Wenn Sie also sehen wollen, wie man zukunftsträchtige Energiepolitik betreibt, fahren Sie nach Feldheim und schauen Sie es sich an. Mit der heutigen Debatte haben Sie das Thema leider nicht vorangebracht.
Frau Kaiser, Sie haben Gelegenheit, auf den liberalen Bürgermeister zu reagieren. Wünschen Sie das? - Da sie nicht zuhört, brauche ich ihr das Wort nicht zu erteilen. - Mir liegt eine weitere Wortmeldung von Frau Dr. Ludwig vor.
Herr Ministerpräsident, Ihr Auftritt - Ihr Generalsekretär sekundierte Ihnen ja schon - war natürlich grandios, ohne Wenn und Aber, jedoch reichen diese Auftritte nicht mehr aus, um Ihre Untätigkeit zu verschleiern.
Frau Tack, ich finde es spannend, dass Umfrageergebnisse immer, je nachdem, wie man es gerade braucht, zitiert werden. Wir schämen uns nicht dafür, dass wir in Umfragen derzeit mit den Linken gleichauf liegen. Sie kommen von oben, wir kommen von unten. Wunderbar. So machen wir weiter.
Der Grund, aus dem ich noch einmal ans Rednerpult gegangen bin, ist Folgender: Es tut mir regelrecht weh und leid, wie Sie
nach Vorschlägen der Opposition, insbesondere der CDU, hungern. Wir haben - auch für Sie - die Konzepte „Brandenburg Arbeitsplatz der Zukunft“ - übriges mit „Z“ geschrieben - und „Starke Landwirtschaft, starkes Brandenburg“ - darüber haben wir gestern sehr intensiv diskutiert - erarbeitet.
Nicht im Ansatz haben wir zu den drei Punkten Arbeitsplatzbedarf, Landwirtschaft bzw. ländlicher Raum sowie Bildung von der Landesregierung und erst recht nicht von Ihnen als regierungstragende Fraktionen etwas erhalten.
Was, bitte schön, brauchen Sie noch von uns an Vorschlägen, über die Sie dann mit uns zu diskutieren bereit sind? Wir warten darauf, kein Thema. Wir haben unsere Zukunftskonzepte, diskutieren sie intensiv mit den Brandenburgern und auch gern mit Ihnen hier, wenn Sie sich nicht laufend der Realität verweigerten.
Frau Kaiser, Ihr Argument bezüglich der Windkraft ist wieder einmal exemplarisch: Bei Ihnen gibt es nur Schwarz oder Weiß!
Bei Ihnen gibt es nur Schwarz oder Weiß. Hinterfragt man bestimmte Dinge wie die Preise bei Windkraft, sagen Sie: Die Ludwig ist gegen Windkraft. - Das ist wieder klassisch in Ihrem Schwarz-Weiß-Denken.
Ich kann Ihnen nur anbieten: Schauen Sie sich unsere Papiere an, dann braucht sich die FDP nicht nur mit Ihrem Regierungsprogramm auseinanderzusetzen oder dem, was die Linke einmal zu den Wahlen geschrieben hat. Wir warten nicht bis zu den Wahlen, wir haben das jetzt schon vorgelegt und laden Sie ein, tatsächlich intensiv über die Zukunft des Landes Brandenburg - und zwar hier - zu diskutieren. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Nach anderthalb Aktuellen Stunden frage ich die übrigen Fraktionen nach ihren Wünschen. - Bitte, Herr Büttner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wenn ich hier noch einmal direkt angesprochen werde, antworte ich natürlich darauf. Liebe Frau Kollegin Kaiser, ja, es ist eine Härte, Ihr Wahlprogramm zu lesen, aber wir als Liberale beschäftigen uns grundsätzlich mit allen Partei- und Wahlprogrammen der
hier im Parlament vertretenen Fraktionen, damit wir Gegenmodelle zu Ihren Positionen entwickeln und den Menschen erklären können, warum unsere Positionen besser sind als die Ihrigen!
Und, meine Damen und Herren, es ist richtig: Wir dürfen uns auf dem, was wir in diesem Land in den vergangen 20 Jahren erreicht haben, nicht ausruhen.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, die Arbeitslosenquote sei einstellig geworden, sage ich Ihnen: Ja, das ist ganz hervorragend, das ist gut. Das ist aber auch das Ergebnis einer guten Politik der Bundesregierung,
und das hat auch etwas mit dem demografischen Wandel zu tun. Sinkende Arbeitslosenquoten haben etwas mit dem demografischen Wandel zu tun.
Zum Thema Bildung habe ich vorhin etwas gesagt. Nur noch so weit zu Ihnen: Von den Linken werden kleine Klassen mit maximal 24 Schülern gefordert. Ich bin gespannt, wie Sie die Anträge, die wir Ihnen hier vorlegen, immer wieder ablehnen, und Sie werden das auch in Zukunft noch tun. Es ist eine Unverschämtheit, wenn Sie dann hier auftreten und so tun, als wenn die Opposition keine Konzepte vorlegen würde, meine Damen und Herren!
Und, Herr Ministerpräsident: Sie haben gesagt, die Energiepolitik sei die entscheidende Frage für die Zukunft dieses Landes. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht. Sie laden auch alle Parteien ein, an einem Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern mitzuarbeiten. Auch da gebe ich Ihnen Recht. Aber da muss ich Ihnen ernsthaft die Frage stellen, Herr Ministerpräsident: Nach der Katastrophe von Fukushima, als wir vor der Entscheidung standen, die Laufzeitverlängerung zurückzunehmen und aus der Atomkraft auszusteigen - wie immer man dazu steht -, haben wir als Liberale gesagt: Wir bieten Ihnen unsere Zusammenarbeit für eine künftige Energiepolitik an. - Sie haben diese Hand öffentlich weggeschlagen. Also erzählen Sie uns nicht, wir würden uns an diesen Debatten nicht beteiligen, wenn Sie unsere ausgestreckte Hand nicht annehmen!
Wir beteiligen uns an dieser Debatte - die Finanzpolitik wäre das nächste Thema. Dann machen Sie es doch einfach! Gehen Sie doch runter! Senken Sie doch die Nettoneuverschuldung auf null! Und erzählen Sie uns nicht, dass Sie das irgendwann machen werden. Im Übrigen werden Sie dann eine Deckungslücke haben, die künftig größer werden wird, und Sie decken das nur mit globalen Minderausgaben ab. - Also mit ungedeckten Schecks in die Zukunft - so, wie Ihre Politik ist, meine Damen und Herren!
Da keine weiteren Fraktionen Redebedarf angemeldet haben, sind wir am Ende der Rednerliste angelangt, und ich schließe die Aktuelle anderthalbe Stunde und damit den Tagesordnungspunkt 1.
Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage 50 (Bundesweite Umlage der Netzausbaukosten), die der Abgeordnete Domres stellt.
Brandenburg ist am vergangenen Freitag mit seiner Forderung nach einer bundesweiten Umlage der Netzausbaukosten im Bundesrat gescheitert. Ein entsprechender Antrag sah vor, die Kosten für den Leitungsausbau bundesweit und nicht nur begrenzt auf die Regionen umzulegen, in denen der Ausbau aufgrund der verstärkten Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien in die Netze erfolgt.
Ich frage die Landesregierung: Welche Auswirkungen sieht sie für Brandenburg nach dem Scheitern einer bundesweiten Umlage der Netzausbaukosten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Domres, das Tempo des Vorhabens der verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien hängt von der Systemintegration der erneuerbaren Energien ab. Systemintegration bedeutet, dass Netzausbau, Speicherfähigkeit und auch Akzeptanz für die erneuerbaren Energien in Einklang gebracht und umgesetzt werden müssen. Eine wesentliche Komponente dabei ist die Sozialverträglichkeit dieser Energiewende. Dabei sind die Kosten für den vor uns stehenden Netzausbau selbstverständlich ein wichtiger Kostenpunkt.
Der Netzausbau im 110-kV-Bereich wird im Land Brandenburg etwa 1 500 km und Investitionskosten in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro umfassen. Die gegenwärtige Regelung das war und ist bekannt - sieht vor, dass derartige Kosten im 110-kV-Bereich nur in der Region auf den Verbraucher umgewälzt werden, in der die Leitungssysteme gebaut werden. Deswegen hatten wir am 07.06. dieses Jahres im Bundesrat einen Antrag zum Energiewirtschaftsgesetz gestellt, der sicherstellen sollte, dass diese Kosten dann auch bundesweit umgewälzt werden können. Wir hatten damals die Unterstützung der Mehrheit der Länder.
Die Bundesregierung ist diesem Vorschlag bei der Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes nicht umfassend gefolgt; man hat aus einer Muss-Vorschrift eine Kann-Vorschrift gemacht. Wir haben deswegen die Bundesratssitzung am 8. Juli 2011 genutzt, um wiederholt einen Antrag zu stellen, der leider nur 30 Stimmen erhielt - 35 Stimmen hätten wir gebraucht. Die Folge ist, dass im Energiewirtschaftsgesetz nach wie vor keine bindende rechtliche Regelung enthalten ist, die eine bundesweite Umlage derartiger Kosten ermöglicht. Sollten diese Kosten nicht bundesweit umgewälzt werden, haben wir in wenigen Jahren - auch durch den Netzausbau - einen sozialen, nämlich Preisnachteil für den Verbraucher, aber auch einen wirtschaftsstrukturellen Nachteil.
Wir im Wirtschafts- und Europaministerium haben deswegen nach Wegen gesucht, um mit der Situation nach vorn gerichtet umzugehen. Ich habe im Wirtschafts- und Europaministerium ein Netzausbauforum eingerichtet, das gegenwärtig Vorschläge unterbreitet, wie eine bundesweite Netzumlage tatsächlich aussehen kann. Mit dem Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur ist verabredet, dass wir diese Vorschläge beiden Institutionen zuleiten und im Herbst auf der Wirtschaftsministerkonferenz - hoffentlich zusammen mit allen Ländern auch aus Sicht der Wirtschaftsminister einen Vorschlag an die Bundesregierung übermitteln können, wie eine derartige Umlage auszusehen hat.
Ich erwarte und hoffe, dass wir mit unserem Vorschlag die notwendige Debatte erneut anregen und trotzdem zu einem guten Ergebnis kommen können, obwohl das Energiewirtschaftsgesetz - bis jetzt zumindest - nicht in unserem Interesse geändert worden ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Die beiden folgenden Fragen befassen sich mit der CCS-Problematik. Wir schlagen vor, sie gemeinsam zu beantworten. Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage 51 (Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesrates) , die der Abgeordnete Jürgens stellt.
Ich habe eine Frage zur Bundesratssitzung am vergangen Freitag. Der Bundesrat hat dort das CCS-Gesetz der Bundesregierung mehrheitlich abgelehnt, gleichzeitig hat er sich nicht dazu entschließen können, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Pressemeldungen ist zu entnehmen, dass auch die Bundesregierung dies nicht vor hat. Insofern gibt es derzeit keine gesetzliche Grundlage für CCS.