Hinsichtlich der Weiterbildung und der Qualifizierung von Hartz-IV-Empfängern hat Frau Nonnemacher richtig gesagt, dass wir bereits vorher zahlreiche Argumente ausgetauscht haben. Insofern schlage ich Ihnen vor: Lassen Sie uns an dem arbeitsmarktpolitischen Programm unseres Landes stricken und nutzen Sie bezüglich des Programms „Arbeit für Brandenburg“ die Mittel für die Berufseinstiegsbegleitung oder für die Weiterbildung.
Sicherlich können wir uns hier gegenseitig beschimpfen oder vorwerfen, wer was nicht getan hat, dennoch glaube ich, dass wir nur in Zusammenarbeit und mit einer Schwerpunktsetzung im arbeitsmarktpolitischen Programm etwas für unsere Bürger im Land tun können. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kollegin Schier, gewiss können wir darüber diskutieren, wie das arbeitsmarktpolitische Programm weiter gestaltet und ausgebaut werden kann. Der entscheidende Punkt für uns ist jedoch: Dabei dürfen wir den Bund nicht aus der Verantwortung lassen.
Herr Büttner, auch Sie haben nicht verstanden, worum es geht. Ihre Lesart „Senkung der Arbeitslosenzahlen gleich Senkung der finanziellen Mittel“ ist aus meiner Sicht eine Milchmädchenrechnung.
Fakt ist: Es erfolgt der Abbau öffentlich geförderter Beschäftigung und die Ausweitung des Billiglohnsektors. Dazu habe ich bereits ausgeführt. Bisher unerwähnt ließ ich die Tatsache, dass die drastischen Einschnitte des Bundes bei den Mitteln für die Arbeitspolitik - Günter Baaske hat sehr schön darauf hingewie
sen - inzwischen auch bei den Anbietern von Beschäftigung und Qualifizierung zur Existenzgefährdung führen. Aber auch hier gibt es wertvolle Arbeitsplätze. Zudem wird die Kompetenz der Träger nicht zuletzt bei der Fachkräftesicherung und bei der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen sowie bei der Hilfe für diese gebraucht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man wirklich ein effizientes Gesetz zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, welches die Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt verbessert, erlassen will, dann braucht man einen grundlegenden Kurswechsel. Das, liebe Frau Nonnemacher, ist die aktuelle Diskussion. Ihre Kritik am öffentlichen Beschäftigungssektor kann ich nicht nachvollziehen. Sie müssen sich schon gefallen lassen, dass Sie Hartz IV mit zu verantworten haben. Der öffentliche Beschäftigungssektor ist der Versuch, aus dieser Misere wieder herauszukommen, nämlich sozialversicherungspflichtige Beschäftigung anzubieten, von der man auch leben kann.
Das, was wir brauchen, ist ein Umsteuern in der Beschäftigungspolitik. Aus Sicht der Linken müssen dazu folgende sechs Punkte für die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik geregelt werden:
Erstens: Die im vergangenen Jahr beschlossenen Kürzungen der Arbeitsmarktpolitik sind zurückzunehmen. Neue Belastungen der Bundesagentur für Arbeit - wie im Zusammenhang mit der Neuordnung der Regelsätze vorgesehen - sind auszuschließen.
Zweitens: Wir wollen nachhaltige Maßnahmen stärken, die am tatsächlichen individuellen Bedarf der Betroffenen ausgerichtet sind. Damit verbunden sind Rechtsansprüche der Betroffenen auf Fördermaßnahmen.
Drittens: Wir fordern eine Neugestaltung der Zumutbarkeitsregelung und eine bessere Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, um dem Druck zur Aufnahme niedrig entlohnter, nicht qualifikationsgerechter und prekärer Beschäftigung entgegenzuwirken.
Viertens: Wir wollen die öffentlich geförderte Aus- und Weiterbildung von Erwerbslosen sowie von Beschäftigten ausbauen, um eine kontinuierliche lebensbegleitende Aus- und Weiterbildung unabhängig vom sozialen Status zu ermöglichen und dem steigenden Bedarf an Fachkräften gerecht zu werden.
Fünftens: Wir sagen: Die Bundesagentur für Arbeit darf nicht Motor für prekäre Beschäftigung sein. Sie ist auf eine nachhaltige Arbeitsförderung und -vermittlung in gute Arbeit auszurichten und hierfür ausreichend zu finanzieren.
Sechstens: Wir wollen neue Rahmenbedingungen für gute öffentlich geförderte Beschäftigung schaffen, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben.
Ich möchte noch einmal auf das eingehen, was Frau Schier und auch Herr Büttner sagten, dass wir eine Evaluation aus unserem Operationellen Programm vornehmen sollen. Ihnen kann ich sagen: Dies ist so gut wie fertig. In diesem Jahr wird die Evaluation vorgelegt werden. Ich frage mich jedoch, was Sie damit anfangen wollen. Schließlich gibt es zum Beispiel auch eine Evaluation zum Gründungszuschuss. Der Gründungszuschuss wird nun massiv eingedampft; Frau Nonnemacher hat es angesprochen. Das IAB führte eine Studie zum Gründungszuschuss durch. Dieser ist tatsächlich sehr erfolgreich.
Herr Büttner, besuchen Sie doch einmal junge Menschen in diesem Land, die mithilfe der Arbeitsmarktpolitik ihre eigene Existenz gegründet haben. Das Programm heißt im Potsdamer Raum „Enterprise“, bei Ihnen im Bezirk Ostbrandenburg „Young Companies“ und bei Frau Schier im Raum Cottbus „Garage Lausitz“. Das sind Projekte, bei denen junge Menschen mit Mitteln des Eingliederungszuschusses wieder in den Arbeitsmarkt gelangen.
Diese jungen Menschen hätten vielleicht in Erwägung gezogen, Sie zu wählen, da sie Ihnen politisch eventuell relativ nah sind. Aber so, wie Sie hier reagieren, werden diese jungen Menschen Sie garantiert nicht wählen, weil sie wissen, dass es einer öffentlichen Unterstützung bedarf, wenn man sich in der Situation der Arbeitslosigkeit befindet und auf den Markt will. Diese Menschen sind aus der Arbeitslosigkeit heraus mit dieser Gründung erfolgreich. Nach drei Jahren befinden sich noch immer 75 % von ihnen am Markt.
Viele von ihnen haben sogar eigene Beschäftigungsverhältnisse gegründet, und genau denen - das finden Sie gut - soll man jetzt noch Stöcke in den Weg schmeißen? - Das ist meines Erachtens absolut falsch. Ich halte davon nicht viel.
Die Restdauer, die man arbeitslos sein muss, wurde von 150 Tagen auf nur noch 90 Tage herabgesetzt, sodass die Ansprüche massiv gesenkt werden. Anschließend wird dann aus der Pflichtleistung eine Ermessensleistung. Sie können sich an allen Fingern abzählen, dass daraus nicht mehr viel wird. Da ist ein riesengroßer Fehler unterlaufen. Was Sie mit einer Evaluation anfangen wollen, das müssen Sie mir später einmal erklären.
Ich denke, eine gute Arbeitsmarktpolitik ist eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht schnell in irgendeine Arbeit vermittelt, sondern in der gute Arbeit im Vordergrund steht und in der die Menschen - sie sind womöglich hochqualifiziert - in langfristige und nachhaltige Jobs kommen. Aus diesem Grund wird eher mehr Geld als weniger Geld benötigt. Die Bundesregierung befindet sich auf einem Irrweg, worauf wir sie in den nächsten Wochen drastisch hinweisen werden. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Rednerliste zur Aktuellen Stunde angelangt. Es liegt uns der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/3922 vor, über den ich jetzt abstimmen lasse. Wer dieser Entschließung folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist dieser Entschließungsantrag ohne Enthaltungen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage 47 (Umstrukturie- rung und Stellenabbau bei Conergy), die von der Abgeordneten Meier formuliert wird.
Medienberichten zufolge plant Conergy einen umfassenden Stellenabbau. So will sich das Unternehmen in seinem Werk in Frankfurt (Oder) zukünftig nur noch auf die Produktion von Solarmodulen konzentrieren. Die Fertigung von Vorprodukten soll dagegen eingestellt und damit die komplette Wertschöpfungskette vor Ort aufgegeben werden. Mit der geplanten Umstrukturierung sollen auch mehr als 100 Beschäftigte ihren Arbeitsplatz verlieren.
Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie die Pläne von Conergy für den Standort Frankfurt (Oder) auch vor dem Hintergrund der Inanspruchnahme von Fördermitteln?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wirtschaftsund Europaministerium steht mit dem Unternehmen in Kontakt. Wir haben sowohl mit dem Vorstand als auch mit dem Betriebsrat terminierte Treffen, um uns über die dortige Situation informieren zu lassen. Zudem haben wir die Beschlüsse der Aktionärsversammlung ausgewertet, die sehr deutlich machen, dass sich Conergy in einer ernsten Krise befindet.
Gegenwärtig sind bei Conergy etwa 700 Beschäftigte angestellt. Ob es tatsächlich zu einem Abbau von etwa 100 Beschäftigten kommt - wie der Presse zu entnehmen ist -, können wir Ihnen weder bestätigen noch dementieren, weil wir diesbezüglich mit dem Unternehmen erst die unmittelbaren Kontakte herstellen müssen. Ein Abbau der Beschäftigten hätte jedoch keinerlei Auswirkungen auf die bisher ausgezahlten Förderungen, weil die gezahlten Fördersummen eine Bindungsfrist mit 300 Arbeitskräften hatten. Diese würden trotz Abbau nach wie vor weit übertroffen werden.
Meine Damen und Herren, wir sind uns der Ernsthaftigkeit der Situation bei Conergy mehr als bewusst. Wenn die Vorproduktion eingestellt wird, würde das Konzept einer integrierten Fertigung am Standort Frankfurt (Oder) aufgegeben werden. Das war für uns bisher der technologische Vorteil dieses Unternehmens. Insofern werden wir Sie nach Gesprächen mit dem Vorstand und dem Betriebsrat sowie mit meinem Amtskollegen in Hamburg, mit dem wir uns selbstverständlich eng abstimmen, darüber informieren, welche weiteren Möglichkeiten es gibt und wie die Situation einzuschätzen ist.
Vielen Dank. - Bevor ich die nächste Frage aufrufe, begrüße ich unsere Gästegruppe - Schülerinnen und Schüler aus der Regine-Hildebrandt-Oberschule in Birkenwerder. Seid ihr alle Schülerzeitungsredakteure?
Wir kommen nun zur Frage 684 (Finanzierung der Pflege auch in Zukunft sichern), die die Abgeordnete Lehmann von der SPD-Fraktion stellt.
Aktuellen Presseberichten ist zu entnehmen, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zur künftigen Finanzierung der Pflegekosten eine Erhöhung der Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung erwägt. CDU/CSU und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag neben dem bestehenden Umlageverfahren eine Ergänzung durch Kapitaldeckung vereinbart.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Lehmann, das tue ich nicht mit sehr viel Begeisterung. Das ist ein Thema, das uns schon das ganze Jahr über beschäftigt. Auch die ASMK im Herbst wird das neben der Arbeitsmarktpolitik als Hauptthema haben. Die Bundesregierung hat vollmundig verkündigt, dass 2011 das Jahr der Pflege wird. Ich habe dazu noch nicht viel - weder von Herrn Rösler noch von Frau von der Leyen, geschweige denn von Herrn Bahr - gehört. Ich weiß nur, dass er angeblich Ende September irgendetwas vorlegen will. Es gibt ein Papier vonseiten der SPD und der Grünen, das so gut wie fertig ist und durchaus auch bei der ASMK vertreten werden kann. Von Herrn Bahr kenne ich nicht einmal Eckpunkte für eine Pflegereform; insofern kann ich dazu noch gar nicht allzu viel sagen. Wir bekommen nur mit, dass sich derzeit die FDP und die CDU verhaken, was die Finanzierung angeht. Die FDP setzt auf eine privat finanzierte, die Versicherungswirtschaft stützende Säule, und die CDU ist auf die Erhöhung der Beitragssätze aus.
Wir hingegen meinen, man sollte wenigstens den Versuch unternehmen, eine klare Bürgerversicherung zu initiieren, eine Bürgerversicherung, die sich nicht an Privatrisiken orientiert,
die Beamte nicht ausschließt, die auch höhere Beitragsbemessungsgrenzen zulässt, die einfach solidarischer und fairer ist als das, was wir derzeit erleben. Ich würde mich jedenfalls freuen, wenn wir dort Ergebnisse bekämen,