Herr Präsident! Frau Abgeordnete Herrmann! Ohne dass ich so im Detail stecke wie Sie vielleicht, will ich Ihnen hier pauschal sagen: Wir möchten nicht, dass sich mit einer Veränderung von bürokratischen Zuständigkeiten die erreichte Qualität der Ausbildung verschlechtert. Insofern werden wir alles daran setzen, diesen erreichten Qualitätsstandard für Berlin zu halten.
Herr Böger! Darf ich Sie fragen: Hält der Senat den Beruf der staatlich anerkannten Altenpfleger für einen rein pflegerischen Beruf oder eher für einen pflegewissenschaftlichen Beruf mit sozialpädagogischen Komponenten, die auch eine intensive schulische Ausbildung erfordert?
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Richter-Kotowski! Natürlich dürfen Sie alles fragen, Sie müssen dann nur mit den Antworten leben, die Sie bekommen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Es ist eine Kombination aus beiden Bereichen. Daran werden wir festhalten.
Herr Senator! Uns war im Vorfeld auch nicht klar, dass Sie dazu Stellung nehmen, obwohl an und für sich die Fachschulen in Ihr Ressort fallen. Die fachlichen Fragen hätten Sie ja gemeinsam mit Ihrer Kollegin Frau Schöttler im Vorfeld erörtern können.
Sie wissen ja, es gibt ein Schreiben des Deutschen Roten Kreuzes, in dem alle Fragen stehen, das bis heute noch nicht beantwortet ist – weder von Ihrer Verwaltung noch von der Verwaltung von Frau Schöttler.
Meine Frage ist folgende: Wie stellen Sie sich die weitere Finanzierung der Altenpflegeausbildung vor? Vom Hauptausschuss ist die Finanzierung nur bis zum 1. August 2001 abgesichert. Was danach kommt, ist noch offen. Die Schulen selbst haben einen derartigen Druck, wie sie ihre Arbeit ab 2002 fortführen werden. Es geht auch noch um die Arbeitslosen, die eine Qualifizierung als Altenpflegerin auf dem zweiten Bildungsweg erreichen, um dadurch einen Einstieg in den 1. Arbeitsmarkt zu bekommen. Deren Finanzierung ist nirgendwo gesichert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Ich entnehme den vielfältigen Fragen, dass Sie sehr ins Detail im Hinblick auf Abstimmungsbedarf zwischen Verwaltungen eintreten wollen. Das geht möglicherweise bei einer Mündlichen Anfrage entsprechend den Überlegungen des Abgeordnetenhauses ein bisschen weit. Ich sage Ihnen hiermit zu, dass alle Fragen in Kürze schriftlich und durch die Senatskanzlei koordiniert beantwortet werden.
Herr Regierender Bürgermeister! Das war sehr nett, dass Sie hier hilfreich zwischen unabgestimmten Ressorts, die nicht einmal Ihrer eigenen Partei zugehören, eingreifen. Aber ich denke, das Parlament hat schon ein Recht, nachzufragen, wenn in einem wichtigen Ausbildungsberuf offensichtlich gar nichts vorbereitet ist. Der formell zuständige Senator hat eben offenherzig zugegeben, er hat keine Ahnung davon, und die inhaltlich zuständige Senatorin hält sich im Augenblick heraus. Deswegen die Frage an Frau Schöttler: Wie sehen Sie im Augenblick die Vorbereitungen auf die Gesetzesumstellungen in einem wichtigen Ausbildungsberuf, der von den Absolventen her in Ihrem Verantwortungsbereich die notwendigen Qualifikationen liefern muss?
Nach unserer Geschäftsordnung beantwortet die Mündlichen Anfragen der Senat. Es obliegt ihm, zu entscheiden, wer die Antwort dazu gibt. Der Regierende Bürgermeister hat sich gemeldet. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben das Wort!
Herr Abgeordneter! Ich nehme Bezug auf meine Antwort, die ich eben gegeben habe. Sie bekommen die entsprechende Antwort unverzüglich.
Vielleicht wird die Frage ja auch nicht beantwortet. – Herr Präsident, ich frage jetzt den Senat als Zusatzfrage: Wie verträgt sich die Antwort, die Schulsenator Böger uns heute gegeben hat, mit der gestrigen Antwort des neuen Staatssekretärs für Gesundheit und Arbeit im Ausschuss, dass sich im Prinzip in Berlin in diesem Jahr nichts bei der Altenpflegeausbildung ändern werde, weil die Fragen auf Bundesebene noch nicht endgültig geklärt seien?
Herr Parlamentspräsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Ich teile Ihnen mit, dass die Antwort am gestrigen Tage im Senat abgestimmt war, und darauf hat der Kollege Böger eben auch Bezug genommen.
1. Wie bewertet der Senat die Weigerung der Dispositionsabteilung des Philharmonischen Orchesters, die Räume in der Philharmonie und im Kammermusiksaal für Gastveranstaltungen für die Saison 2002/2003 zu vermieten, mit dem Hinweis, dass der Chefdirigent und der Intendant ihre Ämter noch nicht angetreten haben?
2. Wie beurteilt der Senat den Umstand, dass die von Theaterorganisationen veranstalteten und beim Publikum beliebten Konzerte in der Philharmonie aus diesem Grunde nicht stattfinden können und erhebliche Einnahmeausfälle für die Philharmonie entstehen werden?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Dr. Rusta! Im Namen des Senats beantworte ich Ihre Anfrage wir folgt:
Zu 1: Auf Grund der Übergangssituation – der neue Intendant kommt zum 1. September 2001 und der neue Chefdirigent zum 1. September 2002 – wurden durch das Berliner Philharmonische Orchester für den eigenen Bedarf bisher mehr Termine gebunden, als dies in der Vergangenheit üblich war. Die Vorstellungen und Wünsche sowohl des Intendanten als auch des Chefdirigenten erfordern eine erweiterte und flexiblere Planungsmöglichkeit für die eigenen Konzerte und Veranstaltungen. Da, wie bekannt, das Profil des gesamten Hauses neu und attraktiver gestaltet werden soll, haben sich auch beide Herren ausbedungen, zu entscheiden bzw. mitzubestimmen, welche Orchester und welche Programme künftig in die Gestaltung einbezogen werden sollen.
Zu 2: Der Senat hält es für vertretbar, dass – wie übrigens bisher ganz üblich – Vornotierungen für Saaltermine gemacht werden und die rechtsverbindliche Zusage erst nach endgültigem Abschluss der hausinternen Planungen für das Berliner Philharmonische Orchester erfolgt. In der Regel ist dies der Termin der Jahrespressekonferenz. Da haben wir also für diese Jahre noch etwas Zeit. [Unruhe – Glocke des Präsidenten]
In den bisher geführten Gesprächen mit dem designierten Intendanten des Berliner Philharmonischen Orchesters hat die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur verschiedentlich hervorgehoben, wie wichtig es ist, auch weiterhin den privaten Veranstaltern neben den öffentlich finanzierten Klangkörpern einen angemessenen Platz bei der Bespielung der Philharmonie einzuräumen. Bei einer Vernachlässigung des Vermietungsgeschäfts wären in der Tat Einnahmeausfälle zu befürchten, was von keinem der Beteiligten – selbstverständlich auch von uns nicht – beabsichtigt ist. In der dargestellten Verallgemeinerung der Frage nach Theaterorganisationen ist die Frage nicht anders zu beantworten. Sollten Sie sich auf einen konkreten Fall beziehen, so bitten wir um Namensnennung, damit
Herr Senator! Soweit ich Sie verstanden habe, werden Sie darauf einwirken, dass sobald wie möglich eine Klärung erfolgt, damit keine Einnahmeausfälle entstehen, und zweitens, dass die sehr populären Konzerte in Berlin nach Möglichkeit trotz der Neuprofilierung der Philharmonie stattfinden können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete! Selbstverständlich ist allen Beteiligten daran gelegen, dass dort ein Programm zu Stande kommt, das künstlerisch hochrangig, also begeisternd ist und sich dennoch rechnet. Es ist nicht daran gedacht, wie manche befürchten, dass das Philharmonische Orchester als „Hausdramaturg“ dort alles allein bestimmt. Der designierte Intendant hat in Köln in langen Jahren bewiesen, dass es durchaus eine fruchtbare Symbiose zwischen dem Populären und dem Anspruchsvollen geben kann. Ich glaube, dass sich die Befürchtungen und Ahnungen, die im Vorfeld bei manchen privaten Betreibern noch aktuell sind, alsbald in den Gesprächen, die ständig fortgeführt werden, auf das Freundlichste auflösen werden.
Man muss schon die Tatsachen nennen, wie sie sind. Es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass die Philharmoniker, wenn Sie die neue Leitung inthronisiert haben, das Haus an den besten Tagen in der Woche bespielen wollen, sowohl den großen Saal als auch den Kammermusiksaal. Herr Stölzl, es geht nicht nur um die kleinen kommerziellen Veranstalter, die die Philharmonie mieten wollen, sondern es geht auch darum, dem DSO und dem RSB Auftrittsmöglichkeiten zu geben. Ich frage, ob Sie davon Kenntnis haben, dass die Wochenenden quasi schon vergeben sind und sich die anderen Orchester damit begnügen müssen, die Säle an den weniger einnahmeträchtigen Tagen zu bekommen. Als Schlussfolgerung frage ich noch, ob Sie nicht auch sehen, dass wir dann mit der Philharmonie und dem Konzerthaussaal am Gendarmenmarkt zu wenig Konzertsäle in Berlin haben. Wie gefällt Ihnen die Idee von Herrn Barenboim, zu sagen, der Saal im Flughafen Tempelhof eigne sich als konzertanter Saal? Wäre das nicht im Sinne unseres Vorschlages, auch die Love-Parade auf den Flughafen Tempelhof zu verlegen, ein idealer Punkt im Sinne von „Classic meets Techno“?
Frau Abgeordnete, das war eine Fülle von Zusatzfragen. Sie haben damit fast das gesamte Potential ausgeschöpft. Herr Senator Dr. Stölzl, ich bitte Sie, das zu beantworten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ströver! Ganz sicher würde ich selbst lieber auf der Love-Parade mitgehen, wenn die Philharmoniker dort spielten.