Zweitens: Altersarmut hat aber auch etwas mit Prävention und mit Gesundheit zu tun. Ja, wir werden länger arbeiten müssen. Der Mathematiker hat das nachgewiesen. Wir werden länger arbeiten können. Wir haben nicht mehr dieses defizitäre Altersbild, sondern wir haben ein Altersbild, das von der Kompression der Morbidität ausgeht. Das bedeutet: Wir bleiben doppelt so lange gesund, als uns Lebensjahre geschenkt werden. Das ist nachgewiesen. Also werden wir auch länger in der Lage sein zu arbeiten. Es wird uns Spaß machen zu arbeiten; ich rede da nicht wie die Blinde von der Farbe. Es hat also etwas mit dem Altersbild zu tun.
Drittens möchte ich etwas zur Sicherheit sagen. Monika Schulz-Höpfner, ich weiß aus den Seniorenbeiräten im ganzen Land: Mit den Polizeibeamten vor Ort sind feste Verbindungen über Jahre hinweg geschaffen worden. Da wird die Stafette von einem zum anderen gegeben und das regelmäßige Gespräch über Sicherheit der Menschen vor Kriminalität bis hin zu Schulungen über Verkehrssicherheit geführt. Ich bin der Meinung: Es ist ein Mythos, dass die Alten die Schuldigen an der steigenden Zahl von Verkehrsunfällen sind.
Das sind Zusammenhänge und Erfahrungen, die wir nicht aufgeben werden. So, wie wir das Gespräch mit den Polizeibeamten vor Ort führen, werden sie das auch nicht aufgeben. Wir haben eine Struktur: Wir haben den Landespräventionsrat. Wir haben eine Arbeitsgruppe Opferschutz. Innerhalb dieser Arbeitsgruppe Opferschutz gibt es eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Schutz von Seniorinnen und Senioren befasst. Ich habe nicht gehört, dass diese Arbeitsgruppe im Rahmen der Polizeistrukturreform beseitigt worden sei.
Sicherheitsgefühl hat aber auch etwas - ich hatte in meinem Beitrag vorhin versucht, es etwas vorsichtiger anzusprechen mit Folgendem zu tun: Wir sind aktiv, mobil, gut gebildet, flexibel, aber wir werden eben älter. Biologie ist Biologie. Einiges fällt uns schwerer. Deshalb: Ja, wir haben ein Maßnahmenpaket über aktives Altern. Aber wir sollten den Blick immer auf die Pflege richten, denn kein Alter, keine Alte hat Angst, alt zu werden. Aber sie haben Angst, siech zu werden und sich nicht mehr selbst helfen zu können. Dort Sicherheit zu geben ist eine Voraussetzung, dass wir diesen Prozess der Lebendigkeit des Alterns bewältigen können.
Ich sagte schon, ich freue mich auf die Diskussion. Ich bin mir dessen bewusst, dass diese 40 Maßnahmen nicht so aus der Diskussion herauskommen werden, wie sie hineingegangen sind, schon allein deshalb, weil die wissenschaftliche Evalua
tion der Leitlinien noch aussteht. Wir werden also dann noch einmal schauen, und wir werden gerade mit den Seniorinnen und Senioren vor Ort schauen, was wir am Besten machen, wie wir das Beste aus diesen 40 Maßnahmen machen, die jetzt ziemlich abstrakt dahergekommen sind. Das werden wir morgen beginnen. Es wird eine ganze Woche dauern und auch den Herbst über gehen. Dann wollen wir sehen, wie weit wir gekommen sind. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entschuldigung, wir haben gerade über das Maßnahmenpaket und die Polizei gesprochen.
Ich möchte noch auf zwei Aspekte eingehen. Das eine ist, dass wir, wenn wir aktive Menschen im Alter haben wollen, dafür sorgen müssen, dass man ihnen die Möglichkeit dazu gibt. Das bedingt zwei Aspekte:
Erstens: Sie brauchen auch im Alter ein Einkommen, das ihnen gewährt und ermöglicht, dass sie teilhaben.
- Genau. - Es ist unendlich wichtig, dass man sich im Vorhinein bereits die entsprechenden Anwartschaften erarbeiten kann. Das heißt, guter Lohn für gute Arbeit in der Zeit der Erwerbstätigkeit schon heute sowie in der Vergangenheit ist wichtig, um auch im Alter aktiv zu sein, meine Damen und Herren. Ohne das geht es nicht.
Frau Schulz-Höpfner, Sie haben es angesprochen: Die Rente muss Teilhabe ermöglichen und es muss dann eben auch so sein, dass wir über Mindestlöhne herankommen. Vielleicht kann sich der CDA, der Christlich-Demokratische Ausschuss - oder wie heißt er? -, jedenfalls Ihr Arbeitnehmerausschuss...
- Genau. Das müssen Sie ja auch wissen, ich muss es gar nicht wissen; aber es war ein tolles Duett eben.
Vielleicht kann sich die CDA beim nächsten Parteitag durchsetzen. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir dort ein paar Sprünge hinbekämen, die zu mehr Mindestlöhnen, vielleicht sogar zu einem gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland führen würden. Wer sich dem sperrt, öffnet der Altersarmut Tür und Tor, auch das wissen wir glasklar.
Gleichwohl ist die Situation heutzutage noch nicht ganz so schlimm. Auch das gehört zur Ehrlichkeit. Wir haben derzeit etwa 1,2 % Menschen über 65 Jahre in der Grundsicherung, bundesweit sind es 2,4. Aber - der Trend wurde hier beschrie
ben - es wird dazu führen, dass wir aufgrund der unterbrochenen Erwerbsbiografien der letzten 10, 20 Jahre in den nächsten Jahren mit einem wesentlich krasseren Herangehen an die Grundsicherung zu rechnen haben.
Die neuen Alten - das ist der nächste Punkt, den ich ansprechen wollte - brauchen aber immer Räume, in denen sie einander begegnen können. Mit Räumen meine ich diesmal aber nicht unbedingt nur jene mit den vier Wänden, sondern Spielräume, politische Spielräume, in denen sie sich bewegen können. Das können die Seniorenbeiräte sein, es können aber auch ganz andere Gremien sein, die vor Ort geschaffen werden.
Außerdem braucht man den entsprechenden politischen Rückhalt. Das ist gerade in finanziell schwierigen Situationen nicht immer ganz einfach. Auch die Gemeinde muss dabei abwägen: Was machen wir? Kümmern wir uns zuerst um die Kinder? Bauen wir eine Kita? Bauen wir eine Schule? Sanieren wir diesen oder jenen Raum? Bauen wir einen Jugendklub oder ein Begegnungszentrum, oder tun wir etwas für die Senioren?
Es gibt momentan schon ganz tolle Ansätze, dass man einen Familiencampus, ein Familienzentrum oder Ähnliches gegründet hat. Ich habe viele davon bereits besucht und halte es für sehr vernünftig, dass Räumlichkeiten zum Beispiel vormittags von Seniorinnen und Senioren genutzt werden und nachmittags, wenn die Kinder aus der Schule kommen, von den Kids genutzt werden können. Mehrgenerationshäuser sind dafür ein Ansatzpunkt, aber nur ein sehr kleiner Punkt aus der großen Anzahl von Möglichkeiten, die sich anbieten.
Ich möchte abschließend ein sehr großes Dankeschön für den großen Konsens sagen, den wir hier in der Linie der Parteien gefunden haben. Man merkt doch, dass es ein Thema gibt, das auch diesen Landtag hier vereint, wenn es um den Einsatz für die Senioren in diesem Lande geht. Ich halte das für richtig, denn dieser gemeinsame Einsatz für die Senioren im Lande befördert Solidarität, den Zusammenhalt und eine Familien- und Kinderfreundlichkeit. Ein besseres Leben für uns alle - was kann man sich mehr wünschen? - Schönen Dank für die Debatte.
Mit diesem optimistischen Ausblick schließe ich Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Sachverhalt: Im Jahr 2000 gab es in der Landeshauptstadt Potsdam eine Diskussion zur Bildung von Stadtwerken. In diesem Zusammenhang soll der damalige und heutige Chef der EWP Peter Paffhausen den Auftrag an ein Sicherheitsunternehmen gegeben haben, den damaligen und heutigen Chef der PRO POTSDAM,
einer Wohnungsgesellschaft, auszuspionieren. Dies war Gegenstand der Berichterstattung in den letzten Tagen. Darin heißt es unter anderem:
„In dem bekannt gewordenen ,Zwischenbericht’, den der Detektiv an Paffhausen lieferte, heißt es über den observierten Gewoba-Chef, dass der ,die Tradition der persönlichen Vorteilsnahme seines Vorgängers weiterführt’. Er sei aber ,cleverer als sein Vorgänger’.“
Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung, auch der Tatsache, dass es dort um den Tatbestand von Untreue und Weiteres gehen soll, frage ich die Landesregierung: Hat die Landesregierung im Rahmen der Kommunalaufsicht und mit Blick auf die straf- und datenschutzrechtlichen Belange bereits Schritte eingeleitet?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bretz, das Innenministerium als zuständige Kommunalaufsichtsbehörde für die Landkreise und kreisfreien Städte hat die Rechtsaufsicht über die Stadt Potsdam, nicht aber über die kommunalen Unternehmen der Stadt Potsdam, beispielsweise die Stadtwerke Potsdam GmbH, geschweige denn über deren Geschäftsführer.
Das Innenministerium wird sich dennoch durch die Stadt Potsdam über die in der Presse erhobenen Vorwürfe unterrichten lassen. Für die Prüfung von datenschutzrechtlichen Verstößen und deren Ahndung ist die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht zuständig. Hier steht dem Ministerium des Innern keine eigene Prüfkompetenz zu, und es sind auch keine näheren Einzelheiten zu dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt bekannt. Ich kann hierzu also keine abschließende Stellungsnahme abgeben, rege aber an, dass die Landesdatenschutzbeauftragte um eine entsprechende Prüfung gebeten wird. - Danke sehr.
Erste Nachfrage: Wann haben Sie sich an die Landeshauptstadt Potsdam gewandt und was haben Sie konkret von der Landeshauptstadt Potsdam angefordert?
Dritte Nachfrage: War das Vorgehen des damaligen und heutigen Chefs Paffhausen bei dem Versuch, einen Kollegen eines städtischen Unternehmens auszuspionieren, mit dem damaligen Oberbürgermeister Matthias Platzeck abgestimmt?
Herr Bretz, zur ersten Frage: Ich werde hier keine Auskunft über Tag und Stunde geben, wann wir uns an die Stadt Potsdam gewandt haben. Die Stadt Potsdam wird uns informieren, das habe ich ausgeführt.
Zu Fragen der strafrechtlichen Relevanz gibt es in Brandenburg eine gute Tradition, wie in einem demokratischen Rechtsstaat üblich. Die Staatsanwaltschaft ist für die Prüfung zuständig. Ich gehe davon aus, dass eventuell auftretende Vorwürfe von der Staatsanwaltschaft intensiv und fair geprüft werden.
Ich habe zwei Nachfragen. Die eine dient der Präzisierung der Nachfrage nach der strafrechtlichen Relevanz. Der Aussage des Oberbürgermeisters der Stadt Potsdam, wörtlich zitiert in einer der heutigen Tageszeitungen, dürfen wir entnehmen, dass weder Honorare, Arbeitsaufträge noch Ergebnisse des Schnüfflers - so hat er sich ausgedrückt - bekannt seien. Sieht die Landesregierung Veranlassung für ein Einschreiten, insbesondere unter steuerrechtlichen und steuerstrafrechtlichen Aspekten? Die erste Frage.
Die zweite Frage: Wie beurteilt die Landesregierung die Frage der Befangenheit von Stadtverordneten und Aufsichtsratsmitgliedern,