Eine Richtigstellung, Herr Gaebler: Ich habe keinen Konzessionsstopp gefordert, sondern ich habe zur Anregung gebracht, ob es nicht sinnvoll ist – –
Herr Kollege Reppert! Das ist keine Zwischenfrage, sondern eine Zwischenbemerkung. Die ist nach der Geschäftsordnung nicht zulässig. – Bitte fahren Sie fort, Herr Kollege Gaebler!
Auf jeden Fall haben Sie gesagt, Sie wollen die Zahl der Konzessionen beschränken. Das ist ja wohl durch einen Konzessionsstopp zu erreichen, insofern ist das von mir hier richtig dargestellt worden.
Ein letztes Wort noch zu den Busspuren. Sie haben gefordert, dass alle Busspuren von Taxen genutzt werden können. Ich glaube, es gibt ungefähr 0,2 Prozent Busspuren, die nicht von Taxen genutzt werden können. Die Forderung der Taxiverbände ist eine andere, nämlich der Ausbau des Busspurnetzes. Genau diesen Punkt aber vermisse ich in ihrem Antrag.
Es stehen zwar eine Menge wichtiger Punkte in ihrem Antrag, leider aber an vielen Stellen nicht zu Ende gedacht und manchmal auch etwas aus dem Zusammenhang gerissen. Ich glaube, wir können im Ausschuss gut darüber beraten.
Was jedoch die Gebühren am Flughafen anbelangt, dazu gibt es unseren Antrag, der ganz klar sagt, dass es so nicht gehen kann. Hierzu muss eine gemeinsame Lösung mit den Taxiverbänden und der Flughafengesellschaft gefunden werden, es müssen schnell Gespräche stattfinden. Dafür setzen wir uns ein. Wir bitten deshalb auch um Unterstützung für diesen Antrag. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege Gaebler! – Für die Fraktion der FDP hat nunmehr Herr von Lüdeke das Wort. – Bitte schön, Herr von Lüdeke!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus meiner Sicht werden wir gar nicht so lange über den Antrag diskutieren müssen,
denn es zeichnet sich schon ab, dass wir alle ziemlich einer Meinung sind, bis auf einige Punkte, über die zu diskutieren sein wird. Das werden wir dann im Fachausschuss tun. Dennoch möchte ich noch auf einiges eingehen.
Es wurde bereits von der antragstellenden Fraktion betont, wo die Hauptschwierigkeiten liegen. Dies sind solche, die wir von dieser Stelle aus nicht beeinflussen können: die Benzinkosten, verursacht durch die immensen Ökosteuern, die zusätzlich einem – wie wir alle wissen – sehr kranken Gewerbe aufgedrückt worden sind, ganz abgesehen von der Versicherungsteuer, die auch schon erwähnt worden ist. Sehen wir uns die Betroffenen an, dann stellen wir fest, dass am schlimmsten betroffen die selbstfahrenden Einzelunternehmer sind, die es in der Stadt zuhauf gibt. Diese müssen, geteilt mit ihren Ehefrauen, rund um die Uhr fahren, damit sie überhaupt ihren Lebensstatus sichern können. Das sind fürchterliche Entwicklungen, um die wir uns kümmern müssen, die wir aber nicht beeinflussen können, weil es von Seiten des Bundes Vorgaben gibt, die dieses Gewerbe in hohem Maße beuteln.
Zu den Konzessionen wurde bereits gesagt – das sehen wir auch so –, dass hier eine Einflussnahme nicht möglich ist. Eine Begrenzung der Konzessionen ist einfach nicht machbar. Die Forderung P-Schein mit Lichtbild, das ist alles wunderbar. Konzessionsgenehmigungen müssen mitgeführt werden, das kann man alles machen, das ist gar keine Frage. Inwieweit die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse nachgewiesen werden müssen, das ist wiederum ein Problem bei selbstfahrenden Unternehmern. Die können das nicht, aber darauf möchte ich an dieser Stelle nicht weiter eingehen.
Wenn die Taxifahrer darauf Wert legen, ein Gütesiegel zu erarbeiten, dann ist das eine Angelegenheit, die sie ohne weiteres selbst organisieren und auf den Weg bringen können. Dazu braucht es die Politik nicht.
Das nächste große Thema: Taxiortskundeprüfungen. Das ist allerdings eine Sache, die in gewisser Weise auch für die Stadt von Bedeutung ist. Wir kennen viele Besucher, die am Flughafen ankommen oder am Bahnhof Zoo und dort auf Taxifahrer stoßen, die von der Stadt im Grunde genommen keine Ahnung haben. Dies färbt so negativ auf die Stadt ab, dass hier dringend gehandelt werden muss.
Dies muss aus unserer Sicht gemeinsam mit den Taxibetrieben in den Griff bekommen werden. Ursprünglich wurden die entsprechenden Ortskundeprüfungen beim Landeseinwohneramt abgenommen, das hat man dann an die Taxiinnungen abgegeben. Ob das so günstig war, ist die Frage. Man könnte sicherlich prüfen, ob TÜV oder Dekra so etwas abnehmen könnten. Darüber hinaus könnte man prüfen – das ist eine Entwicklung, der wir Rechnung tragen müssen –, ob die Navigationssysteme die Ortskundeprüfungen letztlich entbehrlich machen. Wenn ein Taxiunternehmer nachweisen kann, dass er seine Fahrzeuge mit diesen Navigationssystemen ausstattet, dann kann möglicherweise auf die Ortskundeprüfung verzichtet werden, weil dann tatsächlich jeder mit diesem Taxi zielgerichtet zu jedem Ort fahren kann.
Die Gestaltung der Tarife ist ein Thema, um das man sich kümmern muss. Hier ist Flexibilität angebracht. Die Frage ist allerdings, wie weit sich die Politik aus der Tarifgestaltung und der Diskussion darum zurücknehmen kann und die Lösung den Taxibetrieben und Taxiinnungen allein überlässt. Großflächige Werbung, das dürfte eigentlich gar kein Thema sein. Weshalb darf auf den Taxis nur in beschränktem Maß Werbung angebracht werden, während auf der anderen Seite keine Hemmungen bestehen, öffentliche Gebäude total zu verhüllen und mit Werbung zu versehen?
Natürlich brauchen wir mehr Taxihalteplätze. Die Frage der besonderen Orte, festgemacht am Flughafen Tegel, hier ist es für mich selbstverständlich, dass wir alle einer Meinung sind: Es kann nicht sein, dass den Taxifahrern für die Halteplätze am Flughafen Tegel zusätzliche Gebühren auferlegt werden. Wir müssen uns fragen, was am Flughafen Tegel passierte, wenn sich die Taxifahrer in einer gemeinschaftlichen Aktion für ein oder zwei Tage weigerten, den Flughafen Tegel anzufahren. Wir würden sehen, was dort alles zusammenbricht, wir würden in Schwierigkeiten ohne Ende kommen. Das muss man der Flughafengesellschaft einmal vor Augen führen.
Ich komme zum Ende. – Die Forderung, die Busspuren generell freizugeben, darauf hat Herr Gaebler bereits hingewiesen, ist unsinnig, denn im Prinzip sind bereits alle freigegeben. Hier gibt es aus unserer Sicht keinen Handlungsbedarf. – Vielen Dank!
Danke schön, Herr Kollege von Lüdeke! – Nunmehr hat Frau Matuschek für die Fraktion der PDS das Wort. – Bitte schön, Frau Matuschek!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je später der Abend, desto kleinteiliger und detaillierter die Diskussionen, insbesondere von den Verfechtern der freien Marktwirtschaft, CDU- und FDP-Fraktion, wenn es darum geht, vormundschaftliche Staatsallüren bei der Beschränkung der Marktsituation im Taxigewerbe einzuführen.
Herr Gaebler hat schon vieles über unsere gemeinsame Position gesagt. Von mir noch dies: Wenn Sie sich von der CDUFraktion, insbesondere die Herren, so für den öffentlichen Perso
nennahverkehr einsetzten, wie Sie es jetzt kleinteilig für das Taxigewerbe tun – über dessen schwierige Situation wir überhaupt nicht im Streit sind –, dann wären zum Beispiel längst mehr Busspuren vorhanden, da hat Herr Gaebler einfach Recht. Die Taxis könnten dort längst fahren und ihren strukturellen Vorteil gegenüber dem Individualverkehr nutzen. Hier beißt sich der Antrag wie die Katze in den Schwanz. Deswegen ist Ihre Position auch nicht richtig glaubwürdig.
Was die leidige Debatte über die Schwarzarbeit anbelangt: Wir haben ja auch so verschiedentlich Gespräche mit verschiedenen Vertretern des Taxigewerbes geführt. Natürlich steht die Frage eines Gewerbegütesiegels oder einer Zertifizierung innerhalb des Gewerbes. Denn warum soll das, was im Logistikgewerbe bei der Fuhrgewerbeinnung funktioniert, nicht im Taxigewerbe funktionieren? Allerdings war da immer die einhellige Meinung der Vertreter des Taxigewerbes, nein, das müsste ja der Staat dann machen. Da ist ein bisschen mehr Selbstorganisation innerhalb des Gewerbes gefragt. Und im Übrigen, das gehört dann auch zur Situationsbeschreibung, ist das Taxigewerbe in Berlin ein bisschen anachronistisch, denn mehr als drei Viertel der Taxibetriebe hier sind Ein-Mann-Betriebe, die 12 bis 14 und 16 Stunden fahren, die auch nur einen Wagen haben. Und dann gibt es noch eine geringe Anzahl von Betrieben, die haben 3 bis 5 Wagen; die haben es unheimlich schwer. Und dann gibt es noch ganz wenige Betriebe, die haben mehr Wagen. Darunter sind auch diejenigen, die in der Zeitung werben: Suchen Taxifahrer mit 50 % Gewinnanteil oder entsprechend Provisionsanteil, was laut Gewerbe so nicht funktionieren kann. Das sind Strukturen und Mechanismen, darüber können wir uns gern im Ausschuss detaillierter unterhalten.
Eine letzte Bemerkung meinerseits: Vor Jahren hat unser jetziger Bundestagsabgeordneter Winfried Wolf, der verkehrspolitische Sprecher unserer Partei, mal eine Idee entwickelt, Taxiverkehr tatsächlich als Bestandteil des ÖPNVs einer Großstadt zu entwickeln, nämlich unter Reduzierung des Individualverkehrs. Denn wenn überall und jederzeit ein Taxi günstig zu haben ist, auch dann da ist, wenn man es braucht, und eben auch von Leuten bezahlbar ist, die sich sonst eine Taxifahrt nur schwer leisten können, dann hat man auch einen Aufschwung dieses Gewerbes. – Und im Übrigen noch eine allerletzte Bemerkung: Wenn wir immer die Plenardebatten bis spät in die Nacht führen, dann kann ich nur sagen: Fahren Sie mehr Taxi!
Danke schön, Frau Kollegin Matuschek! – Das Wort für die Grünen hat nunmehr Herr Cramer. – Bitte schön, Herr Cramer!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, dem Taxigewerbe geht es natürlich schlecht, Sie sind die Ersten, die die Rezession spüren, und die Letzten, die den Aufschwung vermerken. Und in Zeiten der großen Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Probleme in Berlin spürt das Taxigewerbe diese Probleme besonders. Deshalb ist es zu begrüßen, wenn sich hier die Parteien im Abgeordnetenhaus darum kümmern, wie man die Situation des Taxiverkehrs verbessert. Auch wir haben uns dazu Gedanken gemacht und werden in den Ausschüssen den Antrag der CDU mit beraten. Ich will aber vorausschicken, dass wir den Antrag der SPD dahin gehend unterstützen, dass keine Gebühren am Flughafen erhoben werden.
Entschuldigung, die PDS war dabei. – Wir haben das ja auch schon in der mündlichen Fragestunde erörtert. Wenn jeder so anfängt, dann haben wir es nicht nur morgen an jedem Flughafen, dann fangen die Bahnhöfe an, dann kommen die nächsten und dann werden überall Gebühren erhoben, und die werden auf die Fahrgäste umgeleitet. Aber ich will auch sagen, dass das Taxigewerbe deshalb in einer bedrohlichen Situation ist, weil die rot-schwarze Koalition 10 Jahre einseitig den öffentlichen Verkehr, und dazu gehören die Taxen, belastet hat, während gleich
zeitig die Parkgebühren auf den Stand von 1991 eingefroren wurden. Wer so einseitig Bus, Bahn und Taxis benachteiligt, darf sich über die Ergebnisse nicht wundern, Herr Steffel. Und wenn Sie eine Selbstkritik da mit einbrächten, was in den letzten 10 Jahren unter Ihrer Verantwortung hier geschehen ist, dann wären Sie erheblich glaubwürdiger. [Beifall bei den Grünen] Zur FDP will ich sagen: Sie bringen ja immer gern Ihre Ökosteuer, [Ritzmann (FDP): Ihre Ökosteuer!] – das Argument mit der Ökosteuer. Ich will Ihnen nur mal eins sagen: Die Mineralölsteuer ist weit über eine Mark angehoben worden. Bis auf 18 Pfennig war die FDP immer dabei! Seien Sie vorsichtig mit diesem Argument. [Beifall bei den Grünen und der SPD] Was wir dezidiert ablehnen, ist eine Konzessionsbeschränkung. Damit ist schon CDU-Senator gescheitert. Er hat sich vor Gericht – und ich nehme an, Sie akzeptieren Gerichtsentscheidungen – nicht durchsetzen können. Und ich halte es auch für den falschen Weg, denn auch das wäre ein Einfallstor. Dann kämen demnächst die Kneipen und würden sagen, die eine Kneipe ist pleite gegangen, weil gegenüber eine aufgemacht hat; also müssen wir die Konzessionen der Kneipen beschränken. Was wollen Sie dann noch alles beschränken? Sie sind doch sonst immer für den Wettbewerb. Deshalb sagen wir: Wir wollen nicht die Konzessionen beschränken, sondern wir wollen die Rahmenbedingungen verbessern, dass mehr Taxi gefahren wird, dass die Fahrgäste zahlreicher werden und es dem Taxigewerbe wieder besser geht. Wir wollen, dass von den 7 000 Taxen in Berlin etwa ein Zehntel Großraumtaxis werden. Die können dann auch Busfahrten auf frequenzschwachen Linien oder zu frequenzschwachen Zeiten übernehmen. Diese Großraumtaxis können verstärkter als bisher auch Fahrten des Telebus übernehmen, denn es gibt Taxifahrer mit Telebuskonzession. Das würde eine Attraktivitätssteigerung für die Behinderten sein, weil sie flexibler ihre Mobilität organisieren könnten, und würde natürlich auch dem Taxigewerbe neue Aufträge bringen. Wir wollen einen durchgehenden Nachtverkehr bei S- und U-Bahn, gepaart mit bestimmten Erleichterungen für die BVG-Fahrgäste, wenn sie für das letzte Stück ein Taxi nehmen. Auch das ist für die BVG insgesamt billiger und für die Taxis und Fahrgäste attraktiv. [Zuruf von der CDU: Fahrrad!] Zwei oder drei Personen in einem Doppeldeckerbus ist ökonomischer und ökologischer Unsinn, das wollen wir nicht. Für solche Situationen sind Taxis die geeigneten Fahrzeuge. [Beifall bei den Grünen] Wir wollen, meine Damen und Herren, insbesonder von der CDU, das Busspurnetz erweitern. Und da hat ja die FDP heute wieder Paris als Vorbild gebracht. Herr Lindner, Paris hat 400 km Busspur, Paris mit der Größe Berlins innerhalb des S-Bahnrings. Berlin hat 100 km. Ich erwarte Ihre Anträge, dass Sie den Senat auffordern, das Busspurnetz um 300 % zu erweitern. Sie können sicher sein, unsere Fraktion wird zustimmen. [Beifall bei den Grünen und der SPD – Lehmann (FDP): Bei der U-Bahn haben wir schon angefangen!] Last but not least wollen wir das Dienstwagenprivileg einschränken. Es ist doch ökologischer und ökonomischer Unsinn, wenn die Senatoren und die Staatssekretäre im Senat, hier im Abgeordnetenhaus 7, 8 Stunden sitzen und die Fahrer dort unten einfach nur warten. Wir wollen die Dienstwagen nicht gänzlich abschaffen, aber zugunsten des Taxibetriebs sollten wir hier den Fuhrpark des Landes Berlin umorganisieren. Das hat Freiburg gemacht mit einer höheren Effizienz an Mobilität und einer gewaltigen Summe des Einsparens. Herr Sarrazin, hören Sie gut zu! Hier können Sie tätig werden zum Wohle der Fahrgäste, zum Wohle der Taxiunternehmen und zum Wohle der Haushaltskasse des Landes Berlin. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei den Grünen]
Danke schön, Herr Kollege Cramer! Damit ist die Aussprache beendet. – Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrages der CDU, Drucksache 15/535, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Betriebe und Technologie. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Das war einstimmig.