Aber, Frau Schier, ein großer berühmter Konservativer, nämlich Herr Churchill, hat einmal gesagt: „Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, der trägt sie an der falschen Stelle.“ Genau das wollen Sie gerade tun. Man darf sich nicht darauf ausruhen, dass wir „nur noch“ 138 000 Arbeitslose in diesem Lande haben, sondern man muss sich anschauen: Was sind das für Arbeitslose? Was ist in den letzten Monaten tatsächlich auf dem Arbeitsmarkt passiert?
Es ist uns schon gelungen, die Menschen, die gerade erst arbeitslos geworden sind, relativ schnell wieder in Arbeit zu vermitteln. Aber es ist uns bei Weitem nicht gelungen, zum Beispiel die Langzeitarbeitslosen, die Alleinerziehenden und die behinderten Menschen in Projekte bzw. Arbeit zu vermitteln. Das ist gerade nicht gelungen. Eine gute Arbeitsmarktpolitik, meine Damen und Herren, hat die Herausforderungen des Arbeitsmarktes im Blick und duckt sich nicht weg, wie es die Bundesregierung gerade tut.
Das, was wir derzeit von der Bundesregierung erleben, ist eine massive, hässliche, unnötige Blutgrätsche in die Langzeitarbeitslosen und die Konjunktur in dieser Republik, meine Damen und Herren.
Frau Nonnemacher hat vollkommen richtig erkannt: Dieses „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ ist unter dem Diktat des Bundesfinanzministers entstanden. Zuerst fanden die Haushaltsverhandlungen statt, und nach deren Abschluss hat Frau von der Leyen gesagt: Jetzt müssen wir ein neues Gesetz machen, um den Arbeitsmarkt mit den Möglichkeiten, die uns Herr Schäuble noch gibt, zu strukturieren. - Nichts anderes ist passiert. Das sagt Ihnen auch Frau von der Leyen so, weil es einfach so war. Die Geschichte ist genau so und nicht anders abgelaufen.
Man muss - da muss ich Sie, Herr Büttner, wirklich einmal bewundern - die strukturellen Probleme erst einmal sehen. Sie haben doch selbst gerade gesagt, wir haben auf diesem Arbeitsmarkt in der Republik 3 Millionen Arbeitslose und 1 Million offene Stellen. Sehen Sie denn das Problem nicht? Sehen Sie nicht, dass wir auf der einen Seite viel zu viele Langzeitarbeitslose und auf der anderen Seite ein Fachkräfteproblem haben? Sehen Sie denn nicht, dass wir viel zu viele atypische Beschäftigungsverhältnisse haben? Sehen Sie denn nicht, dass wir einen ausgeweiteten Niedriglohnsektor haben? Dagegen muss man doch vorgehen. Das muss man sich doch einmal anschauen!
Es ist richtig: Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre ist an einigen Stellen falsch gelaufen. Das ist richtig, und man muss schauen, was man besser machen kann. Aber das, was derzeit läuft, wird so nicht funktionieren, das sage ich Ihnen; und den Nachweis werden wir liefern.
Ich möchte kurz sagen, was das für Brandenburg bedeutet, jedoch nicht die Zahlen nennen, die bereits genannt wurden. In Brandenburg bedeutet das beim Geld im Eingliederungstitel in
diesem Jahr im Vergleich zum vergangenen Jahr ein Minus von 30 %. Für Brandenburg bedeutet das im öffentlichen Beschäftigungssektor - über die Qualität, Frau Nonnemacher, werden wir gleich noch sprechen - in diesem Jahr ein Minus von 37 %. Dazu kommt ein Minus von 21 % im nächsten Jahr. Das heißt, wir werden im nächsten Jahr nur noch ein Drittel der öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnisse im Vergleich zum vergangenen Jahr haben.
Die Begründung, zu sagen, der Arbeitsmarkt sei jetzt aufnahmefähig, ist totaler Quatsch, denn Sie werden erleben: Die Älteren, die Alleinerziehenden und die Langzeitarbeitslosen - die Arbeitslosenquote ist im letzten Jahr wieder gestiegen - werden wir so nicht in den Markt bekommen, und ich werde auch sagen, warum.
Ich möchte nur noch folgenden Hinweis zum Thema Bürgerarbeit geben, Sie haben es angesprochen: Ich finde, Bürgerarbeit war seitens der Bundesregierung kein schlechter Aufschlag. Sie stand im Koalitionsvertrag und ist entstanden, bevor Herr Schäuble gesagt hat, er will dort nicht mehr finanzieren. Das müssen Sie zugeben. Die Bürgerarbeit hat einen wirklichen Vorteil gegenüber all dem, was wir ansonsten an MAE, § 16e, § 16d, ABM und § 249h - Sie alle kennen die Begriffe - gemacht haben. Es wurde eine Aktivierungsphase vorgeschaltet. Es wurde gesagt: Wir wollen genau prüfen, wer in diese Maßnahmen hinein darf. Es wurde qualifiziert, dann womöglich vermittelt, und wenn das alles nicht geholfen hat - mit einem großen personellen Aufwand seitens der Agenturen -, dann wird jetzt die Bürgerarbeit angegangen.
Im Übrigen, Frau Schier, sage ich Ihnen jetzt einmal ganz dezidiert: Bürgerarbeit erfolgt in Brandenburg unter dem Dach „Arbeit für Brandenburg“. Das heißt, wir geben auch Geld aus diesem Topf in die Bürgerarbeit, um sie besser zu gestalten als beispielsweise andere Bundesländer, und der Erfolgt scheint uns Recht zu geben. Es ist nicht so, dass wir Bürgerarbeit von „Arbeit für Brandenburg“ loslösen müssen, sondern wir machen mit „Arbeit für Brandenburg“ das, was uns der Bund ermöglicht, und unterstützen dieses.
Wir werden als Bundesländer im Vermittlungsausschuss, wenn wir das Papier dorthin bekommen, aber auch schon im Bundesrat sehr deutlich machen, dass wir andere Vorstellungen und Forderungen haben. Wir denken, dass der Eingliederungstitel berechenbar und öffentliche Beschäftigung möglich sein muss mindestens in dem Umfang dieses oder des vergangenen Jahres. Es muss berechenbar und möglich sein.
Der zweite Punkt: Wir wollen, dass die Mittel, die derzeit zur Zahlung von Unterhalt und Unterkunft aufgewandt werden, zusammengeführt werden können, um damit Arbeit zu ermöglichen. Das ist der alte Slogan von Regine Hildebrandt: „Lieber Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“.
Dies geschieht bei Weitem nicht so, wie man sich das wünscht, und ich möchte es kurz erklären, weil viele nicht wissen, warum das so ist. Nehmen wir ein Beispiel: Wenn sich Kommune und BA zusammentun und ein öffentliches Beschäftigungsverhältnis auf den Weg bringen, dann werden - ich nenne eine beliebige Summe - 600 Euro eingespart, weil die Kosten der Unterkunft usw. nicht mehr von der Kommune getragen wer
den müssen. Wenn 600 Euro eingespart werden, dann werden diese allein dem Bund zugerechnet. Die Kommune, die nach wie vor womöglich Kosten der Unterkunft tragen muss, bekommt davon keinen Cent ab. Erst wenn der Bund all seine Einsparungen ausgeschöpft hat, profitiert auch die Kommune davon. Das heißt, die Kommune ist nicht unbedingt diejenige, die sagt: Ich habe Interesse daran, dass meine passiven Mittel Kosten der Unterkunft - aktiviert werden. Wir sagen, dies sollte hälftig geteilt werden, sodass beide, Bund und Kommune, davon profitieren, dass Gelder durch eine Aktivierung der passiven Mittel eingespart werden.
Der dritte Punkt: Im Übrigen gilt das nicht nur für den Bereich des SGB II - Hartz IV -, es gilt auch für den Bereich des SGB III. Auch dort gibt es viele Menschen, die die Unterstützung der Arbeitsmarktpolitik nötig haben. Ich erinnere hierbei insbesondere an die Älteren sowie die vielen Nichtleistungsbezieher. Bundesweit haben wir 17 % Nichtleistungsbezieher im SGB III. In Ostdeutschland ist fast ein Drittel derjenigen, die im SGB III sind, Nichtleistungsbezieher. Auch für diese ist es immens wichtig, dass wir hier Arbeitsmarktpolitik ermöglichen.
Der vierte Punkt ist, dass wir eine Deckelung des öffentlichen Beschäftigungssektors bei 5 % für vollkommen falsch halten. Das unterstellt wieder einmal, dass der Arbeitsmarkt in Nürnberg, von wo die Erlasse kommen, genau der gleiche ist wie in der Uckermark. Das ist er nun einmal nicht, sondern man braucht in der Uckermark andere Instrumente, als wir sie zum Beispiel in Bayern brauchen, und dabei nutzen Erlasse aus Nürnberg herzlich wenig.
Die Trägeraufwendungen zu begrenzen - 30 bzw. 120 Euro wurden jetzt vorgeschlagen - wird nicht helfen, weil gerade langzeitarbeitslose Menschen eine immense Betreuung brauchen. Ich bin ja nicht so blind, als dass ich nicht wüsste, dass auch ein bestimmter Prozentsatz an Menschen dabei ist, die gar nicht arbeiten wollen, weil sie sich im Hartz-IV-System fest etabliert haben. Aber gerade denen muss man auf die Füße steigen. Gerade denen muss man pädagogisch etwas nähertreten können. Das wird nicht funktionieren, wenn wir die Trägeraufwendungen senken, sondern - ganz im Gegenteil -: Da muss man das Auf-die-Füße-treten aktivieren, muss man mehr dafür tun, dass die aktiv werden, und das wird, wie gesagt, nicht mit weniger Geld funktionieren.
Frau Nonnemacher, jetzt werde ich noch einmal etwas zum öffentlichen Beschäftigungssektor sagen und dazu, warum es in der Vergangenheit nicht geklappt hat und was wir uns vorstellen. Wir haben - übrigens auch mit Unterstützung der Grünen und der Landesminister, die arbeitsmarktpolitische Verantwortung tragen - gesagt: Wenn wir in der Vergangenheit Arbeitsmarktpolitik gemacht haben, und zwar so, dass es einen öffentlichen Beschäftigungssektor gab, dann mussten das Tätigkeiten sein, die möglichst weit vom ersten Arbeitsmarkt entfernt waren, weil sie ihn ja nicht stören sollten. Das war der Konsens. Wenn sie aber auf diesem Sektor eine Tätigkeit verrichten, die vom ersten Arbeitsmarkt ganz weit entfernt ist, braucht man sich nicht zu wundern, dass Menschen darüber nicht integriert werden können.
Darum lautet unser Vorschlag: Lasst uns überlegen, ob wir das nicht mehr an den Tätigkeiten, sondern am Beschäftigungsver
hältnis festmachen, sodass wir bei einer Einrichtung - zum Beispiel einer Pflegeeinrichtung, die bisher 65 Festangestellte und drei Teilzeitangestellte hatte - sagen: Wenn ihr jetzt jemanden aus dem Sektor schwer Vermittelbarer einstellt, aber bei dem übrigen Personal nicht reduziert, dann ist das eine zusätzliche Beschäftigung. - Das kann übrigens genauso gut bei den Privaten und nicht nur im gemeinnützigen Bereich passieren. Wenn der Private bisher 10 Beschäftigte hatte und nun ein elfter hinzukommt, dann ist das eine zusätzliche Beschäftigung, aber marktnäher, sodass tatsächlich die Möglichkeit besteht, denjenigen zu integrieren.
Eine marktferne Beschäftigung - das ist die Erfahrung der letzten Jahre, das müssen wir ganz ehrlich zugeben - hat bei der Integration in Arbeit nicht geholfen. Da müssen wir, wie gesagt, besser werden. Da gibt es noch einige andere Punkte, auf die ich vielleicht im zweiten Teil eingehen kann. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Es folgt nun der gleiche Inhalt, nur mit anderen Worten; das wird Sie ja nicht wundern. Was die Bundesregierung mit der Instrumentenreform vorhatte, kann man nicht oft genug betonen und wiederholen. Deswegen, liebe Kollegin Nonnemacher, beteilige ich mich heute sehr gern an dem Schaulaufen im Rahmen unserer Aktuellen Stunde.
Das Ziel der Reform ist doch klar: Geld sparen zulasten der Schwachen. Mit dieser Reform räumt die Bundesregierung, sehr geehrter Herr Büttner, den Instrumentenkasten nicht auf, sie räumt ihn à la Sommerschlussverkauf aus. Das ist das Problem.
Diese Bundesregierung spricht von Ermessensleistungen, die im Verwaltungshandeln ein klares Nein werden. Diese Bundesregierung spricht von Flexibilität und Effizienz - in Wirklichkeit ein Etikettenschwindel. Dahinter verbergen sich unsoziale Sparbeschlüsse, sprich: Arbeitsmarktpolitik nach Kassenlage.
Gerade jetzt wäre es so notwendig und bestünde auch die Chance, jene in Beschäftigung zu bringen, die am Rande stehen, denn der Aufschwung am Arbeitsmarkt geht größtenteils an Langzeitarbeitslosen und benachteiligten Gruppen vorbei. Nicht weniger, sondern zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik ist jetzt gefragt. Das heißt: Arbeitsmarktpolitische Instrumente müssen auf die individuelle Situation zugeschnitten sein. Die Instrumentenreform der Bundesregierung wird diesen Erfordernissen überhaupt nicht gerecht.
Die einzelnen Arbeitsmarktmarktinstrumente werden lediglich danach beurteilt - das haben die Diskussionen heute wieder deut
lich gemacht -, ob eine unmittelbare Integration in Arbeit gelingt. Alle anderen sozialen Aspekte wie Stabilisierung und Integrationsmöglichkeiten des Arbeitsuchenden bleiben absolut außen vor. Das ist der arbeitsmarktpolitische Ansatz von SchwarzGelb - das kennen wir, das wissen wir -, aber eben nicht unser Ansatz. Wir setzen auf soziale Arbeitsmarktpolitik, weil sie auf besondere Vermittlungsschwierigkeiten eingeht und für Personen wie Geringqualifizierte, Migrantinnen und Migranten, Frauen und Ältere spezifische Förderansätze gewährleistet.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird den Herausforderungen einer chancenorientierten Arbeitsmarktpolitik nicht gerecht. Und nun, liebe Kollegin Schier, kommt der tiefere Sinn unserer Aktuelle Stunde: Der Gesetzentwurf beinhaltet milliardenschwere Kürzungspläne, die sich im SGB II und im SGB-II-Bereich bis 2015 auf atemberaubende 26,5 Milliarden Euro summieren werden. Insgesamt fehlen Brandenburg durch diese Sozialkürzungen von Schwarz-Gelb bis 2015 etwa 1,5 Milliarden Euro. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird gravierende Auswirkungen auf Brandenburg haben, denn das bedeutet gleichzeitig eine Kürzung je Jobcenter von rund 20 %. Das werden vor allen Dingen Langzeitarbeitslose und Benachteiligte in ganz besonderer Weise spüren.
Der Langzeitarbeitslosenanteil von 33 % ist seit 2009 relativ konstant - leider. 46 % der Alleinerziehenden in Brandenburg beziehen staatliche Leistungen - auch hier konstant, leider -, wobei der Anteil der Alleinerziehenden steigt. 7 400 schwerbehinderte Arbeitslose - auch konstant, leider - sind unter anderem für die brandenburgische Arbeitsmarktpolitik die Herausforderungen der Zukunft. Das erfordert eine konzertierte Politik, mittels Bildung die Langzeitarbeitslosigkeitsgrenze zu durchbrechen, mittels einer zielgerichteten Förderstrategie Benachteiligte in Beschäftigung und Arbeit zu integrieren sowie den Fachkräftebedarf der Zukunft zu sichern. Der von-der-Leyensche Kahlschlag bewirkt genau das Gegenteil: Er führt zur Spaltung des Arbeitsmarktes, stigmatisiert Menschen und hinterlässt zu viele Verlierer.
Den Kollegen der FDP sage ich - weil deren Antrag vorliegt -: Politik ist gerade dann gefordert, wenn Menschen im Abseits stehen. Gerade dann muss ihnen der Staat eine zweite Chance bieten. Das ist fair und sozial. Hier trennen uns politisch Welten, und das hat mit Blockadehaltung, wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, nichts zu tun.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Baaske, Bürgerarbeit nutzen Sie für „Arbeit für Brandenburg“ und nicht umgekehrt.
Was den öffentlichen Beschäftigungssektor angeht - das haben Sie richtig gesagt -: Es soll Arbeit sein, die die Wirtschaft nicht tangiert. Wenn Sie von zusätzlicher Beschäftigung sprechen ich bin ja bei Ihnen, und das Beispiel Pflegeheim ist eine gute Sache -, müssen Sie aber auch sagen, dass man dann die Möglichkeit hat, Lohnkostenzuschüsse bis zu 75 % zu beantragen, und die wiederum werden vom Bund kommen. Hier zu sagen, der Bund zieht sich aus allem raus, kann man so nicht stehen lassen.
Herr Dr. Bernig, wenn Sie sagen, die BA klagt über weniger Geld, dann sage ich: Wenn ich BA wäre, würde ich das auch machen. Ich will nur ein Beispiel nennen, ich habe es schon einmal gebracht: Ein Unternehmen hat 10 Leute ohne Vorkenntnisse aus dem Langzeitarbeitslosenbereich gesucht, und die BA hat ein halbes Jahr gebraucht, um ihm drei zu nennen. Dafür braucht man nicht mehr Geld, sondern da muss man flexibel sein. Das ist doch der Knackpunkt.
Hinsichtlich der Weiterbildung und der Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern hat Frau Nonnemacher richtig gesagt, dass wir bereits vorher zahlreiche Argumente ausgetauscht haben. Insofern schlage ich Ihnen vor: Lassen Sie uns an dem arbeitsmarktpolitischen Programm unseres Landes stricken und nutzen Sie bezüglich des Programms „Arbeit für Brandenburg“ die Mittel für die Berufseinstiegsbegleitung oder für die Weiterbildung.