Der Landeswald stellt eine unschätzbare Ressource zur Sicherung der Daseinsvorsorge dar. Egal, ob es um den Rohstoff, die Klimafrage oder die Energieversorgung geht; egal, ob Umwelt und Naturschutz, Grundwasserbildung und Bodenschutz; egal,
ob Erholung und Umweltbildung; egal, ob es um Beschäftigung und Ausbildung im ländlichen Raum oder im ganzen Cluster Forst und Holz geht: Es wäre mehr als verantwortungslos, wenn dieses runde Viertel des Brandenburger Gesamtwaldes preisgegeben würde.
Dass die Begehrlichkeiten eher wachsen, zeigt folgendes Beispiel: Ein Raummeter Kiefernholz hat ein Energieäquivalent von 155 l Heizöl bzw. von 315 kg Braunkohlebriketts. Preislich stellt sich das so dar: Für einen Festmeter Kiefernholz zahlen Sie 100 Euro, das Äquivalent Öl kostet 238 Euro. - Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Waldholzvorräte in Deutschland als die zukünftigen Erdölfelder von Shell bezeichnet werden.
Ein weiterer Grund für unseren Antrag ist, dass durch die Sicherung des Anteils des Landeswaldes am Gesamtwald Waldfunktionen auch zukünftig dauerhaft erfüllt werden können. Würde der Landesforstverwaltung das Hauptproduktionsmittel, der Boden, entzogen werden, wäre sie auch kaum kompetenter Partner für den Privatwald vor Ort. Im Gegenteil: Gerade beim Privatwald hat sich meine Fraktion immer ein deutlicheres und stärkeres Engagement gewünscht. Strukturschwäche und Kleinparzellen haben dort immer wieder zu negativen Betriebsergebnissen geführt, die nur durch Zusammenschlüsse überwunden werden können. Die Forstfachleute gehen davon aus, dass sich eine stabile, nachhaltige Bewirtschaftung in sogenannten Nachhalteinheiten von 10 000 ha erreichen lässt. Die erreicht weder ein Privatwaldbesitzer noch ein forstlicher Zusammenschluss. Erst ab dieser Größenordnung lässt sich aber eine gewisse Kontinuität sichern.
Es ist genau diese Kontinuität, die sich jenseits von Börsenbewegungen, Haushaltsplänen, Rechtsformen und Legislaturperioden einstellt und für die wir die Verantwortung haben. Dann wäre es schön, wenn die Beschäftigten auf der Fläche irgendwann einmal wieder ihrer Arbeit nachgehen könnten und im Ministerium eine oberste Forstverwaltung wüssten, die nicht nur auf dem Papier über ihnen steht, sondern im übertragenen Sinne hinter ihnen, eine obere Forstverwaltung, die den Laden wieder führt und nicht dauerreformiert.
Anscheinend haben Sie dieses Problem selbst erkannt. Davon zeugt Ihr neuer Stellenpool im Forstbereich. Soweit ich gehört habe, ist jetzt Herr Staatssekretär Schulze kommissarischer Leiter der Abteilung „Forst und Naturschutz“.
Ihm zur Seite gestellt ist Abteilungsleiter Andrä. - Herr Schulze, ich wusste nicht, dass Sie Staatssekretär sind.
Insofern, sehr geehrte Damen und Herren: Es sind genügend Argumente für eine landesgesetzliche Regelung zur Sicherung des Landeswaldes genannt worden. Ich bin gespannt auf die Argumente dagegen, denn in den Wahlprüfsteinen aller Parteien finden sich eigentlich Worte dieser Art. - Danke schön.
Herr Präsident! Herr Schulze, der soeben erwähnt wurde, sagte mir, dass ich mich kurz fassen soll. Das will ich gern tun.
Ich habe ein Problem mit dem vorliegenden Antrag, da ich weiß, dass in diesem Hause von vielen Seiten immer wieder betont wird, dass der Landeswald Eigentum des Landes bleiben soll. Ich will dies auch begründen. Gerade die von Frau Wehlan erwähnte Forstreform dient auch dem Erhalt des Landeswaldes. Das ist meine erste These.
Die zweite These: Die Forstreform wäre nicht notwendig, wenn der Landeswald nicht bestehen bliebe. Eine finanzielle Sanierung wäre einfach, wenn der Wald verkauft werden würde. Aber dieser Weg soll ja explizit nicht beschritten werden.
In der Begründung Ihres Antrags, Frau Wehlan, erfolgt eine Verquickung von Diskussionsfeldern, die mit der Frage der Eigentumssicherung des Landeswaldes aus meiner Sicht wenig zu tun haben. Zwei Stichworte: Aufgabenkritik und Personalabbau.
In der Antragsbegründung wird weiterhin darauf hingewiesen, dass erhebliche Effizienzsteigerungen innerhalb der Verwaltung erfolgten. Ja, hier stelle ich einen Zusammenhang mit der Forstreform fest. Dieser Zusammenhang ist gegeben, aber kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Frage „Eigentum und Unveräußerlichkeit des Landeswaldes“.
Auch die Frage „kleinstrukturierter Privatwald“ wird in der Begründung angerissen. Auch hier kann ich schwer einen Zusammenhang zu der Frage „Eigentum Landesforst“ erkennen.
Ich denke, es ist der Vergangenheit auch in diesem Hause häufig genug klargestellt worden, dass an eine Veräußerung des Landeswaldes auch im Zuge der Forstreform nicht gedacht ist. Die Notwendigkeit eines Gesetzentwurfs zu diesem Punkt sehe ich nicht. Deshalb wird meine Fraktion den Antrag ablehnen. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion fordert also die Landesregierung auf, per Gesetz die dauerhafte Unveräußerlichkeit des Landeswaldes zu sichern. Weshalb denn gleich wieder ein neues Gesetz, meine Damen und Herren, wenn doch das vorhandene Waldgesetz in seiner jetzigen Fassung erst ein Jahr alt ist?
Was wäre in Anbetracht der realen Situation wirklich sinnvoll? Sinnvoll wäre nach Auffassung unserer Fraktion gegebenenfalls eine von der Landesregierung einzubringende Ergänzung des Kapitels 4 des Waldgesetzes. § 26 zum Beispiel schreibt die Zielsetzungen im Landeswald fest. Man vermisst jedoch die eindeutige Festschreibung, dass der Landeswald ein Bestandteil des Volksvermögens ist. Gerade unter dem Aspekt des Volksvermögens ist eine parlamentarische Kontrolle unerlässlich. Unerlässlich deshalb, weil damit verhindert werden soll, dass in Zeiten knapper Kassen vom Finanzminister Volksvermögen veräußert wird, um irgendwelche Haushaltslöcher zu stopfen.
Wir sind allerdings - das möchte ich hier abschließend sagen bei aller Sympathie für das Anliegen des Antrags der Auffassung, dass es dazu keines Gesetzes bedarf.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Wehlan, ich weiß nicht, was Ihre Fraktion mit Ihrem Antrag eigentlich meint. Entweder haben Sie zur Überschrift die falsche Begründung gewählt oder zur Begründung die falsche Überschrift. Beides passt nicht zusammen. Aber fangen wir mit der Eigentumsfrage an.
Ich weiß nicht, warum Sie hier Dinge thematisieren, die nicht Thema sind. Die Landesregierung hat sich klar zum Eigentum positioniert, indem sie formuliert hat: Das Landesforstvermögen bleibt erhalten. - Das ist eine feste Willenserklärung, und eine feste Willenserklärung ist manchmal mehr wert als ein Gesetz. Man müsste hinzufügen: Auch ein Gesetz lässt sich durch die Mehrheiten dieses Parlaments jederzeit ändern. Es besteht keine Sicherheit, dass nicht auch irgendwann Mehrheitsbeschlüsse in diese Richtung gefasst werden; ich will es nicht hoffen. Insgesamt gesehen wären Sie doch, Herr Finanzminister, bescheuert - Entschuldigung! -, wenn Sie dieses Vermögen - ich rechne hier mit einer Werthaltigkeit von 2 bis 2,5 Milliarden Euro - mit einem sehr kurzfristigen finanziellen Effekt verkaufen. Verkaufen kann man nur einmal.
Wir müssen uns überlegen: Was heißt es überhaupt, dieses Forstvermögen? Das sind bei 270 000 Hektar mit rund 8 000 Euro pro Hektar bei dem entsprechenden Vorratsbestand eben diese 2 bis 2,5 Milliarden Euro. Wir haben einen Hiebsatz von 6 Festmetern pro Hektar. Das sind in etwa - hier habe ich nur mit 30 Euro gerechnet, Frau Wehlan - 45 Millionen Euro Bruttoumsatz im Jahr. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir sagen könnten, wo ich 100 Euro pro Festmeter erlösen könnte. Ganz so lukrativ sind die Forstpreise nicht.
Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, warum ein Finanzminister auf dieses nachhaltige Potenzial verzichten sollte. Das ist überhaupt nicht Thema gegenwärtiger Überlegungen.
Zur Reform insgesamt wurden Sie in Wünsdorf umfassend informiert. Aus den Ängsten, die Sie äußern, kann ich nur ableiten, dass Sie bestimmte Ausführungen nicht richtig verstanden oder dass sie nicht aufgepasst haben, zumal Ihre Forderung hinsichtlich der Reform auf der Basis einer Aufgabenkritik in das Gespräch mit den Betroffenen, mit der Forstverwaltung eingeflossen sind und wir jetzt auf einem guten Wege sind, einen Kompromissvorschlag oder Konsensvorschlag in der Sache zu finden.
Ich könnte mir nur vorstellen, dass Sie Angst haben, dass Ihnen, wenn das positiv ausgeht - was wir alle hoffen -, Protestpotenzial in diesem Bereich wegbricht, wo sich doch so vortrefflich Kritik üben lässt.
Grund zu kritisieren gäbe es schon, wenn ich die Argumentation zum Beispiel aus dem Hause des Finanzministers sehe, der im Rahmen der laufenden Reformbestrebungen Bedarfskündigungen nicht ausgeschlossen hat. Das ist kontraproduktiv und zeugt nicht von einer einheitlichen Linie innerhalb der Landesregierung. Darüber könnten wir diskutieren, aber auch nur darüber. Alles andere, bin ich der Meinung, sollte man hier klar und deutlich so fortsetzen, wie es jetzt angedacht ist. Das zuständige Ministerium sollte gemeinsam mit der Forstverwaltung und den Angestellten diese Reform in aller Ruhe und Sachlichkeit weiter vorbereiten und durchführen und den notwendigen Freiraum dafür geben. Wir haben jederzeit die Möglichkeit, uns im Parlament, im Ausschuss über den Fortgang dieser Reform zu informieren, sodass ich überhaupt keine Defizite - weder bei der Eigentumssicherung noch bei der Durchführung der Reform - sehe. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Frau Wehlan! Artikel 40 Abs. 1 der Landesverfassung regelt alles, was hierzu zu sagen ist:
„Die Nutzung des Bodens und der Gewässer ist in besonderem Maße den Interessen der Allgemeinheit und künftiger Generationen verpflichtet... Grund und Boden, der dem Lande gehört, darf nur nach Maßgabe eines Gesetzes veräußert werden.“
Aus wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Gründen hat niemand vor - auch keine der im Landtag vertretenen Parteien, was ich mit Freude zur Kenntnis nehme -, auch nur darüber nachzudenken, Landeswald zu verkaufen. - Danke sehr.
Ich lasse über den Antrag in der Drucksache 4/6444, Eigentum Landeswald, abstimmen. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.