Während sie zum Pult kommt, begrüße ich ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Humboldt-Gymnasiums Potsdam. Herzlich willkommen hier bei uns!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Geywitz hat die Zeit seit 1990 reflektiert. Man muss wirklich sagen, dass Brandenburg seit diesem Zeitpunkt, was die Hochschul- und die Wissenschaftslandschaft anbetrifft, viel getan hat. Wir waren 1990 im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern, auch allen neuen, auch Mecklenburg-Vorpommern, fast ein hochschulfreier Raum. Die Leistungen, so viele zu gründen, sind hoch zu bewerten. Seit 2001 haben wir innerhalb der Landesregierung Konsens zum Schwerpunkt Wissenschaftsund Hochschulbereich. Das macht sich an Haushaltszahlen, an
EFRE-Beteiligungen und vielen anderen Dingen fest. Ich denke, die Ergebnisse - zweieinhalb Minuten sind nicht viel Zeit sind gut: steigende Studierendenzahlen, so stark steigende Studierendenzahlen, dass wir in den nächsten Jahren werden begrenzen müssen, steigende Absolventenzahlen. Das heißt, das Verhältnis von Absolventen und Studenten hat sich extrem verbessert. Da sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir haben steigende Zahlen von Frauen, die studieren, insbesondere auch in den technischen Fächern.
In Bezug auf das Thema Bildungsbeteiligung wissen wir schon seit Jahren, dass in Brandenburg das Problem besteht, dass wir einen sehr guten Prozentsatz an jungen Leuten haben, die Abitur oder Vergleichbares machen, die also studieren könnten, und einen besonders hohen Anteil derer, die darauf verzichten. Das ist nichts Neues. Die Frage ist: Was macht man? Es ist auch nicht einfach zu erklären, wieso es bei uns anders ist als in Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben eine große Studie mit vielen Befragungen von Eltern, Schülern usw. in Auftrag gegeben und auf der Basis dieser Studie in den letzten Jahren Maßnahmen ergriffen. Ein ganz wichtiges Ergebnis der Studie war: Wir brauchen keine neuen Papiere zu bedrucken, wir brauchen keine neuen Internetseiten zu schalten. Es ist alles da an Informationen. Wir brauchen die Grundwerbung dafür, dass sich studieren lohnt. Was man dann studiert, das lässt sich klären. Deswegen dieser Aspekt Grundwerbung und flächendeckendes Angebot, also die individuelle Ansprache der Schüler. Sie ist in allen Oberstufenzentren und durch die Schüler-Alumni gesichert, durch viele Projekte vor allen Dingen auch in dem Raum Brandenburgs, der hochschulferner ist. Es gibt zum Beispiel Präsenzstellen in der Prignitz oder jetzt in Schwedt. Geplant ist eine dritte. Das heißt, wir brauchen vor Ort Ansprechpartner, und zwar nicht nur für Eltern und Schüler, sondern auch für diejenigen, die im Erwerbsleben sind.
Eines, was wir hier schon ein paar Mal genannt haben, ist die Durchlässigkeit, dass man, wenn man in der „Sackgasse“, Frau Große, war und zur beruflichen Ausbildung kommt, dann trotzdem in Brandenburg unter entsprechenden Voraussetzungen studieren kann. Ich weiß, dass Sie das auch schätzen, aber als ein Beispiel. Wir haben also ein sehr komplexes, flächendeckendes Angebot, individuelle Ansprache, Werbemaßnahmen, um Interesse zu wecken. Das Ganze wäre aber unseriös, wenn wir nicht die Qualität an den Hochschulen sichern würden.
Deswegen geben wir eine Menge Geld gerade für die Studieneingangsphase aus, das heißt für das, was wir im neuen Hochschulgesetz festgeschrieben haben, Verpflichtung von Mentoren für jeden, der anfängt zu studieren, das System der Qualitätssicherung und vieles andere mehr.
Ein letzter Satz: Hat das Ganze denn Wirkung? - Wie gesagt, es geht hier um die Brandenburger, nicht um andere; da sind wir bestens aufgestellt. Ja, es hat Wirkung. Vom letzten Jahr zum vorletzten Jahr ist der Anteil der Brandenburger, nur der Brandenburger, die studieren, um 12 % gestiegen. Das, denke ich, ist kein schlechter Anfang.
Frau Ministerin, herzlichen Dank. Sie waren sehr diszipliniert. Allerdings, wie gesagt, hätte ich Ihnen zugestanden, länger zu reden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, den Schlusspunkt der heutigen Debatte zu setzen. Ich möchte es auch deshalb tun, weil ich, Frau Große, wie bereits in anderen Debatten gesagt, der Auffassung bin, dass es nicht funktioniert, dass Sie ständig mit Ihrer Kritik an den Regierungsparteien gleichzeitig die jungen Menschen in Brandenburg in Mitleidenschaft ziehen.
- Ja, das tun Sie nämlich, indem Sie - das hat auch der Kollege Rupprecht deutlich gesagt - kein gutes Haar an dem lassen, was an brandenburgischen Schulen passiert.
Das geht eben nicht, wenn Sie verantwortungsvoll damit umgehen wollen. So kenne ich Sie auch eigentlich nicht. Deswegen kann ich mir nur vorstellen, dass im Prinzip die Motivation der Fraktion insgesamt dafür ausschlaggebend ist, dass Sie hier anders auftreten, als Sie es sonst in internen Debatten tun.
- Gestern ist nicht heute. - Wenn Sie es benutzen, um Bildungspolitik zu beschreiben, dann ist es auch nicht gerechtfertigt. Ich kann mich daran erinnern, dass Sie, Frau Große, mit mir und Frau Siebke gemeinsam auf einer Veranstaltung der Leiter aller Gymnasien gesagt haben, dass wir alle gemeinsam eine Reform für das Abitur nach zwölf Jahren wollen. Jetzt plötzlich, wo etwas auf einem guten Weg ist, fällt Ihnen ein oder auf - wie auch immer - zu behaupten, das wäre alles schlampig, nicht vorbereitet und überhaupt nicht ordnungsgemäß.
Man kann über Veränderungen gerne reden, man kennt sich ja auch aufgrund der Gespräche mit den Eltern. Aber ich sage auch eines ganz klar: Wenn die Mehrheit der Gymnasien, wenn die Mehrheit der Leute in diesen praktischen Bereichen diesen Weg unterstützt, dann sollten wir es auch tun. Das werden wir auf einer Fachkonferenz im März ordentlich beraten.
Ein letzter Punkt: Sie behaupten, dass die Union Gerechtigkeit definiert, wie sie es gern hätte, Gerechtigkeit - Sie haben es gesagt - mit der Sicherung von Privilegien. Wenn Sie das so wollen, dann ist es vielleicht richtig. Ich sage: Für uns ist es ein Privileg, dass Förderschüler in Allgemeinen Förderschulen unterrichtet werden können.
Wir wollen eben nicht wie Sie, dass sie in Einheitsschulen verfrachtet werden und entsprechend keine Förderung erhalten können.
Wenn Sie das als Privileg bezeichnen wollen, dann nehmen wir es herzlich gern an. Wir stehen für Schulviefalt in Brandenburg, Sie anscheinend nicht. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. - Ich schließe damit die Aktuelle Stunde und den Tagungsordnungspunkt 2. Ich rufe Tagungsordnungspunkt 3 auf:
Ich möchte Sie darüber informieren, dass die mündliche Anfrage 2157 von der Fragestellerin Frau Prof. Dr. Heppener zurückgezogen wurde. Die Beantwortung der mündlichen Anfrage 2153 erübrigt sich, da diese bereits im Zusammenhang mit der Beantwortung der mündlichen Anfrage 2127 in der gestrigen Fragestunde erfolgt ist.
Ich erteile der Abgeordneten Kaiser das Wort, die die Frage 2154 (Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes 2009) stellen wird.
Es geht um die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket. Ergänzend zu den Konjunkturprogrammen des Bundes ist auch die brandenburgische Landesregierung aufgefordert, umfassende Initiativen zu ergreifen, um der Rezession entgegenzuwirken. Dazu gehören zum einen zusätzliche kommunale Investitionen, aber auch das Vorziehen eigener Investitionsmaßnahmen, was den Einsatz weiterer Landesmittel erforderlich macht. Zugleich stehen den Investitionsausgaben Steuermindereinnahmen sowie Mehrausgaben in Millionenhöhe gegenüber, unter anderem durch die Rückzahlungen bei der Pendlerpauschale und die Erstattung von Kosten für Sozialhilfeleistungen der Kommunen.
Dies führt zu einer maßgeblichen Veränderung des Haushaltsplanes für 2009. Die gemäß § 2 Haushaltsgesetz zur Verfügung stehende Kreditermächtigung für das Jahr 2009 in Höhe von 106 Millionen Euro sowie der Haushaltsüberschuss des Jahres 2008 in Höhe von 180 Millionen Euro reichen voraussichtlich zur Deckung dieses Mehrbedarfes nicht aus.
Ich frage die Landesregierung: Plant sie - wie auch der Berliner Senat - die Einbringung eines Nachtragshaushaltes für das Jahr 2009?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben bei dieser Frage zwei Dinge zu beachten. Erstens: Reicht das Geld aus, das die Landesregierung zur Verfügung hat? Wir haben Kreditermächtigungen in Höhe von ca. 100 Millionen Euro im Haushalt 2009. Wir haben die Kreditermächtigungen des Haushalts 2008 nicht ausgeschöpft. Das sind noch einmal 200 Millionen Euro, also über 300 Millionen Euro, die nach Haushaltsrecht zur Verfügung stehen.
Jetzt komme ich zur Ausgabenseite. Sie in diesem Haus haben § 8 des Haushaltsgesetzes beschlossen, aus dem ich Absatz 2 zitiere:
„Eines Nachtragshaushalts bedarf es zudem nicht, wenn Komplementärmittel von der Europäischen Union oder vom Bund unvorhergesehen bereitgestellt werden, die eine zusätzliche anteilige Finanzierung durch das Land erforderlich machen.“
Herr Minister, ich frage dennoch, auch angesichts der gestrigen Debatte über die komplexen Notwendigkeiten, den Mitteleinsatz so schnell und so gut wie möglich zu planen: Meinen Sie nicht, dass mit einem Nachtragshaushalt sowohl die Transparenz öffentlicher Ausgaben, das Mitspracherecht des Parlaments, als auch die Haushaltsklarheit bei der Finanzierung der Projekte eher gegeben wären?
Das meine ich nicht, und ich will es auch begründen: Der Finanzminister erstattet vor dem Haushaltsausschuss regelmäßig Bericht über Einnahmen und Ausgaben, und demzufolge ist er im Klaren. Wir agieren im Rahmen des verabschiedeten Haushalts, der, zugegeben, komplex ist - aber das ist jeder Haushalt -, und insofern bleibt da nichts im Verborgenen.