Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Senftleben, wir stellen große Erwartungen an die Weiterentwicklung des Lausitzrings. Er wird sich mindestens so gut weiterentwickeln, wie das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist. Die Voraussetzungen dafür sind nicht schlecht. Der neue Betreiber hat das Know-how zum Betreiben der Rennstrecke, sprich die Mitarbeiter, übernommen. Der Rennkalender für das nächste Jahr ist recht gut gefüllt, und es gibt starke Partner, zum Beispiel den ADAC. Rennen im Rahmen der Deutschen Tourenwagen-Meisterschaft werden auf dem Lausitzring ausgetragen. Im Mai nächsten Jahres - dazu möchte ich Sie heute schon herzlich einladen - findet dort der „Shell Eco-Marathon“ statt, ein tolles Ereignis, auch in technologischer Hinsicht wegen des Umgangs mit erneuerbaren Energien. Die Zusammenarbeit mit dem Betreiber der Teststrecke, der Dekra, in unmittelbarer Nachbarschaft, entwickelt sich positiv, wie man das aus der Ferne einschätzen kann. Ganz vorsichtig betrachtet, scheint auch das Interesse an den Flächen im Umfeld der Anlage neu zu erwachen. Wir bauen also auf die Kompetenz des neuen Betreibers. Um im Bild der Rennstrecke zu bleiben: Die Zeichen stehen auf Grün. - Danke schön.
Danke schön für das grüne Signal Ihrerseits. - Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen: die Vermarktung der Flächen im Umfeld der Anlage insgesamt. Welche Art der Unterstützung kann das Land Brandenburg in nächster Zeit anbieten, um diese Dinge weiter voranzutreiben?
Das ist, auch was die Eigentumsstrukturen angeht, ein nicht ganz einfaches Thema. Wir wollen gemeinsam mit der ZukunftsAgentur und der örtlichen Wirtschaftsförderung eine offensive Vermarktung für wirtschaftliche Ereignisse, für wirtschaftliche Interessen vorantreiben. Das wird das Thema sein.
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage. Es gab ja ein EU-Prüfverfahren wegen ungebremsten Kapitalflusses. Wie ist der Stand dieses Prüfverfahrens?
Herr Abgeordneter Domres, die Frage kann ich Ihnen jetzt nicht schlussendlich beantworten. Wir befinden uns in der Situation, dass die Europäische Union den jetzigen Zustand im Umgang mit der Rennstrecke im Lichte des Prüfverfahrens selbst prüft. Wie sie damit umgeht, kann ich zurzeit von dieser Stelle aus nicht sagen. Wir bauen natürlich darauf, dass sie anerkennt das ist meine ganz persönliche Einschätzung -, dass das, was zum Prüfgegenstand geworden ist, nicht mehr Prüfgegenstand sein kann, weil mit der Weiterverpachtung bzw. der Übertragung der Geschäfte an den neuen Betreiber die Kritikpunkte ausgeräumt sind. Aber das kann ich gegenwärtig nicht voraussagen. Das liegt nicht in unserer Hand, sondern in der Hand der Europäischen Kommission.
Gesetz über die Erhebung von Steuern durch Kirchen und andere Religionsgemeinschaften im Land Brandenburg (Brandenburgisches Kirchensteuergesetz - BbgKiStG)
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Ich lasse über die Empfehlung des Präsidiums, den Gesetzentwurf in der Drucksache 4/6872 an den Ausschuss für Haushalt und Finan
zen zu überweisen, abstimmen. Wer dem Überweisungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit überwiesen.
Brandenburgisches Gesetz über die Planfeststellung für Höchst- und Hochspannungsleitungen in der Erde (Brandenburgisches Erdkabelgesetz)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste aus meinem ehemaligen Heimatkreis OSL! Ich habe die Aufgabe übernommen, einige Ausführungen zum Gesetzentwurf zu machen. Wir haben ja gestern gemeinsam gelernt, dass es zur Grundkompetenz eines Abgeordneten gehört, lesen zu können. Gesetzentwürfe haben bekanntlich den Vorteil, dass sie mit einer ausführlichen Begründung versehen sind. Deswegen will ich mich auf ein paar begleitende Bemerkungen beschränken.
Das Erste ist, dass die Umweltprognosen in den vergangenen Jahren viel zu optimistisch waren. Das ist - jeder von Ihnen erwartet einen Satz zum Klimawandel von mir - die Sicht der Klimaforscher, die sie auf 3. Potsdamer Klimakonferenz geäußert haben. Trotz der weltweiten Bemühungen um den Klimaschutz hat die Menschheit im Jahr 2007 10 Milliarden t Kohlendioxid in die Atmosphäre abgegeben. Das ist ein Rekordwert; die Emissionskurven gehen unverändert nach oben, und das ist mehr als besorgniserregend.
Wir haben mehrfach über dieses Thema gesprochen, und unser heutiger Gesetzentwurf zur Teilverkabelung von Höchst- oder Hochspannungsleitungen in betroffenen Gebieten knüpft unmittelbar an die Diskussion über die Studie der BTU „Netzintegration Erneuerbarer Energien“ vom September an. Sicher gab es damals über das Verfahren unterschiedliche Auffassungen, wohl aber sind wir uns einig, dass die Integration von erneuerbaren Energien in die bestehenden Stromübertragungsnetze, in die Verteilungs- und Versorgungsnetze Thema bleibt. Ich drücke es etwas sarkastisch aus: Die Finanzkrise wird vorübergehen, aber die Klimadiskussion wird uns noch über Jahre begleiten. Von uns Politikern sind nicht nur Worte, sondern vor allen Dingen die entsprechenden Rahmenbedingungen gefragt.
nem unmittelbaren Zusammenhang zum Energieleitungsausbaubeschleunigungsgesetz, das vom Bundesrat an den Bundestag zurücküberwiesen wurde. Ich war froh, dass die SPD-Fraktion bzw. auch SPD-Vertreter der Landesregierung sehr intensiv darauf hingewirkt haben, zum Beispiel die Uckermarkleitung als Pilotprojekt in diesen Gesetzentwurf hineinzubekommen.
Herr Baaske hat einen Brief an die zuständigen Bundestagsabgeordneten geschrieben. Frau Kollegin Hackenschmidt hat zur Diskussion über die BTU-Studie bekanntlich eine sehr kämpferische Presseerklärung mit der Maßgabe veröffentlicht: Wir stehen für die Erdverkabelung bei den strittigen Übertragungsleitungen.
Das hat mich gefreut. Daraufhin habe ich gesagt: Lieber Ralf Christoffers, weil wir uns sehr gut verstehen, warten wir erst einmal eine Weile mit unserem eigenen Gesetzentwurf. Denn wir erwarten etwas von der SPD, und wir erwarten eventuell etwas von der Regierung. Ich war wirklich erfreut - ich bin schon sehr lange in diesem Parlament -, dass ich zum Beispiel auf meine Anfrage von unserem Umweltminister eine Antwort erhalten habe, zu der ich sage: Es hat sich gelohnt, so lange in diesem Parlament zu sein.
Er war offensichtlich immer da, wenn ich etwas zu sagen hatte zum Aufbau zukunftsfähiger Energieversorgung mit der Haupttendenz zu erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung. Das meine ich in vollem Ernst.
Das ist auch in der Diskussion zum Energieleitungsausbaubeschleunigungsgesetz auf der Bundesebene zur Sprache gekommen, auch was die CCS-Technik betrifft: Wenn wir es nicht verstehen, die Bevölkerung genauestens darüber zu informieren, was geht und was nicht geht, wenn wir nicht die Akzeptanz für erneuerbare Energien schaffen, wenn wir nicht das Verständnis der Menschen für Effizienzsteigerung und für Energieeinsparung wecken - ich füge hinzu: wir müssen auch unsere Lebensweise überdenken -, dann werden wir mit unseren Projekten scheitern.
Unsere Fraktion war der Auffassung: Da nichts gekommen ist, obwohl das Kabinett unlängst gegen die Stimme unseres Wirtschaftsministers Junghanns beschlossen hat, die Erdverkabelung massiv einzufordern, haben wir gesagt: Nun bleibt es wieder der Opposition überlassen, einen Gesetzentwurf zu entwickeln, obwohl wir eben nicht die Maschinerie haben, alles Notwendige bis ins letzte Detail genau zu prüfen.
ich bin nicht von der DVU. - Das ist ein Gesetzgebungsverfahren. Wir haben einen Entwurf eingebracht und wollen nicht für uns in Anspruch nehmen, dass das der Weisheit letzter Schluss ist. Wir wollen ein Gesetzgebungsverfahren, in dem wir Besorgnisse und Ängste der Bevölkerung aufnehmen.
Sie alle haben die Briefe sowohl von der Bürgerinitiative aus der Prignitz als auch von der Bürgerinitiative aus Barnim-Uckermark erhalten. Das betrifft unter anderem das Naturschutzgebiet Schorfheide-Chorin. Wir möchten ganz einfach, dass man das Problem ernst nimmt. So lese ich, dass zum Beispiel im Raumordnungsverfahren viele Fragen der Bevölkerung nicht beantwortet sind. Ich kann es Ihnen vorlesen, ich habe es hier. Wenn ich jetzt aber hineingucke, komme ich aus dem Konzept.
Dass die Prignitzer Bürgerinitiative derzeit nicht nur unseren Gesetzentwurf prüft, finde ich toll. Wir haben ihn nicht umsonst erarbeitet, selbst wenn er heute hier abgelehnt werden sollte. Die Bürgerinitiativen beschäftigen sich mit unserem Gesetzentwurf. Wenn im Zusammenhang mit E.ON edis bestimmte Fragen, zum Beispiel, ob diese Leitungen überhaupt möglich sind - es handelt sich um die 110 KV-Leitungen im Hochspannungsbereich -, nicht beantwortet werden, wird gesagt: Irgendjemand muss uns doch einmal die Fragen beantworten.
Wenn die eine Bürgerinitiative, die sich mit der UckermarkLeitung beschäftigt, unter anderem kritisch bemerkt, dass kein Vertreter der Landesregierung bzw. nicht einmal der Ministerpräsident mit ihr redet, halte ich das für ein politisches Signal, zu dem wir sagen müssen: Lasst uns ein solches Gesetzgebungsverfahren einleiten! Führen wir Anhörungen durch! Nehmen wir die Besorgnis auf! Was unter dem Strich herauskommt, bleibt unserer gemeinsamen Weisheit überlassen.
Kollege Senftleben, richtig, jetzt kommt Energie. Davon können Sie sich einmal eine Scheibe abschneiden; ich gebe gern etwas ab.
Kollege Thiel - ich sage ausdrücklich: Kollege Thiel; das fällt mir nicht schwer. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schön, dass wir bei diesem Thema angekommen sind.
Ich will Ihnen aber gleich eines sagen: Am Montag sind es noch vier Wochen bis Weihnachten. Die schönste Zeit ist die Zeit der Vorfreude, die Adventszeit. Man muss sich auch einmal gedulden. Das ist wieder die PDL. Die können es nicht abwarten, die müssen vorpreschen. Es geht am schnellsten, wenn man etwas Vorhandenes abschreibt und einen neuen Namen darüber setzt. Dann ist man ganz schnell fertig. In der Schule - Frau Große kann das bestätigen - mögen wir Abschreiben nicht so gern. Aber eigene Ideen und Inspirationen wären gut. Anscheinend ist das, was in Niedersachsen vorliegt, so gut, dass es gar nicht zu verbessern geht, weil das