Es gibt Beispiele auf allen Ebenen und allen Politikfeldern, wenn es darum geht, die Beziehung mit unseren Nachbarn zu beschreiben. Wenn Menschen oder Medien behaupten, es ginge alles nicht schnell genug, dann entgegne ich: Wie lange hat denn die Aussöhnung mit Frankreich und anderen Ländern bzw. Regionen, die im Krieg Feinde waren, gedauert? Einige haben eine Erwartungshaltung, die ich nicht verstehen kann.
Polen ist unter unseren Nachbarn derjenige, der die größten Lasten des Krieges getragen hat, und das mehrfach. Wir müssten - wie auch in anderen Lebensbereichen - viel mehr Geduld beweisen und sagen: Natürlich haben sie viel nachzuholen. Das müssen wir befördern. Wir sollten aber auch unseren Eigennutz zurückstellen und anerkennen, dass wir nur mit einem gleichwertigen, starken Partner eine Chance haben. Diese Ungeduld finde ich nicht zulässig.
Die als Beispiel herangezogenen Euro-Regionen hatten viel mehr Zeit, viele Jahrzehnte, um sich zu entwickeln; bei der Oderpartnerschaft sind es erst 4 Jahre. Es kommt hinzu, dass Polen erst seit kurzem Mitglied der Europäischen Union ist. Wir müssen die Probleme des gemeinsamen Arbeitsmarktes und sonstige Fragen unserer Beziehung lösen, gar keine Frage. Aber es ist eine gemeinsame Region. Einige Menschen aus Polen entscheiden sich jetzt schon, in die preiswerten Regionen auf der anderen Seite der Oder zu ziehen. Die Bürgermeister sind dankbar. Die Befürchtung, die Polen würden nach Öffnung der Grenze kommen und unsere Supermärkte leerkaufen, hat sich nicht erfüllt. Die Deutschen haben an billigen Butterfahrten teilgenommen und in Polen eingekauft. Statistiken belegen das. Die polnischen Märkte sind nicht ohne Grund in dieser Zahl entstanden.
Ich gehe davon aus, dass der gemeinsame Markt einiges regeln wird, was wir gar nicht aufschreiben müssen, denn Menschen entscheiden, Kunden entscheiden, Unternehmen entscheiden. Warum kommen kleine und mittelständische Unternehmen zurück und investieren wieder in Brandenburg und MecklenburgVorpommern, also dort, wo sie herkommen? Wir brauchen Geduld.
Das Thema Tourismus ist wichtig. Insbesondere sind gemeinsame Standards zu entwickeln. Das ist ein Quellenmarkt für uns. Auch die Menschen in Polen haben Geld, um bei uns Urlaub zu machen. Schon deshalb ist ein Runder Tisch wichtig. Wir können unser Know-how, was die Qualität angeht, auf die andere Seite transferieren.
Als viel wichtiger sehe ich aber den Ansatz unserer Energiestrategie an. Wir kennen die Schlagzeilen. Da wird plötzlich ein Atomkraftwerk gebaut. Wir können aber nicht erst dann reagieren, sondern müssen in Gesprächen versuchen, eine gemeinsame Energiestrategie für die Region zu finden. Gleiches gilt für den naturnahen Raum.
Ich bin voller Optimismus, denn auf der anderen Seite leben genauso kluge Menschen wie bei uns. Wir werden das gemeinsam hinbekommen. Ich kann nur die Forderung unterstützen, unser Augenmerk verstärkt auf diese Region zu richten.
Ich unterstütze den Wunsch von Frau Teuteberg, für die Region eine Parlamentariergruppe einzurichten.
Wir sind diejenigen, die Partnerschaft vorleben müssen, um damit zu zeigen, dass wir es ernst meinen. Wir sind in der Pflicht. Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Worte sind heute mehrfach gefallen; es freut mich ganz besonders, dass sie parteiübergreifend gefallen sind. Erstens haben alle Redner unsere konkrete Verantwortung gegenüber unserem Nachbarland deutlich gemacht. Zweitens ist der Anspruch geäußert worden, dass auch wir es sind, die sich in der Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn Vertrauen erarbeiten müssen. Drittens ist übereinstimmend festgestellt worden, dass wir viele Vorhaben nur gemeinsam auf den Weg bringen können, wenn sie zu einem Erfolg werden sollen. Insofern haben wir beste Voraussetzungen dafür, dass das, was als Oderpartnerschaft vor wenigen Jahren begonnen hat, mit einem guten Ziel auch weitergeführt werden kann.
Im Jahr 2010 gibt es viele Anlässe - solche, die uns nachdenklich stimmen sollten, aber auch solche, die uns Anregungen geben können -, um unser Verhältnis zu unseren polnischen Nachbarn auf den Prüfstand zu stellen und immer wieder neu zu beleben. Sie erinnern sich, dass wir 2010 den 60. Jahrestag des sogenannten Görlitzer Vertrages ebenso begehen wie den 40. Jahrestag des Vertrages von Warschau und - nicht zu vergessen - den Kniefall Willy Brandts am Mahnmal für die Opfer des Warschauer Ghettos.
Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass der 20. Jahrestag des Vertrags über die Bestätigung der zwischen beiden Ländern bestehenden Grenze, der im November 1990 geschlossen wurde, auch ein Jubiläum ist. Nutzen wir diese Jubiläen, um deutliche Signale aus deutschen Bundesländern nicht nur in die westpolnischen Woiwodschaften, sondern auch nach Warschau zu senden!
Wir haben aber auch - darauf sind viele meiner Vorredner bereits eingegangen - konkreten Anlass, uns gerade heute dieser Problematik zu widmen. Frau Richstein, wenn Sie die Frage stellen, was heute an diesem Thema aktuell ist, dann sage ich: Aktuell ist neben den Dingen, die hier angesprochen wurden, auch, dass wir uns endlich dazu bekennen müssen, dass wir als Landtag unserer Verantwortung noch stärker gerecht werden müssen, als das bisher passiert ist.
Ich würde nicht so pessimistisch, wie Sie das zurzeit darstellen, nach dem Motto vorgehen: Aus dieser Partnerschaft wird so
wieso nichts. Nein, ganz im Gegenteil, es wird etwas daraus, wenn wir es gemeinsam wollen und Stück für Stück an dieser Partnerschaft arbeiten. Natürlich, es wird kein Selbstlauf möglich sein. Das ist uns aber auch bei vielen anderen Sachen klar.
Frau Teuteberg, ich freue mich ganz besonders über Ihren Beitrag. Er entspricht in großen Teilen auch meinen Vorstellungen. Wenn wir uns zum Beispiel, was die Parlamentariergruppe betrifft, über die ich gestern schon mit Frau Geywitz geredet habe, parteiübergreifend so einig sind, dann sage ich nur: Lassen Sie es uns tun, und lassen Sie uns nicht noch länger darauf warten! Es ist, glaube ich, ein guter Anfang, den wir hier gemeinsam vollbringen können.
Oderpartnerschaft, das ist unser aller täglich Brot in allen Ausschüssen. Natürlich muss der Europaausschuss mit seiner Vorsitzenden Frau Richstein federführend sein. Aber auch andere Ausschüsse haben Aufgaben zu erledigen, die innerhalb der Oderpartnerschaft abgearbeitet werden müssen. Ich schlage auch vor, dass wir zum Beispiel das Gespräch mit der neuen Polenbeauftragten der Bundesregierung, mit Cornelia Pieper, suchen, genauso wie wir es auch mit den Mitgliedern der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe auf Bundesebene suchen sollten. Deren Mitglieder, egal aus welcher Partei, haben sich bisher immer aufgeschlossen gezeigt, wenn es um die Beilegung von Konflikten oder um konstruktive Lösungen ging. Unser Mitglied, der Landesvorsitzende Thomas Nord, wird dazu bereit sein. Wir haben ihn dafür also schon gewonnen.
Ich bin auch der Meinung, dass wir mehr auf die Potenziale der Landkreise, der kreisfreien Städte, der kommunalen Partnerschaften eingehen müssen. Das, was da in unserem Land zurzeit schon alles passiert, das ist im Grunde genommen nur aufzunehmen und gemeinsam zielführend weiter zu nutzen.
Die Euro-Regionen sind hier mehrfach genannt worden. Sie erinnern sich: Erst vor wenigen Wochen hieß in allen Zeitungen die Überschrift: „Euro-Regionen können nicht arbeiten, weil sie kein Geld haben“. Auch hier klemmte sozusagen die Säge in Abstimmungsfragen. Das waren nicht nur Dinge, die auf polnischer Seite ihre Ursachen hatten, sondern, im Gegenteil, auch Dinge auf unserer Seite, die nicht vernünftig miteinander beredet wurden.
Wenn wir davon sprechen, das gerade diese Euro-Regionen, weil sie in 20 Jahren so viel Know-how angesammelt haben, endlich mehr in Verantwortung genommen werden müssen, dann lassen Sie es uns einfach tun, dann lassen Sie uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Euro-Regionen überlegen, wie das geschehen kann. Wir haben sowohl in Polen als auch in Rumänien Partnerschaftsbeauftragte. Es müsste auch die Aufgabe des Landtages sein, sich mit diesen Partnerschaftsbeauftragten mehr ins Benehmen zu setzen, nicht, Herr Ministerpräsident, um Ihre Aufgaben wahrzunehmen, die Sie mit den Partnerschaftsbeauftragten als Regierung haben, sondern um Unterstützung aus der Sicht eines Landtages heraus zu geben, um vielleicht einmal unsere Fragen und unsere Forderungen zu formulieren, um Hilfe auch von denen zu bekommen, die als Partnerschaftsbeauftragte arbeiten.
Letztendlich möchte ich noch etwas zum Öffentlichkeitskonzept sagen. Wir haben in den letzten Jahren sehr häufig Broschüren beschrieben. Ich glaube, wichtiger und notwendiger ist
es - Herr Gesandter Zareba gestatten Sie, dass ich da auch zu Ihnen schaue -, dass wir gemeinsam die Öffentlichkeitsarbeit für die Menschen in Brandenburg und in den Woiwodschaften in Polen so vorantreiben, dass wir uns alle als Multiplikatoren dieser guten Sache, dieser Oderpartnerschaft verstehen. - Ich bedanke mich.
Bevor ich dem Ministerpräsidenten das Schlusswort gebe, begrüße ich unsere Gäste von der Jean-Clermont-Oberschule in Oranienburg. Ich wünsche euch einen spannenden Vormittag hier im Landtag in Potsdam!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Gesandter! Zwei Worte noch zum Selbstverständnis der Oderpartnerschaft. Wir sind in Brandenburg in einer Frage singulär unter den deutschen Bundesländern. Wir sind das einzige Land, in dem die Zusammenarbeit mit Polen Verfassungsrang hat. Dies hat gute Gründe. Ein ganz sachlicher: Wir haben die längste gemeinsame Grenze mit Polen, 250 Kilometer. Unsere vier Nachbarregionen, um die es hier immer wieder geht, haben round about 25 % der polnischen Wirtschaftskraft in sich, also ein Viertel direkt an unserer Grenze.
Wir haben eine komplizierte und über Jahrhunderte reichende gemeinsame Geschichte. Ich teile das, was Axel Vogel sagte, dass das nicht über alle Jahrhunderte eine Art tiefe Erbfeindschaft war. Aber es ist eine Geschichte, die uns bis heute - Karl Schlögel wurde zitiert, er hat darüber ausführlich geschrieben begleitet hat und die auch ihre Schatten wirft, überhaupt keine Frage. Da gab es 1830/31 ein Highlight, als die polnischen Revolutionäre nach dem gescheiterten Warschauer Aufstand durch Deutschland zogen, bis in den Südwesten und bis nach Frankreich. Sie wurden in Deutschland seinerzeit euphorisch als die Botschafter einer neuen Gesellschaft empfangen. Übrigens soll es, wie in der Ausstellung im Bundesrat zu sehen war, auch zu Ereignissen gekommen sein, die damals in den Salons in Berlin dazu führten, dass die Damen reihenweise ohnmächtig wurden angesichts der polnischen Revolutionäre, die dort wohl sehr eindrucksvoll aufgetreten sind.
Das hat das politische Leben in den Salons in Berlin über Monate bestimmt; diese Wirkungen hat es gegeben. Aber es hat eben auch die andere Geschichte gegeben. Die wirkt bis heute noch deutlich nach, und die sollten wir auch immer im Hinterkopf haben und beachten.
Wir haben uns vor diesen Hintergründen, die ich genannt habe, auch, weil die Zusammenarbeit Verfassungsrang hat, sehr bemüht, die Oderpartnerschaft ins Leben zu rufen. Aber Kollegin Richstein, Sie wissen das auch, wir sind einer von zehn Partnern. Dazu gehören die vier Bundesländer auf deutscher Seite von Sachsen bis Mecklenburg, die vier polnischen Woiwod
schaften an der Grenze von Stettin bis Breslau und die beiden Regierungen in Berlin und Warschau. Ich wünschte mir auch manchmal, dass es etwas schneller ginge. Aber - das wissen Sie auch, weil Sie einmal Europaministerin waren - es ist nun einmal im Leben meistens etwas schwieriger, als man sich das wünscht. Ich darf seit 20 Jahren an der Ausgestaltung der Beziehungen zu unseren Nachbarn mitarbeiten und tue das mit ganzem Herzen, war in vielen Kommissionen und weiß, dass man sich daran gewöhnen muss, dass es manchmal nach dem Rhythmus geht, zwei Schritte vor, einer zurück.
Aber es hat sich trotzdem etwas getan. Im ersten Jahrzehnt haben uns in der Zusammenarbeit insbesondere immer die Vergangenheit und das daraus resultierende Misstrauen begleitet. Wenn ich mir überlege, wie wenig wir uns in der deutsch-polnischen Umweltkommission gegenseitig geglaubt haben, weil dieses Misstrauen über Jahrzehnte trotz Friedensgrenze und Freundschaftsbrücke gewachsen war, geschweige denn aufgrund der Geschichte noch vor 1945, das ist jetzt etwas anderes. Das stimmt mich zuversichtlich. Wir haben jetzt Probleme, weil unterschiedliche Verwaltungsrituale vorhanden sind, weil unterschiedliche Zuständigkeiten bestehen, weil die Woiwodschaften in ihrem Selbstverständnis und in ihrem Verhältnis zur Zentralregierung in Warschau anders strukturiert sind als deutsche Bundesländer in ihrem Verhältnis zur Bundesregierung. Mein Gott! Auch das sind Schwierigkeiten, und die haben sich bei der letzten Sitzung der Oderpartnerschaft wieder einmal niedergeschlagen. Aber das sind doch Schwierigkeiten, mit denen ich lieber umgehe, weil es „normale“ sind, und mit ihnen werden wir auch umgehen können. Da muss es eben eine Abstimmungsrunde mehr geben. Ich hoffe sehr darauf, dass die nächste Runde schon mehr praktische Ergebnisse hat.
Aber, meine Damen und Herren, der Diskussionsprozess im Rahmen dieser Oderpartnerschaft ist ein Wert an sich. Wenn sich alle Marschälle, alle Woiwoden, alle Ministerpräsidenten treffen und über die Zukunft diskutieren, jetzt über die Zukunft der Infrastruktur, das nächste Mal über die Zukunft im Wissenschaftsbereich, dann ist das ein Wert an sich. Die Oderpartnerschaft ist als informelle Partnerschaft konzipiert, damit sich Leute treffen und über das austauschen, was in der Region wichtig ist. Es ist nicht immer so, das wird auch in Zukunft nicht so sein, davon gehe ich aus, dass wir am Ende ein Papier haben, das unterschrieben werden kann. Aber dass wir einen Tag miteinander über die Zukunft der Region geredet haben, das bringt sie auch schon ein ganzes Stück voran.
Wenn Kollege Vogel vorhin gesagt hat, wir sollten uns nicht verheben, dann bin ich völlig bei ihm. Nur, dass wir uns einig sind: Ich habe nie gesagt und werde auch nie sagen, dass die Region zum Beispiel zwischen Paris und Brüssel mit unserer vergleichbar ist. Ich habe über Verkehrsströme gesprochen. Ich habe mich auf andere Regionen bezogen, nämlich auf die Donau-Region und Saar-Lor-Lux. Diese sind, was die Regionalität angeht, durchaus mit unserer vergleichbar.
Letzter Satz von meiner Seite: Das, was an der deutschen Westgrenze an Partnerschaft über die Grenze hinaus - für mich auch ein Beispiel - gewachsen ist, ist beispielgebend, und so wünsche ich es mir bei uns auch. Aber, meine Damen und Herren, das hat 60 Jahre gebraucht - das hat Frau Hackenschmidt schon gesagt -, und Polen ist gerade einmal seit 2004 EU-Mitglied, und seit gerade einmal zwei Jahren besteht das SchengenerAbkommen. Das darf man nicht vergessen. Das sind, historisch
gesehen, kurze Zeiträume. Deshalb: Ich bin für Ungeduld - anders als Frau Hackenschmidt an der Stelle -, ich bin durchaus für Ungeduld. Die brauchen wir auch, aber wir sollten die Füße am Boden halten. Es wird seine Zeit brauchen. Was über Jahrzehnte, teilweise über Jahrhunderte entstanden ist, wird man nicht, soll man auch nicht umschubsen. Wir brauchen Geduld. Ich bin optimistisch, dass diese Region durch die Oderpartnerschaft Menschen zusammenbringen, sich finden und eine Zukunft haben wird, die der Rheinschiene nicht nachstehen wird. Aber lasst uns das mit Bedacht und Augenmaß angehen, überstürztes Handeln ist manchmal auch verkehrt! - Danke schön.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Aktuellen Stunde. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Sie sind - davon gehe ich aus - sicherlich damit einverstanden, dass die beiden Dringlichen Anfragen zu den Themen Ausschreibung von Bahnstrecken und Sozial- und Ausbildungsstandards bei SPNV-Ausschreibungen zusammen beantwortet werden.
Die Gewerkschaften Transnet und GDBA werfen dem Land Brandenburg Wortbruch bei der Ausschreibung des Bahnnetzes Elbe-Elster ohne Sozialstandards vor. Das war auch der Grund, weshalb sie das Fairness-Abkommen aufgekündigt haben.
Ich frage die Landesregierung: Worin sieht sie die Ursachen für das Scheitern des Fairness-Abkommens, das Tariftreue und Sozialstandards beinhaltet?
Die Dringliche Anfrage 8 (Sozial- und Ausbildungsstandards bei SPNV-Ausschreibungen) stellt der Abgeordnete Baer.
Meine Anfrage bezieht sich auf den gleichen Sachverhalt. Am 31.12.2009 wurde eine erneute Ausschreibung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr, das sogenannte Elbe-ElsterNetz, an die Europäische Union geleitet. Wie wir der jüngsten Presse entnehmen konnten, enthält diese Ausschreibung wie bereits die vergangenen, insbesondere die zum „Netz Stadtbahn“ vom Oktober 2008, keinerlei Vorgaben zu Sozial- und Ausbildungsstandards - und das, obwohl die Europäische Verordnung EG 1370/2007, die seit dem 03.12.2009 gilt, dies ausdrücklich möglich macht.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Warum sind Sozialund Ausbildungskriterien nicht Bestandteil der aktuellen Ausschreibung von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr?