trotz der angespannten Haushaltslage, Herr Kollege Scharfenberg, das hohe Maß an innerer Sicherheit, das wir in den letzten neun Jahren und auch davor in Brandenburg erreicht haben, erhalten und gemeinsam mit den polnischen Kolleginnen und Kollegen im Grenzraum ausbauen. - Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Euphemismen dienen zur Verdeckung der Realität. Nichts anderes ist die Begründung zu Ihrer heutigen Aktuellen Stunde, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD-Fraktion. Dort behaupten Sie, dass unter anderem aufgrund der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Polen die vor dem Wegfall der Kontrollen geäußerten Sorgen nicht begründet sein sollen. Nun halte ich es schon für sehr spekulativ, gerade einmal knapp fünf Wochen nach dem Beitritt Polens zum Schengen-Abkommen in eine derartig übertriebene Euphorie zu verfallen. Aber, meine Damen und Herren, das hat ja Methode. Aufgrund einer ersten Momentaufnahme soll dem Bürger eine innere Sicherheit vorgespielt werden, die sich nachhaltig längst nicht prognostizieren lässt.
„Mir liegen keine Erkenntnisse vor über steigende Zahlen von Illegalen und Kriminellen, welche nach Polens
Die Fakten, meine Damen und Herren, sehen anders aus. Innerhalb von 24 Stunden, kurz nach dem Beitritt, wurden schon über 80 Flüchtlinge in der Nähe der Grenze festgenommen, davon allein 59 Tschetschenen in einem einzigen Zug in Richtung Berlin. Das auf polnischer Seite befindliche gefängnisähnliche Auffanglager für Flüchtlinge in Krosno an der Oder ist seit langem überfüllt. Der dortige Befehlshaber äußerte gegenüber der Presse:
„In den Zellen befinden sich gemeinsam Menschen aus Nigeria, Bangladesch, Nepal, Indien, Vietnam, China und der Mongolei, aus Sicherheitsgründen abgesondert in anderen Zellen Russen, Tschetschenen, Georgier usw.“
Auch wenn Ihrer Meinung nach, Herrn Innenminister, keine signifikanten Veränderungen der Kriminalitätslage vorliegen, ist die Zahl illegaler Grenzübertritte durchaus signifikant. Dass die Bürgerinnen und Bürger davon wenig mitbekommen, ist eine andere Sache; denn das sind Verstöße gegen das Ausländerrecht. Trotzdem lässt uns die Stellungnahme des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei hierzu gegenüber der „Märkischen Allgemeinen“ aufhorchen:
„Die Zahlen sind erheblich gestiegen. In MecklenburgVorpommern war die Zahl der aufgegriffenen illegalen Einwanderer in den ersten drei Wochen seit dem Schengen-Beitritt Polens höher als 2005 und 2006 zusammen.“