Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste angelangt und kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 5/6307. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 5/6235. Wer ihr Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist die Empfehlung mehrheitlich angenommen.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 5 schließe, möchte der Abgeordnete Maresch eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten abgeben.
In Bezug auf die Ablehnung der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ durch die Mehrheit des Landtags am heutigen Tag erlaube ich mir, Folgendes festzustellen: Ich bin der festen Meinung, dass die Ablehnung der Volksinitiative und die Neugründung einer Universität in der Lausitz falsch sind und meiner Heimatstadt, der Lausitz und dem Wissenschaftsstandort Brandenburg schaden werden.
Es ging von Anfang an nicht um das Ob, sondern nur um das Wie. Ich persönlich und viele Menschen in der Lausitz - Teilnehmer an Diskussionsrunden, Runden Tischen usw. - haben den Prozess an sich nicht als einen gleichberechtigten erfahren, sondern als eine Vorgabe des Ministeriums, die durchzusetzen ist. Die durchgeführten Veranstaltungen der Beauftragten usw. waren in meinen Augen Alibiveranstaltungen, und tatsächlich begreifen nicht wenige Menschen dies so. Es gab keine gleichberechtigte Teilhabe.
Beim zweiten Runden Tisch hat man die Vertreterinnen und Vertreter der BTU Cottbus zwar zwei, drei Stunden reden lassen, aber überhaupt nicht darauf reagiert. Beim ersten Runden Tisch wurde das Protokoll verzögert, und Sachverhalte wurden falsch dargestellt; dies kritisiert inzwischen übrigens auch der OB der Stadt Cottbus. Es ist auch wirklich falsch, den Eindruck zu vermitteln, dass die Hochschule Lausitz die Bedenken der BTU nicht teile. Meine Erfahrungen und Erlebnisse sind völlig andere.
Unter diesen Rahmenbedingungen und mit den Erfahrungen aus den Diskussionsrunden mit Herrn Dr. Grünewald sowie den Runden Tischen ist auch weiterhin nicht von einer Beteiligung der Betroffenen auszugehen. Es wurde nicht nachgewiesen, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich zusätzliche sind; außerdem gibt es außer der momentanen Übernahme und dem
Tarifvertrag keine Absicherung für die Mitarbeiter auf Zeitstellen. Planungssicherheit sieht anders aus.
Hochschule und BTU haben schon jetzt kein Geld zum Überleben. Die zusätzlichen 6 Millionen Euro werden mit 3,2 Millionen Euro in das Gesundheitsmanagement gepumpt. Das rechtliche Geld soll also Transformationskosten abdecken, deren Höhe noch nicht einmal vorhersehbar ist. Der kritische Zustand bleibt der gleiche wie vor der Fusion.
Ich habe meine gegenteilige Meinung zu den Prozessen in manchen Veranstaltungen und Veröffentlichungen dargestellt, und ich habe erfahren dürfen, dass man mich als „politikunfähig“, „Märtyrer“ usw. betitelt - so viel zum demokratischen Verständnis einiger in diesem Landtag.
Ich habe das demokratische Votum des Landtags zu respektieren und zur Kenntnis zu nehmen, halte es gleichwohl für falsch. Ich folge hier meinem Gewissen. Ich kann nicht anders; mir sind die Konsequenzen durchaus klar, ich bin nicht dumm. Ich kann nicht für etwas stimmen, von dem ich zutiefst überzeugt bin, dass es heute, mittelfristig und langfristig falsch ist und Schaden anrichten wird. Ich kann Ihnen hier und heute sagen, dass sehr viele Menschen nicht nur in der Lausitz das heutige mehrheitliche Votum des Landtags nicht nachvollziehen können und nicht aufgeben werden. Ich auch nicht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir vorweg eine Anmerkung: Die Entwicklung der Wissenschaftslandschaft in Brandenburg ist eine Erfolgsgeschichte. Dass hier eine ganz beeindruckende Aufbauleistung gelungen ist, bestätigen die Berichte der Hochschulstrukturkommission und der Lausitzkommission. Die dynamische Entwicklung und auch die erheblichen Investitionen haben dazu beigetragen, dass aktuell über 50 000 Studierende eingeschrieben sind. Das ist eine Leistung, die wir den Hochschulen und ihren Angehörigen zu danken haben.
Weiterhin betone ich - auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte -: Diese grundsätzlich positive Bilanz gilt auch für die BTU Cottbus und für die Hochschule Lausitz. Deswegen führt das Gesetz, das die Landesregierung einbringt, nicht zu einer Verschlechterung oder Degradierung der Hochschulen in der Lausitz, im Gegenteil. Wir wollen in der Lausitz eine gemeinsame, noch schlagkräftigere Institution errichten. Entstehen soll eine neue, größere Universität, in der das Erreichte bleibt, die aber auch Raum für Neues bieten wird - und das, meine Damen und Herren, in Verbindung mit einem beträchtlichen Aufwuchs an Mitteln -: Neues, mit dem wir das realisieren können, was uns die von der Landesregierung eingesetzten Expertenkommissionen an Potenzial aufgezeigt haben. Die technische Universität des Landes Brandenburg soll auch auf längere Sicht neben den anderen technischen Universitäten sichtbar sein - gerade jenen in der weiteren regionalen Nachbarschaft: TU Dresden, TU Berlin.
Meine Damen und Herren, wenn man die Ausgangslage betrachtet - zwei eher kleine Hochschulen in räumlicher Nähe, die zudem in vielen Bereichen ähnliche Fachgebiete präsentieren: Betriebswirtschaftslehre, Elektrotechnik, Architektur, Informatik, Wirtschaftsingenieurwesen -, dann ist es doch fast unvermeidlich zu überlegen, ob nicht durch etwas Gemeinsames mehr entstehen kann, als durch getrennte Strukturen. Gerade die Tatsache, dass es in der Vergangenheit und bis heute eher schwierig war, zu umfassenderen Kooperationen zu kommen, hat ihre Ursache möglicherweise in den getrennten Strukturen, denn bisher sind beide Hochschulen in einzelnen Bereichen lokal auch Konkurrenten. Ziel ist, dass sie Partner werden. Eine Struktur ist besser als ein Nebeneinander zweier Strukturen, in denen für jeden einzelnen Kooperationspunkt umfängliche Einzelregelungen getroffen werden müssten.
Meine Damen und Herren, dem deutschen Bildungssystem wird nach wie vor eine zu geringe Durchlässigkeit bescheinigt. Für Kinder aus Nichtakademikerfamilien ist die Chance zu studieren nach wie vor deutlich geringer als für die, deren Eltern studiert haben. Ebenso gibt es je nach Herkunft unterschiedliche Chancen dafür, ob man ein Universitäts- oder ein Fachhochschulstudium aufnimmt. In einer Region, in der wir eine Universität und eine Fachhochschule mit einem ähnlichen Fächerspektrum in direkter Nachbarschaft haben, macht es Sinn, diese Durchlässigkeit in einer Institution zu verbessern. Damit werden Profile von Fachhochschulen und Universitäten nicht verwässert, sondern, dem Bologna-Prozess Rechnung tragend, ein System mit vergleichsweise flexiblen Wahlmöglichkeiten geschaffen. So haben die Studierenden mehr Optionen: Sie können nach dem Bachelorerwerb direkt in den Beruf gehen oder in einem mehr theoriegeleiteten oder anwendungsorientierten Masterstudiengang studieren. Das Gesetz sieht ein Zentrum für Studierendengewinnung und Studienvorbereitung vor, in dem es unter anderem darum gehen wird, Studienanfängerinnen und -anfängern mit unterschiedlichen Voraussetzungen durch eine Neugestaltung des Studienanfangs die erforderlichen Qualifizierungen zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, es gibt Befürchtungen, die Universitätsneugründung könnte zu einem Studierendenrückgang führen. Aber bei einem aktuell prognostizierten Bevölkerungsrückgang in der Stadt Cottbus um rund 8 % und in den umliegenden Landkreisen von jeweils über 20 % bis 2030 muss doch jedem klar sein: Die Zahl der Studierenden wird nur dann auf dem derzeitigen hervorragenden Niveau zu halten sein, wenn die Hochschullandschaft in der Region so attraktiv ist, dass sie
langfristig junge Menschen von überall anzieht - und das gerade in den Studiengängen, die für die wirtschaftliche Entwicklung in der Lausitz besonders wichtig sind: die technischen und die klassischen Ingenieurstudiengänge und, zukünftig gestärkt, der Bereich der Pflege- und Gesundheitswissenschaften. So bekommen wir die in Zukunft noch dringender benötigten hochqualifizierten Fachkräfte. Die im Gesetz vorgesehene „Professional School“ wird das Markenzeichen anwendungsorientierter Wissenschaft in der Region sein. Die Partnerschaften zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sollen anhand dieser Strukturen ausgebaut werden.
Meine Damen und Herren, das Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass in einer so differenzierten Universität leistungsstarke Forschung nicht nur möglich bleibt, sondern bessere Rahmenbedingungen vorfindet. In einer „Graduate Research School“ werden besonders profilierte Forschungsschwerpunkte gestärkt. Ziel ist es, die Verknüpfungen zur Forschung auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene auszubauen.
Die neue Universität soll eine zügige Aufnahme in die Deutsche Forschungsgemeinschaft betreiben. Und in der Graduate School sind die Professorinnen und Professoren tätig, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Diese School ist das Zentrum exzellenter Spitzenforschung in der Lausitz.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf einen mir sehr wichtigen Aspekt hinweisen. Es gab zu keiner Zeit einen Zweifel daran, dass das Personal der beiden Hochschulen an die neue BTU Cottbus-Senftenberg übernommen wird. Ebenso können die jetzigen Studierenden ihr Studium ganz regulär beenden. Ihnen ist bekannt, dass wir den Übergang tarifvertraglich und durch eine gemeinsame Erklärung der Landesregierung und der Gewerkschaften flankiert haben.
Meine Damen und Herren, natürlich nehme ich die Sorgen und Kritik ernst. Ich bin aber überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz für die Lausitz eine Hochschulstruktur schaffen, die langfristig trägt, die den Standort sichert und ihr die besten Perspektiven für die Zukunft gibt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin Prof. Dr. Kunst. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der CDU-Fraktion fort. Herr Prof. Dr. Schierack hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Das Grundsätzliche gleich vorweg: Brandenburg und die Wissenschaftslandschaft Brandenburg brauchen dieses Gesetz nicht.
So wird in § 2 des Referentenentwurfs auf die Strukturempfehlungen von zwei Gutachten hingewiesen. Das erschließt sich mir überhaupt nicht; denn beide Gutachten sprechen sich - wenn auch mit unterschiedlicher Deutlichkeit - gegen diese Zwangsfusion aus, oder empfehlen sie jedenfalls nicht ausdrücklich. Warum also dieses Gesetz, meine Damen und Herren?
Dieses Gesetz ist meines Erachtens nicht geeignet, die Wissenschaftslandschaft in der Lausitz zu stärken, denn, im Gegenteil, sie wird geschwächt, mit allen negativen Konsequenzen für diese Region. Sie werden mit der Zwangsfusion nicht das erreichen, was Sie propagieren. Sie können mir - auch jetzt im zweiten Referat nicht - nicht die Vorteile erklären, die eine Fusion hat. Sie sagten etwas von attraktiv und von schlagfertig, Sie sagten etwas von neu und von überregional aufgestellt, Sie sagen etwas von DFG. Aber durch Ihr Vorgehen konterkarieren Sie gerade die beabsichtigten Ziele; denn auch die Gutachter haben gesagt: Auch ohne eine Zwangsfusion sind all diese Ziele möglich.
Sie greifen dafür aber in die Hochschulselbstverwaltung ein, Sie schalten sie über eine längere Zeit aus. Damit greifen Sie unzulässig in die Hochschulautonomie ein, meine Damen und Herren. Wenn die geplante Hochschulfusion erfolgreich sein soll, dann benötigt sie einen zusätzlichen technischen, einen baulichen und einen verwaltungsspezifischen Aufwand, eine Einrichtung von neuen hochschulinternen Strukturen und teilweise die Harmonisierung von Dienstverhältnissen und Deputaten von Professuren. Das bedeutet einen deutlichen Aufwuchs der Mittel, meine Damen und Herren, und eben nicht nur die sogenannten zusätzlichen Mittel von 10 %. Sie wissen doch, dass es eine Mogelpackung ist; die sind doch nicht real. Die Transformationskosten werden bei jetzt schon nicht ausreichender Hochschulfinanzierung deutlich höher sein. Und das hat einen Kapazitätsabbau an der Hochschule in der Lausitz zur Folge.
Viele dieser ungelösten Fragen lassen vermuten, dass es ähnlich kommen wird wie bei der einzig vergleichbaren Fusion, der der Leuphana-Universität, dass die Studierendenzahlen sich innerhalb weniger Jahre um ein Drittel reduzieren.
Ich sage auch deutlich, dass es weitere Probleme geben wird, unter anderem bei den unterschiedlichen Hochschulzugangsberechtigungen, die es durchaus gibt; das BAföG-förderungsfähige Studium ist eine Frage, die wir klären müssen, auch die verlängerten Studienzeiten beispielsweise, um das Hochschulniveau bei unterschiedlichen Voraussetzungen zu erhalten, meine Damen und Herren. Da ist die Frage: Ist es dann überhaupt noch die Zielgruppe, die wir für diese Universität erreichen wollen? Deshalb fordere ich die Landesregierung auf, bei diesen Rahmenbedingungen von der Fusion abzusehen. Nehmen Sie doch bitte die vorgelegten Konzeptionsvorschläge und Stellungnahmen der BTU und der Fachhochschule Lausitz ernst! Es gibt viel Protest von den Senaten der Hochschule Lausitz als auch der BTU. Der Reformwille der beiden Hochschulen ist anzuerkennen und zu unterstützen. Ein so weitreichendes Projekt, wie Sie es vorhaben, braucht ein ordentliches Budget, was es nicht bekommt, und es braucht die Unterstützung der Akteure vor Ort. Sie flankieren weder diese Reform, noch haben Sie die Unterstützung der Region, meine Damen und Herren. Lassen Sie von diesem Gesetz ab! - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Schierack. - Die Aussprache wird mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fortgesetzt. Frau Abgeordnete Melior wird dies tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schierack, Sie haben schon wieder das Wort Zwangsfusion im Munde geführt. Das, was wir hier miteinander diskutieren, ist ein Errichtungsgesetz.
Es geht um die Neustrukturierung der Hochschullandschaft in der Lausitz, und es geht eben nicht um eine Zwangsfusion.