Ich hatte eingangs gesagt, es solle keine Denkverbote geben. Kooperationsbeziehungen zu den Nachbarländern aufzubauen ist also ein legitimes Mittel.
Ich will nur noch daran erinnern, dass das ehemalige Gesundheitsministerium bereits im vergangenen Sommer Kontakte zur Charité aufgenommen hat, um Klärungsprozesse herbeizuführen. In meinem Ministerium ist verabredet, dass der Staatssekretär mit der Dekanin der Charité die Gespräche zu Beginn des Jahres fortführt. Wir wollen - dabei unterstützen uns die Landeskrankenhausgesellschaft, die Landesärztekammer und andere - diesen Weg weitergehen. Wir sehen hier die Zukunft, um Ärztenachwuchs in das Land Brandenburg zu holen und auch das Praktische Jahr zu gewährleisten.
Ich will noch die guten Beispiele, die es im Land Brandenburg gibt, ergänzen. Auch Cottbus und Eberswalde bieten das Praktische Jahr an. Das ist ein erfolgreicher Weg, den wir gemeinsam ausbauen sollten. - In diesem Sinne: Vielen Dank für den Antrag.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Gespräche sind gut, allein mir fehlt der Glaube, dass dieser Weg zielführend ist. Alle beklagen die Strategie der Charité. Sie hat guten Gesprächen einfach keine Taten folgen lassen. Die Übereinkünfte, die wir vor vielen Jahren mit dem Land Berlin getroffen haben, sind nicht eingehalten worden: Erst die Kündigung der Lehrkrankenhäuser, dann die Blockpraktika. Die Reduktion der Studentenzahlen in Berlin steht im Raum. Irgendwann werden die habilitierten Ärzte von der Lehre ausgegrenzt, und irgendwann wird die Diskussion auch über das Praktische Jahr geführt werden. Das garantiere ich Ihnen. Denn es gibt in Berlin Krankenhäuser, denen das Praktische Jahr vonseiten Berlins schon aufgekündigt worden ist. Es wird weitergehen. Was muss denn noch passieren?
Deswegen halte ich einen Staatsvertrag, der vielleicht schwierig zustande zu bringen sein mag, für den richtigen Weg. Ich sage gleichzeitig: Er ist nicht das Allheilmittel. Das wissen wir. Wir sind fair genug, um das auch zu sehen. Aber es ist ein wesentlicher Baustein, jetzt damit anzufangen, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist, bevor wir von Berlin wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Deswegen ist es nur meine Aufforderung.
Ich danke zwar dafür, dass wir einen offenen Dialog führen, aber ich mahne, hier Vernunft walten zu lassen und heute damit zu beginnen, denn einen Staatsvertrag bekommen wir nicht über Nacht. Daran müssen wir schon arbeiten.
Wir müssen daran denken, dass wir die theoretische Ausbildung in Berlin konzentrieren und das Praktische Jahr regionalisieren. Die Ärzte, die dort lehren, brauchen diese Studenten und die wissenschaftliche Arbeit, damit wir auch die Lehrkrankenhäuser in Brandenburg stärken.
Das können wir nicht einfach dem Zufall überlassen, sondern wir müssen klare Absprachen treffen. Lassen Sie uns zwei oder drei Jahre weiter sein, und die Verbindung zur Universität nach Berlin wird ganz gekappt. Dann stehen wir da und haben keine eigenen Konzepte. Dann ist es zu spät. Deswegen ganz klar meine Bitte, die Lehrkrankenhäuser in Brandenburg durch diese Maßnahme zu stärken.
Wenn Sie nach Sachsen schauen - Dresden war im Gespräch -: Wir können über die Akademie in Brandenburg durchaus diskutieren.
- Ja, ich bin gleich fertig. Selbst die Sachsen haben Probleme auf dem Lande. Wenn Sie sagen, Sie wollten sie nach Cottbus steuern... Überlegen Sie sich das. Es ist besser, mit Berlin dar
Damit sind wir am Ende der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich stelle den Antrag in Drucksache 5/283, Klinische Ausbildungstätigkeit für Medizinstudenten mit Staatsvertrag regeln, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen diesen Antrag vorgelegt, um den Verbraucherschutz für Jugendliche in Brandenburg zu erhöhen, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Nutzung des Internets.
Hintergrund bzw. Ziel dieses Antrags ist, die Verbraucherbildung im Land Brandenburg auszubauen, indem wir das bestehende Informations- und Aufklärungsangebot, das die Verbraucherzentrale im Netz zur Verfügung stellt, erweitern, um insbesondere den jugendlichen Verbrauchern mehr Informationen und Aufklärung mit auf den Weg zu geben, was Risiken und Nebenwirkungen im Umgang mit Internetangeboten angeht, aber auch, um über die rechtlichen Möglichkeiten aufzuklären.
Hierbei soll vor allem die Nutzung des Internets und der bestehenden Onlineangebote im Mittelpunkt stehen. Denn immer öfter werden jugendliche Verbraucher zu ungewollten Abschlüssen kostenpflichtiger Verträge im Internet verleitet. Es gibt hierzu eine aktuelle Stellungnahme des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen zur Novellierung des Jugend- und Medienschutzstaatsvertrages, der zurzeit novelliert wird, bei dem es vor allem darum geht, dass junge Internetnutzer stärker geschützt und ihre Interessen bei den Bemühungen der Verbraucherzentralen in Deutschland bzw. in den Bundesländern stärker berücksichtigt werden.
Ich möchte betonen: Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass die Landesregierung wenigstens ein Konzept erarbeitet und uns hier im Landtag vorlegt, wie wir jugendgerechte Verbraucheraufklärung im Internet besser, effektiver anbieten können.
Ich möchte Ihnen kurz erläutern, warum wir diese Forderung im Landtag in dieser Form mit diesem Antrag erheben. Das Internet entwickelt sich seit langem zunehmend nicht nur zur wichtigsten Informationsquelle für die Bürgerinnen und Bürger, auch für die Jugendlichen, sondern es hat mittlerweile einen großen Stellenwert als Handelsplatz für Waren und Dienstleistungen verschiedenster Art eingenommen. Ich möchte Ihnen dazu einige aktuelle Zahlen mit auf den Weg geben. Der Onlineumsatz im Jahre 2000 lag deutschlandweit noch bei etwa 1 Milliarde Euro, im Jahre 2009 lag er - man höre - bei 21,9 Milliarden Euro. Das ist ein enormer Zuwachs in sehr kurzer Frist. Fast alle Jugendlichen haben mittlerweile Internetzugangsmöglichkeiten zu Hause, 60 % der Jugendlichen auch im eigenen Kinderzimmer. Die Zahl der deutschen Onlinekäufer ist in den letzten Jahren explodiert. Sie lag im Jahr 2001 noch bei 12,8 Millionen und im Jahre 2009 schon bei 32 Millionen.
Sie sehen allein schon an diesen Zahlen: Hier ist eine Dimension, hier ist etwas in Entwicklung, worauf Politik - wie wir denken, wie ich denke - und auch Verbraucherschutz stärker eingehen müssen.
Gleichzeitig ist festzustellen, dass gerade die Gruppe der Jugendlichen unter den Nutzern die größte Altersgruppe darstellt. 91 % der Jugendlichen nutzen das Internet. Ein großer Teil, 76 % der Jugendlichen, nutzen das Internet auch zum Abschluss von Kaufverträgen und Dienstleistungsverträgen der verschiedensten Art. In diesem Zusammenhang sei auch auf eine aktuelle Warnung des Bundeskriminalamtes verwiesen, wonach wir immer mehr professionelle Betrugsmethoden im Internet zur Kenntnis nehmen und feststellen müssen. Ich sage einmal: Viele von Ihnen sind vielleicht selbst schon einmal hineingetappt. Es gehört nicht viel dazu, ein Mausklick, und man ist drin. Die sogenannten Kostenfallen, die wir im Internet haben, sind natürlich ein Problem, gerade für Kinder und Jugendliche, die sich im Internet bewegen.
Ich habe mich gefreut, als mir heute die Presseerklärung meines Kollegen Marco Büchel von der Fraktion DIE LINKE auf den Tisch kam, wonach er im Grunde genommen die Intention unseres Antrags begrüßt, die Verbraucherbildung im Land Brandenburg zu stärken. Ich nehme wohlwollend zur Kenntnis, dass auch die Regierungsfraktionen beschlossen und erkannt haben: Da muss mehr passieren. Wir brauchen auch in Brandenburg ähnlich wie in Berlin und in anderen Bundesländern - eine Verbraucherschutzstrategie, vor allen Dingen in Bezug auf die Kinder und Jugendlichen. Ich kann nur sagen: Weiter so! Wir haben mit diesem Antrag den ersten Anstoß gegeben, für die Jugendlichen mehr zu tun. Wir sind gern auch dabei, den Verbraucherschutz für Erwachsene in diesem Land stärker auszubauen.
Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass es schon eine ganze Menge auf diesem Gebiet gibt, was auch die Verbraucherzentrale - wir haben sie im Arbeitskreis angehört - erfolgreich auf den Weg gebracht hat. Man muss aber ganz klar sagen: Was die Verbraucherbildung anbelangt, denken wir, denke ich auch persönlich, müssen wir aufpassen, nicht alles nur den Schulen zu überlassen. Ich weiß nicht, wie der Bildungsminister dazu steht. Es gibt die Tendenz, bei jeder Baustelle, bei jedem Problem, das auftaucht, nach den Schulen zu rufen: Nun macht mal! Nun kümmert euch mal! - Ich frage mich manchmal: Was sollen die Lehrer noch alles neben ihrem eigentlichen Bildungsauftrag er
ledigen, wenn sie nun auch noch die Verbraucherbildung in dem Maße, wie es eigentlich nötig wäre, erledigen sollen?
Wir meinen: Da, wo die Probleme auftreten, nämlich im Internet, brauchen wir ein adäquates Angebot für die jungen Verbraucher, damit sie Risiken erkennen können und ihnen Handlungswege aufgezeigt werden, wie sie aus Kostenfallen schnell und einfach wieder herauskommen können.
Lassen Sie uns heute gemeinsam mit diesem Antrag den ersten Anstoß geben. Es wurde heute oft das Wort Vernunft bemüht, vor allem von den Kollegen der SPD-Fraktion. Ich hoffe, wir lassen auch jetzt Vernunft walten und lassen unnötige taktische, parteipolitische Spielchen bei diesem Thema beiseite und versuchen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern einen Schritt in die richtige Richtung aufzuzeigen. Ich hoffe, dass wir am Ende gemeinsam zu einer Verbesserung, zu einer Stärkung des Verbraucherschutzes, vor allem für die jungen Verbraucher, kommen werden. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Antrag im Grunde genommen gut. Trotzdem werden wir ihn heute ablehnen.
Ich möchte das begründen. Ich halte das Thema, das mit diesem Antrag verfolgt wird, für außerordentlich wichtig. Es ist, wie auch Sie wissen, für die Arbeit des entsprechenden Ministeriums nicht neu. Im Rahmen der Verbraucherschutzministerkonferenz und der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz sind schon heute Materialien speziell zur Beratung Jugendlicher im Verbraucherschutz entwickelt bzw. entsprechende Beschlüsse gefasst und Arbeitsaufträge erteilt worden. Für das Land Brandenburg wurde dieses Thema als Schwerpunktthema der Arbeit der Verbraucherzentrale festgelegt. Insofern schließt sich hier der Kreis. Das, was wir machen sollen, wird schon als Auftrag behandelt.
Ich halte es nicht wirklich für zielführend, dass sich der Antrag mit der Bitte an die Landesregierung richtet, einen Bericht im Landtag abzugeben. Das würde bedeuten, dass ein solcher Bericht im Kabinett als Bericht der Landesregierung und nicht im Fachressort abgestimmt und beschlossen werden muss, um dann in das Landesplenum eingebracht zu werden. Das erscheint mir für dieses Thema deutlich zu aufwendig. Man könnte es mit einem entsprechenden Konzept für den Verbraucherschutz von Jugendlichen abkürzen - das haben wir verbindlich verabredet -, das uns im entsprechenden Ausschuss von der Ministerin vorgestellt wird und über das wir anschließend beraten werden. Wenn wir dann noch Handlungsbedarf sehen, die Landesregierung zu beauftragen, dann werden wir das im Ausschuss verabreden. Ansonsten glaube ich, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Ich könnte mir auch vorstellen, dass Lehrerinnen und Lehrer das Material, das es bei den Verbraucherzentralen gibt und das richtig gut ist, im entsprechenden Fachunterricht einbringen könnten. Das ist bisher noch nicht gelungen. Es ist richtig: Jugendliche informieren sich sehr gut im Internet.
Frau Kollegin, Sie haben eben davon gesprochen, dass ein Fachressort zuständig sei. Können Sie bitte erläutern, welches Fachressort allein für Kinder und Jugendliche in Sachen Verbraucheraufklärung zuständig ist?
Federführend ist immer noch, wie ich denke, das Ministerium, das den Verbraucherschutz im Namen trägt. Sie haben selbstverständlich Recht, es sind hier ebenso die Bereiche Bildung und Justiz gefragt, keine Frage; denn es geht hier um Rechte. Ich denke, wir sollten erst einmal im Fachausschuss mit der Arbeit beginnen. Das ist verabredet und versprochen. Dann schauen wir weiter. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU ist sehr lobenswert. Es stimmt, gerade Jugendliche sind bei der Nutzung des Internets anfällig, ungewollte Verträge abzuschließen. Immerhin ist jedes vierte Opfer, welches im Internet von sogenannten Dienstleistern abgezockt wird, unter 18 Jahre alt. Das Problem ist bekannt und muss schleunigst behoben werden. Doch muss man fragen: Reicht eine Internetseite für die Aufklärung aus?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, betrachtet man das World Wide Web, so kann man schon jetzt viele Gelegenheiten finden, sich als Verbraucher zu informieren. Etliche Anbieter von der Stiftung Warentest bis zu den Verbraucherschutzzentralen bieten Internetseiten extra für Kinder und Jugendliche an, auf denen in klaren Worten die Risiken des Internets geschildert werden. Doch seien wir mal ganz ehrlich, das Surfverhalten vieler Internetnutzer kann man mit den Worten „Augen zu und durch“ umschreiben. Auf der Suche nach mehr Informationen wird sich wahllos durch die Seiten des Internets geklickt, und ehe man sich versieht, hat man ungewollt einen Vertrag abgeschlossen. Ich gestehe Ihnen ganz offen und ehrlich, auch ich war letztes Jahr Opfer eines sogenannten Download-Sammlers und muss mich derzeit gegen hanebüchene Forderungen wehren, weil ich von einer eigentlich völlig kosten