- Herr Senftleben, wenn man eine Frage stellt, sollte man auch die Antwort hören wollen. Ansonsten können Sie ja alleine referieren. - Vielen Dank.
Herr Senftleben, ein bildungspolitischer Sprecher sollte so viel davon haben, dass er nicht ständig dazwischenredet.
Meine Damen und Herren, ich begrüße unsere Gäste vom Oberstufenzentrum Elbe-Elster. Ich wünsche euch einen spannenden Tag. Ihr seht, wir sind schon mitten in der Debatte, und manche regen sich richtig auf.
Wir kommen zur Frage 2228 (Ausbau der Kinderbetreuung in Brandenburg), die die Abgeordnete Lieske stellt.
Mehr als 2 Milliarden Euro stellt der Bund in den Jahren 2008 bis 2013 für den Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung. In einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 16.02.2009 war zu lesen, dass sich der finanzielle Abfluss verzögert.
Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Stand der Verwendung der Bundesmittel in Brandenburg einzuschätzen?
Und es wird gar nicht aufregend. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Lieske, ich will vorweg noch kurz etwas zu dem Prozedere sagen, wie wir die Richtlinie zu diesem Thema gestrickt haben. Wir haben nämlich die Kompetenz zur Verteilung bei den Kreisen und bei den Kommunen angesiedelt, was, glaube ich, richtig war, weil man vor Ort einfach am besten weiß, was in den Kitas noch nötig ist, wo es Bedarf gibt, wo schon alles in Ordnung ist. Ich glaube, das war eine richtige Entscheidung.
Der scheinbare Wettbewerb über den Mittelabfluss, von dem Sie jetzt sprechen, erstaunt mich wieder einmal, und er erinnert mich an das, was wir beim IZBB-Programm erlebt haben. Erinnern Sie sich auch noch? Es hieß doch ganz schnell: Das Geld geben die nie aus. Die Mittel fließen nicht ab. Das schaffen die Länder nicht, die werden das Geld an den Bund zurückgeben. - Wir hatten auch ein bisschen Angst. Sie erinnern sich? Die 130 Millionen Euro sind inzwischen ausge
geben, und es hat alles funktioniert. Das macht mich zuversichtlich, dass wir das auch bei diesem Bundesprogramm schaffen werden.
Es gibt immer ein Problem dabei. Da muss eine Unterscheidung vorgenommen werden. Es gibt den Mittelabfluss, also das wirkliche Ausgeben von Geld. Das geht natürlich nicht so schnell. Aber ich kann sagen: Wir sind inzwischen schon bei rund 1,4 Millionen Euro im Jahr 2008 angekommen. Und es geht um Geld, das in Form von Zuwendungsbescheiden gebunden ist. Das ist der wichtige Wert. Da sind wir - ich habe es schon gesagt - bei ungefähr 5 Millionen Euro im Jahr 2008 angekommen. Es geht also flott voran.
Ich bin davon überzeugt, dass die bisherige Bilanz ein Zeichen dafür ist, dass alle, die an der Umsetzung beteiligt sind, gut arbeiten. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Beteiligten in den Gemeinden, in den Kreisen, bei der ILB. Der Abfluss funktioniert gut. Wir haben insgesamt schon 5 Millionen Euro fest gebunden, und 80 von 134 Anträgen bei der ILB sind inzwischen positiv beschieden. Also keine Sorge, wir werden auch dieses Geld ausgeben.
Herr Minister, Sie haben von der hohen Kompetenz bei der Verwendung der Mittel der Kommunen und der Landkreise gesprochen. Ich frage: Haben Sie von deren Ebene schon über Schwierigkeiten gehört, die dem positiven Eindruck hinsichtlich der Verwendung oder des Abflusses der Mittel, den Sie haben, vielleicht entgegenstehen, nämlich dass es bürokratische Aufwendungen gibt, die nicht zu schultern sind? Die „Süddeutsche“ hat Ähnliches angedeutet. Ich möchte nur wissen: Gibt es das in Brandenburg?
Nein. Ich schließe nicht aus, dass es hier und da ein paar Problemchen gibt. Wenn es um die Verteilung von Geld geht, gibt es immer Problemchen, weil jeder seine Bedürfnisse befriedigt sehen will. Deshalb gibt es sicherlich immer Differenzen innerhalb der Region, aber von bürokratischen Hindernissen oder Hürden, die nicht zu überwinden sind, ist mir bisher nichts bekannt. Ich glaube, das läuft gut und wird auch von den Beteiligten so gesehen. - Danke schön.
Die Abgeordnete Große stellt die Frage 2229 (Empfehlungen des Brandenburgischen Volkshochschulverbandes). Bitte sehr.
Jetzt geht es um die großen Lerner. - Der Brandenburgische Volkshochschulverband hat sich in den letzten Wochen und Monaten mehrfach an die Mitglieder des Landtages gewandt, um auf die angespannte Situation im Bereich der Weiterbildung aufmerksam zu machen. Gleichzeitig wurden Empfehlungen an das MBJS zur weiteren Gestaltung der Weiterbildung gerichtet. In diesen Empfehlungen geht es unter anderem um
die Erhöhung der Förderung je Unterrichtsstunde, die Ausschöpfung des in der Weiterbildungsverordnung benannten Finanzierungsschlüssels, die Berücksichtigung der unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten bei der Bemessung der Grundversorgung und die anteilige Sockelfinanzierung der institutionellen Voraussetzungen der Grundversorgung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Große, der Landesbeirat für Weiterbildung hat sich im Jahre 2008 aus meiner Sicht vorbildlicherweise mit der Grundversorgung in den Einrichtungen beschäftigt und Vorschläge zur Umgestaltung gemacht. Sie haben das gesagt. Der Brandenburgische Volkshochschulverband hat mir das dann in einem Schreiben im Namen des Landesbeirates übersandt, und ich habe kürzlich ein Gespräch mit Frau Lehmann und auch mit Frau Christen zu diesem Thema geführt. Sie haben in dieser Runde in meinem Ministerium alle Träger vertreten. Wir haben einen aus meiner Sicht wichtigen Bereich besprochen. Die Weiterbildung gehört zum lebenslangen Lernen dazu. Wenn wir über lebenslanges Lernen reden - ich mache das öfter -, dann dürfen wir nicht nur bis zum Ende der Schule oder bis zum Ende der Ausbildung denken, sondern auch an die Weiterqualifizierung von Erwachsenen, die aus irgendeinem Grund irgendwann einmal den Anschluss verpasst haben und jetzt Defizite aufweisen. Die Volkshochschulen beispielsweise öffnen sich dem. Es gibt wunderbare Angebote bei der allgemeinen Bildung, bei der beruflichen, bei der kulturellen, auch bei der politischen Bildung. Leider werden sie nicht überall, so wie wir uns das wünschen, genutzt.
Die Verantwortung für diese Bereiche ist dreigeteilt. Die erste Säule bildet das Land. Dort geht es um den Haushaltsgesetzgeber, der die Mittel bewilligen muss, und wir müssen den rechtlichen Rahmen schaffen. Die zweite Säule sind die Landkreise und die kreisfreien Städte, die diese Grundversorgung sicherstellen müssen. Die dritte Säule sind die Einrichtungen selber, denen die Planung, Organisation und Durchführung obliegt und das in möglichst guter Qualität.
Zu dem, was Sie gesagt haben: Wir fördern im Moment 122 000 Unterrichtsstunden mit je 15,85 Euro. Uns ist gesagt worden, das sei definitiv zu wenig. Ich kann diesen Wunsch und die damit verbundene Forderung nachvollziehen. Dieses Papier beschäftigt sich ja unter anderem im Kern damit, aber auch mit der Verbesserung der Rahmenbedingungen. Das Grundanliegen ist also nachvollziehbar und wird von mir auch unterstützt. Das habe ich beispielsweise den beiden Frauen auch versichert.
Nun kommen wir aber wieder zum Geld. Wenn wir all das machen, was gewünscht oder gefordert wird, würde es eine Verdopplung des Ansatzes - derzeit 1,96 Millionen Euro - bedeuten. Das wäre die doppelte Summe, und da muss ich sagen: Wir prüfen jetzt jede einzelne Maßnahme im Detail. Ich hoffe, dass ich dafür sorgen kann, dass das eine oder andere im Zuge
der Haushaltsverhandlungen verbessert werden kann. Ich kann jedoch heute nicht zusagen, dass wir diese Verdopplung auf die Reihe kriegen. Denn dann sind wir schon wieder bei dem, was wir uns leisten können, und alles können wir uns leider nicht leisten. - Vielen Dank.
Danke sehr. - Wir kommen zur Frage 2230 (DDR-Geschichte im Unterricht), die der Abgeordnete Senftleben stellen wird.
Die „Märkische Oderzeitung“ vom 11. Februar 2009 berichtet über eine Schülerin, die fordert, dass das Thema DDR mehr in der Schule unterrichtet wird. Sie selbst besucht die Jahrgangsstufe 13, belegt unter anderem einen Geschichtsleistungskurs und hat nach eigenen Angaben in ihrer schulischen Laufbahn dieses Thema bis dato noch nicht vermittelt bekommen. Aus Eigeninitiative heraus veranstaltet sie seit 2005 jährlich „Tage der politischen Bildung“ an ihrer Schule, bei denen nicht allein, aber auch das Thema DDR behandelt wird. Im gleichen Artikel wird ihre Geschichtslehrerin mit den Worten zitiert, dass sie aus eigener Erfahrung heraus berichtet, dass das Thema DDR zwar im Lehrplan enthalten sei, aber aus Zeitmangel nicht immer behandelt werden könne.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Wie wird dieser Vorgang auch vor dem Hintergrund der Ergebnisse der FU-Studie „DDR-Bild von Brandenburger Schülern“ gewertet?
Ich darf zunächst den Abgeordneten Vietze ansprechen. Ich möchte Sie jetzt nicht kopieren, Herr Vietze; ich komme auf diesen Stapel gleich zu sprechen. Wir hatten das ja kürzlich schon einmal.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senftleben, ich habe die öffentliche Berichterstattung verfolgt, angeschoben von einer Schülerin mit einem Brief an mich, war auch erstaunt, wie sich daraus eine Welle entwickelt hat. Ich finde das in Ordnung, weil mir das Thema sehr am Herzen liegt. Insofern bin ich dieser Schülerin sehr dankbar.
Was erstaunlicherweise in der öffentlichen Diskussion zunächst zumindest gar nicht vorkam, war die Schule. Es ist kein Gymnasium in öffentlicher Trägerschaft, sondern es handelt sich um das Bernhardinum in Fürstenwalde, eine Schule in freier Trägerschaft. Dort gibt es - das wissen Sie - eine eingeschränkte staatliche Schulaufsicht, was überhaupt nicht bedeutet, dass die
Leute dort machen können, was sie wollen. Wenn dort, wie die Schülerin sagte, das Thema überhaupt nicht behandelt wird, dann ist das eben so. Nein, natürlich werden wir auch die Schulen in freier Trägerschaft weiter ermuntern, sich diesem Thema zu öffnen, und ich werde sogar persönlich dort einen Aufschlag hinlegen. Ich habe mich entschlossen, die Schule am 27. März zu besuchen, und werde das machen, was ich inzwischen in mehreren Schulen gemacht habe: Ich werde dort als Zeitzeuge für mich mal eine völlig neue Rolle - mit Schülerinnen und Schülern über das sprechen, was ich als Lehrer und als Bewohner in der DDR und dann auch in der Bundesrepublik erlebt habe. Das war bisher immer sehr spannend. Es ist immer ein Zeitzeuge dabei, was ich sehr gut finde, der eine ganz andere Biografie hat als ich, also meist jemand, der in der DDR inhaftiert war, also der spannendere der beiden Zeitzeugen. Aber die Schüler interessiert auch, wie ein Lehrer die friedliche Revolution und das, was danach kam, erlebt hat. Ich stelle mich dem und werde - oberste Schulaufsicht - die Gelegenheit nutzen, einmal nachzufragen, wie an der Schule politisch-historische Bildungsarbeit geleistet wird. Das werde ich mir nicht nehmen lassen. Ich werde dort auch mit den Kolleginnen und Kollegen und der Schulleitung sprechen.
Aus meiner Sicht kommt es darauf an, Kolleginnen und Kollegen in der Schule zu motivieren, offensiv mit dem Thema umzugehen, ganz besonders solche Lehrer, wie ich es einmal war, die beide Systeme im gleichen Beruf erlebt haben und darüber reden sollten, wie schwierig es für den einen oder anderen war, den Schülern offensiv gegenüberzutreten und die eigene Rolle bzw. die eigene Vergangenheit selbstkritisch zu reflektieren. Dazu möchte ich die Kolleginnen und Kollegen überall motivieren, weil es ein wichtiges Thema ist.
Soweit uns der Vorwurf gemacht wird, dass wir das etwa auf die leichte Schulter nehmen und zu wenig machen - jetzt komme ich zu dem Stapel, der neben mir liegt -, möchte ich entgegnen: Es ist definitiv nicht so, dass das Thema nicht ausreichend in Rahmenplänen und sonstigen Vorgaben für die Schulen vorkommt. Rahmenpläne bedeuten auch immer eine gewisse Freiheit bei der Vermittlung. Die Kolleginnen und Kollegen in den Schulen haben durchaus Freiräume. Deshalb akzeptiere ich es nicht, wenn jemand sagt: Das kommt immer am Ende des Lehrplans und fällt deshalb immer aus, denn ich war vielleicht zwischendurch einmal krank. - Da kann man durchaus Schwerpunkte setzen.
Wir unterstützen das Ganze mit sehr umfangreichem Informationsmaterial. Ich habe Ihnen einmal einen kleinen Stapel mitgebracht. Das ist allein das, was das LISUM zu diesem Thema den Schulen zur Verfügung gestellt hat. Wer behauptet, er könne das Thema nicht behandeln, weil er kein Material habe, den muss man fragen, wie er seinen Job macht.
Wir haben, denke ich, insgesamt einen Konsens in der Schullandschaft dahin gehend, dass man die Lehrer bei diesem Thema - ich hätte jetzt fast gesagt: ihnen mal einen kleinen Schub verleihen muss -, motivieren muss, das heißt, sie zu ermutigen, wenn es aber sein muss, sie auch zu ermahnen, dieses Thema zu behandeln.
Ich möchte noch eines sagen: Was ich den Lehrerinnen und Lehrern natürlich dringend empfehlen werde, ist, externe Lern
orte nutzen. Wir haben in Brandenburg eine wirklich vorzeigbare Gedenkstättenpädagogik entwickelt. Wir haben Orte des Geschehens wie beispielsweise die Lindenstraße in Potsdam. Diese Angebote werden leider von vielen Schulen noch nicht ausreichend angenommen. Da werde ich auch motivieren und sagen: Raus aus der Schule und an externen Orten mit externen Spezialisten und Zeitzeugen das Thema behandeln!
Ich denke, Demokratieerziehung und die Behandlung der DDR-Geschichte gehören auch in die Lehrerausbildung. Wir wollen es befördern, dass auch das ein exemplarischer Bestandteil ist.
Natürlich müssen wir Angebote der Fortbildung machen. Es war ein Vorwurf von einer Kollegin aus Fürstenwalde, wir täten in diesem Bereich nicht genug. Ich habe ja gesagt: Das LISUM ist sich seiner Aufgabe sehr wohl bewusst, und es gibt Angebote. Wenn da noch etwas zu verbessern ist, werde ich es bei meinen Besuchen in der Schule erfahren und bin bereit, darauf zu reagieren. So viel von mir. - Danke.