Sind für diese 25 weiteren verlässlichen Halbtagsgrundschulen auch zusätzliche Stellen eingerichtet worden, oder wird das durch Umschichtungen und Versetzungen gewährleistet? – Es gab das Gerücht, dass man in Bezirken oder Regionen mit relativ hohem Migrantenanteil beabsichtige, die Klassenfrequenzen herunterzusetzen. Gab es in dieser Hinsicht Fortschritte? Wenn ja, welchem Stellenumfang würde das entsprechen? interjection: [Zurufe von der CDU]
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Mutlu! Meine Damen und Herren! Zusätzliche Stellen gibt es nur für die Integration – 60 Stellen.
Ich will mich aber sehr darum bemühen, auch für den Lehrerbereich Stelleneinsparungen zu verhindern, und möchte an dieser Stelle etwas nachtragen: Wir werden die Rückzahlung der Arbeitszeitkonten vorziehen. Meine Vorgängerin hatte zeitlich bedingte Mehrarbeit angeordnet – im Rahmen des Vertrages mit den Gewerkschaften. Nach der Planung wäre die Rückzahlung dieser Arbeitszeitkonten erst später erfolgt. Ich hatte schon im alten Senat die Grundsatzübereinstimmung erreicht, dies vorzuziehen, denn wir müssen bei den Lehrerinnen und Lehrern eine langfristige Planung haben. Wir haben einen ganzen Generationenwechsel vor uns. Wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, wir würden so planen, dass auf einmal eine so große Zahl von Lehrerinnen und Lehrer austritt, für die wir dann gar nicht genügend neue einstellen können. Das wäre Unfug. Deswegen ringe ich darum, trotz aller Ihnen und dem Haus bekannten Notwendigkeiten der Personalreduzierung diesen Bereich davon auszunehmen, weil wir sonst in den Folgejahren in äußerst große Schwierigkeiten kommen. Abgesehen davon würden auch pädagogische Verbesserungen nicht gelingen.
Es ist uns noch etwas gelungen: Wir werden die Zahl der Referendariatsplätze von gegenwärtig 1 800 auf 1 900 erhöhen. Das ist ein wichtiger Schritt, sodass wir noch verstärkt Studienabsolventen in die zweite Ausbildungsphase bekommen können.
Das Programm zur Stärkung der familienfreundlichen Schule muss ich aus flexiblen Mitteln finanzieren – im Kern aus diesem Topf der 500. Die Überlegungen zur Senkung der Klassenfrequenzen in Schulen in sozial besonders belasteten Quartieren habe ich nicht zu den Akten gelegt, aber ich habe bislang noch keine konkrete Stellenabsicherung. Wir werden uns das exakt vor Ort ansehen. Es hängt davon ab, ab welcher Migrantenquote – wenn ich das so ausdrücken darf – wir so etwas zusätzlich zur Verfügung stellen.
Ich persönlich, Herr Mutlu, bin felsenfest davon überzeugt, dass der gebündelte und gezielte Einsatz in möglichst frühen Jahren zum Erlernen von Deutsch und zur Qualifikation in der Muttersprache das am sinnvollsten angelegte Geld wäre. Wenn wir mit dieser Schülerpopulation, mit diesen Schülerinnen und Schülern erreichen, dass sie Deutsch – und zwar in der Form, wie es in der Schule formuliert wird – sprechen können und parallel in ihrer Muttersprache ausgebildet werden, dann werden die in der Schule viel bessere Erfolge erzielen als jetzt. Sie werden auch für dieses Land ein Potential sein, mit dem es wuchern kann, denn in den Zeiten der Globalisierung wird das Land, das mehrsprachige berufsfähige Kräfte hat, einen außerordentlichen Standortvorteil haben. Und mein Werben ist darum, rechtzeitig für diesen Zweck Mittel einzusetzen. Ich glaube – um das auch noch zu sagen –, dass das nicht ausschließlich eine Aufgabe eines Stadtstaates oder der Länder sein kann. Hier muss die Bundesrepublik Deutschland insgesamt unterstützend helfen.
Danke, Herr Präsident! – Ich wundere mich etwas darüber, dass Sie diese Frage Nr. 6 nicht mit der Frage Nr. 12 zusammengefasst haben, die sich mit der Lehrerausstattung im kommenden Schuljahr befasst. Ich stelle hier eine Nachfrage, nachdem Herr Böger durch zwei Gefälligkeitsanfragen der Kollegin Thieme-Duske die Gelegenheit hatte,
das gesamte positive Repertoire darzustellen. Da alles so optimal beginnen soll, frage ich, ob speziell die Lehrerausstattung gesichert ist. Ich möchte wissen, in welchen Schularten und Fächern Sie Engpässe erwarten und welche Initiativen Sie ergreifen werden, um diese zu überwinden. Ich denke hier vor allen Dingen an den Berufschul- und Sonderschulbereich, aber auch an bestimmte Fächer, wie beispielsweise Musik und moderne Fremdsprachen.
Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schlede! Meine Damen und Herren! Wenn ich mir diesen Hinweis erlauben darf – weil Sie von „Gefälligkeitsanfragen“ gesprochen haben –, dann unterstelle ich bei Ihnen nicht Boshaftigkeitsanfragen. Ich kenne Sie ganz gut, ich glaube dass sich Ihr Grundsatz, dass Sie verliebt sind in das Gelingen der Berliner Schule, nicht deshalb verändert, weil sich Ihre Rolle im Parlament verändert hat.
Jetzt zu Ihrer Frage: Sie haben in der Tat Recht, es gibt nach wie vor Engpässe, die wir auch im kommenden Schuljahr nicht aus dem Handgelenk beseitigen können. Dabei handelt es sich insbesondere um den von Ihnen angesprochenen Bereich der Berufsschulen, zwar nicht generell in den allgemeinbildenden, aber speziell in den berufstheoretischen Fächern. Sie wissen – das haben wir gemeinsam angelegt –, dass wir dort versuchen müssen, Seiteneinsteigern einen Einstieg in die Schule zu ermöglichen. Wir haben, wie ich finde, nicht ausreichend genug – aber das wollen wir nachbessern – die Möglichkeiten verbreitert nach dem Lehrerbildungsgesetz, damit wirklich Absolventen mit technischem und naturwissenschaftlichen Studienabschlüssen eher in die Berufsschule können und dort eine Zusatzausbildung erhalten. Das ist das eine Problemfeld. Es tröstet nicht, wenn ich darauf hinweise, Herr Schlede, dass das nicht nur ein Berliner Problem, sondern bundesweit so ist. Wenn es nicht bundesweit so wäre, könnten wir es noch besser abfedern, weil ich zu meiner Freude feststelle, dass trotz allen falschen Geredes, dass die Berliner Schule ganz unten und kaputt sei – was kompletter Unsinn ist, was aber sehr häufig in den Zeitungen steht –, wir vermehrte Anträge von ausgebildeten, qualifizierten Lehrern aus dem Bundesgebiet haben. Ich schließe daraus, dass unsere Stadt Berlin nach wie vor – auch im Bildungsbereich – attraktiv ist. Aber in diesem Feld kann ich gar keine Lehrkräfte woanders herbekommen, weil sie auch dort fehlen.
Der zweite Bereich, den Sie angesprochen haben, trifft auch zu: In speziellen Bereichen – insbesondere musisch-künstlerisch – gibt es nach wie vor Probleme, diese Stellen ausreichend zu besetzen. Ich kann immer nur dann besetzen, wenn ich eine ausreichendes Tableau habe. Insofern glaube ich, dass auch Sie froh darüber sind, dass ich diese Abpufferung durchgesetzt habe. Sonst ginge es gar nicht. Ich bemühe mich sehr, das Landesschulamt – das sich anstrengt, inklusive der Personalvertretungen – so zu flexibilisieren, dass wir zügiger voran kommen.
Meine Damen und Herren! Die Fragestunde ist damit beendet. Die Mündlichen Anfragen, die heute nicht beantwortet werden konnten, werden gemäß § 51 der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.
Ganz spontan hat Frau Schultze-Berndt von der Fraktion der CDU eine Anfrage. – Bitte, Frau Kollegin, Sie haben das Wort!
Ich habe eine Frage an den Schulsenator, Herrn Böger. Welche anderen als ideologische Gründe, verbrämt mit organisatorischen Vorwänden, haben auf Kosten des Fremdsprachenerwerbs der Schüler dazu geführt,
dass der Bertha-von-Suttner-Oberschule ein kostenneutraler Vorschlag zur Fortführung von Frühenglisch ab Klasse 3 in Klasse 6 nicht genehmigt wurde?
dass man über 1 000 Schulen exakt Bescheid weiß, ist das nicht darstellbar. Wenn Sie so etwas als Kleine Anfrage stellen würden, könnte ich es exakt beantworten. Weil ich mir aber gedacht habe, dass Fragen zu diesen Bereichen kommen, kann ich in diesem Fall ganz präzise antworten.
Ihre Vermutung trifft nicht zu. Meine Verwaltung wird dies so genehmigen, sodass Ihre unterstellten ideologischen oder sonstigen Vorbehalte überhaupt nicht gegeben sind. Im Übrigen wäre ich Ihnen dankbar gewesen, Frau Abgeordnete, wenn Sie früher Ihren Einfluss genutzt hätten, bei der Finanz- und Innenverwaltung, deren Senatoren im alten Senat von der CDU gestellt worden sind,
Herr Böger! Es handelt sich um einen kostenneutralen Vorschlag, ich weise noch einmal darauf hin. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie es zum nächsten Schuljahr genehmigen und nicht blockieren werden, dass an einem grundständigen Gymnasium das Profil weiter ausgebaut wird?
Jetzt hat für die Fraktion der SPD der Herr Abgeordnete Nolte das Wort zu einer spontanen Frage. – Bitte, Herr Nolte!
Ich habe eine Frage an Herrn Senator Strieder. Der Presse konnte man entnehmen, dass in weiteren Gebieten Berlins die Fehlbelegungsabgabe nicht mehr erhoben werden soll. Welche Gründe sprechen dafür, angesichts der finanziellen Situation Berlins auf diese Einnahme zu verzichten?
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Meine Damen und Herren! Der Senat hat in der Tat in 13 weiteren Gebieten der Stadt die Fehlbelegungsabgabe
für einen längeren Zeitraum ausgesetzt. Das führt zu Einnahmeverlusten in Höhe von 4 Millionen DM im Jahr 2001. Wir glauben aber, dass es notwendig ist, das zur Stabilisierung der Quartiere zu tun. Zum Teil ist heute sozialer Wohnungsbau plus Fehlbelegungsabgabe teurer als frei finanzierte Wohnungen, weil es ein großes Angebot an Wohnungen in der Stadt gibt. Die Beibehaltung der Fehlbelegungsabgabe würde dazu führen, dass die soziale Entmischung in diesen Quartieren voranschreitet und die späteren Interventionskosten ein Vielfaches ausmachten. Ich glaube sagen zu können, dass die Fehlbelegungsabgabe insgesamt ein Auslaufmodell ist für solche Ballungsgebiete wie Berlin, wenn solche Leerstände von Wohnungen vorhanden sind. Sie ist zwar ein Mittel zur Herstellung von Gerechtigkeit, indem eigentlich diejenigen, die keinen staatlichen Anspruch auf Hilfe haben, etwas mehr bezahlen müssen für ihre Sozialwohnung. Wenn das aber dazu führt, dass dieser Personenkreis aus Gründen des Preis-Leistung-Verhältnisses wegzieht, wenn es dazu führt, dass frei finanzierte Wohnungen billiger sind als sozialer Wohnungsbau, dann muss man reagieren. Das hat der Senat getan. Wir gehen davon aus, dass die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe die betroffenen Gebiete stabilisiert.