Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schulz-Höpfner. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fortgesetzt. Die Abgeordnete Prof. Dr. Heppener hat das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Schulz-Höpfner, ich möchte auch einen Baustein dazu beitragen. Ich will es nicht unnötig spannend machen: Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen.
Der Bericht „Familienfreundliche Verwaltung“ zeigt, wie und mit welchen Maßnahmen Beruf und Familie vereinbart werden können und dass daraus resultierend die Arbeit besser läuft und viele gute Motivationen für die Erledigung der Aufgaben daraus erwachsen. Diese Erfahrungen sind für die Evaluierung des bisherigen und für die Ausarbeitung des künftigen Familienpolitischen Programms unverzichtbar.
Uns interessiert auch, wie zum Beispiel Flexibilität hinsichtlich der Arbeitszeit und des Arbeitsortes, das Vorhandensein von Eltern-Kind-Arbeitszimmern, Teilzeitmodelle und die Verbindung von Leitungsverantwortung mit Teilzeit sowie die Beschäftigung von Älteren in der Landesverwaltung weiterentwickelt werden. Nur dachte ich - optimistisch und an Vernunft glaubend -, dass die Landesregierung und das federführende Ministerium dies wüssten und bei der weiteren Ausarbeitung des Familienfreundlichen Programms beherzigen würden. Die CDU sieht das anders. Aus unserer Sicht gibt es nichts, was dagegen spräche, und viel, was dafür spricht, dass wir das eigentlich Selbstverständliche erneut einfordern.
Auf eine Hürde des Antrags möchte ich allerdings aufmerksam machen: Es wird gefordert, dass dem Landtag einmal in jeder Legislaturperiode über Familienfreundlichkeit in der Landesverwaltung Bericht erstattet wird. Für die jetzige, die 5. Legislaturperiode, liegt der Bericht schon vor. Der vorliegende Antrag zielt also auf die nächste Legislaturperiode. Aber ob der nächste Landtag eine solche Berichterstattung für notwendig hält, müssen wir - wie das Ergebnis der Landtagswahlen im Jahre 2014 selbst - wohl noch abwarten. Sollte meine Partei auch die nächste Landtagswahl gewinnen - was das angeht, sind wir kampfbereit und optimistisch -,
Wir werden uns in der nächsten Zeit hier noch einmal, denke ich, sehr grundlegend und ausführlich mit Familienpolitik be
schäftigen, denn an dem Familienpolitischen Programm wird mit Hochdruck gearbeitet. Ich hoffe, dass dieser Bericht dabei eine große Rolle spielt. Wir werden dieses Programm dann genau diskutieren, und ich kann nur sagen: Ich freue mich auf die Diskussion, die wir dann wieder zur Familienpolitik führen werden. - Schönen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Prof. Dr. Heppener. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag der FDP-Fraktion fortgesetzt. Der Abgeordnete Büttner hat das Wort.
Nein, wir können uns auch hier kurz fassen, weil ich sehe, dass es eine große Übereinstimmung im Hause hierzu gibt. Selbstverständlich stimmen auch wir dem Antrag der Fraktion der CDU zu.
Sie haben es gesagt, Frau Kollegin Schulz-Höpfner: Wir haben bereits im November hier ausführlich darüber diskutiert und Argumente ausgetauscht. Unsere Fraktion hat - bzw. ich habe das damals gemacht - die Landesregierung durchaus dafür gelobt, dass die Familienfreundlichkeit in der Landesverwaltung auf einem sehr, sehr guten Weg ist. Das haben wir begrüßt, und dafür haben Sie auch weiterhin die Unterstützung der FDPFraktion.
Natürlich muss man, wenn man einen Bericht hat, irgendetwas mit ihm tun. Er soll nicht in irgendwelchen Schubladen verschwinden, sondern weitergeführt werden. Deswegen ist es sinnvoll, logisch und nachvollziehbar, wenn wir das als Bestandteil in das Programm für eine familienfreundliche Verwaltung aufnehmen.
Ich will aber auch auf einen Kritikpunkt - auch diesen gibt es; wie könnte es anders sein - hinweisen: Ich wünsche mir, dass wir uns in der Gesamtdiskussion über eine familienfreundliche Landesverwaltung auch über Betriebskindergärten, zum Beispiel beim Landtag, Gedanken machen. Das würde gerade einer SPD-geführten Regierung gut anstehen.
- Das sind doch keine Privilegien, Frau Lehmann! Für Betriebskindergärten gibt es sogar Fördermittel der Europäischen Union.
Ich glaube, es wäre vernünftig, wenn wir darüber im Rahmen der Gesamtdiskussion noch einmal nachdenken würden.
Wir möchten, dass gute Ansätze - diese gibt es, wie ich bereits gesagt habe, in der Landesverwaltung - bis hinunter in die Ämter und Gemeinden durchdringen. Ich befürchte jedoch, dass wir genau das verhindern, wenn wir die Ergebnisse des Regierungs
berichts nicht weiterentwickeln. Wir sehen die große Zustimmung. Ein Bericht entfaltet aber keine bindende Wirkung und zieht nicht zwingend neue familienpolitische Initiativen in den unteren Behörden nach sich. Demgegenüber wären natürlich familienpolitische Maßnahmen der Landesverwaltung, die Eingang in ein familienpolitisches Programm fänden, welches das gesamte Land und somit auch die Kommunen beträfe, deutlich effektiver und damit auch verbindlicher.
Da ich die Debatte nicht in die Länge ziehen will, will ich Ihnen nur noch zwei Beispiele nennen, die mir deutlich gemacht haben, was besser gemacht werden könnte. Werdende Eltern damit habe ich einige Erfahrung - bekommen vom Land Brandenburg kostenlos den „Elternbrief“ zugeschickt, in welchem sie eine Übersicht über Ansprechpartner sowie praktische Anleitungen und kleine Lebenshilfen im Umgang mit ihren Kindern finden. Ich kann mir gut vorstellen, dass die Verwaltungen noch einen Schritt weiter gehen und den Eltern neben dem „Elternbrief“ auch gleich die Anträge auf Eltern- und auf Kindergeld mitschicken. Die Eltern müssten dann nicht zum nächsten Amt laufen oder das Antragsformular im Internet suchen. Ich glaube, das wäre ein weiteres kleines Zeichen für Familienfreundlichkeit und für Mitdenken aufseiten der Verwaltung.
Zweiter Punkt: Wir könnten uns als Fraktion sehr gut vorstellen, dass auch in der Arbeitsverwaltung familienfreundliche Impulse gesetzt werden, zum Beispiel indem in den Arbeitsagenturen und den Jobcentern spezielle Sprechzeiten für Eltern mit kleinen Kindern eingerichtet werden, die sich bereits während der Erziehungszeit frühzeitig um den Wiedereinstieg in den Beruf kümmern möchten. Wer kleine Kinder hat, weiß, welch ein Qualitätsgewinn es für Familien mit kleinen Kindern wäre, wenn die Wartezeiten auf den Ämtern kurz wären.
Es gibt also eine ganze Reihe von Maßnahmen, die angeschoben werden können, um die Verwaltung in Brandenburg noch familienfreundlicher zu gestalten.
Frau Kollegin Schulz-Höpfner und Frau Prof. Dr. Heppener sind schon darauf eingegangen: Auch mit Blick auf die Sicherung des Fachkräftebedarfs - darüber haben wir erst gestern gesprochen - sind diese neuen Impulse zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie nötig. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu. Der Landesregierung, speziell Herrn Minister Baaske, sage ich: Sie haben in diesem Punkt ganz eindeutig unsere Unterstützung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Büttner. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Die Abgeordnete Böhnisch hat das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Schulz-Höpfner, natürlich leisten auch wir unseren Beitrag; das werde ich Ihnen gleich darlegen. Als ich jedoch Ihren Antrag las, dachte ich: Was will sie eigentlich damit erreichen? Eigentlich ist doch schon alles im Fluss. Manches ist schon erledigt, an manchem wird noch gearbeitet. Warum also dieser Antrag?
Dann habe ich nachgelesen und festgestellt, dass wir schon im vergangenen Jahr intensiv darüber diskutiert haben. Mein Dank gilt auch der Landesverwaltung, die innerhalb von drei, vier Monaten einen umfangreichen Bericht erstellt hat, der uns die gesamte Problematik „Familienfreundliche Landesverwaltung“ noch einmal vor Augen geführt hat. Wir haben schon intensiv darüber diskutiert. Ich habe mir aber überlegt: Es ist nie zu spät. Man kann immer wieder über das Thema „familienfreundliche Verwaltung“ reden. Wir werden diesen Antrag jetzt nicht ablehnen, etwa weil wir sagen: Was sollen wir damit? Wir sind doch auf einem guten Weg. - Ich sage: Lieber einmal zu viel als einmal zu wenig reden. Es schadet wirklich nicht, darüber in unserem Landtag zu diskutieren. Wir meinen, dass das Land und die Kommunen noch einen weiten Weg vor sich haben, um familienfreundlichstes Land zu werden. Wir werden also den Antrag nicht ablehnen. Auch wenn Frau Prof. Heppener nur für sich gesprochen hat: Wir werden das Thema Familien weiter begleiten und zu unserem Wort stehen. Wir hoffen, dass wir auch über weitere Berichte diskutieren werden, also nicht nur einmal. Vielleicht wird die Koalition ab 2014 nicht nur einmal, sondern immer wieder darüber berichten.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Böhnisch. - Wir setzen mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Die Abgeordnete Nonnemacher hat das Wort.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist mehrfach angesprochen worden: Wir haben in der 24. Plenarsitzung am 10. November 2010 ausführlich über den umfangreichen Bericht „Familienfreundliche Verwaltung“ diskutiert. Auch wenn bei den Oppositionsfraktionen der Wunsch nach einer Auditierung der gesamten Landesverwaltung mit dem Audit „berufundfamilie“ weiterhin besteht, so war doch fraktionsübergreifend der Bericht mit Lob bedacht worden. Die formulierten Ziele und die Maßnahmenpakete zur Förderung von Familienfreundlichkeit, besonders von lebensphasenorientierter Personalpolitik, sind sehr zu begrüßen und auch ambitioniert.
Schon in der Plenardebatte im November klangen die Fragen an: Wie geht es weiter? Kann der teilweise noch schleppend verlaufende Erfahrungsaustausch unter den Mitarbeitern der verschiedenen Behörden intensiviert werden? Können die Teile der Verwaltung, zum Beispiel das MASF, die sich beim familienfreundlichen Personalmanagement als führend erweisen, ihre Erkenntnisse und Verfahrensweisen auf die anderen Bereiche übertragen? Wird das Erreichen der Zielvorgaben überprüft? Werden die Instrumente auf ihre Tauglichkeit überprüft?
Die schon im November im Raum stehende Frage der Fortschreibung des Berichts, um die positive Weiterentwicklung der Landesverwaltung zu begleiten, wird mit diesem Antrag aufgegriffen. Die Idee, ihn in das Programm für Familien- und Kinderfreundlichkeit unter dem Titel „Die Brandenburger Entscheidung: Familien und Kinder haben Vorrang!“ vom Oktober 2005 und das dazugehörige familienpolitische Maßnahmenpaket zu integrieren halten wir für sehr sinnvoll. Das politische Signal ins Land hinein zu mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit ist mit dem Signal nach innen, in die Verwaltung hinein, untrenn
bar verbunden. Vorbildfunktion und Vorreiterrolle der eigenen Behörden sind der beste Garant für politische Glaubwürdigkeit.
Die Integration verwandter Handlungsstrategien ist richtig. Die Berichterstattung einmal pro Wahlperiode ist umsichtig und stellt keine Überforderung der beteiligten Akteure dar.
Zu meiner verehrten Kollegin Prof. Heppener möchte ich noch sagen: Wir Grünen hoffen natürlich, im 6. Landtag Brandenburg wieder vertreten zu sein. Wir werden mit viel Kampfgeist alles dafür tun. Ich denke, unsere Nachfolgefraktion, die hoffentlich deutlich größer ist, wird diesen Bericht mit Aufmerksamkeit und Interesse entgegennehmen. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Nonnemacher. - Mit dem Versprechen, alles zu tun, geht es nun in der Debatte weiter. Für die Landesregierung hat Minister Baaske das Wort.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem vielen Lob, das ich bzw. die Landesverwaltung im November vergangenen Jahres von Ihnen bekommen habe, hätte ich am liebsten jede Woche einen Bericht vorgelegt. Wir haben aber in der Verwaltung darüber diskutiert, wie oft wir einen familienpolitischen Bericht tatsächlich vorlegen können, und festgestellt, dass man sich in diesem Zusammenhang verschiedene Dinge überlegen muss. Eine Frage hat Kollegin Heppener gerade angesprochen: Inwieweit kann man heute festlegen, dass auch der kommende Landtag seine Kontroll- und Berichtspflichten genauso zu sehen hat wie der diesige, der jetzige Landtag.
Wir haben gesagt: Das kann man eigentlich so stehen lassen, denn wir halten es in anderen Bereichen auch so, dass wir nur einmal pro Legislaturperiode berichten. Ich will das gern machen.
Hinzufügen möchte ich, dass Landtagsverwaltung und Landesregierung ein Stück weit Vorbild sein müssen für das, was im Lande familienpolitisch passiert. Wir können nicht immer nur fordern: „Ihr, die Betriebe, müsst da flexibler sein! Ihr müsst Angebote machen!“, wenn nicht auch wir entsprechend handeln. Wir müssen also darauf achten, dass wir das in Zukunft gewährleisten. Wenn man darüber regelmäßig Bericht erstattet, dann wird im Kopf eines jeden Ministers, Staatssekretärs und Abteilungsleiters verankert sein: „Ich muss in drei Jahren etwas dazu aufschreiben. Also sollte ich mich jetzt entsprechend verhalten.“
Noch einmal vielen herzlichen Dank dafür, dass Sie mir die Entscheidung abgenommen haben. Ich hatte erwartet, insbe